Aufruf der Marburger Friedensinitiative "Nein zum Krieg" zum europaweiten Aktionstag gegen den Krieg am 15. Februar 2003
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Bundesweite Demo 15. Februar 03, Berlin |
"Wir demonstrieren an diesem Tag in den Hauptstädten unseres Kontinents für den Aufbau einer anderen Welt: eine Welt der Gleichheit, sozialer Rechte und Achtung der Verschiedenheiten; eine Welt, in der das Recht auf Bildung, einen anständigen Arbeitsplatz, Gesundheitsversorgung und Wohnung für alle gilt; in der Armut, Sexismus, Frauenunterdrückung und Rassismus keinen Platz haben. Eine Welt, in der Menschen vor Profit gehen. Eine Welt ohne Kriege." (Aus der Abschlusserklärung des Europäischen Sozialforums, Florenz, 9. November 2002)
No War on Iraq!
NEIN zum Krieg gegen den Irak
Die US-Regierung hält an ihren Plänen für einen groß angelegten Angriffskrieg gegen den Irak fest. Die Bundesregierung hatte versprochen, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen. Schritt für Schritt rückte sie aber nach der Wahl von dieser Position ab: deutsche Soldaten werden in AWACS-Flugzeugen den irakischen Luftraum überwachen und selbst ein deutsches Votum für den Krieg im UN-Sicherheitsrat hält Außenminister Fischer für möglich.
Wir sagen NEIN zu diesem Krieg!
Ein neuer Golfkrieg bringt der irakischen Bevölkerung, die unter dem Embargo bittere Not und Hunger leidet und durch das diktatorische Regime Saddam Husseins unterdrückt wird, noch mehr Elend, weitere Tausende Tote und die Zerstörung von Städten und Infrastruktur. Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen im Irak in ihrem Widerstand gegen Krieg und Diktatur.
Der Krieg bedeutet einen weiteren Schritt zur Globalisierung der militärischen Gewalt und verschärft den permanenten Kriegszustand auf unserem Planeten. Er stellt einen weiteren Angriff der US-Regierung auf das Völkerrecht dar und besiegelt die neue aggressive US-Strategie des "Präventivkrieges".
Ganz offensichtlich geht es den Regierungen der USA und Großbritanniens dabei nicht um Menschenrechte und Demokratie, nicht primär um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder um angebliche irakische Massenvernichtungswaffen, sondern um politische und wirtschaftliche Interessen in einer der ölreichsten Regionen der Erde.
Nur wenn jetzt der politische Druck auf die US-Regierung und ihre Verbündeten steigt, kann der Krieg gestoppt werden! Deshalb hat das Europäische Sozialforum in Florenz für den 15. Februar 2003 zu einem Aktionstag gegen den Krieg aufgerufen, bei dem europaweit Millionen von Menschen demonstrieren werden.
Die Bundesregierung lehnt die Beteiligung deutscher Kampftruppen am geplanten Krieg ab. Aber nicht deshalb, weil sie Krieg als politisches Instrument grundsätzlich bezweifelt. Anscheinend lassen sich die geschäftlichen und imperialistischen Interessen Deutschlands hinsichtlich der Golfregion mit zivilen Mitteln besser durchsetzen. Zudem verhindern vor allem die begrenzten militärischen Möglichkeiten der BRD ein derartiges Engagement, denn noch immer stehen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan in einem rechtswidrigen Angriffskrieg. Der Krieg am Hindukusch und das deutsche "Jein" zur militärischen Vertreibung des Regimes in Bagdad hängen also zusammen.
Jegliche Unterstützung eines solchen Angriffskriegs gegen Irak verstößt gegen deutsches und internationales Recht. Eine glaubhafte Ablehnung des Irakkriegs durch die Regierung Fischer/Schröder setzt deshalb nicht nur den Abzug der Fuchs-Spürpanzer aus Kuwait, der Marineeinheiten aus der Golfregion und die Verweigerung von Überflugrechten und Infrastruktur für die am Krieg direkt beteiligten Armeen voraus. Sondern auch den Rückzug des "Kommando Spezialkräfte" und der ISAF-"Schutztruppen" aus Afghanistan!
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf:
- Beteiligen Sie sich an den vielfältigen Aktionen überall
im Land gegen den Krieg!
- Unterstützen Sie die Proteste gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz"
der Militärpolitiker und Rüstungsindustrie um den 8. Februar
2003!
Wir rufen auf:
Kommen Sie am 15. Februar zur bundesweiten Demonstration nach Berlin!
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Fahrkarten: 20 Euro für Studierende, Arbeitslose, SchülerInnen, 25 Euro für Berufstätige.
Kartenverkauf: Antiquariat Roter Stern, Am Grün, Marburg oder über N. Biver (Tel. 681506) und G. Küppers (161609)
Marburger Friedensinitiative "Nein zum Krieg"
(In der Marburger Friedensinitiative "Nein zum Krieg" sind u.a. folgende
Organisationen Mitglied: AK Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens-
und Abrüstungsforschung, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Marburg, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Marburg, Marburger (Friedens-)Forum, Pax Christi, Radio Unerhört Marburg)