Diskussionsveranstaltung am 17. Januar 2002

Die sog. "Sicherheitspakete" sind in Kraft. Innerhalb nur weniger Wochen wurden mit der Begründung der Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung Grund- und Freiheitsrechte in einer Weise eingeschränkt, die vor dem 11. September 2001 kaum vorstellbar waren. Zusammenarbeit der Polizei mit Geheimdiensten, Regelanfragen beim Verfassungsschutz, "biometrische Daten" in Personalpapieren und Einschränkungen der Menschenrechte ausländischer BürgerInnen sind nur einige Beispiele.
Was bedeuten diese Einschnitte für unsere Gesellschaft? Vertragen sich diese Sicherheits-Gesetze mit unserer Demokratie? Kann mit ihnen tatsächlich Terrorismus bekämpft werden oder werden sie - wie schon des öfteren in der Vergangenheit - andere Zielgruppen treffen? Zu diesen und anderen Fragen wird Franz-Josef Hanke Stellung nehmen.
 

Bereits kurz nach dem Terrorangriff am 11.09.01 veränderte sich die Atmosphäre in unserer Republik. Viele, die an Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Terroranschlag, aber auch gegen Vergeltungsschläge der USA und für eine friedliche Konfliktlösung eintraten, wurden kritisiert, weil sie sich nicht in die "uneingeschränkte Solidarität" fügen wollten. Es ging bis hin zu Disziplinarmaßnahmen zum Beispiel gegen Lehrkräfte. Einer dieser Betroffenen ist Bernhard Nolz, gemaßregelter Lehrer aus Siegen, der über seine Erfahrungen berichten wird. Er hielt anlässlich eines Trauermarsches am 18.09.01 in Siegen eine Rede, in der er u. a. zur Kriegsdienstverweigerung aufrief. Dies reichte, ihn öffentlich anzugreifen und vom Schuldienst zu suspendieren.

(In der Marburger Friedensinitiative "Nein zum Krieg" sind u.a. folgende Organisationen Mitglied: AK Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens- und Abrüstungsforschung, Assoziation marxistischer Studierender, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Marburg, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Marburg, Marburger (Friedens-)Forum, Pax Christi, Radio Unerhört Marburg)