Am Samstag, den 22. September 2001, fand in Kassel ein friedenspolitischer Ratschlag statt. Im nachfolgenden dokumentieren wir die Presseerklärung des "Bundesausschusses Friedensratschlag" zu diesem Ereignis und ein Interview mit dem Sprecher des Ausschusses, das am 24.9.2001 in der Zeitung "junge Welt" erschienen ist. Die Red.

Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag Kassel 23. September 2001

Am Wochenende fand in Kassel ein Treffen der Friedensbewegung statt, zu dem der Bundesausschuss Friedensratschlag kurzfristig eingeladen hatte. Gekommen waren rund 150 Teilnehmer/innen aus über 50 Städten und Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die weltpolitischen  Folgen der Anschläge von New York und Washington.

In einem einleitenden Referat beschrieb Prof. Dr. Werner Ruf (Universität Kassel) die gegenwärtige weltpolitische Situation als äußerst bedrohlich. Die Terroranschläge vom 11. September hätten eine völlig neue Dimension des internationalen Terrorismus aufgezeigt. Klar geworden sei aber auch, dass es keinen vollständigen Schutz vor solchen menschenverachtenden Wahnsinnstaten gebe. Da helfen auch keine Milliardeninvestitionen in den Ausbau des Militärs und der Geheimdienste. Ruf warnte auch eindringlich davor, die Welt in eine "gute" und "böse", in eine "zivilisierte" und eine "barbarische" Welt aufzuteilen, wozu die US-amerikanische Regierungspropaganda neigt. Insbesondere der Islam sei - entgegen einer weit verbreiteten Meinung - eine Weltreligion, die sich durch Toleranz und Solidarität auszeichne und deshalb auch in keiner Weise für den Terrorismus verantwortlich gemacht werden könne. Zu befürchten sei aber, dass große Teile der islamischen Welt bei US-Kriegshandlungen gegen Afghanistan und/oder andere Länder des Nahen/Mittleren Ostens in Kriege und Bürgerkriege hinein gezogen werden.

Dr. Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, machte darauf aufmerksam, dass nach der "Wucht des Terrors" nun eine "Wucht des Krieges" bevorstünde, woraus sich eine unheilvolle Spirale der Gewalt und Verwüstung entwickeln könne, worunter vor allem die Zivilbevölkerung leiden würde. Wenn es der Menschheit nicht gelingt, die drohenden Rachefeldzüge der USA zu verhindern oder zu stoppen, drohe das 21. Jahrhundert zu einer "Epoche des permanenten Kriegszustandes" zu werden. Vehement wandte sich Strutynski gegen die von US-Präsident Bush errichtete neue Doktrin, wonach man entweder auf Seiten der USA sei oder an der Seite der Terroristen. In dieses "einfältige Schwarz-Weiß-Schema" lasse sich die Friedensbewegung nicht zwängen. Sie halte auch weiterhin an ihrer Position fest, dass Terror nicht mit Krieg beantwortet werden dürfe. "Bestrafung: ja, Rache und Vergeltung: nein!"

In den Diskussionen, die in drei Arbeitsgruppen geführt wurden, wurde deutlich, dass die Friedensbewegung nach den Terroranschlägen des 11. September mit vielfältigen und unzähligen Aktionen in der ganzen Bundesrepublik nicht nur ihre Trauer um die Opfer zum Ausdruck gebracht, sondern sich auch deutlich gegen vorschnelle, vor allem militärische Antworten ausgesprochen hat. Bei den vielen Gesprächen und Begegnungen der letzten Tage habe sich gezigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht kriegsbereit ist. Die vom Bundeskanzler versprochene "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA dürfe sich auf keinen Fall auf militärische Optionen beziehen. Besonnenheit und ein langer Atem zur Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus seien angesagt, nicht blindwütiges Draufschlagen.

Nach 5-stündigen Beratungen zeigte sich die Friedensbewegung einig in der Orientierung auf die nächsten Aktionsschritte. Beschlossen wurde die Durchführung einer bundesweiten Kundgebung und Demonstration in Berlin am 13. Oktober; für Baden-Württemberg soll am selben Tag eine regionale Aktion (wahrscheinlich in Stuttgart) stattfinden. Die drei Wochen bis dahin werden von der Friedensbewegung als "Aktionswochen" vor Ort genutzt. Für notwendig erachtet wird die intensive Diskussion mit und in großen gesellschaftlichen Gruppen wie den Kirchen, Gewerkschaften, ausländischen Vereinen und nicht christlichen Religionsgemeinschaften. Darüber hinaus wurden bereits Kontakte zu Gruppen der Dritte-Welt-Bewegung und der Globalisierungskritiker hergestellt.

Am kommenden Freitag, den 28. September wird sich ein Trägerkreis zur Vorbereitung der bundesweiten Kundgebung in Berlin bilden (16 Uhr, Humboldt-Universität, Unter den Linden).

Verabschiedet wurde ebenso einmütig am Ende der Konferenz ein Aufruf der Friedensbewegung, der auch die Grundlage für den Aufruf zur Berliner Großkundgebung am 13. Oktober bilden soll. Die Überschrift lautet "Aufstehen für den Frieden". Darin wir dem "Feldzug" der USA und einer Beteiligung der Bundeswehr daran eine klare Absage erteilt. Konflikte, so heißt es, könnten nur "ohne Krieg gelöst" werden. Schließlich müsse eine "neue Spaltung der Welt" verhindert werden.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag
Dr. Peter Strutynski (Sprecher)

Was setzt Friedensbewegung gegen »Kreuzzug« der USA? jW fragte Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und Politikwissenschaftler an der Uni Kassel
(Quelle: junge Welt vom 24.09.2001)

Frage: Am Samstag fand in Kassel ein bundesweites Treffen friedenspolitischer Gruppen statt. Die aktuelle Entwicklung nach den Anschlägen in den USA stand wohl auch hier im Vordergrund?

Es waren rund 150 Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik und aus vielen unterschiedlichen Friedensorganisationen da. Trotz räumlicher Enge und knapper Zeit gab es interessante Diskussion, die sich natürlich in erster Linie mit den möglichen Folgen der Terroranschläge für die Weltpolitik befaßten. Es war eine sehr disziplinierte und solidarische Diskussion.

Frage: Wurden weitere Aktionen der Friedensbewegung beschlossen?

Am wichtigsten erscheint mir die Einmütigkeit, mit der wir einen Aufruf »Aufstehen für den Frieden« verabschiedet haben. In diesem Aufruf wird noch einmal der Standpunkt der Friedensbewegung bekräftigt, wonach auf menschenverachtenden Terror nicht mit kriegerischer Gewalt geantwortet werden darf, weil damit wieder nur unschuldige Menschen getroffen würden. Außerdem droht durch die ja sehr wahrscheinliche militärische Antwort der USA eine neuerliche schreckliche Gewaltspirale. Die Friedensbewegung wird in der Bevölkerung um ihre begründete Ablehnung von US-Militärschlägen und einer deutschen Beteiligung daran werben. Die Bereitschaft zur Diskussion und die Offenheit gegenüber den Antworten der Friedensbewegung scheinen uns im Augenblick sehr groß zu sein.

Frage: Es gab aber sicherlich auch unterschiedliche Einschätzungen?

In den wichtigsten inhaltlichen Fragen gab es große Übereinstimmung. Die Friedensbewegung hat sich in den letzten Jahren ein festes Gerüst von pazifistischen Grundüberzeugungen zugelegt, die auch in solchen schwierigen Zeiten tragfähig sind. Die spontanen Reaktionen der Friedensinitiativen auf die Terroranschläge und die angedrohte militärische Vergeltung waren - auch ohne zentrale »Anleitung« - im ganzen Land fast identisch: »Trauer JA, Vergeltung NEIN«, »Bestrafung JA, Rache NEIN«, »Kein Krieg«, das waren die meist gehörten Losungen. Hinzu kam die Überzeugung, daß Terrorismus eben nicht mit ein paar schnellen Kriegsaktionen zu besiegen ist, sondern daß ihm der »Nährboden« entzogen werden muß, auf dem er gedeiht. Und das sind die großen Probleme dieser Welt: Die wirtschaftliche und soziale Spaltung in Reich und Arm und die politischen und kulturellen Asymmetrien in der globalisierten Ordnung. Mir scheint, daß solche Grundüberzeugungen auch eine gute Basis bilden, um mit den neuen Gruppen der Globalisierungskritiker ins Gespräch zu kommen. Die Organisationen German Watch und Vertreter von Attac haben großes Interesse an einer Zusammenarbeit bekundet. Der vereinzelte Versuch einer Randgruppe, Krieg nicht pauschal als politisches Mittel zu verwerfen, hatte keine Chance.
 

Frage: Welche Schritte sind als nächstes geplant?

Das wichtigste ist wohl, daß wir für den 13. Oktober eine bundesweite Demonstration und Kundgebung in Berlin beschlossen haben. Die Aktion wird begleitet von einer regionalen Aktion in Baden-Württemberg. Am kommenden Freitag wird sich ein Trägerkreis dazu konstituieren. Bis dahin soll auf örtlicher und regionaler Ebene weitergearbeitet werden, wobei die Diskussion und Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen »Großgruppen« wie Kirchen, Gewerkschaften und Ausländerverbänden intensiviert werden.

Frage: Finden die Vorschläge und die Kritik aus der Friedensbewegung in der sogenannten großen Politik, also in Parlamenten usw. ihren Widerhall, oder hat hier eine starke Abschottung stattgefunden?

Die Abstimmung im Bundestag hat viele von uns schon enttäuscht. Wo blieben die »Aufrechten« aus der Mazedonien-Abstimmung? Mit Befriedigung wurde das Verhalten der PDS registriert. Insgesamt gilt aber: Der Druck auf die Politik muß vor allem von der außerparlamentarischen Bewegung kommen. Dazu wird die Friedensbewegung ihren Teil beitragen und insgesamt einen Zahn zulegen müssen.