Demonstration in Marburg am 24.3.2001

Veranstalterin: Marburger Friedensinitiative "Nein zum Krieg"

Vor zwei Jahren, am 24. März 1999, begann mit der Beteiligung deutscher Bomber am NATO-Angriff auf Jugoslawien der erste bundesdeutsche Krieg. Sich mit diesem Krieg und mit der Art, wie er begründet wurde, noch einmal auseinanderzusetzen, ist wichtig, weil er einen entscheidenden Schritt hin zu einer militärischen Großmachtrolle Deutschlands, aber auch der Europäischen Union allgemein darstellt. Die langfristige Entwicklung der EU zu einer kriegsfähigen Weltmacht, die den USA in nichts nachsteht, war eines der Ziele, die die europäischen Staaten mit ihrer Beteiligung am Krieg verfolgten.
 

Aufrüstung

Truppenreduzierungen, wie derzeit in Stadtallendorf, haben einzig den Zweck, Gelder freizumachen für den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee. Bereits unmittelbar nach dem Krieg wurde eine erste Aufstockung der deutschen Interventionstruppe "Krisenreaktionskräfte" von 53. 600 auf 60. 000 Soldaten beschlossen. Künftig sollen von insgesamt 255. 000 Soldaten 150. 000 in der inzwischen in "Einsatzkräfte" umbenannten Truppe dienen. Auf dem EU-Gipfel in Köln am 3./4. Juni 1999 wurde der Posten des Hohen Vertreters der EU-Außen- und Sicherheitspolitik eingerichtet, auf den Javier Solana, während des Krieges gegen Jugoslawien NATO-Generalsekretär, berufen wurde. Im Dezember 1999 folgte der Beschluß zur Aufstellung einer EU-Interventionstruppe, deren Umfang inzwischen auf  60. 000 Soldaten, darunter 20. 000 aus Deutschland, festgelegt wurde. So werden weitere Kriege vorbereitet. Eine öffentliche Debatte über diese neue Kriegsgefahr fand bisher allerdings kaum statt.
 

"Humanitäre Intervention"

Die Kritik am Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen Jugoslawien wurde von der Regierung erfolgreich als unmoralisch abgekanzelt. Man führe "keinen Krieg gegen das serbische Volk", sondern eine "humanitäre Intervention" durch, um "einen Völkermord" zu verhindern.
Ein "humanitärer" Militäreinsatz, ein menschenfreundlicher Krieg, ist ein Widerspruch in sich. Krieg ist grauenvoll und bedeutet immer, daß Menschen massenhaft getötet, verstümmelt und in die Flucht getrieben werden. Es hat jedoch eine lange Tradition zu behaupten, die eigene Kriegführung diene der Durchsetzung "humanitärer Ziele" – seit dem Kolonialismus ist dies gang und gäbe. Als die deutsche Öffentlichkeit mit einer schrittweisen Beteiligung der Bundeswehr an Militäraktionen an Kampfeinsätze gewöhnt wurde – dem Krieg gegen Jugoslawien gingen der Einsatz von Bundeswehrsanitätern in Kambodscha und Somalia und die Beteiligung von Tornado-Spionageflugzeugen an den Luftangriffen gegen die bosnischen Serben im Herbst 1995 voraus – spielte das Schlagwort von der "humanitären Intervention" von Anfang an eine zentrale Rolle.
 

Folgen des Krieges für die jugoslawische Bevölkerung

Die Folgen des Krieges gegen Jugoslawien sind erst mit der Diskussion über die Folgen des Einsatzes von Uranmunition in den Blick geraten, wobei es allerdings fast ausschließlich um die möglichen Gesundheitsschäden für Bundeswehrsoldaten ging. Die Folgen für die Bevölkerung des Kosovo, die man doch angeblich befreien wollte, sind jedoch weit verheerender. Die Gesamtzahl der Toten als Folge der NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien liegt bei mindestens 23. 000. Hinzu kommt die systematische Zerstörung von Industrieanlagen, öffentlichen Einrichtungen und Infrastruktur. Heute geht der Krieg zwischen kosovoalbanischen Separatisten und serbischen Polizeieinheiten weiter.
Inzwischen hat sich der Verdacht bestätigt, daß die Darstellung der Ereignisse im Kosovo durch die rot-grüne Regierung zum größten Teil aus bewußt in die Welt gesetzten Fehlinformationen bestand.

Lesen Sie hier also über die Lügen des letzten Krieges, bevor die Lügen des nächsten Krieges in die Welt gesetzt werden!
 

Lüge 1: Bomben für die Flüchtlinge

Rudolf Scharping behauptete zu Beginn der Luftangriffe gegen Jugoslawien, die NATO wolle “den Menschen in Kosovo helfen”. Daß es keineswegs darum ging, belegen Berichte des Auswärtigen Amtes für Abschiebebehörden und Asylgerichte. In einem Bericht vom 18. November heißt es, die jugoslawische Regierung verfolge albanische Separatisten "nicht wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, sondern als ‚Separatisten‘”, Berichte über “Massaker” oder “Massengräber” könnten von internationalen Beobachtern nicht bestätigt werden (abgedruckt in "konkret" 5/99). Dies geht auch aus einem weiteren Bericht vom 17. 3. hervor ("FR", 30. 4.). Ob die Berichte nun wahr sind oder nicht – sie belegen, daß von einem Wunsch, den Flüchtlingen zu helfen, keine Rede sein kann. Wie viel die NATO tatsächlich für die Flüchtlinge übrig hatte, zeigt die Bombardierung eines Flüchtlingstrecks am 15. April. Wegen dieses Angriffes, fürchtete die "FAZ" am 16. April, könne die NATO "den Kampf an der Propagandafront" verlieren.

Lüge 2: Auschwitz liegt jetzt im Kosovo

Gerade am 15. Aprill, an dem die NATO 75 Flüchtlinge tötete, behauptete Joseph Fischer über Jugoslawien: “Es ist eine barbarische Form des Faschismus”. Der Vergleich zwischen Jugoslawien und dem deutschen Faschismus spielte zur Rechtfertigung des Krieges eine wichtige Rolle. In Jugoslawien, hieß es, fände ein “Vernichtungskrieg”, ein "Völkermord" oder “Genozid” statt, es gebe dort “Deportationen”, “Konzentrationslager” und “systematischen Massenmord”. Überlebende von Auschwitz wandten sich in einer öffentlichen Erklärung ausdrücklich gegen diese "neue Art der Auschwitz-Lüge".
Mit dem Argument, der Angriff auf Jugoslawien sei ein antifaschistischer Krieg, wurde versucht, mögliche Bedenken dagegen zu zerstreuen. Das ist weitgehend gelungen: das Mißtrauen, das vor einigen Jahren noch vorhanden war, verwandelte sich in begeisterte Zustimmung. In anderen NATO-Staaten wurde ähnlich argumentiert, doch in Deutschland erfüllte diese Ideologie besondere Funktionen. Zum einen ging es darum, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren, zum anderen darum, eben diese Verbrechen als Legitimation für die deutsche Außenpolitik heranzuziehen. Auschwitz, sagt sich einer wie Scharping, ist ein Massenmord unter vielen in der Geschichte, der zweite Weltkrieg verliert sich in der Reihe der barbarischen Kriege. Deutschland steht heute auf der richtigen Seite und soll guten Gewissens als ganz normale Großmacht zusammen mit seinen Verbündeten wieder Krieg führen, wenn es Interesse daran hat. Die Einzigartigkeit der deutschen Verbrechen ist ein Ausweis moralischer Integrität. Gerade wegen seiner Verbrechen, die es vorbildlich aufgearbeitet hat, ist Deutschland in besonderer Weise dazu berufen, die Welt mores zu lehren.
Während des Krieges war die Bereitschaft groß, auch ohne Beweise jede Greuelnachricht zu glauben. Keine der Aussagen von Fischer, Scharping und Schröder über Deportationen, Konzentrationslager oder Massaker ist belegt. Daß es sich um Lügen handelte, wurde häufig schon nach wenigen Tagen nachgewiesen. Scharping verkündete am 1. April, es gebe im Stadion von Pristina ein KZ für 100. 000 Menschen: "Eine systematische Ausrottung, die in schrecklicher Weise an das erinnert, was zum Beispiel am Beginn des Zweiten Weltkriegs und während des ganzen Zweiten Weltkriegs auch in deutschem Namen angerichtet worden ist." Das ZDF widerlegte diese Behauptung in einem ausführlichen Bericht. Die Menschenmassen, die angeblich ins Stadion getrieben wurden, waren in Wirklichkeit auf dem Weg zum Bahnhof, um sich vor den Bombenangriffen der NATO in Sicherheit zu bringen. Mit der Schlagzeile “Sie treiben sie ins KZ” verbreitete die "Bild-Zeitung" am 1. April dieselbe Lüge. Das Foto darunter zeigte Flüchtlinge auf dem Weg zur albanischen Grenze. Ähnlich die TAZ, die am 8. April mit der Schlagzeile “Deportation bei Nacht und Nebel” aufmachte. Entgegen dem Titel, der auf die Deportation von Juden in Vernichtungslager anspielt, handelte der Artikel von Flüchtlingen, die in Bussen aus dem mazedonischen Blake nach Albanien, die Türkei, Griechenland und in Flüchtlingslager der NATO in Mazedonien gebracht wurden.
Die Dürftigkeit der angeblichen Berichte wurde während des Krieges eindrucksvoll demonstriert von Scharping selbst, der am 6. April, nach drei Wochen Krieg, ein Video vorführte, das als der erste eindeutige Beweis für Massenhinrichtungen galt. Das Video ist 3 ½ Minuten lang und zeigt einen einzigen Toten. Die "Tagesthemen" bezeichneten seine Herkunft als ungeklärt. Scharping beschwerte sich bei der NATO über den Mangel an Informationen und gab damit zu, keine Grundlagen für seine Berichte zu haben.
Daß ihre früheren Behauptungen nicht bestätigt wurden, müssen heute selbst diejenigen zugegeben, die während des Krieges am lautesten "Völkermord" und "Deportation" riefen. Die TAZ meldete am 3. 12. 99, es gebe "keine Hinweise auf systematisches Massentöten im Kosovo". Die bisher gefundenen Gräber lieferten "keinen Beleg für den von der Nato stets behaupteten Völkermord". Wie Carla del Ponte, Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals, im November 1999 berichtete, fanden die gerichtsmedizinischen Teams der UN bis dahin 2108 Leichen im Kosovo.

Das Beispiel Racak

William Walker, der damalige Vorsitzende der OSZE-Beobachtergruppe im Kosovo, verbreitete am 17. 1. 1999 die Legende von einer Massenexekution 45 unbewaffneter Dorfbewohner durch serbische Sicherheitskräfte in Racak. Walker sprach von "Verstümmelungen" und Schüssen aus "extremer Nahdistanz". Das angebliche Massaker diente als Anlaß für den Bombenkrieg. Walker: "Natürlich war die Episode in Racak entscheidend für die Bombardierungen".
Helena Ranta, Vorsitzende einer gerichtsmedizinischen Kommission, die von EU und OSZE mit der Untersuchung der Leichen beauftragt worden war, äußerte sich zwei Jahre später in der ARD-Sendung "Monitor" (8. 2. 2001) über Racak: "Ich bin mir bewußt, daß man sagen könnte, die ganze Szene in diesem kleinen Tal sei arrangiert gewesen. (...) Diesen Schluß legen unsere ersten Untersuchungsergebnisse genauso nah wie auch unsere späteren forensischen Untersuchungen, die wir im November 1999 direkt vor Ort vorgenommen haben. (...) Botschafter Walker kam am Samstag nach Racak, und es war seine persönliche Entscheidung, von einem 'Massaker' zu sprechen. Ich habe es systematisch vermieden, dieses Wort zu verwenden." Den Obduktionsbericht der von Ranta geleiteten Kommission hatte der damalige EU-Ratspräsident, der deutsche Außenminister Fischer, sofort unter Verschluß genommen. Kein Wunder, denn dem Bericht zufolge gab es keine Exekution – das stellte sich heraus, als die Akten nach einem Jahr in den Besitz der Zeitschrift konkret gelangten. Daß es sich bei den Toten um Zivilisten handelte, konnte nicht bewiesen werden.
 

• Mißtrauen Sie dem, was die Regierungen zur Rechtfertigung neuer Kriege vorbringen!

• Demonstrieren Sie mit gegen die geplante Aufrüstung der Bundeswehr, der EU und der NATO!

• Machen Sie bei uns in der Marburger Friedensinitiative "Nein zum Krieg!" mit!

"HB", 16. 4. 99: “Noch braucht Bonn den ‚humanitären Hebel‘, wie es ein Berater Scharpings nennt, um sich der Unterstützung der eigenen Leute zu versichern. (...) Geradezu panisch beteuern deutsche Politiker, im Kosovo gehe es keinesfalls um deutsche oder europäische Interessen. Das ist (...) falsch, denn natürlich spielen diese auch eine Rolle.”