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Referent: Tobias Pflüger (parteiloses Mitglied der PDS-Gruppe im Europäischen Parlament)
Die EU gibt sich eine neue Verfassung. Der Entwurf zu dieser Verfassung ist in der Bevölkerung nahezu unbekannt, dennoch sollen die 25 Länder in den kommenden Monaten entweder in Referenden oder in den jeweiligen Parlamenten darüber abstimmen.
Abgesehen von ihrem neoliberalen Charakter enthält dieser Verfassungsentwurf eine Reihe gravierender Aufrüstungsbestimmungen. So werden die EU-Länder zur Aufrüstungs verpflichtet, wird das EU-Parlament von Entscheidungen in Militärfragen ausgeschlossen, die europäische Gerichtsbarkeit ebenso. Hierüber wird der Europa-Abgeordnete Tobias Pflüger informieren.