[Update: Presseerklärung der Veranstalterin vom 30.6.2002]
 
 

Abschiebekomplex Ingelheim

In Ingelheim existiert seit über einem Jahr ein Abschiebekomplex, der "die dunkle Seite" der aktuellen Zuwanderungsdiskussion aufzeigt. Neben dem Hoch-Sicherheits-Abschiebeknast für bis zu 150 Menschen existiert das Modellprojekt Landesunterkunft für Ausreisepflichtige das "Ausreisezentrum", sowie eine Notunterkunft für Asylbewerber und seit 2002 ein Übergangslager für Spätaussiedler.
 

In Abschiebehaft können "Ausreisepflichtige" genommen werden, wenn die Ausländerbehörde ihnen z.B. unterstellt, dass sie sich der Abschiebung entziehen wollen.

Entgegen dem weitverbreiteten Vorurteil, dass die meisten Menschen in Abschiebehaft straffällig geworden seien, zeigen langjährige Erfahrungen z.B. im Abschiebeknast Büren, dass ca. 90% der Abschiebehäftlinge nicht straffällig geworden sind. Für viele bedeutet der Einschluss 23 Stunden in einer Zelle mit der Perspektive, in den Verfolgerstaat abgeschoben zu werden mehr als nur eine psychische Belastung.

Zwischen 1993 und 2001 töteten sich 99 Menschen angesichts ihrer drohenden Abschiebung selbst oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Allein 45 Flüchtlinge starben in Abschiebehaft. Mindestens 338 Flüchtlinge haben sich aus Verzweiflung oder Panik vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) selbst verletzt oder versuchten sich umzubringen und überlebten z.T. schwer verletzt. Davon befanden sich 227 Menschen im Abschiebehaft. Während der Abschiebungen starben 5 Flüchtlinge; 171 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt. Abgeschoben in ihre Herkunftsländer kamen 16 Flüchtlinge zu Tode, mindestens 321 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert. Mindestens 46 Menschen verschwanden nach der Abschiebung spurlos (ARI; Berlin).

Als angeblich humane Alternative zur Abschiebehaft existiert seit drei Jahren das Modellprojekt Ausreisezentrum. In dieser Zeit sind laut Bericht des Innenministeriums Rheinland-Pfalz vom März 2002 von 174 zugewiesenen nur 106 Personen in Ingelheim angekommen, und von diesen weitere 24 verschwunden. Lediglich fünf Personen konnten in den letzen drei Jahren zu einer angeblich freiwilligen Rückkehr bewegt werden.

Das Modellprojekt hätte aufgrund dieser Zahlen des Innenministerium sofort geschlossen werden müssen. Es wird aber behauptet die "verschwundenen" Flüchtlinge seien wohl unkontrolliert in ihre Heimat zurückgekehrt. Ohne Geld, ohne Papiere von Ingelheim in den Sudan, nach China, nach Algerien oder in den Libanon?

Tatsächlich drängt das Ausreisezentrum die Flüchtlinge in die Illegalität.

Zur Funktion von Ausreisezentren äussert sich der Leiter der "Clearingstelle" Rheinland-Pfalz folgendermassen: "Hier sollen die Flüchtlinge über die Ausweglosigkeit ihrer Lebensperspektive in Deutschland, in eine gewisse Stimmung der Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit versetzt werden"

Dass nicht nur das Modell Ingelheim weiter existiert, sondern Z.B. in Bayern und Sachsen-Anhalt weitere Ausreisezentren geschaffen werden, hängt mit der aktuellen Zuwanderungsdiskussion zusammen.
 

Die Zuwanderungs(begrenzungs)diskussion

Um gewünschte, wohlstandsichernde Zuwanderung durchsetzen zu können, müssen Rückkehr und Rückführungsmaßnahmen konsequent ausgebaut werden, so eine zentrale Aussage der "Süssmuth-Komission", die damit als quasi politischer Konsens gesetzt wird.

Der öffentliche Konflikt um das Zuwanderunggesetz ist vor allem Wahlkampfgetöse, das mal wieder auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird.

Der Unterschied besteht vor allem darin, dass Rot-grün den "Standort Deutschland" an erste Stelle setzt, die CDU/CSU wahlkampftaktisch die "nationale Karte" zieht und des Volkes Belastungsgrenze generell für erreicht erklärt. Rassistische Stimmung und Fremdenfeindlichkeit werden wieder mal angeheizt.

Das konsequent Neue am Zuwanderungsgesetz ist, dass die Auswahl der Erwünschten nach reinen Nützlichkeitserwägungen festgeschrieben und z.B. per Punktsystem verifiziert wird. Damit wird die Politik des Neoliberalismus zu Grundlage für eine neue Migrationspolitik; sie wird nach Betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten organisiert. Menschen die für die Deutschland AG kein nützliches Humankapital darstellen wird die Mobilität verwehrt. Sie sollen in den Herkunftsregionen verbleiben und dafür werden die Grenzen um Europa immer weiter vorverlagert.

Pro Asyl nennt das verabschiedete Gesetz eine Reformruine und betont, dass es eine Verschärfung statt Abschaffung des auf Abschreckung zielenden Ausländergesetzes darstellt. Für Menschen die nicht als nützlich angesehen werden die Bestimmungen restriktiver.
 

Festung Ingelheim – Festung Europa

Der als Festung errichtete Abschiebeknast ist Sinnbild für die Mauer um die Festung Europa. Deutschland und Europa haben sich in den letzten Jahren immer stärker gegen die Habenichtse aus der sog. Dritten Welt und (Süd)-Osteuropa abgeschottet. Die Ukraine, Litauen, Ungarn bilden inzwischen die Außengrenzen, die zur Zeit mit Hochtechnologie und quasi-militärisch gesichert werden – vor Verfolgten, Bürgerkriegsflüchtlingen und vor Menschen, die aus sozialem Elend nach Europa fliehen wollen.

Während die Staaten der EU mit dem Schengener Abkommen offene Grenzen für ihre Bürger und den Kapital- und Warenverkehr bejahen, sagen sie ebenso entschieden nein zur Freizügigkeit für alle und gerechten Verteilung der vorhandenen Güter an alle Menschen.

Die immer besser abgeschotteten EU Außengrenzen zwingen Menschen in ihrer Not zu immer gefährlicheren Fluchtwegen. In den vergangenen sechs Jahren sind allein nach offiziellen Angaben 120 Menschen bei dem Versuch, nach Deutschland zu fliehen, ums Leben gekommen. Wirtschafts- und Entwicklungshilfe wird von den europäischen Regierungen davon abhängig gemacht, dass Flüchtlinge zurückgenommen werden und die eigene Grenzsicherung ausgebaut wird. Die Einhaltung der Menschenrechte bleibt nachrangig. Aktuell werden staatenlose Roma aus Deutschland nach Rumänien abgeschoben und dort "ausgehungert" um gegen ihren Willen die rumänische Staatsbürgerschaft wieder anzunehmen.

Abschiebehaft stellt die massivste Form der inländischen Abschreckung dar. Abschiebehaft bedeutet Ausgrenzung und Diskriminierung, schürt Fremdenangst und Vorurteile.

Der Abschiebekomplex in Ingelheim droht zum Exportmodell für ganz Europa zu werden, sowohl als moderne Burg gegen unnütze Migration, als auch als Gesetzkonzept der Abschottung.

Wir lehnen den gesamten Abschiebekomplex ab: Die bisherige Praxis der Abschiebehaft und des Ausreisezentrums sind inhuman und verstoßen gegen die Menschenrechte.
 

Staatlicher Rassismus

Ist es Flüchtlingen gelungen, die Mauern der Festung Europa zu überwinden, um hier Asyl zu beantragen, stoßen auf ein ausgeklügeltes Instrumentarium der Diskriminierung und Ausgrenzung. So wird beispielsweise durch die Residenzpflicht - ein Gesetz, das es nur in Deutschland gibt - ihre Bewegungsfreiheit auf den Landkreis, in dem sie leben, beschränkt. Dieses Gesetz ist ein klarer und eklatanter Verstoss gegen UN-Menschenrechtscharta.
Ziel dieser Restriktionen ist es, soziale Kontakte, Austausch oder die Möglichkeiten eines gemeinsamen politischen Engagements zu unterbinden. Hinzu kommt die Unterbringung in Sammellagern, ein Arbeitsverbot mindestens im ersten Jahr und in Rheinland-Pfalz und dem Saarland besteht noch nicht einmal ein Rechtsanspruch auf Schulbesuch für Kinder von Asylsuchenden. Ein weiteres Element der strukturellen Diskriminierung ist das Asylberwerberleistungsgesetz. Flüchtlinge erhalten nur ca 80% des offiziellen Existenzminimums Sozialhilfe.

Nach dem Motto: Gegessen wird, was vom Amt kommt, erhalten sie den größten Teil der ihnen zugestandenen Mittel nur in Sachleistungen. Lediglich ein Betrag von 9,50 Euro wird ihnen wöchentlich bar ausbezahlt. Wie sollen sich Asylbewerber davon einen Rechtsanwalt leisten, der Ihre Interessen im entscheidendem Verfahren fachkundig vertreten könnte? Die Flüchtlinge werden zudem häufig gezwungen in Sammellagern, oft am Rande oder außerhalb der Ortschaft zu leben. Eine Gesellschaft, die durch rassistische Maßnahmen und Sondergesetze Menschen isoliert, diskriminiert und erniedrigt, nimmt rassistisch motivierte Gewalttaten als Folge in Kauf.
 

Mit Sicherheit in die Überwachungsgesellschaft

Den 11. September nutzte auch die Bundesregierung als Gelegenheit, Gesetzesverschärfungen und Grundrechtseinschränkungen ohne nennenswerten Widerstand durchzusetzen. Es ist keine Überraschung, dass davon die nicht-deutsche Bevölkerung am stärksten betroffen ist. Ihre ohnehin schon rechtlich unsichere Situation wird damit noch einmal drastisch verschlechtert. Zum Teil werden dafür bereits bekannte Repressionsmassnahmen erweitert, zum Teil auch neue entwickelt. Der bisher hauptsächlich gegen im Inland aktive Gruppen und Organisationen eingesetzte Straftatbestand der terroristischen Vereinigung wird ergänzt durch den Strafgesetzparagraphen 129b. Damit können Menschen schon auf den Verdacht hin, eine Organisation zu unterstützen, die im Ausland als terroristisch gilt, von der Justiz verfolgt, abgeschoben oder gleich an der Einreise gehindert werden. Diese Maßnahme wird dadurch erleichtert, dass in die BRD einreisende Ausländer, ihre Fingerabdrücke abgeben müssen und vom Verfassungsschutz überprüft werden. Ihre persönlichen Daten werden dann im Ausländerzentralregister gespeichert und zwischen den Ausländerbehörden und allen Polizeibehörden ausgetauscht. In diesem Zusammenhang werden Nichtdeutsche als Versuchsobjekte für die, auch bei deutschen BürgerInnen geplante, Speicherung biometrischer Daten missbraucht. Konkrete Tests wurden bereits im Auftrag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom Ausländeramt Trier durchgeführt. Auch die längst überwunden geglaubte Rasterfahndung, bei der ganze Bevölkerungsgruppen pauschal unter Verdacht gestellt werden, erlebt eine Neuauflage. Ziel sind diesmal ausländische Studierende, deren Daten zu diesem Zweck von Universitäten und Verwaltungsbehörden an die Landeskriminalämter weitergegeben wurden. In einigen Fällen wurde dieses Vorgehen von Gerichten wegen mangelnder Rechtmäßigkeit für unzulässig erklärt. Trotzdem sind die Sicherheitsbehörden nicht bereit, auf dieses Werkzeug der "Inneren Sicherheit" zu verzichten
 

Kein Mensch flieht freiwillig

Wir fordern deshalb: Fluchtursachen bekämpfen und nicht Flüchtlinge.

Unser Land trägt dazu bei, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen: Durch Kumpanei mit Regimen, die die Menschenrechte verletzen; durch die Unterstützung des ungerechten Weltwirtschafts- und Finanzsystems; durch Rüstungsexporte. Im Jahr 2000 exportierte die BRD Rüstungsgüter für 9.1 Milliarden DM. Auch unser Konsum ist Ursache weltweiter Umweltzerstörung. Menschen werden solange fliehen müssen, solange Flucht auslösenden Gründe bestehen. Statt in die Abwehr von Flüchtlingen zu investieren, muß an der Beseitigung der Fluchtursachen gearbeitet werden.

Flüchtlinge können sich erst dann zu einer Rückkehr oder entscheiden, wenn sie für sich eine gesicherte Perspektive sehen. An eine freiwillige Rückkehr in Folterstaaten und zu Regimen die die Menschenrechte mit Füße treten, kann niemand ernsthaft glauben.
 

Frauen auf der Flucht

Mehr als 80% der Flüchtlinge weltweit sind Frauen und Kinder. Frauen wie Männer fliehen aus vielen verschiedenen Gründen. Aber Frauen fliehen auch aufgrund von frauenfeindlichen Normen und Strukturen. Sie sind besonders brutaler Verfolgung und Folter ausgesetzt, die sich in allen Formen sexueller Gewalt ausdrücken.
Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz wurden frauenspezifische Fluchtursachen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zwar endlich anerkannt, aber nach wie vor treffen Frauen in einer patriarchal strukturierten Gesellschaft wie der BRD, wenn sie die Umstände und Gründe ihrer Flucht darlegen sollen, auf eine männerdominierte Institution wie das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.
 

Perspektiven und Charakter der Demonstration

Seit nunmehr fünf Jahren wird im Südwesten gegen die Abschiebepraxis protestiert und demonstriert. Unsere Demonstrationen sind von 100 Leuten in Zweibrücken auf zuletzt 450 TeilnehmerInnen gegen den neuen Abschiebeknast in Ingelheim angewachsen. Immer mehr Menschen sind die Leidtragenden dieser Abschiebemaschinerie, aber auch unser Protest dagegen wächst kontinuierlich. Wir wollen diese Widerstandskultur fortsetzen, stärken und vernetzen und mit noch mehr Menschen solidarisch in Ingelheim auf die Straße gehen, und unseren entschiedenen Protest direkt an die Mauern und inneren Grenzen der Festung Europa tragen!

Zeigen wir, daß es nicht möglich ist Menschen lautlos hinter fünf Meter hohen Mauern verschwinden zu lassen!

Wir wollen nicht ein Stein in dieser Mauer der Abschreckung sein, sondern die Mauern, die uns trennen, überwinden!
 

Immer klarer begreifen wir unseren Widerstand als Teil einer weltweit entstehenden Bewegung, die Menschen mit ihren Bedürfnissen wichtiger erachtet als ihre Kapitalverwertbarkeit. Es ist an der Zeit auch hier eine neue internationale Bewegung mit aufzubauen, die in der Lage ist, grundlegende Alternativen zu derzeitigen zerstörerischen ökonomischen und politischen Weltordnung aufzuzeigen - und sie zu leben.
Bringt Transparente, Instrumente und was Euch sonst noch dazu einfällt mit.

Kommt also am 29.Juni um 14 Uhr nach Ingelheim um gemeinsam unter dem Motto "Gegen die Festung Europa – Abschiebeknäste und 'Ausreisezentren' abschaffen" zu demonstrieren!

14 Uhr, Bahnhof, Aufraktkundgebung und Demobeginn

16 Uhr, Kreisverwaltung, Zwischenkundgebung Kreisverwaltung/Ausländerbehörde

Wir laden zu einem antirassistischen Aktionswochenende ein!

Zeitgleich findet in Ingelheim ein Folk-Festival von Fr-So. mit vielen Bands, u.a. Klaus der Geiger statt.

Im Anschluss an den Demonstrationszug wird es noch Informationen und Aktuelles zu den Grenzcamps in Jena und Strasbourg, der für August geplanten Karawane, der bundesweiten Kampagne gegen Abschiebungen, der Kampagne gegen IOM (International Organisation of Migration) und bestimmt weiteres Aktuelles geben.

Mit einer Suppenküche und Musik wollen wir die Zeit bis zum Abschluss gegen 19 Uhr für alle auch so gestalten, dass sich auch im Anblick der Mauern nicht Resignation breit macht, sondern sich ein offener, fröhlicher, phantasievoller Austausch entwickeln kann. Auf dem Weg zu einer Gesellschaft die ohne Mauern und Grenzen auskommt.

Übernachtungsmöglichkeiten und Ausklang finden sich bei Konzerten in Mainz oder dem Folk Festival (hier wohl nur bei früher Anreise- Freitag)
 

Ingelheim-Demo-Vorbereitungsbündnis:

c/o Interkulturelles Zentrum Rheinallee 3 D

55116 Mainz Fax:06131-905269 Tel.:0174-4505279

mail@antifa-nierstein.de www.antifa-nierstein.de + http://ingelheim.afaktion.de

Es ist schon ein Aufruf in Kurzform erschienen.

Wenn Ihr Interesse habt die Aufrufe zu bestellen - meldet Euch
 

Aufrufende Gruppen und Organisationen:

AntiFa Nierstein, Flüchtlingsrat Mainz und Wiesbaden, Aktion kein Abschiebeknast Ingelheim, Libertäre Gruppe St. Wendel, Offenes alternatives Plenum im Haus Mainusch, Bündnis gegen Rassismus und Gewalt Ingelheim, Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge Ingelheim, Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, Multikulturelles Zentrum Trier, The VOICE Afrika Refugee Forum, Karawane Koordinationskreis Hamburg, AHA Büren-Gruppe, subversiv Neunkirchen, Arbeitskreis Asyl RLP, Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP, Initiative gegen Abschiebungen (IGA) im Dritte Welt Haus Frankfurt, Antifa Neckar-Odenwald -Keine Lichterketten, Infotelefon Garfield (06272/3559), Antifaschistische Gruppe Contra Bensheim, Antifaschistische Gruppe Basta, Antifaschistische Aktion Weischnitztal, Antifa Breuberg, Antifa acid Neustadt an der Weinstrasse, Antifa HG Bad Homburg, res publica: www.ausreisezentren.cjb.net , JungdemokratInnen / Junge Linke Landesverband Rheinland Pfalz, Antirassistische Gruppe Für Freies Fluten Hanau, Niedersächsische Flüchtlingsrat, AKTION 3.WELT Saar, PDS Mainz-Bingen, Flüchtlingsrat Bayern, Flüchtlingsrat Hessen, Rat der fortschrittlichen und demokratischen IranerInnen – Mainz, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Landesverband Hessen & Gruppe Mainz, Radio Quer, Pax Christi Bistum Trier, iaf Verband binationaler Familien und Partnerschaften Mainz, VVN Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten Mainz, Gelbe Hand Bündnis Mainz, Antifa Königs-Wusterhausen.
 
 
 

Vorbereitungskreis Demonstration in Ingelheim
c/o Interkulturelles Zentrum
Rheinallee 3D
55116 Mainz
Fax: 06131/905269

Demo in Ingelheim mit 600 TeilnehmerInnen

Ein Demonstrationszug, dem sich 600 Menschen angeschlossen hatten zog gestern durch die rheinland - pfälzische Kreisstadt Ingelheim, um gegen den außerhalb gelegenen Abschiebekomplex zu demonstrieren.
Gleich zu Beginn sorgte die Polizei, vertreten durch den Oberpolizeirat Zahn, für eine außerordentliche Überraschung: ein wesentlicher Teil der genehmigten Demonstrationsroute, der an den fünf Meter hohen Mauern des Abschiebegefängnisses entlang führen sollte, war polizeilich abgesperrt. Eine Begründung dieser Maßnahme wurde der Demonstrationsleitung verweigert, was für einige Verstimmung sorgte.
Trotzdem zog die bunte Schar friedlich durch die Stadt, um die Kultur des Schweigens über die Situation von Flüchtlingen zu durchbrechen. In verschiedenen Redebeiträgen wurde immer wieder die menschenunwürdige Praxis der Asylpolitik thematisiert und darauf hingewiesen, daß die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge zu bekämpfen seien.
Vor der Kreisverwaltung, in der auch die Ausländerbehörde untergebracht ist, kam es zu einem Zwischenfall, der MitdemonstrantInnen und Polizei gleichermaßen überraschte: einige vermummte Demonstranten rannten auf den Haupteingang zu und schleuderten neun Farbbeutel auf die Fassade. Zu Festnahmen kam es deshalb jedoch nicht.
Ohne weitere Zwischenfälle bewegte sich der Demonstrationszug dann zum Abschiebekomplex, wo er sich nach den beiden letzten Redebeiträgen friedlich auflöste. „Wir freuen uns sehr, daß so sich so viele Menschen in Ingelheim für die Rechte der Flüchtlinge eingesetzt haben und daß sich die Zahl der TeilnehmerInnen auch in diesem Jahr wieder gesteigert hat“, so eine Sprecherin der Vorbereitungskreises.