Am 29. Oktober unterzeichneten die Regierungschefs der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union den EU-Verfassungsentwurf. Alle Mitgliedstaaten sollen nun den Entwurf ratifizieren, damit die Verfassung 2009 in Kraft treten kann. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen, das Bildungswerk Hessen der DFG-VK und Connection e.V. starten angesichts dessen in den nächsten Tagen eine Veranstaltungsreihe zur Militarisierung und Flüchtlingsabwehr der Europäischen Union.

Damit treten die Organisationen für die Entmilitarisierung, ein offenes Europa und ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein. "Der Verfassungsentwurf", so heute der Buchautor Rudi Friedrich, werde "eine Politik legitimieren, die schon an den Außengrenzen der Union die Einreise von Schutz suchenden Flüchtlingen zu verhindern sucht." Zudem werde die EU zu einer Militärmacht ausgebaut, um weltweit Kriege führen zu können. "Das lehnen wir entschieden ab", so Friedrich weiter, der als Mitarbeiter von Connection e.V. Kriegsdienstverweigerer und Deserteure weltweit unterstützt. "Wir brauchen eine Friedens-, keine Kriegspolitik. Wir brauchen ein offenes Europa, keine Festung."

Referent: Rudi Friedrich

Rudi Friedrich (Connection e.V.  Offenbach) ist Autor und Mitherausgeber des Sammelbandes: In welcher Verfassung ist Europa ? Militarisierung und Flüchtlingsabwehr, der 2004 in der Trotzdem Verlagsgenossenschaft erschienen ist.

Veranstalterin:

Infoladen Gießen, Anti-Fa Café, AntiFa R4, Demokratische Linke Gießen, VVN/BdA Gießen

Weitere Informationen auf  http://www.dfg-vk-mainz.de/aktuell/euveranstaltung

Weitere Termine dieser im November 2004 stattfindenden Veranstaltungsreihe:  In welcher Verfassung ist Europa? Veranstaltungsrundreise durch Deutschland und Österreich