In Afghanistan hat sich für die Menschen durch die Militärintervention nichts zum Guten gewendet

(aus Borg/H. Juli 2003)

Große Worte werden von Politikern gerne dann bemüht, wenn die Realität sich nicht dem vorgesehenen Redetext fügen will. So sprach der deutsche Außenminister Joschka Fischer in seiner Begrüßungsansprache auf der zweiten Petersberger Konferenz im Dezember 2002 vom "Kampf der zivilisierten Welt" gegen internationalen Terrorismus, irrationalen Fanatismus und menschenverachtende Kriminalität. Hätte er anstelle von pathetischen Phrasen einfach den Stand der Dinge vorgetragen, wäre offensichtlich geworden, daß die Situation der Menschen in Afghanistan vielerorts katastrophal ist und selbst die grundlegenden Kriegsziele nur teilweise erreicht worden sind.

Als ein Jahr zuvor das "Übereinkommen über vorläufige Regelungen in Afghanistan bis zur Wiederherstellung dauerhafter staatlicher Institutionen" unter Dach und Fach gebracht war, wurde es der Öffentlichkeit als zusätzliche Rechtfertigung für das Unternehmen "Krieg gegen Terror" präsentiert. Wenn die US-Army und ihre Verbündeten das Taliban-Regime gestürzt und das Terror-Netzwerk Osama Bin Ladens zerschlagen haben, werden die Vereinten Nationen der Bevölkerung Afghanistans nach über 20 Jahren Frieden bringen, eine Demokratisierung einleiten, die Rechte der Frauen stärken — dafür würde die rotgrüne Bundesregierung schon sorgen. Und deshalb könnte ihr auch die Beteiligung am Krieg nachgesehen werden. Krieg, so die unausgesprochene Botschaft der Petersberger Konferenz, kann halt doch zum Segen werden. Aber die Gleichung Krieg + internationale Aufbauhilfe = Freiheit & Wohlstand ist in Afghanistan bislang nicht aufgegangen. Wer einen Blick auf die jüngste Geschichte des Landes wirft, wird sich darüber nicht wundern.
 
 

Der Aufstieg der Taliban begann im Herbst 1994. In Afghanistan herrschte bereits seit 15 Jahren Krieg. Nach dem Abzug der Sowjetischen Armee 1989 bekämpften die verschiedenen Mudschahedin-Verbände weiter die Regierung, und nachdem diese gestürzt und Kabul eingenommen war, brachen die Konflikte zwischen den Gotteskriegern auf. Im Dschihad gegen die sowjetischen Besatzer hatte der gemeinsame Feind die zahlreichen größeren und kleineren Armeen geeint, nun verfolgten die Mudschahedin-Führer wieder ihre eigenen Interessen. Eine von allen anerkannte Regierung kam nie zustande, in wechselnden Koalitionen wurde um die Macht in Kabul gekämpft. In den Provinzen herrschten "Warlords", die sich auf ethnisch weitgehend homogene, aus der Region stammende Milizen stützten.

Für die Bevölkerung bedeutete die Allgegenwart einer mäßig disziplinierten und unregelmäßig bezahlten Soldateska bei gleichzeitigem Fehlen jeglicher rechtsstaatlicher Strukturen eine ständige Bedrohung, der sie schutzlos ausgeliefert war. Als die Taliban mit dem Anspruch auftraten, diesen Zustand der Rechtlosigkeit zu beenden, die zerstrittenen Mudschahedin-Führer zu entmachten und eine Regierung aus "guten Muslimen" einzusetzen, hofften viele Afghanen auf Frieden. Ihnen schien, als hätte mit den "Koranschülern" endlich eine Gruppe den Schauplatz betreten, die sich nicht ihren Anteil an der Macht sichern, sondern die islamischen Prinzipien zum Wohle aller durchsetzen wollte. Diese Ambitionen der Taliban, ganz Afghanistan unter einer Herrschaft zu vereinen, und ihre anfänglichen militärischen Erfolge waren auch für die USA ausschlaggebend, als sie 1996/97 auf die Taliban-Karte setzten, um ihre Pipeline-Pläne zu verwirklichen. Im paschtunischen Süden, wo die Taliban ihre soziale Basis haben, wurden sie trotz ihrer der afghanischen Tradition widersprechenden sehr strikten und puritanischen Auslegung des Islam als Garanten für "Recht und Ordnung" angesehen. Je weiter sie ihr Einflußgebiet jedoch ausdehnten (1996 eroberten sie Kabul, 2001 beherrschten sie etwa 90% Afghanistans), desto deutlicher wurde, daß die Menschen die Willkürherrschaft der Warlords gegen eine der brutalsten Religionsdiktaturen, die es je gegeben hat, eingetauscht hatten.
 
 

Den "Anti-Terror-Kriegern" gelang es zwar, innerhalb eines Vierteljahres die militärischen Strukturen der Taliban zu zerschlagen, doch bedienten sie sich dabei der Warlords, die auf diese Weise (von den USA bis Oktober 2002 mit Geld und Waffen versorgt) an die Macht zurückkehrten. Innerhalb eines Jahres hatte sich in Afghanistan wieder ein Zustand des permanenten Krieges eingestellt, gekennzeichnet von einer schwachen Zentralgewalt und der Konkurrenz von um Einflußgebiete kämpfenden Milizen (deren Zahl auf 250.000 geschätzt wird). Alle Versuche der Übergangsregierung von Hamid Karsai, die Verbände (z.B. durch Zahlung von Prämien) zur Abgabe ihrer Waffen zu bewegen oder einzelne Kommandanten durch eine Einbindung in ein Amt zu domestizieren, sind bislang gescheitert.

Für die Bevölkerung bedeutet die Herrschaft der Warlords, daß sie erneut Gewalt, Willkür und Ausbeutung ausgesetzt ist. Human Rights Watch berichtet von zahlreichen Übergriffen, Raubüberfällen und Vergewaltigungen, die juristisch nicht geahndet werden; ein Memorandum der Gesellschaft für bedrohte Völker spricht von "systematischer Einschüchterung, Vergewaltigung, Folter, Mord sowie der Behinderung der Presse- und Meinungsfreiheit". Die taz zitiert den Human Rights Watch-Mitarbeiter John Sifton mit den Worten, die Lage in der westafghanischen Stadt Herat, wo Ismael Khan der starke Mann ist, sei heute "nicht sehr anders als unter den Taliban" (taz, 2.12.2002). Eine siebenwöchige Rundreise von Inspektoren der Regierung im Herbst 2002 bestätigte viele der Vorwürfe. Die daraufhin von Präsident Karsai verfügte Entlassung von zwei Dutzend subalternen örtlichen Beamten und Geheimdienstoffizieren zeigt jedoch, daß Kabul nicht über die Macht verfügt, die Warlords selbst in die Schranken zu weisen. Die unsichere Lage führt nun aber dazu, daß viele Geberländer zögern, die zugesagten Hilfsgelder auszuzahlen. Was in Afghanistan ankommt, wird fast ausschließlich für humanitäre Zwecke aufgewendet; Mittel für eine Verbesserung der desolaten Infrastruktur (selbst in Kabul haben weniger als die Hälfte der Einwohner Strom, nur 10% der Afghanen haben Zugriff auf sauberes Trinkwasser) stehen nicht zur Verfügung. Auch wenn das Pentagon Mitte Januar verkünden ließ, zukünftig solle nicht mehr die Suche nach Terroristen sondern der Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes im Vordergrund stehen, scheint es keine Konzepte dafür zu geben, wenigstens eine stetige, von Hilfslieferungen unabhängige Grundversorgung der Menschen zu gewährleisten.

Während die Regierung das Problem der Warlords erkannt hat und wohl lösen würde, wenn sie es denn könnte, gibt es in einer anderen Frage offenbar ein west-östliches Verständigungsproblem. Auf dem Parteitag der Bündnisgrünen, der über eine deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan zu entscheiden gehabt hatte, wurde als eines der zentralen Argumente dafür die Unterdrückung der Frauen durch das Taliban-Regime angeführt. Tatsächlich hatte der Männerbund der Koranschüler die Frauen nahezu völlig aus der Öffentlichkeit verbannt. Ihnen war es verboten zu arbeiten oder eine Schule zu besuchen, selbst der Gang auf die Straße ohne einen männlichen Verwandten konnte gefährlich werden. Der Zwang zum Tragen der Burka, jenes den ganzen Körper verhüllenden Gewandes mit nur einem kleinen vergitterten Sichtfenster, war nur der sichtbare Ausdruck der Verdrängung der Frauen aus dem öffentlichen Leben.

Doch auch nachdem die Burka nicht mehr vorgeschrieben ist und zahlreiche Mädchenschulen eröffnet worden sind, hat sich das Leben der meisten Afghaninnen de facto nur wenig verändert. Nach wie vor stehen Frauen, wie in fast allen islamischen Ländern, unter dem Generalverdacht der Unmoral, dem die Behörden nach wie vor dadurch zu begegnen suchen, sie auf Heim & Herd zu beschränken. Weibliche Angestellte von Hilfsorganisationen werden unter Druck gesetzt, ihre Jobs dort aufzugeben. Mädchenschulen wurden mehrfach Ziel von Angriffen, in der Provinz sind konservativ-patriarchale Vorstellung teilweise so vorherrschend, daß Eltern von sich aus darauf verzichten, ihre Töchter zur Schule zu schicken. In einzelnen Provinzen ist auch verboten, daß Mädchen von männlichen Lehrkräfte unterrichtet werden – da es aber kaum Lehrerinnen gibt, kommt dies einem generellen Ausschluß von Bildung gleich. Die Einschätzung, daß die Unterdrückung der Frauen ein auf das Taliban-Regime zurückzuführendes Phänomen sei, hat sich als falsch herausgestellt. Unter den traditionalistischen und islamistischen Gruppierungen gibt es einen breiten Konsens in dieser Frage; nur die Rigidität, mit der den Frauen Bildung und Selbstbestimmung vorenthalten werden, unterscheidet sich. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn viele Frauen weiterhin die Burka tragen und Witwen zum Überleben nach wie vor nur wenige Alternativen zu Betteln oder Prostitution haben. Für die Rolle der Frau in der Gesellschaft und ihre persönlichen Möglichkeiten gibt weiterhin ausschließlich der Islam den Rahmen ab.

Dies gilt selbst für die Regierungspolitik. Konservative Kreise tun alles dafür, eine restriktive Frauenpolitik durchzusetzen. Die Bilder von der Petersberger Konferenz, wo unverschleierte Frauen mit am Verhandlungstisch saßen, können als geschickte Medieninszenierung angesehen werden, die mit der Realität nicht viel zu tun hat. Frauen mit auch nur halbwegs liberalen Auffassungen werden nach und nach aus ihren Positionen entfernt. So wurde Marzeya Basil, Richterin am Obersten Gerichtshof Afghanistans, ihres Amtes enthoben, weil sie im Zuge einer Fortbildung in den USA bei einem Treffen mit dem US-Präsidenten unverschleiert fotografiert worden war (Reuters, 2.11.2002). Als Verstoß gegen die Scharia wertet der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes die Koedukation, was zwangsläufig zu einem Verbot führen müsse.

Der Hinweis auf die Scharia verdeutlicht nochmals, wie stark Afghanistans Führungseliten traditionalistischen oder islamistischen Vorstellungen anhängen. Die Loja Dschirga, die Große Ratsversammlung, hat im Juni beschlossen, daß die Scharia, also islamisches Recht, in Afghanistan zukünftig gelten soll. Was das genau heißen wird, muß sich noch zeigen, aber es gibt bereits einige Anzeichen, die wenig Gutes verheißen. So hat der Vorsitzende der Verfassungskommission bereits erklärt, eine Trennung von Staat und Religion stehe überhaupt nicht zur Diskussion (Tagesspiegel, 24.1.2003). Dies würde einen Rückschritt sogar hinter die Verfassung von 1964, als das Land konstitutionelle Monarchie wurde, bedeuten. Ebenso fehlen im bekannt gewordenen Entwurf Artikel zur Presse- und Meinungsfreiheit oder zur Gleichberechtigung der Frauen. Auch einzelne Anordnungen wie das Verbot indischer Filme im Fernsehen, "unislamischer Musik" im Radio oder des Kabelfernsehens sowie die Schließung von Videotheken zeigen, daß bürgerlichen Freiheiten wenig Bedeutung beigemessen wird. Und sogar die Einführung der barbarischen Hadd-Strafen, in diesem Fall die Amputation von Gliedmaßen bei Diebstahl, wird aus höchsten Justizkreisen gefordert (WoZ online, 5.12.2002).

In der Präambel des Petersberger Abkommens heißt es, Afghanistan werde "seine politische Zukunft im Einklang mit den Grundsätzen des Islam, der Demokratie, des Pluralismus und der sozialen Gerechtigkeit in Freiheit" bestimmen können. Die Unvereinbarkeit von Islam, zumal in einer fundamentalistischen Auslegung, und Pluralismus tritt immer deutlicher zutage. Und politische Gruppierungen, die sich für Demokratie einsetzen, gibt es nicht viele. Wer dies tut, lebt zudem gefährlich. Als am 11. November 2002 Studenten in Kabul gegen Engpässe bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und Strom demonstrierten, erschoß die Polizei drei Menschen. Unter solchen Umständen ist auch nicht schwer vorherzusagen, wer bei den für 2004 vorgesehenen Wahlen die Mehrheit der Stimmen davontragen wird.
 
 

Afghanistan 2003 – ein vom Krieg zerstörtes Land, wo nach wie vor gekämpft wird (in den Kämpfen und Bombardements seit Oktober 2001 sind nach Schätzungen mindestens 4.000 Zivilisten umgekommen), die Bevölkerung unter einer desolaten Versorgungssituation und dem Terror der lokalen Kriegsherren zu leiden hat und islamistische Gruppierungen jegliche Demokratisierung verhindern. Als zum "Krieg gegen Terror" aufgerufen wurde, hatten sich die Zukunftsprognosen ganz anders angehört. Mit launigen Sprüchen wie "Sherry statt Scharia" applaudierten sogar einige ehemalige Linke dem Krieg. Aber der Sturz eines diktatorischen Regimes führt leider nicht automatisch und überall zu besseren Zeiten, ebensowenig wie die herrschenden Zustände stets und ausschließlich auf Interessen und Intervention imperialistischer Mächte zurückgeführt werden können.

Afghanistan 2003 – noch immer jagen die Spezialeinheiten der USA Osama bin Laden, erschießen aber oft genug nur bärtige Bauern (WoZ online, 5.9.2002). Gulbuddin Hekmatyar, ein bekannter Mudschahedin-Führer der ersten Stunde, hat zum Dschihad gegen die im Lande stehenden fremden Truppen aufgerufen. Es wird weiterhin jung gestorben, in einem Land, wo die Lebenserwartung 44 Jahre beträgt und die Kindersterblichkeit bei 25% liegt. Die Zeit ohne die Taliban hat den Menschen kaum Verbesserungen gebracht und keine Perspektiven eröffnet.

Nur die EU-Innenminister sehen das offenbar anders. Auf ihrem Treffen Ende November 2002 in Brüssel stellten sie 17 Mio Euro bereit, um die etwa 100.000 in Europa lebenden afghanischen Flüchtlinge zur Rückkehr zu bewegen (Elisabeth Zimmermann: Die EU plant die Abschiebung von 100.000 Flüchtlingen nach Afghanistan, wsws.org). Mit 170 Euro pro Rückkehrer soll die Regierung in Kabul in die Lage versetzt werden, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Besonders von "Rückführung" bedroht sind in Deutschland "geduldete" Asylbewerber, die keine Anerkennung erhalten hatten, weil es im Taliban-Afghanistan keine staatliche Verfolgung gegeben habe (nur Pakistan und Saudi-Arabien hatten die Taliban offiziell anerkannt). Aber auch Asylberechtigte könnten, so fürchtet Pro Asyl, sich mit einem Widerspruchsverfahren konfrontiert sehen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylgründe als hinfällig ansieht. Auch sie könnten letztlich in jenes Land abgeschoben werden, das von den kriegführenden Staaten als befriedet angesehen wird.