und dessen Wahrnehmung in der bundesdeutschen Linken

(Kalaschnikov, Sendung vom 18.12.2002)

Die taktischen Schwenks der Bundesregierung im Verhältnis zu den USA – von der "uneingeschränkten Solidarität" nach dem 11. September und die Beteiligung am Angriff auf Afghanistan über die lautstarke Ablehnung des geplanten Überfalls auf den Irak bis hin zu dessen nicht mal mehr klammheimlichen Unterstützung – haben auch die Friedensbewegung einigermaßen in Verwirrung gestürzt. Für einen kurzen Augenblick, als Schröder mit dem Protest gegen die Politik der USA auf Stimmenfang ging, konnten sich viele wieder in einem Boot mit rot-grün fühlen. Zwei Angriffskriege in vier Jahren? Nun gut, Schwamm drüber, jetzt wird alles wieder gut. Andere trauten der neuen Friedensrhetorik nicht und waren dementsprechend nicht überrascht, als Schröder und Fischer nach der gewonnenen Wahl zügig daran gingen, das Verhältnis zu den USA wieder zu verbessern, sprich, die Unterstützung des Irakkrieges, mit dessen Beginn in den nächsten Wochen zu rechnen ist, in die Wege zu leiten. Die Taktik, Differenzen zum rot-grünen Lager über den bundesdeutschen Militarismus zugunsten eines möglichst breiten Bündnisses gegen die US-Politik zurückzustellen, hat sich nicht ausgezahlt, die Beteiligung an Anti-Kriegsaktionen blieb mau. Tatsächlich war ja auch kaum klarzumachen, wozu noch der Protest auf der Straße notwendig ist, wenn der Anschein erweckt wird, es gäbe nur minimale Differenzen zur Regierungspolitik. Umgekehrt schreckt die latent nationalistische Stoßrichtung der Kampagne Leute aus dem Antifa- und Antirassismusspektrum ab, die die neue deutsche Großmachtpoltik schon seit geraumer Zeit mit Argwohn betrachten, wo man sich aber oftmals Illusionen über die Politik der USA macht. Proamerikaner kontra Antiamerikaner ist nun aber so ziemlich die dümmste Spaltung der ohnehin schwachen bundesdeutschen Linken.

Dabei wird fast vergessen, daß die Bundesrepublik Deutschland bereits Krieg führt, jetzt in diesem Moment und zwar im Bündnis mit den USA in Afghanistan. Der Einsatz des 'Kommando Spezialkräfte' wurde unmittelbar nach dem Wahlsieg Schröders auf unmittelbare Kampfeinsätze ausgedehnt. Hinzu kommt die Übernahme des Oberkommandos über die UNO-Truppe ISAF in Kabul durch die BRD und die Niederlande zum Jahreswechsel. Die Kriegführung der USA gegen den Irak wird dadurch entlastet, US-Elitetruppen können aus dem Bürgerkriegsland am Hindukusch abgezogen und an den Golf verlegt werden. Der Schutz des islamisch-fundamentalistischen Karzai-Regimes in Kabul gegen Taliban und aufsässige Warlords wird zunehmend den europäischen Verbündeten übertragen. Das ist genau die imperiale Arbeitsteilung – oder auf gut englisch das "burden sharing" – , das die USA immer von ihren EU-Verbündeten eingefordert haben.

Folgende in der Linken verbreitete Mythen werden widerlegt, wenn man die Realität in Afghanistan oder auch in den UNO- bzw. NATO-Protektoraten auf dem Balkan betrachtet:

Erstens die unterstellte grundlegende Differenz zwischen der BRD und der EU einerseits und den USA andererseits. Weder ist die bundesdeutsche bzw. EU-Politik weniger imperialistisch und militaristisch als die der USA. Aber die USA sind auch nicht eine irgendwie positiv zu besetzende Gegenmacht zu den imperialistischen Machenschaften Deutschlands und der EU, wie es aus der Ecke der sogenannten Antideutschen immer wieder kolportiert wird. Übrigens: Es waren die USA, die nicht nur die Wiederbewaffnung der BRD, sondern auch den Anschluß der DDR erst möglich gemacht haben. Fünfzig Jahre NATO sind eben auch fünfzig Jahre eines gemeinsamen Imperialismus unter US-Führung, der der BRD große ökonomische und machtpolitische Erfolge beschert hat.

Der zweite Mythos ist derjenige von einem Gegeneinander von UNO und NATO, wobei von friedensbewegter Seite immer wieder eine friedensbewahrende Rolle der UNO eingeklagt wird. Offenbar tun man sich immer noch schwer damit, den Zerfall des Völkerrechts und das die Wandlung der UNO zu einem diplomatischen Handlanger der NATO in Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion zur Kenntnis zu nehmen. Die UNO hat auch schon früher Militäraktionen der USA und ihrer Verbündeten legitimiert, beispielsweise den Koreakrieg, aber das war vor 1989/90 noch eine Ausnahme. Mittlerweile ist die UNO systematisch in die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Angriffskriegen integriert, sei es im Irak, in Somalia, in Jugoslawien, Afghanistan oder dem Irak. Auch für die verheerende Hungerblockade gegen den Irak ist die UNO verantwortlich.

Die UNO-Charta mit ihren Einschränkungen des Angriffskrieges und der Idee von der territorialen Unversehrtheit gleichrangiger Staaten ist nur noch ein historisches Dokument. Das kann man bedauern, da das Völkerrecht die kriegerische Gewalt der Staaten nicht nur legitimiert, sondern auch gewissen Regeln unterworfen hat, was allemal besser war, als der derzeitige Zustand der internationalen Rechtlosigkeit. Das ist immer noch besser als die positive Bewertung der Demontage der UNO durch "antideutsche" Kriegshetzer für die der Weltgeist jetzt in Gestalt der US-Armee marschiert. Linker Antimilitarismus sollte trotzdem besseres zu tun haben, als gegen die schlechte Wirklichkeit mit haltlos gewordenen bürgerliche Rechtsnormen zu argumentieren.

Der dritte Mythos ist schließlich der von einem irgendwie zivilisierenden, irgendwie friedenstiftenden Wirkung imperialer Truppenpräsenz in Bürgerkriegsregionen. Selbst wenn zugegeben wird, daß es nicht in Ordnung war, wie die Bundeswehr nach Ex-Jugoslawien oder Afghanistan gekommen ist, nämlich mittels Angriffskrieg, erscheint die Stationierung der Bundeswehr dort immer noch als kleineres Übel – ja aber als was? Als ein fundamentalistisches Regime? Der "islamische Übergangsstaat Afghanistan" ist ein islamisch-fundamentalistisches Regime, das erst vor wenigen Wochen unter den Augen der sogenannten Friedenstruppe ISAF eine Stundentendemonstration zusammengeschossen hat. Oder befürchtet man eine Fortsetzung des Bürgerkrieges? Der Bürgerkrieg geht weiter und zwar mit Beteiligung der Bundeswehr. Und er wird erst recht entflammen, sollte das Karzai-Regime, wie diese Woche angekündigt, ernsthaft versuchen, seinen Einflußbereich über Kabul hinaus auszudehnen. Genau zu diesem Zweck wird die Regierungsarmee auch vom Westen massiv aufgerüstet, was auch für die UNO Vorrang gegenüber der Bekämpfung der Hungersnot hat.

So zeugt die Weigerung, die Forderung nach einem Truppenrückzug aus Afghanistan zu stellen, einzig und allein davon, wie sehr die bundesdeutsche Linke die ganze Ideologie der humanitären Intervention und vom Kampf der Kulturen, bei dem es dem Westen darum gehe, Frieden und Demokratie zu bringen und nicht um die Errichtung von Protektoraten und Vasallenstaaten, brutalen Besatzungsregimen in den vom weltweiten Kapitalismus barbarisierten Weltregionen, bereits geschluckt hat.

Wer freilich den Einsatz der Einsatzkräfte der Bundeswehr und des 'Kommando Spezialkräfte' toleriert, darf auch ihrer Aufrüstung nicht widersprechen und leistet so weiteren Kriegseinsätzen Vorschub. Sich dann einseitig gegen US-Militäreinsätze auszusprechen, läuft tatsächlich auf nichts anderes als auf eine Stärkung der Machtposition von BRD und EU im imperialistischen Machtgefüge hinaus.