(Flugblatt der "Aktion Soziale Gerechtigkeit" Marburg, Anfang Okrober 2003)

Unter dem zynischen Titel "Operation sichere Zukunft" will die Landesregierung für den Haushalt 2004 ein Drittel aller "freiwilligen" Leistungen streichen. Gleichzeitig plant die Bundesregierung in diesem Herbst, Hand an die Sozialversicherungen zu legen.
 

"Brutalst mögliche" Kürzungen

Geht es nach der Regierung Roland Kochs, sollen ganze Bereiche der öffentlichen Wohlfahrtspflege komplett aufgegeben oder den vor dem finanziellen Kollaps stehenden Kommunen aufgebürdet werden.

Für Schuldnerberatung, Obdachlose oder den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen beispielsweise will die CDU-Regierung keinen einzigen Cent mehr ausgeben. Außerdem werden die Mittel für Jugend- und Familienhilfe, für Arbeit gegen häusliche Gewalt, für Beschäftigungsinitiativen und Ausbildung, für Behindertenhilfe, für Sucht- und Drogenprävention und für die Arbeit mit straffälligen Jugendlichen drastisch gekürzt.

Für die Stadt Marburg und den Kreis machen die bisher bekannten Kürzungen über eine Million Euro aus. Etwa 500.000 € sollen allein bei der Jugendhilfe gestrichen werden. Das kostet nicht nur Arbeitsplätze, sondern ein Teil der Angebote, auf die viele Menschen angewiesen waren und sind, wird es nicht mehr geben.

Kürzungen zwischen 34.000 und 119.000 Euro sollen die Gemeinwesenprojekte im Waldtal, am Richtsberg und Stadtwald hinnehmen. Bei Fort- und Ausbildungsprojekten sollen 160.000 Euro gestrichen und die Drogenberatungseinrichtungen von 258.000 auf 97.000 Euro gekürzt werden. Den Schuldnerberatungen in Marburg und Biedenkopf werden ebenso alle Mittel gestrichen wie den psychosozialen Beratungsstellen in beiden Städten und in Stadtallendorf (74,136 bzw. 55,620 Euro). Eine drastische Zunahme sozialer Probleme ist damit vorprogrammiert und ihre Folgekosten werden weit höher sein, als die Summe der geplantem Streichungen.

Es ist kein Zufall, dass mit den Kürzungen Menschen abgestraft werden, die besonders hart für ihre Existenz kämpfen müssen und über keine Lobby verfügen. Ebenso wenig ist es Zufall, dass die Subventionen für die Wirtschaft und die Vertriebenverbände kaum angetastet werden.

Dieses Programm zu Aushöhlung des Sozialstaates beschränkt sich aber nicht auf "Randgruppen". Denn auch die Arbeitszeiten der Landesbediensteten – zunächst der BeamtInnen, bald aber auch der ArbeiterInnen und Angestellten – werden verlängert, ihre Sozialleistungen gekürzt und den Studierenden teilweise horrende Studiengebühren auferlegt.

Eine Zunahme der Arbeitslosenzahlen wir die Folge sein. Das Land will durch Mehrarbeit seiner Beschäftigten 10.000 Stellen einsparen. Die freien Träger werden wahrscheinlich 1.000 Arbeitsplätze streichen müssen. Diese Kürzungen gefährden den sozialen Frieden.
 

Soziale Sicherungssysteme bedroht

Zunehmende Verarmung und wachsende Arbeitslosenzahlen werden auch das Ergebnis der "Agenda 2010" sein. Diese sog. "Reformen" der Sozialversicherungen will die Bundesregierung noch in diesem Herbst durch den Bundestag und den Bundesrat bringen.

Die schlimmsten Auswirkungen wird die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe haben. Über zwei Millionen ArbeitslosenhilfebezieherInnen werden mitsamt ihren Familien auf Sozialhilfeniveau gesetzt. Im Kreis Marburg-Biedenkopf dürften davon etwa 9.000 Menschen betroffen sein.

Durch Pauschalierung der einmaligen Leistungen wird außerdem die Sozialhilfe gesenkt. Ihre Höhe hängt künftig ausschließlich vom Willen der Bundesregierung ab.

Jede noch so mies bezahlte und ungeschützte Arbeit muss künftig von Arbeitslosen angenommen werden. Das schafft zwar keine Arbeitsplätze, wird aber Tarifverträge aushöhlen und das Lohnniveau für alle senken.

Durch die zwischen Bundesregierung und CDU/CSU vereinbarte Gesundheits"reform" werden fast ausschließlich die Versicherten und Kranken – mit 17 Mrd. Euro – zur Kasse gebeten. Den Anteil der Unternehmen bei Krankengeld- und Zahnersatz müssen die Beschäftigten mit übernehmen. Die Kranken sollen "Eintrittsgeld" beim Arzt zahlen und höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und Krankenhausaufenthalten leisten.

Auch das Rentenniveau soll weiter abgesenkt und das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben werden.
 

Geld ist genug da

All diese Maßnahmen werden damit begründet, dass es den öffentlichen Kassen an Geld fehle und die Unternehmen entlastet werden müssten, um konkurrenzfähig zu sein.

Nichts davon ist wahr. Deutschland erreichte 2002 einen Rekordüberschuss im Außenhandel von 126 Mrd. Euro, was nicht gerade für Wettbewerbsnachteile spricht. Die Bundesrepublik ist zudem ein Niedrigsteuerland. Nur in Spanien ist der Anteil der Steuern am Volkseinkommen niedriger als hierzulande. In Schweden, dem Land mit den höchsten Steuern-. und Sozialabgaben, sind nur halb so viele Menschen arbeitslos wie in Deutschland.

Eine Steuerpolitik zugunsten der Vermögenden und Unternehmen hat die öffentlichen Haushalte arm und die Reichen noch reicher gemacht. Grund dafür ist auch, dass Steuerhinterziehung kaum bekämpft wird, obwohl sie die Öffentliche Hand jährlich 60-70 Mrd. Euro kostet. Ende 2002 gab es 755.000 Millionäre, 25.000 mehr als ein Jahr zuvor. Ein halbes Prozent der Bevölkerung verfügt über 25 % aller Geldvermögen.

Dennoch wurde die Vermögensteuer abgeschafft, soll der Spitzensteuersatz bei Einkommen von früher 55 % auf 42 % zurückgefahren, die Versteuerung von Zinsen verringert und durch eine Gemeindesteuerreform Kapitalgesellschaften weiter entlastet werden.
 

Wir sagen: Es reicht!

Wir fordern von der Landesregierung:

• Rücknahme der Sozialkürzungen.
• Keine Stellenstreichungen und keine Arbeitszeitverlängerung im Öffentlichen Dienst.
• Keine Einführung von Studien- und "Verwaltungs"gebühren and den Hochschulen.

• Bekämpfung der Arbeitslosigkeit statt der Arbeitslosen. Keine Schikanierung der LeistungsbezieherInnen durch unsinnige Maßnahmen des Arbeitsamt.
• Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe.
• Gerechte Finanzierung der sozialen Sicherung durch Verbreiterung der Beitragsgrundlagen und ohne einseitige Entlastung der Unternehmen.
• Stärkung der Staatsfinanzen und vor allem der kommunalen Einnahmen, durch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, konsequente Besteuerung aller Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen und Verzicht auf Senkung des Spitzensteuersatzes.

• dass sie klar Position beziehen gegen die Sozialkürzungen bei Land und Bund.
• die Streichungen des Landes zumindest teilweise aufzufangen und Ausgaben für soziale Belange nicht zu kürzen.
• die kommunalen Finanzen durch Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes oder durch Heranziehen der Überschüsse der eigenen Unternehmen zu verbessern.

Wir rufen auf, sich an den Aktionen gegen Sozialabbau in Marburg, Wiesbaden und Berlin zu beteiligen!

15. Oktober: Proteste vor dem Landtag in Wiesbaden (Beginn 13 Uhr)
1. November: Bundesweite Demonstration gegen Sozialabbau in Berlin
18. November: Großdemonstration in Wiesbaden (Beginn: 5 nach 12)

AKTION SOZIALE GERECHTIGKEIT
Marburger AufruferInnen::
AIDS-Hilfe, AK Erwerbslose im DGB, AK Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens- und Abrüstungsforschung (AMW), AK Sozial-demokratischer Frauen (ASF), Arbeitskreis Soziale Brennpunkte (AKSB), Arbeitsgemeinschaft für Gewerkschaftliche Fragen (AGF), ATTAC Marburg, BI Sozialpsychiatrie, Bürgerinitiative für Soziale Fragen (BSF), DGB-Kreisverband, DGB Senioren, Elternbund Hessen (EBH), Feministische FrauenLesben Liste (FFLL), Feministisches Archiv, fib e.V., Frauen helfen Frauen e.V., Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Humanistische Union (HU), Initiative Kinder-, Jugend- und Gemeinwesenarbeit (IKJG), Initiative Solidarische Welt (ISW), Kreisliga der Wohlfahrtsverbände, Linke Fachschaft 03 (LiFa), Marburger AK gegen Studiengebühren (MAGS), Marburger Friedensinitiative „Nein zum Krieg“, PDS/Marburger Linke, St.-Martin-Haus, ver.di Fachbereich 03, ver.di-Vertrauensleute bei der Stadtverwaltung, VVN-Bund der Antifaschisten, Wildwasser e.V.
Kontaktadresse: DGB, Liebigstr. 21, 35037 Marburg, Tel. 26030, E-mail: Petra.Vogel-Huff@dgb.de