(Kalaschnikov, Sendung vom 2. Oktober 2002)

Für die Einwohnerinnen und Einwohner der alten Bundesländer hat sich in Hinblick auf die staatlichen Institutionen mit der sogenannten Wiedervereinigung vor zwölf Jahren wenig geändert. Bundestag und Bundesrat arbeiteten nach 1990 in der gleichen Form wie vor 1990, wenn auch die Zahl der zu vergebenden Parlamentsmandate stark anschwoll. Die Aufgaben und Funktionen des Bundespräsidenten änderten sich ebensowenig wie die des Bundeskanzlers. Eine staatliche Einrichtung hat sich allerdings mit der vergrößerten Bundesrepublik in den letzten Jahren radikal verändert: die Rede ist hier naturgemäß von der Bundeswehr.

Dabei ist jedoch zuallerletzt jene Entwicklung gemeint, deren Endprodukt von der Militärführung euphorisch als "Armee der Einheit" gepriesen wird. Also die Integration des Personals der Nationalen Volksarmee in die westliche Bundeswehr. Denn diese Einbindung hat im Grunde genommen nie stattgefunden. Fast das gesamte technische Gerät der DDR-Armee wurde ins Ausland verkauft oder verschenkt, wo es teilweise direkt in laufenden Kriegen eingesetzt wurde, etwa in der Türkei oder in Indonesien. Und von den über 100.000 DDR-Soldaten sind nur 15.000 übernommen worden; im Jahr 2000 waren noch lediglich 6.000 bei der Bundeswehr beschäftigt. Bei den Soldaten aus den neuen Bundesländern, die schlechter bezahlt werden als ihre Kameradinnen und Kameraden aus dem Westen, sei heute eine "Mischung aus Resignation und Aufwallung der Gefühle" zu beobachten. So konstatierte es im März der Beauftragte für Erziehung und Ausbildung der Bundeswehr, General Dieter Löchel, in einem internen Bericht. Und weiter hieß es dort: der Begriff  "Armee der Einheit" werde bei den Soldaten aus den neuen Bundesländern nicht mehr akzeptiert, da er "einen krassen Widerspruch zur erlebten Realität darstellt."

Die Veränderung der Bundeswehr in den vergangenen zwölf Jahren geschah vor allem in zwei Bereichen: "Erstens in Qualität und Quantität der Auslandseinsätze und zweitens bei der Struktur der Bundeswehr. Zusammengefasst hat sich die Bundeswehr von einer Armee mit Hauptaufgabe Landesverteidigung und gelegentlichen Auslandseinsätzen zu einer 'Armee im Einsatz' (so der heutige Generalinspekteur Harald Kujat) entwickelt. Heute (im Sommer 2002) sind über 10.000 Soldaten der Bundeswehr im ständigen Auslandseinsatz von sogenannten 'humanitären Aktionen' bis hin zu reinen und brutalen Kampfeinsätzen (Kommando Spezialkräfte in Afghanistan)." (Tobias Pflüger)

Und die Pläne der Militärpolitiker gehen deutlich weiter: "Die Bundeswehr will mittelfristig erreichen, entweder an einer großen Militäroperation mit bis zu 50.000 Soldaten für die Dauer eines Jahres oder gleichzeitig an zwei mittleren Operationen mit bis zu 10.000 Soldaten für mehrere Jahre teilnehmen zu können" ('taz' vom 1.3.2002). Dafür plante Kriegsminister Scharping, die Bundeswehr auf 255.000 einsatzbereite Soldaten zu verkleinern. Bedeutsam für Kriegsführungsfähigkeit ist die zukünftige Größe der sogenannten 'Einsatzkräfte'; sie soll 150.000 Soldaten betragen. Das ist fast eine Verdreifachung im Vergleich zum Niveau vor Beginn des Jugoslawienkrieges - damals, 1999, waren es noch 53.600 Soldaten.

Parteipolitisch ist der Umbau der Bundeswehr im großen und ganzen unstrittig, verfassungspolitisch entbehrt er jedoch nicht einer gewissen Problematik. Die regierungsnahe Berliner "Tageszeitung" bemerkte im März dazu kritisch:

"Alle Parteien, abgesehen von der PDS, wollen nämlich dasselbe: die Bundeswehr von Streitkräften, die einen traditionellen, territorialen Angriff abwehren können, in eine Armee umbauen, die zur weltweiten Intervention befähigt ist. Unfreundlicher ausgedrückt: zum Angriff. Das Grundgesetz erlaubt diese veränderte Aufgabenstellung eigentlich nicht. Unmissverständlich wird in der Verfassung die Verteidigung als einzig legitimer Auftrag der deutschen Armee festgeschrieben. Dieses Problem ist allerdings unter pragmatischen Gesichtspunkten vernachlässigbar, solange über 90 Prozent der Parlamentarier in diesem Ziel übereinstimmen und das Verfassungsgericht sich nicht für zuständig hält.Die Eltern des Grundgesetzes haben eine Bedrohungslage nicht vorhersehen können, in deren Mittelpunkt nicht ein territorialer Angriff auf das Bündnisgebiet steht, sondern die Herausforderung einer globalisierten Unsicherheit: so die Rechtfertigung jener, die den Umbau der Bundeswehr ungeachtet von Verfassungsvorschriften und völkerrechtlichen Geboten für richtig halten"

Auch das ist die "Armee der Einheit": Auf verfassungsrechtliche Grundsätze wird geschissen und wenn der Haufen Mist auf dem Grundgesetzartikel groß genug ist, dann nennt die "Tageszeitung" dieses stinkende Arrangement vornehm: ein unter pragmatischen Gesichtspunkten vernachlässigbares Problem.

Wer aus Gewohnheit Verfassungsrecht bricht, der hat irgendwann nur noch wenig Respekt vor anderen rechtlichen Normen. Weshalb denn der rot-grüne Bundesregierung innerhalb von zweieinhalb Jahren gleich zweimal das Völkerrecht so was von schnurzpiepegal war, daß es gänzlich demoliert zurückblieb. Es ermangelt nicht einer gewissen Komik, wenn die Regierung Schröder/Fischer, die 1999 mit der Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht brach und die im Oktober 2002 mit der Beteiligung am Angriffskrieg gegen Afghanistan ebensolches tat, heute einen Krieg gegen den Irak mit dem Argument ablehnen zu können glaubt, daß ein derartiger Militäreinsatz das Völkerrecht bräche. Die Propagandisten eines 3. Golfkrieges in den USA dürften angesichts einer solchen "Logik" den deutschen Kanzler und seinen Fischer zurecht für nicht mehr ganz zurechnungsfähig halten.

Was gehört noch zur vorläufigen Bilanz der "Armee der Einheit"? Tote Bundeswehrsoldaten zum Beispiel. Nach Angaben des Kriegsministeriums in Berlin sind bis März 2002 noch keine Soldaten bei Kampfeinsätzen im Ausland gefallen. Einige sind allerdings beim Hantieren mit militärischem Gerät ums Leben gekommen, in Afghanistan zuletzt im März zwei deutsche Soldaten auf einem Sprengplatz bei Kabul. Spektakulär war ein Vorfall in Bosnien 1997: Dabei lösten sich sechs Schüsse aus der Bordkanone eines deutschen SFOR-Spähpanzers, die zwei Kameraden tödlich trafen. Im Mai 2001 sprach das Ministerium von insgesamt 24 Bundeswehrsoldaten, die "seit Beginn des NATO-Einsatzes auf dem Balkan 1995" ums Leben gekommen sind. Verkehrsunfälle und natürliche Todesursachen seien die häufigsten Gründe für den Tod von Soldaten im Einsatzland. Immerhin bemerkenswert: Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz kommen vorwiegend durch die eigene Tölpelhaftigkeit oder die der Kameraden ums Leben. Daß es in der "Armee der Einheit" noch keine Todesfälle im Kampfeinsatz gab, spricht für die - sagen wir mal - vorsichtige Zurückhaltung, mit der die deutschen Einheiten dem potentiellen Gegner begegnen.

Damit wären wir auch schon bei einer kritischen Bilanzierung der einzelnen Auslandseinsätze angelangt, die über den Daumen gepeilt die vorgegebenen Ziele nur sehr selten umsetzen konnten. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, daß die "Armee der Einheit" (und das gilt teilweise auch für die Bündnisse, in denen die Bundeswehr agiert) militärisch nicht besonders erfolgreich ist.

Bereits der erste größere Auslandseinsatz der Bundeswehr im ostafrikanischen Somalia mit 1.700 Mann war völlig erfolglos. Die deutschen Einheiten sollten indische Truppen unterstützen, die aber nie im Land ankamen. Während die US-Armee in bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen Verluste hinnehmen mußte, saßen die deutschen Soldaten bis zum Rückzug im ländlichen Belet Huen und bohrten Tiefbrunnen.

Die aktive Unterstützung der Bombardierungen Jugoslawiens von Ende März bis fast Mitte Juni 1999 durch Tornados der Bundesluftwaffe war ebenfalls nur in begrenztem Maße erfolgreich. Aufgabe der Kampfflugzeuge sollte es sein, die gegnerische Luftabwehr auszuschalten. Dies ist ihnen offensichtlich nicht gelungen, da die fortlaufenden Bombardements auch ziviler Ziele später noch aus sehr großer Höhe stattfanden - aus Angst vor der nach wie vor intakten jugoslawischen Luftabwehr. Auch die deutsche Regierung war mit der Leistung ihrer Bundeswehr im Krieg nicht zufrieden, die deutschen Soldaten bekamen nur die Note ausreichend - so die Einschätzung von Tobias Pflüger.

Auch die Ergebnisse der Bundeswehr-Aktivitäten im Kosovo sind dürftig. Dort rückte man als Teil der KFOR-Truppen 1999 im Auftrag der UN ein. Die militärische Zielsetzung bestand unter anderem darin, die albanischen UCK-Rebellen zu entwaffnen. Dies setzte man nur teilweise und schleppend um, da die Gefahr einer bewaffneten Auseinandersetzung zu Beginn des Einsatzes sehr groß geworden wäre. So konnte man zunächst auch nicht verhindern, daß Waffen und UCK-Soldaten über die Grenze nach Mazedonien einsickerten, was zur Destabilisierung der politischen Verhältnisse dort führte.

Insgesamt sollten die NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien und der KFOR-Einsatz ethnische Vertreibungen aus dem Kosovo verhindern. Dieses politische Vorhaben scheiterte bis heute allerdings vollständig. Zwar blieben die albanischen Bevölkerungsteile im Land, dafür setzte aber eine Flucht der serbischen Bevölkerung ebenso ein, wie die der jüdischen Einwohner und der Roma. Bis heute sind kaum ehemalige serbische Kosovaren zurückgekehrt. So ist auch die Stimmung unter den deutschen KFOR-Soldaten ziemlich mies. Dort werden "Zweifel am Sinn des Dienstes" laut. Die Soldaten vermißten eine politische Perspektive für die Region, wußte der Bericht des Wehrbeauftragten Penner im März zu kritisieren.

Die Einsätze der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Operation "Enduring Freedom" sind ebenfalls nicht gerade erfolgsverwöhnt. Die deutschen ISAF-Truppen sitzen in Kabul und Umgebung und versuchen, sich nicht in Kampfhandlungen verstricken zu lassen. Weite Teile des Landes kontrollieren nach wie vor afghanische warlords. Die Situation ähnelt ein wenig der in Somalia vor zehn Jahren. Und in der Tat: die Bundeswehr beginnt schon wieder damit, Brunnen zu bohren. Das "Kommando Spezialkräfte", das Taliban- und Al-Quaida-Kämpfer jagen soll, agiert im Geheimen, weshalb wir hier über deren Kampfkraft wenig sagen können. Allzuviele führende Köpfe des terroristischen Netzwerks scheinen die Spezialkräfte allerdings auch nach einem Jahr noch nicht festgenommen zu haben.

In Kuwait sind deutsche ABC-Abwehrkräfte stationiert. Diese könnten bei einem Krieg gegen den Irak eine Rolle spielen. Auch diese Einheiten scheinen jedoch völlig überbewertet zu werden. Im schon erwähnten Bericht schreibt General Dieter Löchel dazu: "Mir graut, wenn ich im Fernsehen höre, die deutsche ABC-Abwehrtruppe sei die bestausgebildete und bestausgerüstete auf der Welt. Dabei sind wir nicht einmal in der Lage, einen einzigen Trupp zusammenzubekommen, der hundertprozentig seinen Auftrag erfüllen kann."

Nur bedingt ist gleichfalls die Marine ihrem Auftrag am Horn von Afrika nach gekommen. Die Abriegelung des Seeverkehrs für angebliche Terroristen vor den Küsten Somalias erschöpft sich einem Bericht der 'antimilitarismus information' zufolge vor allem darin, Fotos von vorbeischippernden Schiffen zu machen. Sechs Schnellboote wurden sogar nach Deutschland wieder zurückbeordert, weil sie lediglich für Einsätze in Nord- und Ostsee gebaut worden waren.

Zusammenfassend kann man konstatieren, daß fast alle Auslandseinsätze der "Armee der Einheit" militärisch ziemlich nutzlos oder gar schädlich gewesen sind. Offensichtlich geht es der Regierung vor allem darum, Soldaten out of area zu stationieren, um dann bei sich anschließenden politischen Verhandlungen bessere Karten in der Hand zu haben. Wichtig ist, daß deutsche Soldaten in Afghanistan, im Kosovo usw. stehen. Was sie dort machen, ist letztlich unwichtig. So kann man die "Armee der Einheit" weniger als eine Militärmacht bezeichnen, als  vielmehr eine Truppe, die Militärmacht spielt. Als Operettenarmee eben.