Bundeswehrarrest gegen totalen Kriegsdienstverweigerer in Schwanewede

(Pressemitteilung der Gruppe "Non Serviam!" vom 3. Juli 2001)


Am Montag, den 02. Juli wurde in der Schwanewedener Lützow-Kaserne Bundeswehrarrest gegen den totalen Kriegsdienstverweigerer Kai S. aus Bremen verhängt. Er war seiner Einberufung in die Kaserne zu diesem Datum gefolgt, hatte dort aber jeden Befehl verweigert. Noch am selben Abend wurde er in eine Arrestzelle der angrenzenden Weser-Geest-Kaserne verbracht.

Der 24-jährige Totalverweigerer lehnt nicht nur den Kriegsdienst mit der Waffe, sondern auch den sogenannten Zivildienst ab, da dieser im Rahmen der Gesamtverteidigungskonzeptes vollständig in die Kriegsplanung eingebunden ist. Mit seiner Verweigerung wendet sich Kai S. außerdem bewußt gegen jede Form von Zwangsdiensten, die ihrer Natur nach zutiefst antidemokratisch sind.

Nun droht ihm wegen Befehlsverweigerung ein Disziplinararrest von unbestimmter Dauer, obwohl ein solcher Arrest nur zur Disziplinierung von Soldaten verhängt werden darf. Bei der Verweigerung von Kai S. handelt es sich jedoch um eine wohlerwogene und feststehende Gewissensentscheidung, wie unter anderem seine bereits vor der Einberufung verfaßte Erklärung belegt (siehe Anhang). Aus diesem Grund ist nicht von einer disziplinierenden Wirkung des Arrestes auszugehen. Vielmehr handelt es sich um eine Schikanemaßnahme der Bundeswehr gegen einen überzeugten Pazifisten.

Die Verhältnisse im Kasernenarrest sind menschenunwürdig und deutlich schlechter als in "normalen" deutschen Gefängnissen. Die Arrestzellen sind mit 2 x 3 m winzig, die Einrichtung besteht lediglich aus einem Waschbecken und einer Toilette sowie einer Pritsche, die allerdings nur zur Nacht ausgeklappt wird. Von der Außenwelt weitgehend abgeschnitten und in ihren Grundrechten beschnitten, sind Arrestierte der Willkür des militärischen Apparates ausgesetzt.

Freundinnen und Freunde von Kai S. haben sich deshalb unter dem Namen "Non Serviam!" zusammengefunden, um ihn bei seiner Gewissensentscheidung zu unterstützen. Die Gruppe ruft dazu auf, Kai Unterstützungspost zukommen zu lassen und beim verantwortlichen Kompaniechef seine sofortige Freilassung zu fordern.

Ein Mitglied der Gruppe erklärte heute: "Die Bundeswehr meint, daß sie tun und lassen könnte, was sie will. Mit dem Arrest wollen sie Menschen in ihrem Willen und Gewissen brechen. Deshalb ist es wichtig, ihnen zu zeigen, daß sie nicht unbeobachtet agieren werden. Die Verweigerung von Zwangsdiensten ist kein Verbrechen, sondern eine Selbstverständlichkeit. Das Verbrechen sind die Zwangsdienste selbst!"

Post an Kai kann an die Adresse von "Non Serviam!" verschickt werden: - Non Serviam!, c/o Infoladen, St.Pauli-Str. 10-12. 28203 Bremen, E-Mail: non.serviam@gmx.net

Adressen bei der Bundeswehr in Schwanewede - Kompaniechef , 4. Panzergrenadierbatallion 323, An der Kaserne 41, 28790 Schwanewede, Tel.: 04209-922340 - Oberleutnant Brammer, 4. Panzergrenadierbatallion 323, An der Kaserne 41, 28790 Schwanewede, Tel.: 04209-922340 und 04209-922347 (Stellvertretender Kompaniechef, der den Arrest gegen Kai verhängt hat, da sich der Kompaniechef zur Zeit im Urlaub befindet). - 4. Panzergrenadierbatallion 323, Tel.: 04209-922341 - Weser-Geest-Kaserne, Tel.: 04209-922104

Die Gruppe "Non Serviam!" würde sich über Kopien von Protestschreiben an diese beiden Adressen freuen.


 Anhang: Erklärung von Kai

Weshalb ich den Zwangsdienst (Wehr- oder Zivildienst) als Ganzes ablehne und mich diesem Machtapparat verweigere

Ich habe mich bewußt dazu entschlossen, jeden mir aufdiktierten Zwangsdienst zu verweigern, erst recht Dienste an der Waffe. Ich bin Pazifist, ja ich gebe es zu, ich empfinde es als abscheulich Gewalt anderen gegenüber anzuwenden, sei es nun Mensch oder Tier. Pazifistisch zu sein bedeutet in unserer Gesellschaft, jeden Tag erneut unterdrückt zu werden, ausgelacht zu werden. In einer Gesellschaft in der Gewalt gegenüber anderen an der Tagesordnung steht, ob nun im Berufsleben in subtiler Form als Mobbing oder Ellenbogenmentalität, oder im Straßenverkehr als Androhung körperlicher Gewalt, oder Gewalt überhaupt als Mittel seinen Standpunkt durchzusetzen, in dieser Gesellschaft werden Pazifisten als "Hinterwäldler" oder einfältige Dummköpfe behandelt. "Pazifismus ist ja ein schöner Gedanke, aber was ist wenn...", so oder ähnlich gestalten sich Gespräche über Pazifismus. Aber muß es da ein "wenn" geben? Gewalt begegnet uns jeden Tag, findet jeden Tag statt, toleriert und gefördert von unserem Gesellschaftssystem. Ich stelle mich diesem System und sage "NEIN", die Konsequenzen sind mir bekannt: Pazifismus ist strafbar.

Vielleicht ist daraus schon zu ersehen, weshalb ich den Wehrdienst als solches ablehne. Ein weiterer Grund ist die hierarchische Struktur des Militärs, der unbedingte Gehorsam ohne nachzudenken. Befehle ausführen zu müssen, so dumm und unsinnig sie auch sein mögen. Die Bundeswehr soll unsere Gesellschaft wiederspiegeln, und sie tut es. Was die Mächtigen sagen stimmt. Ist das so? In der BW werden junge Menschen noch einmal vorbereitet, um willige Untertanen zu werden, die nicht hinterfragen und alles als richtig hinnehmen. Hier wird der Rest persönlicher Individualität gebrochen. Nicht nur der Einheitsschnitt auf dem Kopf wird durchgeführt, auch im Kopf wird zurechtgestutzt. Ich lehne hierarchische Gleichmachungs-Strukturen ab und bevorzuge die basisdemokratische Version des Zusammenlebens. Gespräche führen, diskutieren, auch im Besonderen kontrovers, und einen Konsens finden, seine eigenen Gedanken immer wieder neu überprüfen zu können im Alltag mit anderen Menschen. Ob nun privat, auf der Arbeit oder in den Kommunen, Menschen haben das Recht über ihr eigenes Leben zu entscheiden.

Den Zivildienst als Pazifist abzulehnen, halte ich für dringend nötig. Nicht nur, daß Zivildienstleistende im Ernstfall (Krieg) den Truppen aktiv zuarbeiten und zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung eingesetzt werden können, auch indirekte Waffen-Systeme können in einem solchen Ernstfall von Zivis bedient werden. Das sind für mich gute Gründe, Gründe die es einem Pazifisten von vornherein unmöglich machen müssen, einen Zivildienst abzuleisten. Tod und Zerstörung aktiv zuzuarbeiten, lehne ich strickt ab. Ein beliebtes Argument welches Totalverweigerer sich oft anhören müssen, ist, daß Mensch mit dem Zivildienst doch anderen Menschen - in dieser Gesellschaft oftmals benachteiligten Menschen - hilft. Das ist richtig, dem stimme ich zu! Doch wenn Mensch sich im sozialen Bereich engagieren möchte, ist sicher kein Zwang nötig. Es ist möglich, ein freiwilliges soziales Jahr zu absolvieren oder einen Pflegeberuf zu ergreifen, ganz ohne Zwang.

Zwangsdienste, egal in welcher Form, sind für mich von vornherein abzulehnen. Mensch wird in seiner persönlichen Freiheit, in seiner Individualität und der Möglichkeit frei Entscheidungen zu treffen nicht nur eingeschränkt, sondern unterdrückt. Eigene Entscheidungen werden durch Befehle und militärische Vorschriften ersetzt, denken ist nicht erwünscht. Wer sich diesem System nicht fügt wird diszipliniert, was nicht zuletzt in Freiheitsstrafe und psychischer Zermürbung endet, um Mensch zu brechen und willenlos zu machen. Wer nicht hören will muß fühlen. Der Dienst an der Waffe ist für mich undenkbar. Alleine der Gedanke ich würde mich an der Waffe ausbilden lassen, um im "Ernstfall" diese gegen andere Menschen zu richten, widerspricht allem, woran ich glaube und von dem ich zutiefst überzeugt bin.

Ich verweigere mich der Kriegsmaschinerie und nehme dafür die willkürlichen Disziplinierungsmaßnahmen der Bundeswehr in Kauf. Selbst im Arrest bin ich freier als ein Soldat es je sein wird.

Mit libertärem Gruß kai