(Kommentar aus "Kalaschnikov" vom 18.6.2003)

Ein Auslandseinsatz der Bundeswehr nach dem nächsten: das geht mittlerweile wie’s Karnickelrammeln, und man fragt sich nur noch, ob die verantwortlichen deutschen Politiker über 40 Jahre der eingeschränkten Souveränität der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich einen derart peinigenden Nachholbedarf angesammelt haben, daß sie jetzt einfach überall dabei sein müssen. Und wie schade, daß man im Irak nicht dabei sein konnte, aber leider war die detusche Interessenlage nicht danach. Immerhin konnte bereits Anfang des Jahres Peter Stuck darauf hinweisen, daß die Bundesrepublik nach den USA der zweitgrößte Truppensteller für internationale Einsätze sei - wir sind wieder wer, und das sind wir uns einfach schuldig. Der Welt natürlich auch, denn wir schicken unsere Soldaten ja nur, um zu helfen, um Schlimmeres zu verhüten, oder schlimmstenfalls um Frieden zu schaffen.

Diesmal geht’s also Richtung Kongo, aber wie Struck betont hat, außer im Notfall sollen die 350 Bundeswehrsoldaten nicht im Kongo selbst eingesetzt werden. Eine Aufstockung des Einsatzes wird auf jeden Fall mal nicht ausgeschlossen: "Es kann sein", so wieder Peter Struck, "daß irgendwann auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen Frankreich und andere Nationen, also Europa bittet, dieses Mandat auszuweiten."

"Irgendwann" und "andere Nationen, also Europa" - alles schon vage, aber der Verteidigungsminister läßt keinen Zweifel: nicht ohne uns! Wozu die Drängelei?

Einerseits wittert der Verteidigungsminister hier die Chance, den friedenspolitischen Anstrich, den sich die deutsche Regierung mit ihrer Haltung im Irakkrieg gegeben hat aufzufrischen, und zwar - schöne Dialektik - gerade durch einen Militäreinsatz. Aber wo, wenn nicht in den endlosen, chaotischen Schlächtereien in Zentralafrika, wäre denn dem Vorwand, nur aus humanitären Motiven zu intervenieren, Plausibilität zu verschaffen? Zwar ist in Afrika ebensowenig wie anderswo mit militärischen Mitteln ein halbwegs stabiler und friedlicher Zustand herbeizuführen, aber das ratlose Entsetzen vor dem Blutvergießen, unter dem dieser ausgeplünderte Kontinent im Chaos versinkt, täuscht zuverlässig über diese Tatsache hinweg. Auf dem Balkan verhindert nach wie vor nur die Aufrechterhaltung der Nato-Protektorate ein Wiederaufflammen des Krieges; in Afghanistan wagt sich die Bundeswehr, die dort eine sogenannte "Schutztruppe" kommandiert, nicht mehr auf die Straße; die pessimistischsten Voraussagen über die ökonomischen Kriegsgründe im Irak erfüllen sich ... aber man kann’s ja immer noch mal versuchen.

Diese Interventionen fügen sich auch nahtlos ein in die Konzeption von Hilfeleistung, die sich seit einiger Zeit durchgesetzt hat. Keine Versuche mehr, langfristige Lösungen zu ermöglichen, keine Hilfe zu Selbsthilfe: es wird nur mehr punktuell reagiert, und wenn die Krise akut wird, brummen die Lastwagenkonvois mit Nahrungsmitteln und Medikamenten los. Irgendwann ist die Krise beendet, oder wird für beendet erklärt, oder es wird nicht mehr über sie berichtet - dann ist der Einsatz zu Ende, und das gleiche Spiel kann anderswo erneut losgehen.

Vor einigen Jahren hat der zur Zeit dümmste sozialdemokratische Politiker - er versieht gegenwärtig das Amt des Bundeskanzlers - diesbezüglich eine Spitzenleistung hingelegt, als er die Versorgung afrikanischer Schulen und sonstiger Institutionen mit Computern forderte: der Ausweg, der jedem Deppen einfällt, wenn er nur oft genug das Wort Informationsgesellschaft aufgeschnappt hat.

Diese Art von Hilfe kommt den Interessen der humanitären Industrie, die sich mittlerweile für solche Einsätze gebildet hat, den großen Hilfsorganisationen, ebenso entgegen wie denen der Militärapparate der westlichen Welt.

Der Verteidigungsminister Struck weiß schon, warum es sich für ihn lohnt, im Kongo-Einsatz ein bißchen zu drängeln. Es ist dies der erste EU-Einsatz ohne NATO-Hilfe, und dem entsprechend hebt Struck die politische Bedeutung dieses Einsatzes hervor: "Wenn man den europäischen Pfeiler der NATO stärken will, so wie wir das wollen, dann muß man bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, wenn die Vereinten Nationen uns darum bitten." Und wie gesagt, es kann ja sein, daß sie irgendwann irgendwen bitten. Strucks Einlassungen können da nur als Bitte verstanden werden, gebeten zu werden.

Dramatischen Lage im Kongo ... weiterhin schwere Kämpfe ... Massaker an der Zivilbevölkerung ... All das wird jedem Kritiker der Militäreinsätze entgegengehalten werden, mit dem Ausdruck pfichtschuldigster Empörung. Da muß man dem Verteidigungsminister doch dankbar sein für seine Offenheit: die Massaker im Kongo ermöglichen eine Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO und die weitere Profilierung der Militärmacht EU. Na also. Da haben sie doch wenigstens etwas gutes.