Seit 15 Jahren hält sich Präsident Ben Ali in Tunesien an der Macht

Seit 15 Jahren hält sich Präsident Ben Ali in Tunesien an der Macht, ohne daß ein Ende absehbar ist

(Interview mit Werner Ruf in Kalaschnikov, Sendung vom 6.11.2002; Werner Ruf ist Professor für internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik an der Universität/Gesamthochschule Kassel. Er hat sich u. a. intensiv mit der jüngeren Geschichte und der Außenpolitik Tunesiens beschäftigt.)

Kalaschnikov: Vor genau 15 Jahren – am 7. November 1987 – kam der derzeitige tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali an die Macht, indem er seinen Vorgänger Habib Bourguiba durch einen "konstitutionellen Putsch" absetzte. Was war damals die Ursache für die Ablösung des alten Präsidenten? Welche Kräfte haben Ben Ali an die Macht gebracht? Er ist schließlich ein Mann des Militärs...

Ruf: Ja, er ist ein Mann des Militärs. Ein Grund für den Machtwechsel war, daß der damalige Staatspräsident Habib Bourguiba, der dieses Amt seit der Unabhängigkeit inne hatte, in einem schlechten Gesundheitszustand war und deutliche Anzeichen von Vergreisung zeigte. Andererseits versprach sich Ben Ali einen verbesserten Zugang zu bestimmten Pfründen. Dies waren die Gründe für den sogenannten "medizinischen Staatsstreich". Das heißt, man hat, um halbwegs verfassungskonform zu handeln, ein Ärztekomitee bestellt, das in einer Nacht-und-Nebel-Aktion feststellte, der alte Herr sei nicht mehr fähig, das Land zu regieren. Die Absetzung Bourguibas war aber nicht nur eine medizinische Angelegenheit, denn man hatte die Sache geplant: Es wurden viele Leute aus dem engeren Kreis um Bourguiba verhaftet, von denen anzunehmen war, daß sie sich loyal zum alten Präsidenten verhalten würden.

Als Ben Ali sich an die Macht gebracht hatte, atmete das Land auf, weil Bourguiba einen ziemlich rigiden und autoritären Kurs gefahren hatte. Man dachte, jetzt komme endlich die lang ersehnte Freiheit, jetzt gebe es Presse-, Meinungs- und Assoziierungsfreiheit und politischen Pluralismus. Diese Stimmung, die eher durch Hoffnungen geprägt war, hielt einige Monate an. Danach kam die bittere Enttäuschung mit einem Regime, das noch viel härter, viel autoritärer und konsequenter jede Art von Opposition unterdrückte.

Kalaschnikov: Ben Ali ist nun allerdings ein Präsident, der gemeinsam mit seiner Familie weitreichende wirtschaftliche Interessen verfolgt.

Ruf: Es ist ziemlich deutlich, daß Ben Alis Familie – er selbst vielleicht weniger, dafür aber umso mehr seine beiden Töchter und vor allem seine Frau – das Amt nutzt, um sich persönlich zu bereichern, um Grundstücke zu kaufen, um Beteiligungen an Firmen durchzusetzen usw. Diese Konstellation mündete geradezu in die Verfassungsänderung vom 26. Mai [2002; d. Red.]. Ben Ali hat dabei nicht nur in die Verfassung aufnehmen lassen, daß der Präsident strafrechtlich immun ist, sondern daß er dies auch bis an sein Lebensende bleibt, selbst wenn er nicht mehr Präsident sein sollte. Gleichzeitig wurde die Verfassung dahingehend geändert, daß er noch zweimal – jenseits aller jetzt anstehenden Kandidaturen – für dieses Amt sich bewerben kann. Das heißt, er kann mit dieser Verfassungsänderung bis zum Jahr 2014 Staatspräsident bleiben und damit ein weit höheres Greisenalter erreichen als Bourguiba zur Zeit des "medizinischen" Putsches es hatte.

Kalaschnikov: Die Verfassungsänderung im Mai ist mittels einer Volksabstimmung durchgesetzt worden, deren demokratische Qualität jedoch sehr zweifelhaft war.

Ruf: Ja nun, was eben in Tunesien so als Demokratie bezeichnet wird! Immerhin: es haben 99,52% der Bürger für die Verfassungsänderung gestimmt. Hierzulande wäre jeder froh, wenn er gut die Hälfte davon bekäme. Es gehört zur Ironie der tunesischen politischen Kultur, daß der Innenminister, als er dieses Ergebnis bekannt gab, erklärte, es habe "keinerlei Überraschungen" gegeben. Man scheut sich also noch nicht einmal, sich lächerlich zu machen. Die Wahlbeteiligung lag natürlich auch bei 95,59% – also das ist keine Regierung, die sich ein anderes Volk wählen muß! Könnte man meinen.

Kalaschnikov: Wie ist die Lage oppositioneller Gruppen in Tunesien einzuschätzen? Es gibt zwar eine "Opposition" im Parlament, die dort allerdings aufgrund einer rechtlichen Regelung sitzt. Wie ist es aber um die wirklich oppositionellen Kräfte bestellt? In diesem Zusammenhang muß man doch auf die Lage der relativ breiten Mittelschichten schauen, der es im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Ländern relativ gut geht und die den Eindruck vermittelt, daß sie Ben Ali toleriert, solange das auch so bleibt?

Ruf: Das ist jetzt ein ganzer Korb von Fragen. Zum ersten: Es gibt, wenn man so will, zwei Sorten von Opposition. Zum einen gibt es fünf Oppositionsparteien im Parlament, die zusammen 20 Sitze haben. Diese Sitze werden der Opposition jeweils vor den Parlamentswahlen zugeteilt, aufgesplittert auf die verschiedenen Parteien. Denn, wenn es nach den Wahlergebnissen ginge, dann bekäme keine dieser Parteien einen Sitz, da die regierende Staatspartei RCD [Rassemblement Constitutionnel Democratique, Demokratische Verfassungsbewegung; d. Red.] in der Regel 98% bis 99% der Stimmen bekommt. Daher kann man ironischerweise sagen: Was ist das für ein demokratisches Land, wo die Opposition Sitze erhält, obwohl sie niemand gewählt hat! Sie erhält die Sitze natürlich par ordre du mufti. Nach außen kann man dann sagen: Was wollt ihr? Wir haben doch fünf Oppositionsparteien!

Die Wirklichkeit ist eine ganz andere. Es gibt eine Opposition insbesondere im Bereich der Menschenrechtsszene mit einer Reihe von Menschenrechtsorganisationen. Es gibt die Anwaltskammer, die versucht, dort, wo es irgendwie möglich ist, einiges hinsichtlich der Menschenrechte zu retten. Es geht darum, systematische Folterung, willkürliche Gerichtsurteile, willkürliche Verhaftungen von Menschen und Beschlagnahmung von Vermögen zu verhindern. All das ist ungeheuer schwierig, weil es keine Spur von Pressefreiheit und keine Spur von Legalität in gerichtlichen Verfahren gibt. Diese Leute stehen daher unter ungeheurem Druck. Das geht soweit, daß ihre Kinder beim Schulbesuch zusammengeschlagen, die Wohnungen ausgeraubt und die Autos beschädigt werden. Oder daß man die Angehörigen dieser Familien willkürlich verhaftet und unter absurden Anklagen für Jahre in den Knast schickt. Alles das gehört auch dazu.

Und dann sind wir bei Ihrem Punkt mit den Mittelschichten. Tunesien ist ein Land, das eine ungeheure Intelligenz produziert hat; es gibt praktisch keinen Analphabethismus mehr, auch nicht bei den Frauen. Viele Menschen sind im Bildungswesen oder in der Verwaltung beschäftigt. Relativ vielen Leuten geht es vergleichsweise gut. Diese Menschen gieren danach, ein wenig Meinungsfreiheit, ein wenig Informationsfreiheit zu haben. Ausländische Zeitungen sind so gut wie verboten, Le Monde ist seit Jahren verboten. Das ist ein Klima, das überhaupt nicht in Relation zu der ökonomischen, sozialen und kulturellen Entwicklung des Landes steht.

Kalaschnikov: Wie ist nun aber die Perspektive des 'zarten Pflänzchens' der bürgerlichen Oppositions- und Menschenrechtsgruppen? Wird diese Opposition stärker? Sie hatten die Justiz genannt: ein Richter kritisierte vor einiger Zeit vehement die Abhängigkeit der Justiz und die Anwaltskammer hatte in diesem Jahr sogar zu einem Streik aufgerufen. Passiert in diese Richtung mehr als früher?

Ruf: Es passiert wenig. Daß es diese Leute gibt, wissen im Ausland mehr Menschen als in Tunesien selbst, weil sie dort totgeschwiegen werden, und sie keinerlei Möglichkeit haben, an die Öffentlichkeit zu gehen. Diesen Leuten entzieht man die Pässe; sie können nicht ins Ausland reisen, um dort die Zustände in Tunesien zu schildern. Sie stehen unter Druck, weil, wie gesagt, Familienangehörige verhaftet werden. Die Behörden verhaften übrigens lieber Angehörige der Oppositionellen als diese selbst, die zumindest ein wenig im Rampenlicht stehen und deren Inhaftierung zu Protesten insbesondere im Europaparlament führen würde. Man macht das also sehr geschickt.

Der Westen und die Europäische Union treiben ein ziemlich ambivalentes Spiel. Auf der einen Seite, denke ich, daß die Forderungen nach der Einhaltung der Menschenrechte in durchaus ehrlicher Absicht erhoben werden. Sie sind auch letztlich funktional hinsichtlich der Pläne der EU, die im Zusammenhang mit der Mittelmeererweiterung und dem Assoziierungsabkommen, das mit Tunesien geschlossen worden ist, stehen. Denn wenn das Kapital in Tunesien investieren soll, dann braucht es Rechtssicherheit. Und Rechtssicherheit ist ohne Demokratie und Gewaltenteilung ist nun einmal nicht zu haben. Die Forderung nach Menschenrechten hat also einen 'harten' , interessengeleiteten Kern.

Auf der anderen Seite steht das Argument 'Stabilität um jeden Preis'. Dann kommt die Islamismus- und Terrorismushysterie zum Tragen, und man sagt sich: Lieber Ben Ali, auch wenn er seine Leute ins Gefängnis steckt, aber bei ihm wissen wir, was wir haben. Es ist also eine sehr, sehr ambivalente Politik, die die EU und die Staaten der EU gegenüber Tunesien betreiben.

Kalaschnikov: Vielleicht bleiben wir kurz beim Thema politischer Islam. Denn Ben Ali hat seinen Polizeistaat und die politischen Repressionen in der Vergangenheit immer damit verteidigt, daß es darum gehe, Islamisten zu bekämpfen. Welche Stärke haben islamistische Gruppen in Tunesien heute? Sind sie ein ernsthafte Gefahr für das Regime?

Ruf: Inzwischen nicht mehr. Die Islamisten waren relativ stark, wobei man auch sagen muß, daß die tunesischen Islamisten aufgrund der langen, langen Bildungstradition des Landes und der hohen Intellektuellenquote im Grunde genommen die intelligensten, die gemäßigsten und die reflektiertesten waren. Diese Opposition ist teilweise physisch ausgerottet worden oder – zum größeren Teil – im Ausland. Sie spielt inzwischen keine Rolle mehr.

Kalaschnikov: Den "Kampf gegen den islamistischen Terrorismus" hat sich US-Präsident Bush seit dem 11.9.2001 auf die Fahne geschrieben. Wie ist denn das Verhältnis der USA zu Tunesien? Versuchen die USA Druck in Richtung einer Demokratisierung auszuüben?

Ruf: Druck aus den USA gibt es gar nicht. Man hat eine sehr viel rigorosere Haltung als die Europäer. Für all diese reaktionären, autoritären Regime ist der 11. September gewissermaßen ein Geschenk des Himmels gewesen. Denn sie können nun sagen, sie verfolgten den 'internationalen Terrorismus'. Damit können sie jeden Ansatz von Opposition mit brutaler Gewalt mundtot machen. Diese Regime haben jetzt so etwas wie einen Persilschein; sie können innenpolitisch machen, was sie wollen. Man braucht das nur 'Kampf gegen den Terrorismus' zu nennen. Ob das nun Putin in Tschetschenien ist tut [...] oder die arabischen despotischen oder autoritären Regime mit den 'demokratischen Keimlingen', die in ihren Ländern vorhanden sind. Man definiert sich die Terroristen selbst, und schon ist man ein Vorposten des Westens zur Verteidigung der Sicherheit und Freiheit.

Kalaschnikov: Herzlichen Dank für das Gespräch.