Redebeitrag der DFG-VK Marburg auf der Demonstration
der Marburger Intitiative - Nein zum Krieg! vor dem Deserteursdenkmal in
Marburg, 24. März 2001
Zwei Jahre nach dem Beginn des Nato-Überfalls auf Jugoslawien, herrscht wieder Krieg auf dem Balkan. Die Stationierung der sogenannten Friedenstruppen im Kosovo und Mazedonien hat das nicht verhindert. Die UCK, während des Überfalls auf Jugoslawien noch Bodentruppe der Nato ist ihr außer Kontrolle geraten. Wie konnte das nur passieren?
Der Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien wurde, wie das gesamte politische und militärische Eingreifen der Großmächte in die Bürgerkriege Gesamtjugoslawiens, als friedensschaffende Maßnahme gerechtfertigt. Tatsächlich jedoch waren seit Beginn der ersten Kämpfe im Frühjahr 1991 die westlichen Politiker, Diplomaten und Militärs nicht nur völlig unfähig, den Bürgerkrieg zu beenden, sie haben vielmehr immer wieder Kerosin ins Feuer geschüttet. Insbesondere das wiedervereinigte Deutschland nutzte den Zerfall Jugoslawiens um sich als militärische Großmacht zurückzumelden und wurde so zu einem Hauptkriegstreiber.
Das Auseinanderbrechen Jugoslawiens hatte zunächst einmal innere Gründe: Die schwere Wirtschaftskrise der achziger Jahre, der Bankrott des Sebstverwaltungssozialismus, brachte in allen Teilrepubliken Nationalisten an die Macht, beispielsweise Tudjman in Kroatien und Milosevic in Serbien. Die unter dem Diktat des Internationalen Währungsfonds durchgesetzten marktwirtschaftlichen Wirtschaftsreformen hatten stets zu einer Verschärfung der Krise geführt und damit dieser Entwicklung Vorschub geleistet. Aber erst die im Alleingang durchgesetzte Anerkennung Sloweniens und Kroatiens durch Deutschland Ende 1991 versetzte der Föderation den Todesstoß. Der Bürgerkrieg eskalierte in Folge dieser Entscheidung und griff auf Bosnien-Herzegowina über. Alle Schuld an den Grausamkeiten der Kriege im ehemaligen Gesamtjugoslawien wurden nun Serbien zugeschoben und jede Mitverantwortung der deutschen Außenpolitik abgeleugnet.
Nachdem der deutsche Außenminister Genscher so Fakten geschaffen hatte, lautete die neue gemeinsame Linie der westlichen Außenpolitik, daß sich eine Grenzziehung an den Grenzen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken zu orientieren habe. Zur Durchsetzung der dieser Grenzen von Kroatien und Bosnien-Herzegowina wurden die kroatische Armee und die Truppen der muslimischen Regierung in Sarajevo von den Nato-Staaten massiv aufgerüstet und ausgebildet. Dies trug zur erneuten Eskalation des Krieges bei. Im Sommer 1995 eroberten kroatischen Truppen mit westlicher Hilfe die Kraijna. Im Herbst desselben Jahres unterstützte die Nato mit Luftangriffen gegen die bosnischen Serben die kroatische und muslimische Offensive. Mit Hilfe der Regierung in Belgrad wurde schließlich das Abkommen von Dayton geschlossen, Bosnien-Herzegowina wurde von der Nato besetzt und de facto ein Protektorat errichtet.
1998 rückte die Nato von der bisherigen Forderung ab, eine künftige Grenzziehung solle sich an den Grenzen der ehemaligen Teilrepubliken orientieren. Und wieder war es die deutsche Außenpolitik, die den bisherigen Konsens zuerst in Frage stellte und eine Strategie der Abspaltung des Kosovo von Serbien favorisierte. Im Frühjahr 1998 forderte der damalige Verteidigungsminister Rühe die Unterstützung der albanischen Separatisten durch eine Militärintervention im Kosovo und die Besetzung durch UNO bzw. Nato-Truppen.
Was Kohl und Rühe in die Wege geleitet hatten, sollten Schröder und Fischer vollstrecken. Niemand war besser als SPD und Grüne in der Lage, der Öffentlichkeit die Lügen von der humanitären Intervention, dem Völkermord der Serben, Auschwitz im Kosovo usw. zu verkaufen. In Wirklichkeit wurde der Bürgerkrieg im Kosovo - mit allen Grausamkeiten von beiden Seiten, die eben zu einer solchen Auseinandersetzung gehören -erst durch die Angriffe der Nato eskaliert. Hinzu kamen die unmittelbaren Folgen der Bombardements, die Toten, die Verwundeten und Flüchtlinge, die Zerstörungen und ökologischen Verseuchungen im gesamten Jugoslawien.
Zudem löste der Nato-Überfall eine schwere internationale Krise aus. Mit ihrer völkerrechtswidrigen Selbstermächtigung riskierte die Nato die offene Konfrontation mit Rußland. Präsident Jelzin warnte vor der Gefahr eines Weltkrieges.
Die KFOR hat behauptet, sie hätte die albanischen Separatisten entwaffnet. Heute sehen wir, daß auch das eine Lüge war. Im Gegenteil hatte die UCK nach der Besetzung des Kosovo weitgehend freie Hand bei der Verfolgung nichtalbanischer Minderheiten und wurde weiter aufgerüstet und trainiert. Zumindestens solange, wie in Belgrad Slobodan Milosevic an der Macht war. Noch das Vordringen der UCK in die Pufferzone zu Serbien geschah bis zum Regierungswechsel in Jugoslawien mit Unterstützung der CIA. Inzwischen schickt die Nato dort genau jene jugoslawische Truppen zum Kampf gegen die UCK ins Feuer, die noch vor zwei Jahren des Völkermords bezichtigt wurden. Aus den albanischen "Freiheitskämpfern" sind in der herrschenden Sprachregelung "Extremisten" geworden.
Zwei Jahre Überfall auf Jugoslawien. Wer ist der nächste? Die Bundeswehr wird weiter zur Interventionsarmee umgebaut, eine Eingreiftruppe der Europäischen Union wird geschaffen und neue Ziele sind bereits im Visier. Offen wird von Politikern von einem möglichen Eingreifen der Nato in den Ölgebieten am kaspischen Meer gesprochen. Auf der anderen Seite haben Rußland und China, die sich durch solche imperialistischen Pläne bedroht sehen, ein enges Bündnis geschlossen.
rgr