Politischer Gefangener

(März 2000)

Putins Versprechen, in Tschetschenien „die Banditen im Scheißhaus zu schlagen" wurde in der  russischen Stadt Kaluga erfüllt - in der Form, dass ein Opponent des Tschetschenienkrieges in einer Gefängniszelle kaltgestellt  wird.

Dmitrij Neverovskij, 26 Jahre alt, wurde der „Entziehung vom Militärdienst" als Protest gegen den  Krieg in Tschetschenien für schuldig erklärt. Er ist seit dem 18. Januar 2000 in einer Strafzelle im Gefängnis Kaluga inhaftiert,  am 26. Januar 2000 erklärte er einen Hungerstreik, ohne Aufnahme von Wasser oder Essen. Er protestiert gegen die  vollkommen grundlose Bestrafung durch die Inhaftierung in einer ungeheizten Zelle, die in dem Moment begann, als in Kaluga Frost  einsetzte. Die Lufttemperatur in Kaluga erreicht gegenwärtig 20 Grad minus.

Wir betrachten diese Behandlung von Dmitrij Neverovskij als einen Versuch, seine Gesundheit in  maximaler Weise zu schädigen, während er auf die Berufungsverhandlung wartet. Mehr noch, es ist wichtig, dass die  russische Gesellschaft und die internationale Gemeinschaft, die sich aktiv für ihn einsetzt, weiß, dass diese Aktion von oben  gutgeheißen wird. So wird die harte Linie der Regierung sowohl von den Strafverfolgungsbehörden wie auch der Justiz  interpretiert und umgesetzt.
 

Hintergrund des Falles Neverovskij

Kriegsdienstverweigerer in Kaluga, Russland, inhaftiert

Am 25. November 1999 wurde Dmitri AnatolevièNeverovskij wegen „Entziehung vom  Militärdienst" vom Stadtgericht Obninsk schuldig gesprochen und zu zwei Jahren Haft verurteilt. Nach Artikel 59 Absatz 3 der  Verfassung der Russischen Föderation und Artikel 1 Punkt 5 des Bundesgetzes über „Militärische Pflichten und  Militärdienst", haben junge Männer das Recht, einen alternativen zivilen Dienst abzuleisten, wenn der Militärdienst ihren Überzeugungen  und Glaubensauffassungen widerspricht.

Als Student verließ Neverovskij 1995 die militärische Fakultät seines Instituts wegen des Krieges  in Tschetschenien. Er sagte vor Gericht, dass er kein Pazifist sei, aber Antimilitarist. Seine tiefe Überzeugung ist, dass die  Kriege in Tschetschenien (sowohl 1994-96 als auch gegenwärtig) Verbrechen darstellen, die von der russischen Armee ausgeführt  werden.

Neverovskij, 26, ist seit 1996 aktives Mitglied der Radikalen Antimilitaristischen Assoziation und  der regionalen Obninsker Menschenrechtsgruppe. Als er im Mai 1997 einberufen wurde, legte er Widerspruch gegen die  Einberufung ein und beantragte die Ableistung des alternativen zivilen Dienstes. Neverovskijs zweimalige Anträge auf Anwendung  seines verfassungsmäßigen Rechtes, wurden im Januar und im Juli 1999 abgewiesen. Als sich Neverovskij im Oktober 1999  nicht zur Ableistung des Dienstes meldete, wurde er angeklagt und musste im November vor Gericht erscheinen, wo er -  in einem Verfahren voller Verfahrensverstößen - zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde.

Neverovskij ist der erste verurteilte Kriegsdienstverweigerer in seiner Region, und erst der zweite  seit 1993 in ganz Russland, der wegen seiner Weigerung, Militärdienst abzuleisten, zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.  Darüber hinaus sind zwei Jahre die höchstmögliche Strafe. Warum wurde Neverovskij zu so einer langen Gefängnisstrafe verurteilt?  Er und die Antimilitaristische Radikale Assoziation sind der Überzeugung, dass es dafür zwei Gründe gibt:

1. Andere einzuschüchtern, die im Bezirk Kaluskij der Wehrpflicht unterliegen, wo es derzeit etwa  100 Kriegsdienstverweigerer gibt.

2. Druck auf die Mutter von Neverovskij, Tatjana Kotljar, auszuüben, die die Vorsitzende der  regionalen Menschenrechtsgruppe und Abgeordnete im Stadtparlament in Obninsk ist. Einige Jahre lang hat  sie auch junge Männer unterstützt, die zum Militärdienst einberufen wurden, um deren Rechte zu verteidigen, inklusive des  verfassungsmäßigen Rechts, den Militärdienst aus Glaubens- und Gewissensgründen zu verweigern.

Neverovskijs Inhaftierung stellt einen klaren Bruch des Verfassungsrechtes auf alternativen zivilen  Dienst dar, und kann als Reaktion auf die politische Situation in Russland angesehen werden, wo der Krieg in  Tschetschenien wütet und die Präsidentschaftswahl bevorsteht.

Gegen das Urteil gegen Neverovskij wurde Klage eingereicht, die im Februar 2000 verhandelt  wird (siehe Seite 25), obwohl sie nach dem russischen Gesetz im Januar stattfinden müsste. Neverovskij wurde nicht erlaubt, an  den russischen Parlamentswahlen teilzunehmen, und als er sich beschwerte, wurde ihm als Beweis eine  Unterschrift mit seinem Namen auf dem Wahlregister gezeigt, dass er gewählt habe. Am 18. Januar wurde er mit einem Knüppel  geschlagen und zu zwei Wochen Haft in einer kalten Strafzelle verurteilt, offensichtlich, weil er beim Verlassen der Zelle „die Hände nicht  hinter seinem Rücken gehalten hatte".

Urteil wurde aufgehoben

Angeklagter bleibt aber weiter in Haft

Kaluga, Moskau, 9. Februar 2000. Gestern, am 8. Februar 2000, hat das Bezirksgericht von  Kaluga über den Widerspruch von Dmitrij Neverovskij verhandelt. Er wurde am 25. November 1999 nach Artikel 328 Absatz  1 des russischen Strafgesetzbuches (Entziehung vom Militärdienst) zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Die Verteidigung, vertreten durch den bekannten Kalugaer Rechtsanwalt David Slitinskij, die  Mutter von Neverovskij, Tatjana Kotljar und den Sekretär von ARA, Nikolai Chramov, betonten nachdrücklich, dass das Urteil  aufgrund des Fehlens einer Straftat aufzuheben und die Strafverfolgung zu beenden sei. Der Staatsanwalt beantragte, den Fall  für eine weitere Untersuchung zurückzuverweisen und Neverovskij in Haft zu behalten. Das Gericht entschied, das  Urteil des Obninsker Stadtgerichtes unter einem seltsamen Vorwand aufzuheben: Das Recht des Angeklagten auf  Verteidigung sei nicht angemessen gewährleistet worden, da weder Tatjana Kotljar noch Nikolai Chramov eine universitäre  Juristenausbildung haben - obwohl Artikel 47 der Strafprozessordnung diesbezüglich keine Einschränkung vorsieht. Zugleich stellte  das Gericht die Untersuchungshaft nicht in Frage: Neverovskij wurde mit Handschellen vom Gericht aus ins  Gefängnis abgeführt.

Tatsächlich haben während der Verhandlung des Bezirksgerichts in Kaluga ernsthafte  Einschränkungen der Transparenz und Öffentlichkeit des Verfahrens stattgefunden: vielen Journalisten und Vertretern von Organisationen  wurde die Anwesenheit während des Prozesses verwehrt. Sie hatten bei sehr kaltem Wetter mehr als sechs Stunden auf  der Straße auf das Gerichtsurteil zu warten. Vor Beginn des Verfahrens, von 9 bis 10 Uhr, hatten Aktive der  Radikalen Partei und von ARA aus Kaluga und Moskau eine Mahnwache abgehalten, um ihre Solidarität mit Dmitrij Neverovskij und  anderen russischen Kriegsdienstverweigerern auszudrücken.

Dmitrij Neverovskij wurde am 25. November in das Bezirksuntersuchungsgefängnis (IZ-37/1)  von Kaluga gebracht. In seiner Zelle, die für 8 Personen vorgesehen ist, befanden sich 25 Gefangene, so dass sie im Turnus  schlafen mussten. Während dieser Zeit wurde Neverovskij zwei Mal in die Strafzelle gebracht - das ist ein Steinloch ohne Heizung -  einmal für 10 Tage und einmal für zwei Tage. Das ist der Grund, warum wir von Folterung des Gefangenen sprechen.  Neverovskij und seine Mutter, Tatjana Kotljar, denken, dass die Gefängnisleitung ihn deswegen so schlecht behandelt, um sich an ihm zu  rächen, weil Neverovskij die Gefängnisleitung angeklagt hatte, ihn an der Ausübung seines Wahlrechts zu den  Parlamentswahlen am 19. Dezember 1999 gehindert zu haben.

Am 18. Januar 2000 hat das Europäische Parlament in seiner Resolution zu Tschetschenien seine  Besorgnis über das Schicksal von Dmitrij Neverovskij ausgedrückt, der den Kriegsdienst verweigerte, um gegen den  Tschetschenienkrieg zu protestieren.