Der EU-Gipfel in Helsinki

Kalaschnikov, Sendung vom 15.12.1999

Der Gipfel der Europäischen Union hat ein interessantes Einerseits-Andererseits zum Ergebnis gehabt. Einerseits freute sich Javier Solana, der neue Hohe Beauftragte für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, der türkischen Regierung bestellen zu können, daß die Türkei ein Beitrittskandidat der EU ist. Andererseits zeigte sich die türkische Regierung von dieser Mitteilung, die ihr ein lange verfolgtes Ziel in greifbare Nähe zu rücken scheint, so wenig begeistert, daß sie das Angebot fast ausgeschlagen hätte und es einiger diplomatischer Verrenkungen bedurfte, den Eklat zu verhindern. Was ist passiert?

Der EU-Gipfel hat ziemlich deutlich gezeigt, wie das Europa der westlichen Machtstaaten aussehen soll. Die Europäische Union soll größer werden; zu Beitrittsverhandlungen sind insbesondere osteuropäische Staaten eingeladen. Ganz besonders wichtig aber war der EU die Stärkung ihrer militärischen Position; das Thema stand derart im Vordergrund, daß man fast von einem Kriegsgipfel reden möchte. Dem Ministerrat wird ein Ständiger Ausschuß für Politische und Sicherheitsfragen attachiert, welchem Vertreter der EU-Staaten mit Botschafterrang angehören. Zu dessen Aufgaben gehört eben nicht nur die "Politische Kontrolle, sondern bezeichnenderweise die "strategische Leitung" von was auch immer, wobei er von einem Militärausschuß beraten wird. Hier werden die Vertreter der Stabschefs zusammenkommen – und es dürfte interessant sein zu erfahren, wen wohl die Bundesrepublik in dieses Gremium entsenden wird, die doch gar keinen nationalen Generalstab unterhält. Schließlich planten die europäischen Regierungen den Aufbau eines europäischen Militärstabes, der sich um Frühwarnung und Lagebeurteilung sowie um die Planung von Militäreinsätzen für die neuerdings so beliebten friedenserhaltenden Maßnahmen kümmern soll. Im Unterschied zu den "friedenserhaltenden Maßnahmen" werden gesondert die "Einsätze zur Krisenbewältigung" genannt – es wird in Zukunft gar nicht so einfach zu erkennen sein, was ein ordnungsgemäßer Krieg ist und was bloß so aussieht. Spätestens im Jahre 2003 soll die EU in der Lage sein, innerhalb von zwei Monaten Streitkräfte von bis zu 60.000 Mann in Kriegseinsätze zu schicken, wobei es den einzelnen EU-Mitgliedern freigestellt sein soll, ob sie sich an einer solchen Truppe beteiligen. Andere Staaten können eingeladen werden, sich an derartigen Einsätzen unter Führung der EU zu beteiligen.

Das alles läßt sich leicht auf den zutreffenden Nenner bringen: die EU wird massiv militarisiert. Sie rüstet vielleicht nicht im klassischen Sinne auf, aber sie rüstet um, so daß sie in jeder Lage kriegstauglich wird. Das westeuropäische Machtzentrum macht mobil. Das hat auch der Kommentator der FAZ erkannt:

"Rascher als gedacht werden die Konturen eines wehrhaften Europa mit militärischen Strukturen und einer schnellen Eingreiftruppe erkennbar."
Weiß Gott. Aber das ist ja nichts grundstürzend neues. Die EU ist seit Jahren dabei, ihre militärische Rolle aufzuwerten, wobei sie sich in einem Schwebezustand zwischen Arbeitsteilung und Konkurrenz mit der USA-dominierten NATO befindet. Nun werden also Nägel mit Köpfen gemacht.

Hier kommt nun nicht nur die Türkei, hier kommen auch die anderen Beitrittskandidaten ins Spiel. Schon seit Frühjahr 1998 laufen Verhandlungen mit Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, Estland, Slowenien und Zypern (d.h. dem international anerkannten griechischen Teil Zyperns – der türkische wird nach wie vor nur von der Türkei als Staat anerkannt). Neu hinzugekommen sind auf diesem Gipfel Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Malta, mit denen die Gespräche im nächsten Frühjahr beginnen sollen; und eben die Türkei, für die allerdings kein Termin für den Beginn der Verhandlungen genannt wurde. Dennoch – oder vielleicht gerade deshalb – konnten sich die europäischen Gipfelteilnehmer gar nicht einkriegen vor Freude, daß es jetzt geschafft sei, und man die Türkei endlich mit im Boot habe.

Merkwürdig bloß, daß man die Türkei, die seit langem und mit Macht in die Union will, so kräftig bearbeiten mußte; nicht nur, damit die sich auch freut, sondern um sie dazu zu bringen, dieses Angebot überhaupt anzunehmen. Die FAZ schildert die Bemühungen:

"In einem Telefongespräch mit Ecevit versprach Bundeskanzler Schröder angeblich die Unterstützung Deutschlands bei künftigen Schwierigkeiten. Der französische Präsident Chirac soll Präsident Demirel bearbeitet haben, sich die einmalige Chance nicht entgehen zu lassen. Und Präsident Clinton rief an, um Ecevit, wie dieser später mitteilte, zu überzeugen, daß der Beschluß ein ‘Sieg’ für die Türkei sei. Der finnische Ministerpräsident Lipponen faxte einen Brief, in dem er Einzelheiten des Textes erläuterte. Und dann stellte Chirac sogar ein Flugzeug zur Verfügung, damit Solana und Verheugen nach Ankara fliegen konnten. Wären sie nicht auf dem Weg, meldete der staatliche türkische Fernsehsender TRT, hätte Ankara dankend abgelehnt."
Und ein mittelprächtiger Eklat wäre perfekt gewesen. Um es soweit nicht kommen zu lassen, vereinigt sich die ganze Familie in einer Front, um dem kleinen Nörgler, der sich etwas ganz anderes zu Weihnachten gewünscht hatte, als er nun bekam, zu bedeuten, daß ein Tretroller doch genauso toll sei wie ein Fahrrad; und die Räder würden schon irgendwann nachgeliefert; und außerdem, wenn du nicht nimmst, was du kriegst, dann kriegst du eben gar nichts. Und siehe, der Weihnachtsfriede ward gerettet.

Das ist kein Witz. Tatsächlich handelte es sich bei dem Gipfel in Helsinki mindestens ebenso sehr um ein Familientreffen wie bei einem Plenum von Radio Unerhört Marburg. So sieht auch die FAZ die in Aussicht gestellten neuen Beitrittsverhandlungen:

"Dies ist keine der üblichen Beitrittsrunden. Vielmehr wächst jetzt die in jahrhundertealten Traditionen verbundene europäische Familie wieder zusammen."
Wer nicht zum Clan gehört, bleibt draußen. Mit Rußland zum Beispiel will man nichts zu tun haben; sehr zur Verärgerung der russischen Regierung. Was in gewisser Weise verständlich ist: das Land liegt seit Jahren zum Verkauf aus, und niemand will’s haben. Die Türkei nun hielt zwar stets treu und brav die Südflanke der NATO, kopierte im Bemühen, den Anschluß nicht zu verpassen, unter Atatürk das westliche Nationalstaatsmodell und liegt wirtschaftlich nicht halb so schlimm darnieder wie Rußland – aber reicht das für die europäische Eintrittskarte? Die FAZ meint: nein.
"Die Türkei dagegen ist ein Fall für sich. Das ebenso widersprüchliche wie leidvolle europäisch-türkische Verhältnis hat 1963 mit der folgenschweren Entscheidung der damaligen Sechser-Gemeinschaft begonnen, Ankara in einem Assoziierungsvertrag die spätere Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Ob das überwiegend auf dem asiatischen Festlandsockel ruhende Land mit seinen besonderen politischen und soziokulturellen Strukturen nach den römischen Verträgen als Beitrittskandidat überhaupt in Frage komme, hat damals kaum eine Rolle gespielt. Wichtiger schien zu sein, dass türkische Arbeitskräfte auf den europäischen Arbeitsmärkten, vor allem in Deutschland, willkommen waren. Seither hat sich zwar so gut wie alles geändert, aber die Gemeinschaft hat ihren Beschluss nie korrigiert. Sie ist damit in eine Falle getappt, aus der sie nicht mehr freikommt."
Fragt sich, was sich seit der Ankunft der ersten türkischen Gastarbeiter so grundlegend geändert hat: der asiatische Festlandsockel wohl kaum. Aber vielleicht beherrscht den FAZ-Redakteur ja das bedrohliche Gefühl, die Türken ständen mittlerweile wieder vor Wien. Seit sie das erste Mal da waren, kann der Redakteur immerhin bei Abfassung seiner Kommentare Kaffee schlürfen. Aber es gibt nicht nur kulinarische Gründe für eine europäische Integration der Türkei:
"Seit fast 50 Jahren gehört das Land der NATO an und hat sich während dieser langen Zeit als verlässlicher Partner erwiesen. Das ist ein Grund dafür, warum Amerika die Europäer schon seit langem drängt, das Land auch in ihrem Bündnis fest zu verankern. Seit Atatürks Reformen in den zwanziger Jahren blickt die politische Elite des Landes voller Sehnsucht nach Westen; die feste Bindung an die EU könnte ein Abdriften der Türkei in den politischen und religiösen Fundamentalismus verhindern."
Was dem Redakteur und mit ihm der westeuropäischen politischen Klasse Bauchschmerzen bereitet, ist die Tatsache, daß die Türkei eine reale Macht repräsentiert und nicht einen Staat zweiter oder dritter Einflußkategorie wie Bulgarien, Rumänien, Lettland oder Malta:
"Übernimmt sich der zur politischen Union entschlossene Staatenbund nicht, wenn er ein derartiges Schwergewicht zu integrieren versucht?"
Und deswegen verklickert den Türken auch nicht der eigentlich für die Erweiterung der EU zuständige Kommissar Verheugen die Gipfelbeschlüsse, sondern der mit ihm auf den Kurztrip nach Ankara geflogene Javier Solana, dessen Aufgabenbereich die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sprich: die Militärpolitik der EU ist.