Für eine zivile Verfassung Europas

Friedensbewegung gegen d i e s e n Verfassungsentwurf

(Email der DFG-VK Frankfurt vom 13.3.2004)

Konferenz am 27. März 2004 in Frankfurt

Ort: Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Lessingstr. 2-4

Im Juli 2003 legte der Europäische Konvent den Entwurf eines Vertrages über eine „Verfassung für Europa“ vor. Eine öffentliche Diskussion über die Inhalte dieses Verfassungsentwurfes fand mit Ausnahme des anhaltenden Streites über die Stimmenverhältnisse in den Gremien der EU nicht statt.

Für die meisten Bürger EU-Europas wird nach den Vorstellungen der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten die nächste Europawahl im Juni 2004 die einzige Gelegenheit sein, sich zu dem Verfassungsentwurf politisch zu verhalten. Nach den Vorstellungen der Regierungen werden die Europäischen Regierungschefs spätestens in der zweiten Häfte dieses Jahres ihren Völkern eine (diese) Verfassung geben.

Mit dieser Konferenz unternehmen die beteiligten Organisationen der Friedensbewegung den Versuch, die friedenspolitisch problematischen Inhalte dieses Verfassungsentwurfes bekannt zu machen und öffentlich zur Diskussion zu stellen:

Die Mitgliedsstaaten der EU

verpflichten sich in ihm zu „Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen“ (Art. III-210), etwa durch die 60.000 Mann starke schnelle Eingreiftruppe.
Sie verpflichten sich zu militärischen „Missionen ... zur Bekämpfung des Terrorimus ... unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet“ (Art. III-210).
Sie „verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ (Artikel I-40), unter anderen durch die Schaffung eines besonders von der europäischen Rüstungsindustrie gewünschten „Europäischen Amtes für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten“.
Einzelne Mitgliedstaaten können eine „strukturierte Zusammenarbeit“ im Rahmen der EU beschließen und „untereinander festere Verpflichtungen“ eingehen (Art. III-211). Eine solche Koalition der Fähigen und Willigen unterliegt keinerlei Kontrolle durch irgendwelche Gremien der EU.
„Über militärische Einsätze der EU entscheidet der Ministerrat“ (Art. I-40; III-205). Das EU-Parlament ist von jeder Mitsprache und Mitentscheidung ausgeschlossen. Es ist lediglich regelmäßig auf dem Laufenden zu halten und anzuhören.
Eine gerichtliche Kontrolle von Beschlüssen im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik durch den Europäischen Gerichtshof ist qua Verfassung ausgeschlossen (Art. III – 282).
Ein Recht auf die Verweigerung von Kriegsdiensten wird lediglich im Rahmen und nach Maßgabe der nationalen Rechte eingeräumt (Art. II-10).

Deshalb sieht die Friedensbewegung in diesem Entwurf im Wesentlichen eine verfassungsrechtliche Festschreibung einer bereits seit Jahren betriebenen Militarisierung der Europäischen Gemeinschaft. Mit diesen Strukturen bei der Entscheidungsfindung im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik würde sich die Europäischen Union von den Grundsätzen einer parlamentarischen Demokratie und rechtsstaatlicher Kontrolle verabschieden. Auch wenn der Bundestag formal noch selbst über den Einsatz der Bundeswehr entscheiden würde, so wäre die Entscheidung in der Regel durch die Entscheidung des Ministerrats vorgeprägt und damit sachlich ausgehöhlt.

Diesem Verfassungsentwurf erteilt die Friedensbewegung eine entschiedene Absage.

Andererseits begründet der Verfassungsentwurf eine Verpflichtung der Union auf die Förderung des Friedens (Art. I-3 Abs. 1). Die Union kann im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auch auf zivile Mittel zurückgreifen, und zwar „zur Friedenssicherung, Konfliktbearbeitung und Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen“.

Die Friedensbewegung fordert anstelle einer Militarisierung der europäischen Politik ein konsequentes Bekenntnis der Union zur zivilen Konfliktbearbeitung und die Bereitstellung der Mittel hierfür.

Im 2. Teil unserer Konferenz werden wir deshalb über Ziele, Mittel und Methoden einer zivilen Konfliktbearbeitung sprechen, die in der Friedenswissenschaft und in der Praxis längst entwickelt und erprobt worden sind und die sich dem Primat einer militärisch gedachten Sicherheitspolitik zu entziehen suchen. Wir wollen eine Verständigung darüber erreichen, welche Minimalbedingungen aus friedenspolitischer Sicht an eine zivile Verfassung für Europa zu stellen wären. Hierbei werden die bereits entwickelten Kriterien des Völkerrechts, denen der Verfassungsentwurf widerspricht, ein wesentlicher Beurteilungsmaßstab sein.

Ausrichtende Organisationen:

Attac Deutschland und Region Frankfurt; Attac EU-AG; Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Bundesverband und Gruppe Frankfurt (DFG-VK); International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA); Kooperation für den Frieden; Bundesausschuss Friedensratschlag; Gesprächskreis Frieden und Demokratie Neu-Isenburg; Informationsstelle Militarisierung (IMI); Initiative für den Frieden (IFIAS); International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW); Pax Christi; Ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben; Bund für Soziale Verteidigung (BSV); DGB-Ortskartell Neu-Isenburg; Evangelische Studierendengemeinde Frankfurt; Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF)

Ort: Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Lessingstr. 2-4

U-Bahn U6 / U7 – Station Westend, von der Bockenheimer Landstraße in die Brentanostraße, an der nächsten Kreuzung geradeaus weiter in die Lessingstraße, an der nächsten Ecke rechts befindet sich das D.-B.-Haus

Kontakte und weitere Informationen bei:

DFG-VK - Gruppe Frankfurt/M -

Mühlgasse 13, 60486 Frankfurt/M

Tel.: 069/4 98 03 94

e-mail: dfgvkffm@t-online.de

Konferenzverlauf

10.00 Uhr: Grußworte

Forum I: Der Verfassungsentwurf: Militarisierung der EU, Demokratiedefizite

10.05 Uhr: Der Verfassungsentwurf aus friedenspolitischer Sicht

Peter Becker / IALANA

10.25 Uhr: Die Militarisierung der EU

Tobias Pflüger /IMI/DFG-VK

10.45 Uhr: Die Dominanz des Militärischen über das Zivile in der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“

Heiner Busch / Komitee für Grundrechte und Demokratie

11:05 Uhr: Die Stellung der Kriegsdienstverweigerer nach der Europä-ischen Verfassung

Ernst Potthoff, Zentralstelle für KDV / Rudi Friedrich, Connection e. V. / Gernot Lennert, DFG-VK Hessen

11.35 Uhr: Kaffeepause

Forum II: Alternativen zur Militarisierung

11:50 Uhr: Historie und konkrete Ansätze für zivile Konfliktbearbeitung

Philipp Boos / IALANA

12:15 Uhr: Zivile Konfliktbearbeitung durch NGOs

Anne Jung, Medico International

13.00 Uhr: Mittagspause

Forum III: Was ist zu tun?

14:00 Uhr: Diskussion

15:00 Uhr: Stellungnahmen ausländischer NGO-Vertreter zur Europäischen Verfassung

15:30 Uhr: Kaffeepause

15.45 Uhr: Beratung und Verabschiedung einer Resolution mit friedenspolitischen Forderungen an die EU-Mitgliedstaaten

16:30 Uhr: Aktiv für eine „Friedliche Verfassung.“ Was ist zu tun?

Reiner Braun / NatWiss

17.00 Uhr: Ende der Konferenz