KDV in Ecuador - Gespräch mit Gualdemar Jiménez, Serpaj Ecuador

[Kalaschnikow, Sendung vom 25. August 1999] 

 
Kalaschnikov: Bitte erzähle uns etwas über Deine Person!
Gualdemar: Ich bin Gualdemar Jiménez von der Kriegsdienstverweigerungsbewegung in Ecuador. Ich komme zu dem Ratstreffen der war resisters‘ international, das in Deutschland stattfindet, als Repräsentant der latein- und mittelamerikanischen Kriegsdienstverweigerungsbewegung.
Kalaschnikov: Wie lange hast Du in dieser Bewegung gearbeitet? Wie sehen Deine Erfahrungen aus?
Gualdemar: Seit ungefähr vier Jahren engagiere ich mich dort. Zur Zeit arbeiten wir in Ecuador an einer öffentlichen Veranstaltung mit dem ersten Kriegsdienstverweigerer des Landes. Wir arbeiten vor allem mit jungen Leuten, die noch in der Schule sind und die alt genug sind, um in die Armee zu gehen.
Kalaschnikov:: Kannst Du etwas über Deine Organisation, den Serpaj, den Servicio paz y Justicia de Ecuador berichten?
Gualdemar: Serpaj bedeutet Verein für Frieden und Gerechtigkeit in Ecuador. Wir beschäftgen uns mit den Themen Gewaltlosigkeit, Kriegsdienstverweigerung, Friedenserziehung und Menschenrechte.
Kalaschnikov:  Wie sieht Eure politische Zielsetzung und Strategie aus, insbesondere in Bezug auf das Problem der Kriegsdienstverweigerung?
Gualdemar: Unsere beiden inhaltlichen Schwerpunkte Kriegsdienstverweigerung und Gewaltlosigkeit gehören eigentlich zusammen. Zur Zeit versuchen wir mit dem Kongreß ins Gespräch zu kommen, um ein Kriegsdienstverweigerungsgesetz zu schaffen. Denn im Moment ist die Kriegsdienstverweigerung bei uns rechtlich nicht geregelt. Hinsichtlich des Punktes Gewaltlosigkeit arbeiten wir mit Frauen, in einem Teil des Landes auch mit Müttern zusammen.
Kalaschnikov:  Wie sieht zur Zeit die rechtliche Situation für Kriegsdienstverweigerer aus? Akzeptiert die Gesellschaft die Kriegsdienstverweigerung? Hat sich die Akzeptanz vergrößert?
Gualdemar: Die Kriegsdienstverweigerung ist in der Verfassung anerkannt; dort ist auch die Möglichkeit der Ableistung eines Sozialdienstes vorgesehen. Das Problem ist aber, daß der Sozialdienst überhaupt nicht geregelt ist. Weil dies nicht der Fall ist, kann eine Kriegsdienstverweigerung nicht rechtsgültig sein. Wenn wir mit unserer Kampagne den ersten Kriegsdienstverweigerer der Öffentlichkeit präsentieren, dann versuchen wir damit auch politischen Druck auszuüben, um diese Situation zu ändern und eine Regelung des Kriegsdienstverweigerungsrechtes zu erreichen.
Nach dem Friedensabkommen mit Peru hat sich die Rolle der Armee im Land geändert. Jetzt versucht das Militär sich stärker in der Gesellschaft zu verankern, aber es gibt etliche Leute, die die Notwendigkeit der Armee nach dem Friedensschluß nicht mehr sehen. Unsere Arbeit ist kompliziert, denn die Armee geht intelligent vor und versucht zunehmend die Gesellschaft zu beeinflußen. Aber auch wir finden langsam mehr Gehör, insbesondere in der Jugendbewegung, um über den Kriegsdienst zu reden.
Kalaschnikov: Sind die Kriegsdienstverweigerer irgendwelchen Repressionen ausgesetzt?
Gualdemar: Für Kriegsdienstverweigerer besteht die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen. Sie können ins Gefängnis gesteckt oder sozialem Druck ausgesetzt werden, indem man ihnen zum Beispiel keine Arbeit gibt. Ja, das ist eine Gefahr. Die ersten Kriegsdienstverweigerer, die wir jetzt haben, können nichts erlernen oder studieren, denn sie brauchen dafür die Militärpapiere. Ohne diese Papiere können sie auch nicht arbeiten oder das Land verlassen. Diese jungen Leute haben dadurch keine Möglichkeit, etwas zu machen.
Aber wir berufen uns auf den Artikel 188 der Verfassung und die dort verankerte Möglichkeit, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Denn es ist natürlich nicht die Schuld der jungen Kriegsdienstverweigerer, wenn es keinen Sozialdienst für sie gibt. Zur Zeit arbeiten wir mit einer Gruppe von Rechtsanwälten aus Menschenrechtsorganisationen zusammen, um die Verteidigung dieser Leute zu organisieren, die die Probleme mit den Militärpapieren haben. Die Gefahr, ins Gefängnis zu kommen, ist gering. Aber Arbeitslosigkeit, das Verbot ein Studium aufzunehmen oder das Land zu verlassen - das sind große Probleme für die Betroffenen.
Wir denken, daß wir diesen Repressionen mit politischem Gegendruck begegnen können. Gemeinsam mit anderen Organisationen, die unsere Forderungen solidarisch aufnehmen., mit politischen Demonstrationen und mit anderen gewaltfreien Aktivitäten, die die Kriegsdienstverweigerung unterstützen.
Kalaschnikov:  Das heißt, Ihr handelt auf der Basis einer politischen Kooperation, die man in Lateinamerika eine “soziale Matratze” nennt. Also in enger Zusammenarbeit mit Organisationen aus unterschiedlichen Bereichen, die wechselseitig ihre sozialen und politichen Forderungen solidarisch übernehmen?
Gualdemar: Ja, genau. Es gab vorher schon eine “soziale Matratze” bei der Aufnahme des Artikels zur Kriegsdienstsverweigerung in die Verfassung. Jetzt sind wir einen Schritt weiter. Jetzt haben wir Kriegsdienstverweigerer. Das ist neu in unserem Land. Deshalb brauchen wir jetzt viel Unterstützung von anderen gesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen, das sind vor allem im Bereich der Ökologie tätigen Gruppen, Menschenrechts- und Jugendorganisationen.
Kalaschnikov:  Habt Ihr Kontakte zu Gruppen in anderen lateinamerikanischen Ländern oder arbeitet Ihr mit diesen zusammen? Zum Beispiel mit antimilitaristischen Initiativen in Paraguay, von wo aus uns Orlando vor einigen Monaten in Deutschland besuchte, oder in Peru oder Kolumbien?
Gualdemar: Bis zum laufenden Jahr vertreten wir in Ecuador die lateinamerikanische Kriegsdienstverweigererbewegung. Ab dem nächsten Jahr wird dies Kolumbien tun, wo dann ein Treffen der lateinamerikanischen KDV-Gruppen in Medellin und Bogota stattfinden wird. Wir haben Kontakte zu den Leuten in Kolumbien. Die sind jetzt sehr beschäftigt mit der Vorbereitung und Planung dieses Treffens. Sie haben uns über die Themen, die diskutiert werden sollen, Informationen geschickt.
In Peru ist es das Problem, daß sich dort niemand mit Kriegsdienstverweigerung inhaltlich beschäftigt. Sie sind dort sehr wenig Leute in der Friedensbewegung, und die peruanische Gesellschaft ist sehr militaristisch.
Aber wir haben auch andere Kontakte in Lateinamerika, zum Beispiel durch die Kampagne gegen die nordamerikanische Militärbasis, die wir hier in der Serpac Ecuador angefangen haben. In diesem Zusammenhang haben wir bei allen entsprechenden Bewegungen in Lateinamerika nach Informationen angefragt. Dabei entstanden Kontakte zu vielen Organisationen, und wir wissen jetzt besser, was jetzt wo mit den Friedensbewegungen passiert.
Kalaschnikov:  Kannst Du uns sagen, was bei dem letzten Treffen der lateinamerikanischen Kriegsdienstverweigererbewegung in Ecuador auf der Tagesordnung gestanden hat?
Gualdemar: Bei dem letzten Treffen in Ecuador, das 1997 stattfand, haben wir über Kriegsdienstverweigerung und die Konsequenzen eines Sozialdienstes diskutiert. Darüber hinaus war Gewaltlosigkeit ein Thema. Wir haben daneben einen Plan für ein Internetmagazin mit dem Titel “objetando” erstellt. Ein solches Magazin wäre eine gute Möglichkeit, uns miteinander auszutauschen und immer zu wissen, was die anderen machen.
Kalaschnikov: Wie sehen die Diskussionspunkte beim geplanten Treffen in Kolumbien aus?
Gualdemar: Die Zusammenkunft in Kolumbien wird das fünfte Treffen der lateinamerikanischen KDV-Bewegung sein. Das heißt, daß die Gruppen und Organisationen, die dort zusammenkommen werden, ein bißchen stärker geworden sind. Der wichtigste Punkt wird meiner Meinung nach sein, eine regionale Agenda über die bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Bewegungen zu schaffen. Denn eine Bewegung oder Organisation, die alleine agiert, kann nicht die gleiche Kraft aufbringen wie mehrere, die kooperieren. Wir leben in einer Zeit, in der viel über Globalisierung gesprochen wird, deshalb sollten auch die verschiedenen Bewegungen zusammenarbeiten. Wichtig dabei sind ein verbesserter Informationsfluß und der Austausch von Menschen, von Genossen, die in verschiedenen Arbeitssektoren diverse Erfahrungen sammeln sollten.
Thema in Kolumbien wird auch die Notwendigkeit einer neuen Strategie der Friedesbewegungen sein, denn der nationalistische Diskurs der verschiedenen Armeen hat nicht zuletzt aufgrund der Globalisierung an Bedeutung verloren. Deshalb müssen wir überlegen, wie die neuen Strategien der Militärs zu bekämpfen sind.
Kalaschnikov:  Das klingt so, als ob Ihr in Ecuador einen für die Bewegungen in ganz Lateinamerika verallgemeinerbaren politischen Ansatz verfolgt und für richtig haltet. Aber sind die politischen Realitäten in den einzelnen Ländern dafür nicht zu unterschiedlich? Als Orlando hier in Deutschland über die Situationen in Paraguay berichtete, wurde klar, daß es dort ein anderes Maß an politischem Druck gibt, eines das Ihr nicht habt. Ihr steht - sozusagen - mit der Regierung in Verhandlungen!
Gualdemar: Die Bewegung in Paraguay ist in ihrer Strategie zur Kriegsdienstverweigerung ein wenig weiter gegangen als wir. Sie kann uns weiter helfen und ist auch hilfreich für die Bewegungen in den anderen lateinamerikanischen Ländern. Aber es gibt eben auch andere Zielsetzungen: zum Beispiel Gewaltlosigkeit in den sozialen Bewegungen und in der Gesellschaft. Denn die lateinamerikanische Gesellschaft ist eine sehr gewalttätige Gesellschaft. Das liegt an der herrschenden Armut und der wirtschaftlichen Situation.
Kalaschnikov: Das bedeutet also, daß ein Element einer gemeinsamen lateinamerikanischen Friedenspolitik die Friedenserziehung sein sollte?
Gualdemar: Ja, das ist ein wichtiger Teil unserer Zusammenarbeit.
Kalaschnikov:  Kannst Du uns darlegen, wie zur Zeit die allgemeinpolitische Lage in Ecuador ist? Die Wirtschaftssituation ist katastrophal, wie sieht momentan die soziale Situation aus?
Gualdemar: Der letzte Präsident von Ecuador hat eine radikal neoliberale Wirtschaftspolitik betrieben. Eine Politik, die in dieser Form in anderen Ländern nicht mehr angewandt wird, weil sie aus der Mode gekommen ist. Die wirtschaftspolitischen Auswirkungen waren so heftig, daß sich zum Beispiel der Preis für das Benzin verdoppelt hat. Auch der Gaspreis. Die Bevölkerung konnte diese Situation nicht mehr ertragen. So kam es im März zu einem großen Generalstreik. In dem einen Jahr, in dem die neue Regierung ungefähr im Amt ist, gab es schon sechs Generalstreiks, davon war der im März der größte. Das Land war damals für fast eine Woche blockiert. Aufgrund dieses Streiks hat die Regierung einige soziale Verbesserungen versprochen, die aber nicht umgesetzt wurden. Nur der Benzinpreis wurde wieder heruntergesetzt. So kam es im Juni wieder zu Protestaktionen der Bevölkerung, zum Teil mit größerer Intensität als vorher, vor allem seitens der indigenen Bevölkerung. Die Indianer hatten die Hauptstadt zwei Tage lang besetzt; sie kamen von ihren Dörfern mit ungefähr 10.000 Leuten und blockierten erneut das Land. Die Regierung geriet abermals unter Handlungsdruck.
In diesem Zusammenhang - und das begrüßen wir natürlich - wurde auch eine Arbeitsgruppe eingerichtet, deren Aufgabe darin besteht, die Vertragsverlängerung über den nordamerikanischen Militärstützpunkt zu untersuchen. In dieser Arbeitsgruppe arbeiten auch wir mit, und wir haben es geschafft, daß soziale Bewegungen und Gewerkschaften sich dieses Themas angenommen haben.
Auch hat die Regierung die Preise für Benzin, Gas und Strom eingefroren, Preise, die jeden Monat anstiegen. Aber wir wissen noch nicht, ob sich die wirtschaftliche Situation bessern wird. Denn der Internationale Währungsfonds wird mit der Regierung wohl kein neues Abkommen schließen, bis sich nicht in der Wirtschaftspolitik verschiedenes in seinem Sinne ändern wird. Solche Veränderungen bedeuten aber für die Bevölkerung mehr Armut und in der Folge mehr Proteste.
Nach den Streiks herrscht jetzt relative Ruhe. Die Preise sind zwar noch hoch, aber sie steigen nicht mehr weiter. Die Leute warten jetzt ab, wie es mit dem IWF-Abkommen weitergeht. Die sozialen Bewegungen sollten jedenfalls wach bleiben.
Kalaschnikov::  Wird der neue Vertrag mit den USA über die Militärbasis zu verhindern sein? Lehnt die ecuadorianische Gesellschaft die Präsenz  US-amerikanischer Truppen im Land ab?
Gualdemar: Im Moment läuft es gut. Wir haben es erreicht, daß die Regierung immerhin zugibt, daß es diese Militärbasis überhaupt gibt. Früher sprach man nur davon, daß es sich lediglich um einen Flughafen für nordamerikanische Maschinen handele. Aber jetzt haben sie zugegeben, daß es eine richtige Militärbasis ist. Mittlerweile gibt es eine öffentliche Debatte über diese Basis. Viele Organisationen reden über dieses Thema. Viele halten die Präsenz einer fremden Armee in Ecuador für inakzeptabel, denn das verstößt gegen das Selbstbestimmungsrecht, das durch Einrichtungen wie den Internationalen Währungsfonds oder die Weltbank teilweise bereits ausgehebelt ist. Die sozialen Bewegungen, die zu diesem Thema arbeiten, insbesondere indigene Gruppen, argumentieren, es handele sich hierbei um eine Frage der Hoheitsrechte. Das klingt ein bißchen nationalistisch, aber ich glaube, es gibt Argumentationen, die muß man akzeptieren, wenn man diese nordamerikanische Basis bekämpfen will. Für Ende August/Anfang September sind viele Demonstrationen und Diskussionsforen in Vorbereitung. Die Leute schreiben Flugblätter, machen Plakate und bemalen die Wände. Die Kampagne wird stärker und stärker. Es gibt Demonstrationen vor der nordamerikanischen Botschaft. Diese politischen Aktionen dienen auch zum Ausbau unserer “sozialen Matratze”, die wir vorher zitiert hatten. Es entwickelt sich ein Gemeinschaftssinn in der Bevölkerung. Alle wissen, was es jedesmal bedeutete, wenn die USA in einem lateinamerikanischen Land präsent waren: nämlich Blut und Feuer.
Kalaschnikov: Letzte Frage: Was bedeutet das Ratstreffen der war resisters’ international, das Du hier in Deutschland aufsuchen wirst, für Eure Arbeit?
Gualdemar: Ich bin als Vertreter der Serpaj zu diesem Treffen eingeladen worden. Es ist für uns sehr wichtig, bei der Versammlung dabei zu sein. Ein thematischer Schwerpunkt behandelt die neue Rolle der Armeen in der Gesellschaft. Ich möchte auch Leute treffen, die zur Kriegsdienstverweigerung arbeiten, um zu sehen, wie die Situation in anderen Ländern ist. Die Situationen sind meiner Meinung nach sehr ähnlich.....
Kalaschnikov:....doch mit rechtlichen und soziologischen Unterschieden!
Gualdemar: Aber allgemein ist doch der nationalistische Diskurs der Armeen beendet. Er funktioniert nicht mehr. Die Armeen suchen eine neue Rolle und Legitimation. Deswegen ist es wichtig, daß alle Menschen, die in den Friedensbewegungen arbeiten, eine neue Strategie suchen und finden. Deshalb ist das Treffen der war resisters’ international bedeutsam. Es soll klären, in welcher Situation die Friedensbewegung ist, wie neue Ziele und Strategien aussehen können.
Fragen und Übersetzung: Miguel Angel