Bundesregierung und UNO legitimieren nachträglich den Krieg

(Flugblatt der Marburger Friedensinitiative "Nein zum Krieg" vom 28. Juni 2003; DFG-VK)

Wie viele Tote der Krieg gegen den Irak gefordert hat, wird wohl nie genau festzustellen sein. Eine US-amerikanische Forschungsgruppe wertete Meldungen von über 100 Medien aus und hat bis zum 25. Juni zwischen 5.570 und 7.243 getötete Zivilpersonen gezählt. Die Zahl der militärischen Opfer ist unbekannt (www.iraqbodycount.net).

Die menschlichen Verluste und die Zerstörungen, die durch die Bombardierungen und die Plünderungen angerichtet wurden, waren durch nichts gerechtfertigt.

Vor Beginn des Krieges hatte die Marburger Friedensinitiative "Nein zum Krieg" geschrieben: "Dieser Krieg stellt einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht dar und ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen. Die Begründungen der USA für diesen Krieg sind vorgeschoben. Es geht nicht um die Massenvernichtungswaffen des Irak, nicht um Demokratie oder Menschenrechte, auch nicht um den sog. Kampf gegen den internationalen Terrorismus."

Ein Vierteljahr nach Beginn der Irak-Invasion behalten diese Aussagen ihre Gültigkeit. Es fehlt noch immer jede Spur von den "tausenden von Tonnen chemischer Kampfstoffe", mit denen George Bush am 28. Januar 2003 ganz Amerika in Angst und Schrecken versetzte, oder von den "tödlichsten Waffen, die jemals erfunden worden sind", die der Präsident am 17. März, zwei Tage vor Kriegsbeginn, aus der Tasche zauberte. Auch die behauptete Zusammenarbeit von Al-Qaida und dem Hussein-Regime ließ sich bisher nicht untermauern.
 

Unsichtbare Massenvernichtungswaffen

Mit dem angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen wurde eine direkte Bedrohung der USA durch den Irak unterstellt und damit ein Präventivkrieg gerechtfertigt. Bereits der Verlauf des Krieges zeigte jedoch, dass es sich um einen Popanz handelte. Die irakische Armee war kaum zu Widerstand fähig, und obwohl das Hussein-Regime vor dem Untergang stand, wurden von irakischer Seite keine Massenvernichtungsmittel eingesetzt.

Auch wenn nach Ende der Kriegshandlungen immer wieder von möglichen Giftgasfunden berichtet wurde und Verantwortliche des irakischen Rüstungsprogramms verhaftet und verhört wurden, bleiben die Massenvernichtungswaffen unauffindbar.

Die Regierungen in Washington und London haben für jeden Geschmack eine Erklärung dafür parat:

- Die Massenvernichtungswaffen seien vorhanden aber noch nicht gefunden. 1.500 US-Soldaten suchen sie angeblich.

Warum die UN-Inspektoren dabei nicht helfen dürfen, könnte daran liegen, dass man sich beim Mogeln nicht erwischen lassen will.

- Der Irak habe sie vor Beginn des Krieges zerstört.

Aber genau das, war vom Irak verlangt und vom Hussein-Regime behauptet worden.

- Sie seien gegen Ende des Krieges verbrannt oder geplündert worden.

Und schließlich wird versucht, den Schwarzen Peter Anderen zuzuschieben. Sowohl Bush als auch Blair versuchen die politische Konkurrenz, die ihnen aus diesen Lügen in Untersuchungsausschüssen einen Strick drehen will, mit dem Argument zu beschwichtigen, die Geheimdienste hätten sie falsch informiert.

Wie dem auch sei, die Propaganda war zumindest in den USA und Großbritannien mehr als erfolgreich. In den USA sind über 50 Prozent der Befragten überzeugt, das Hussein-Regime sei der Drahtzieher des 11. September. Und über 20 Prozent meinen sogar, der Irak hätte in diesem Krieg Massenvernichtungswaffen eingesetzt.

Um von ihren Lügen abzulenken verweisen Rumsfeld, Bush und Co. gerne darauf, dass der Irak befreit worden sei. Auch wenn die meisten Iraker den Sturz des Husseinregimes begrüßen, haben die wenigsten diese Art der "Befreiung" bejubelt. Laut einer am 19. Juni veröffentlichten Umrage, lehnt eine Mehrheit der Menschen in Bagdad die Besatzung ab und nur 6 Prozent glauben, dass die Okkupanten zum Wohle des Landes im Irak sind.

Das deutet sogar US-Vizeverteidigungsminister Wolfowitz an. Er gibt zu, dass man das Thema "Massenvernichtungswaffen" in den Vordergrund geschoben habe, weil es "der eine Grund war, dem jeder zustimmen konnte". "Riesig" sei dagegen der Kriegsgrund gewesen, dass mit dem Irak-Krieg die Präsenz von US-Truppen im benachbarten Saudi-Arabien überflüssig geworden sei.

In der Tat ist die dortige US-Präsenz eine Brutstätte für den islamistischen Terrorismus. Es bleibt allerdings die Frage, ob das im Irak anders sein wird. Die zunehmenden Angriffe auf US- und britische Truppen machen deutlich, dass dieser Krieg – ähnlich wie in Afghanistan - zu keiner Stabilisierung der Region beigetragen hat.

Auf die wichtigsten Kriegsgründe kommen die Verantwortlichen nicht zu sprechen. Die Kontrolle über ein Land, das über die zweitgrößten Ölreserven der Welt verfügt, im Zentrum der nahöstlichen Ölregion liegt und seit 2000 seine Ölgeschäfte in Euro abwickelte, spielt angeblich keine Rolle. Es fragt sich, warum die USA die Kontrolle über das Erdöl nicht an die UNO abgegeben haben und warum die Ölindustrie privatisiert werden soll..

Mit dem Irak-Krieg wurde aller Welt klar gemacht, dass niemand am Willen zur Durchsetzung der US-amerikanischen Vorherrschaft deuteln sollte. Die anschließenden Drohungen gegen Syrien, Nordkorea und den Iran zeigen, dass man gewillt ist, diesen Kurs fortzusetzen, in der Hoffnung, dass diese und andere Regime sich ohne allzu großen Widerstand dem US-Willen beugen.

Das Verhalten der UNO macht deutlich, dass die Drohungen wirken. Weder während des Krieges noch danach hat sich ein Staat bereit gefunden, in der UN-Vollversammlung einen Antrag zu stellen, den Krieg oder die Besatzung zu verurteilen. Selbst sogenannte "Schurkenstaaten" - ganz zu schweigen von den europäischen Kontrahenten beim Irakkrieg - wagen es nicht mehr, die Stimme gegen die US-Politik zu erheben.

Unter Druck der USA bricht der UN-Sicherheitsrat sogar das Völkerrecht. Im Mai hat er beschlossen, dass US-Bürger nicht vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden dürfen, wenn sie sich in Ländern befinden, die mit den USA entsprechende Ausnahmeregelungen vereinbart haben.

Im Nachhinein wird deutlicher, dass Deutschland, Frankreich und Russland keinesfalls aus Sorge um das Völkerecht oder den Frieden Zurückhaltung beim Irak-Feldzug übten. Zwei Monate nach Ende des Angriffskrieges stimmten sie einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zu, die den Angriffskrieg nachträglich legitimiert.

Darin wird das US-britische Besatzungsregime auf unbestimmte Zeit anerkannt und es wird gestattet, dass die Erdöleinnahmen nicht nur zur Beseitigung der Kriegsschäden sondern auch zur Begleichung der Kriegs- und Besatzungskosten verwendet werden dürfen. Letzteres dürfte vor allem geschehen, denn angesichts hoher Auslandsschulden und eine embargo-geschädigten Ölwirtschaft dürfte für den Wiederaufbau kaum Geld übrig sein.

Auch das Thema Sanktionen wurde behandelt. Allerdings wurden keine gegen die gegen die USA und ihre Helfer verhängt, sondern das 13jährige Embargo gegen den Irak aufgehoben. Es hatte etwa einer Million Menschen das Leben gekostet. Jedoch wurde es aufgehoben, ohne dass die Bedingungen, die für seine dauernde Verlängerung vorgeschoben wurden, erfüllt worden wären. Eine davon war, dass der Irak seine Massenvernichtungswaffen beseitigen müsse. Die USA weigern sich strikt, dass UN-Waffeninspekteure, dies überprüfen. Da war sogar das Hussein-Regime kooperativer.

Dass die Bundesregierung umfallen würde, war bereits während des Krieges abzusehen. Sie vermied es, den anglo-amerikanischen Alleingang als völkerrechtswidrig zu verurteilen. Dann hätte man den USA und Großbritannien die Nutzung deutschen Territoriums verweigern, die deutschen AWACS-Flugzeugbesatzungen zurückbeordern und die Spürpanzer aus Kuweit abziehen müssen. Es hätte auch bedeutet, dass man sich selbst an das Völkerrecht, zu dem u.a. das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen gehört, halten müsste. Das hatte Deutschland schon beim Kosovo-Krieg nicht getan.

Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Verteidigungsminister Struck im Mai vorlegte, versprechen in dieser Hinsicht keine Besserung. Darin wird festgelegt, dass die Bundeswehr außerhalb des NATO-Bereiches eingesetzt werden kann, und zwar nicht nur im Rahmen von UN-Einsätzen, sondern auch unter Führung der EU oder der NATO.

Das erneute Anbiedern Deutschlands, Frankreichs und Russlands an die USA hat aber nicht nur mit den eigenen Sündenregistern zu tun. Alle drei haben Interesse daran, von der Beute etwas abzubekommen. Während Paris und Moskau versuchen, ihre Ölverträge, die sie mit dem alten Regime abgeschlossen hatten, zu retten, sorgt sich Berlin um Aufträge für die deutschen Konzerne.
 
 

• Wir fordern die schnellstmögliche Übertragung der staatlichen Macht im Irak an eine Übergangsregierung, in der alle wesentlichen Strömungen der Opposition beteiligt sind, und den Abzug der Besatzungsarmeen.
• Bei der organisatorischen Hilfe zum Wiederaufbau der ökonomischen und staatlichen Infrastruktur muss die UNO eine entscheidende Rolle spielen.
• Die Kriegsursachen und -folgen müssen schonungslos aufgezeigt, die Verantwortlichen benannt, vor dem International Strafgerichtshof in Den Haag zur Rechenschaft gezogen und Reparationen gezahlt werden.
• Die Bundesregierung darf den Krieg nicht nachträglich legitimieren, und am Aufbau mitzuverdienen. EU, UNO und NATO müssen die Anerkennung des Besatzungsregimes zurückziehen.
• Es darf keine deutsche oder europäische Aufrüstung als Antwort auf die US-Kriegpolitik geben.
• Kriegsdienstverweigerung und Desertion sind klare Zeichen gegen den Krieg. Verweigerern und Deserteuren aus kriegführenden Ländern wie z. B. aus den USA und dem Irak muss Asyl gewährt werden.