Stoppt die Militarisierung der EU die Vorherrschaft der USA?

(Flugblatt der Marburger Friedensinitiative "Nein zum Krieg" vom 28. Juni 2003; DFG-VK)

Ein seltsames Gespenst geistert durch Talk-Shows, ja auch durch die Überlegungen vieler nüchterner Zeitgenossinnen und Zeitgenossen: Eine stark gerüstete Europäische Union könne den USA, der dominierenden Kraft der "neuen Weltordnung" bei ihrer Politik der "permanenten Intervention", bei ihrer unverhohlenen Kriegstreiberei, Einhalt gebieten. Unter Verweis auf die Situation der Zeit vor der Auflösung der Warschauer-Vertrags-Organisation (WVO) wird das Manko eines starken sicherheitspolitischen Faktors Westeuropa/Europäische Union in der krisenreichen Lage des Sommers 2003 beklagt.

Löst die Militarisierung der EU die fatalen Konsequenzen der Unilateralität?
 

Die neue Konkurrenz zweier "imperialer" Mächte

Ein Vergleich mit der Zeit des Kalten Kriegs und des atomaren Patts der 70er und 80er Jahre hinkt an einer entscheidenden Stelle: Die USA und EU sitzen politisch und ökonomisch in einem, dem kapitalistischen Boot. Beide Mächte verfolgen Hegemonieabsichten und unterstehen dem starken Druck gigantischer, heute supranational organisierter, privater Konzerne, die bspw. ein Interesse an der Erschließung von Öl- oder Gas-Feldern haben, ein Interesse an Rüstungsexport, ein Interesse an der Abschottung ihrer Märkte gegen die Importe der Entwicklungsländer u.v.m. In Paris bspw. heißt es aktuell in der politischen Klasse unverhohlen: Was haben die USA im Irak verloren? Wenn der Irak schon nicht russisches Einflussgebiet ist, dann doch bitte französisches!

Es bestünde also bei einer weiteren Militarisierung der EU die Gefahr einer ökonomischen und politischen Neuaufteilung der Erde unter den Führungsmächten der Welt des "freien" Handels. Wobei sehr in Frage zu stellen ist, ob eine derartige Neuaufteilung die Erde friedlicher machen würde...
 

Die möglichen Alternativen

Eine militärische "Gleichberechtigung" der EU mit den USA kann nicht das Ziel einer auf allseitigen Interessenausgleich angelegten europäischen Sicherheitspolitik sein. Die immer mächtiger werdende EU sollte sich zügig von der Politikanlage der USA mit der "permanenten Intervention" und mit ihrem Prinzip des "divide et impera – teile und herrsche" abgrenzen und durch eine neue Entwicklungs- und Handelspolitik (Entwicklungshilfe, fairer Handel, Entschuldung etc.) eine andere Logik in den internationalen Beziehungen vorgeben. Dies entspricht den Erfordernissen einer Erde, auf der täglich 60.000 Menschen verhungern und weitere 25.000 Menschen allein infolge verunreinigten Wassers ihr Augenlicht verlieren, eher als Hochrüstung und Hegemonialpolitik. Und die EU-Staaten sind mit ihren traditionellen Verbindungen zu einer Vielzahl von Entwicklungsländern hierzu geradezu prädestiniert.

Die EU-Staaten sollten – am Beispiel des Irak - eine reformierte UNO oder besser noch: die OSZE animieren, eine Nah-Ost-Konferenz einzuberufen mit den drei Themen Irak, Kurdistan und Palästina-Israel. Eigenartig in diesem Zusammenhang: Die OSZE scheint nach ihrer wichtigen Rolle (damals als KSZE) im Kalten Krieg an Bedeutung verloren zu haben. Sie passt offenbar nicht in das interventionsbereite Denken der neuen westeuropäischen sicherheitspolitischen Identität hinein. Dabei wäre ihr Vorteil: Alle europäischen Staaten gehören ihr an, auch Russland. Auch die USA. Die OSZE hat allerdings keine militärische Komponente.

Um Krisen wie im Irak vorzubeugen, sollte die EU, sollten Deutschland und Frankreich, statt militärisch aufzurüsten die Initiative zur Initiierung einer internationalen Ölkonferenz ergreifen. In ihr könnten Vorschläge für ein weltweit gerechtes Ölregime unterbreitet werden, das keiner anderen Gewalt als der UNO unterstünde. Die Erölanbieter könnten erklären, was sie zu verkaufen annbieten, die Ölkunden könnten ihre Abnahmewünsche deklarieren.

Gleichzeitig sollten die EU-Staaten alle Unternehmen strengstens verfolgen, die fortwährend Rüstungs- oder rüstungsrelevante Güter in Krisengebiete exportieren. Die Beendigung des Rüstungsexports und der Proliferation sind Schlüsselforderungen für eine neue, nicht-interventionistische Weltordnung!

Unsere Forderungen:

• Keine Militarisierung der EU!
• Umwidmung der Militärausgaben in eine wirkliche Entwicklungspolitik!
• Öffnung der Märkte für die Entwicklungsländer!