Zu einem weihnachtlichen Aufruf, dessen Botschaft uns nicht froh stimmt

(Kalaschnikov vom 18.12.2002)

Die deutsche Friedensbewegung macht mobil gegen den drohenden Irakkrieg der USA. Das ist gut so. Unter anderem – so hat es der Friedenspolitische Ratschlag Anfang Dezember in Kassel beschlossen – soll an Heiligabend in der Frankfurter Rundschau eine Anzeige erscheinen, in der die Friedensbewegung ihre Positionen erläutert. Außerdem soll am 15. Februar in Berlin wie in anderen europäischen Metropolen eine Demonstration gegen den geplanten Krieg stattfinden. Ja, es wird sogar auf das gute und altbekannte weiße Bettuch als Protestmittel zurückgegriffen: Wem's gefällt, der oder die kann zwischen Weihnachten und Neujahr als Zeichen seiner oder ihrer Friedensliebe einen solchen Lappen aus dem Fenster hängen.

Schaut man sich aber den Text der Zeitungsannonce und den zum Teil darauf basierenden Entwurf für einen Demoaufruf etwas genauer an, dann wird einem doch mulmig zumute. Denn obwohl deutsche Truppen seit Monaten und Jahren in Auslandseinsätzen stehen, obwohl auch deutsche Soldaten an einem nach wie vor stattfindenden und völkerrechtlich verbotenem Krieg als Kampftruppen teilnehmen – das betrifft zumindest das "Kommando Spezialkräfte" in Afghanistan – kommt Deutschland als Militärmacht in den Aufrufen nicht vor. Aber vielleicht sollten wir zunächst einmal aus der für Heiligabend geplanten Anzeige der deutschen Friedensbewegung zitieren:

"Die US-Regierung hält unbeirrt an ihrer Absicht fest, einen Krieg gegen Irak zu führen. In diesem Krieg geht es weder um "Antiterror-Kampf", noch um Massenvernichtungswaffen noch um die Herstellung von Demokratie und Menschenrechten. Den USA geht es vielmehr um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen in einer der energiereichsten (Öl-)Regionen der Welt.

Wir sagen Nein zu diesem Krieg

Der irakischen Bevölkerung, die unter dem Wirtschafts-Embargo bitterste Not und Hunger leidet und durch das diktatorische Regime von Saddam Hussein unterdrückt wird, würde ein neuer Golfkrieg noch mehr Elend bringen, weitere zig Tausende Tote fordern und das Land endgültig in die Steinzeit zurückbomben. Der Krieg ist ein Verbrechen am irakischen Volk. Es ist ein Angriffskrieg, der gegen jede menschliche Vernunft und gegen das Völkerrecht verstößt.

Keine deutsche Unterstützung für diesen Krieg

Die deutsche Bundesregierung erklärt ihre Bereitschaft, den Irak-Krieg zumindest "passiv" zu unterstützen. Hierzu hat sie den USA bereits Überflugsrechte und die Nutzung der US-Militärstützpunkte auf deutschem Boden garantiert. Damit bricht sie ihr Wahlversprechen, sich nicht an einem Krieg gegen Irak zu beteiligen. Wir sagen: Auch Beihilfe zu einem unerlaubten Krieg ist ein Verbrechen.

Wir verlangen von der Bundesregierung:

- Kein Nutzungsrecht für US-Militärbasen in Deutschland für diesen Krieg

- Keine Überflugsrechte für britische oder US-Kampfflugzeuge

- Abzug der deutsche Spürpanzer aus Kuwait und der Marine aus der Golfregion."*)

Den Unsinn, daß die USA, denen es " um die Durchsetzung ... wirtschaftlicher Interessen" in der Region angeblich gehe, gleichzeitig die Zerstörung sämtlicher irakischen Industrieanlagen, Straßen, Eisenbahnlinien, Flughäfen, Gebäude, Gewerbeansiedlungen usw. beabsichtigten – was sollte man sonst unter der monströsen Metapher vom "in die Steinzeit zurückbomben" verstehen? –, erwähnen wir nur am Rande: Wer im oder am Irak Geld verdienen möchte, braucht ein Mindestmaß an Infrastruktur und keinen "Steinzeit-Irak".

Vor allem fragt sich aus bundesdeutscher Perspektive: Warum verlangen die Autorinnen und Autoren nicht den Abzug der ISAF-Einheiten und des 'Kommando Spezialkräfte' aus Afghanistan? Weil diese Punkte nicht Teil des sogenannten Wahlversprechens der Regierung Schröder/Fischer gewesen sind? Dann würde sich die Kritik an der Bundesregierung darauf beschränken, daß sie vor der Wahl nicht die Wahrheit gesagt hat. Böses Verbrechen! Das mit einer Strafe nicht unter der Einberufung von mindestens einem Bundestags-Untersuchungsausschuß schonmal geahndet werden kann.

Erste und edelste Aufgabe antimilitaristischer Arbeit ist es nun einmal, Militärapparat und Militärpolitik der eigenen Herrschaft zu bekämpfen. Denn auch das heißt internationale Solidarität mit den Friedensbewegungen anderer Länder: sich genau darüber zu verständigen, um sich nicht zum nützlichen Idioten der Regierung eines anderen Staates machen zu lassen. Wenn sich aber friedensbewegte Kritik an der deutschen Bundesregierung bei uns im Lande darauf beschränkt, die Unehrlichkeit der Politiker und Politikerinnen im Umgang mit militärpolitischen Themen zu beklagen, und nicht die Militärpolitik selbst, nicht den Ausbau und die Aufrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee, nicht die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und nicht die gewachsene Neigung der Außenpolitik, die eigenen imperialistischen Interessen mit Gewalt und unter völliger Mißachtung des Völkerrechts durchzusetzen, dann ist diese friedensbewegte Kritik doch arg auf den Hund gekommen.

Das schließt naturgemäß nicht aus, gegen den geplanten Krieg der USA und des Vereinigten Königreichs gegen den Irak vehement zu demonstrieren. Nur, wer das tut ohne gleichzeitig zu sagen, daß die militärischen Ambitionen Deutschlands und Rest-Europas kein Stück besser sind, macht sich verdächtig, für seinen Protest auch deutschnationale und antiamerikanische Kräfte mobilisieren zu wollen.

Dies umso mehr, wenn die Bundesrepublik auch noch als potentielle Friedensmacht phantasiert wird: "Wir fordern von der Bundesregierung alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, die US-Regierung von ihren Angriffsplänen abzubringen", heißt es in einem Entwurf für den Aufruf zur Demo am 15.2.2003 in Berlin. Ein für allemal: Wenn Schröder und Co. alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten nutzen sollten, die US-Regierung von ihren Angriffsplänen abzubringen, dann tut sie dies in Verfolgung der geschäftlichen und imperialistischen Interessen Deutschlands. Dies im Vorhinein von friedensbewegter Seite aus ideologisch auch noch abzusegnen, ist in keiner Weise mehr nachvollziehbar.

Daher zum Schluß noch ein paar Gedanken dazu, warum Deutschland an diesem Krieg nur bedingt teilnimmt: Da spielen sicherlich Ölvorverträge mit dem Irak eine Rolle, über die europäische Firmen verfügen, nicht jedoch US-amerikanische Konsortien. Von Bedeutung ist vor allem aber die Tatsache, daß die Bundeswehr von ihren Fähigkeiten her gar nicht in der Lage wäre, einen solchen Krieg zu führen, da sie mit anderen Einsätzen ausgelastet ist (und dort versucht sie ja auch nach Möglichkeit, die US-Armee zu entlasten.) Dort, wo deutsche Soldaten in der Lage sind, kriegswichtige Funktionen wahrzunehmen, tun sie es auch: sei es in Kuwait in ABC-Spürpanzern, sei es in den AWACS-Aufklärungsflugzeugen. Und mal sehen – vielleicht kommen wie 1991 beim 2. Golfkrieg auch noch ein paar bundesdeutsche Abfangjäger in die Türkei, natürlich nur rein zur Verteidigung. Überhaupt 1991: das war damals für die BRD eine recht teure Angelegenheit. Etwa 15 Mrd. mußte man zur Kriegsfinanzierung der Anti-Irak-Allianz beitragen. Da kann sich heute der Finanzminister freuen: mit einer sauber durchgehaltenen Antikriegsrhetorik kann man da sicherlich ein paar Euro einsparen.
 

*) Nachtrag der Redaktion, 31.12.2002: Der Anzeigentext wurde in der "Frankfurter Rundschau" vom 24.12.2002 auf Seite 4 mit einigen redaktionellen Änderungen versehen publiziert.