[Kalaschnikov, Sendung vom 26. Januar 2000)

In den letzten Jahren der Sowjetunion und Anfang der 90er Jahre entstanden über all im Land eine Menge unterschiedlicher informeller Gruppen: von explizit politischen Initiativen bis hin zu Bürgerinitiativen, die sich um die konkrete Verbesserung der Lebenssituation in der nächsten Umgebung kümmerten. Sehr viel ist davon nicht übriggeblieben. Einer der Gründe für den Verfall basisdemokratischer, politischer Arbeit dürfte neben Desinteresse aus dem Gefühl der Machtlosigkeit vor allem der wirtschaftliche Niedergang des Landes sein. Die Überlebensökonomie der Bevölkerung ist so kräftezehrend, daß die meisten Leute weder Zeit noch Energie für irgendeine Art politischer Aktivität haben.

Dennoch gibt es Gruppen und Organisationen, die in unterschiedlichen Bereichen arbeiten. "Memorial" etwa ist eine Organisation, die sich neben der Aufarbeitung der sowjetischen Vergangenheit aktuellen Fragen der Menschenrechtsarbeit widmet. So hat die Moskauer Memorialgruppe nach dem ersten Tschetschenienkrieg ein umfangreiches Dossier über die von der Regierung verschleierten Verlustzahlen der Armee herausgegeben. Ähnlich arbeiten in diesem Bereich auch die "Komitees der Soldatenmütter", von denen sich viele allerdings oft recht staatstragend geben. In mehr oder weniger engem Zusammenhang mit solchen Soldatenmüttergruppen finden in einigen Städten Aktivitäten zur Einführung eines zivilen Ersatzdienstes statt, die sich auf das in der Russischen Verfassung garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung beziehen.

Parlamentarische Parteienpolitik wie in den westlichen bürgerlichen Demokratien gibt es in Rußland kaum. Die in der Duma vertretenen Gruppierungen sind in den meisten Fällen dem recht unähnlich, was hierzulande als Partei bezeichnet würde. Eher handelt es sich um pressure groups für die Machtambitionen einer Führungsfigur; keine der russischen Parteien hat eine nennenswerte Massenbasis – bis auf eine Ausnahme.

Diese Ausnahme ist natürlich die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die einen Bestand an Parteiorganisation und –tradition noch aus der KPdSU hinübergerettet hat. Sie ist die einzige Partei in der Russischen Föderation mit tatsächlichen Parteistrukturen; sie hat wohl einige 100.000 Mitglieder. Diese recht imponierende Zahl relativiert sich, wenn man die Größe des Landes in Betracht zieht: Zu Demonstrationen in Moskau hat die KPRF bisher immer gut 10.000 Menschen mobilisieren können – bei einer Einwohnerzahl von, zurückhaltend geschätzt, zehn Millionen sind das DKP-kompatible 0,1%. Einflußreich ist die KPRF vor allem in der Provinz, weniger in den Zentren; ihre Mitgliedschaft ist tendenziell überaltert, ein Konglomerat aus Sowjetnostalgikern, Sozialdemokraten und großrussischen Nationalisten.

Eine genuin sozialdemokratische Partei gibt es in der RF nicht, trotz den seit Jahren andauernden Bemühungen der Friedrich-Ebert-Stiftung, eine solche aus der Taufe zu heben. (Allerdings haben offensichtlich auch alle anderen Ableger westlicher Parteien mit größten Schwierigkeiten zu kämpfen; beispielsweise ist in St. Petersburg von den „Jungen Christdemokraten“ nicht mehr zu bemerken als das Namensschild an einer etwas abgelegenen Tür.)

Nicht parteiförmig organisiert ist die Machtbasis der regionalen Führungsfiguren, wie z.B. des ehemaligen Genrals Aleksandr Lebed. Die Gouverneure werden direkt gewählt; ihr Einfluß in den Gouvernements sagt nicht unbedingt etwas aus über ihre Position in den zentralen Machtstrukturen.

Aus der liberalen Strömung wäre zunächst der „Jabloko“-Block von Grigorij Javlinskij zu nennen. Javlinskij ist ein menschenrechtlich orientierter Liberaler; Jabloko ist die einzige Gruppierung, die dem Tschetschenienkrieg seit längerem skeptisch gegenübersteht.

Die strikt wirtschaftsliberale Richtung vertritt der hierzulande als „Reformer“ bekanntgewordene Jevgenij Gajdar, in dessen Partei der rechten Sachen („Pravoe delo“), ansonsten eine Partei der Reichen und Marktgewinner, der profilierte Menschenrechtler Sergej Kovalev mitarbeitet. Aus dieser Gruppe waren jüngst einzelne kritischen Stellungnahmen zum Tschetschenienkrieg zu hören.

Die vom ehemaligen Premierminister Jevgenij Primakov und dem Moskauer Bürgermeister Jurij Luzhkov angeführte Bewegung „Vaterland – ganz Rußland“ repräsentiert die traditionelle bürgerliche Mitte. Diese Gruppierung ist in der letzten Zeit von den Kräften um den zurückgetretenen Präsidenten Jelzin und Wladimir Putin extrem hart angegangen worden; in Primakov sieht Putin wohl am ehesten einen ernstzunehmenden Rivalen um die Präsidentschaft.

Sehr geschwächt erscheint die Partei „Unser Haus Rußland“ um den ehemaligen Premier Tschernomyrdin; aufgebaut einst als Hausmacht für Jelzin und dann von ihm fallengelassen. Die Rolle des Wahlvereins für den Präsidenten, der möglichst Putin heißen soll, spielt die frisch aus der Taufe gehobene Gruppe „Jedinstvo“ (Einheit). Deren Vorsitzender ist der Katastrophenschutzminister Sergej Schojgu, eine farblose Figur, die es vielleicht gerade deswegen geschafft hat, die zahllosen Revirements in der Regierung seit sechs Jahren zu überstehen.

Um die Chancen für die Wahl Putins im März zu optimieren, haben sich erst jüngst Jedinstvo und die KPRF auf eine Postenaufteilung in wichtigen Dumapositionen geeinigt, in deren Folge die düpierten liberalen Partien das Parlament protestierend verlassen haben; außerdem sprang dabei auch für den rechtsextremen Politclown Zhirinovskij ein Job heraus.