(Quelle: Pressemitteilung Nr. 1 vom 07.07.2003 des Gelöbnix-Bündnisses, Berlin; DFG-VK Marburg)

Gegen das Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli hat sich auch in diesem Jahr ein Bündnis zahlreicher antifaschistischer und antimilitaristischer Gruppen gebildet. Die derzeit 30 Organisationen des Gelöbnix⁷-Bündnisses werden mit einer Demonstration und Aktionen im Vorfeld des 20. Juli dafür sorgen, dass es in Berlin kein ungestörtes und öffentliches Gelöbnis gibt.

Indem die Bundeswehr ihr anachronistisches Ritual am Tag des Hitlerattentats zelebriert, will sie sich einen demokratieverträglichen Nimbus geben. Sie stellt sich damit jedoch in die Tradition nationalkonservativer Wehrmachtsoffiziere, die sich zum Widerstand hauptsächlich deswegen entschlossen haben, weil mit Hitler der Krieg nicht zu gewinnen war. Die antisemitischen Grundlagen des Dritten Reiches haben die Attentäter genauso geteilt wie die verbrecherische Ausrichtung des Krieges.

Und das passt zur Bundeswehr, ist sie doch selbst entschlossen, an möglichst vielen Kriegsschauplätzen in der Welt dabei zu sein. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Kriegsminister Struck im Mai vorstellte, sprechen eine klare Sprache: Die Erklärung, Verteidigung finde außerhalb der deutschen Grenzen statt, und das "ohne geographische Eingrenzung", bedeutet die unverblümte Androhung, Kriegseinsätze überall auf der Welt durchzuführen. Unter Rot-Grün gilt Krieg wieder als Instrument der Außenpolitik.

Die relative Enthaltsamkeit im Irak-Krieg entsprang nicht einem pazifistischen Sinneswandel der Regierung, sondern einer von den USA abweichenden Interessenlage. Um Deutschland wieder zur – auch militärisch – eigenständig handlungsfähigen Nation zu machen, scheute die Regierung nicht davor zurück, sich antiamerikanischer Ressentiments zu bedienen.

Als "Lehre" aus dem Irak-Krieg wird nun verkauft, was ohnehin angestrebt war: Der Aufbau einer EU-Armee mit maßgeblicher deutscher Beteiligung.

Von Friedenspolitik oder Abrüstung keine Spur! Während sämtliche Haushaltsressorts sparen müssen, sollen die Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren noch steigen.

Der Versuch der Bundeswehr, sich als Teil der Gesellschaft zu präsentieren, wird auch in diesem Jahr scheitern.

Die Demonstration am 20. Juli beginnt um 16 Uhr am Brandenburger Tor und führt über Wilhelm- und Leipziger Straße zum Bendlerblock.
 
 

AufruferInnen: Antifaschistischer Aufstand Köpenick, Antifa Bündnis Marzahn/Hellersdorf, Antifaschistische Gruppe Oranienburg, Antifa Hohenschönhausen, Antifaschistische Initiative Moabit, Antifaschistische Linke Berlin, attac Berlin, Antifa Weißensee, b.a.n.g., Berliner Initiative "Griechenland unterm Hakenkreuz", Freie Deutsche Jugend Berlin, Horber Initiative für den Frieden, JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin, JUSOS - Berlin, Kampagne Gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, Mit uns gegen die Wehrpflicht e.V., Naturfreundejugend Berlin, NO War Berlin, Pankower Antifa Offensive [PAO], postpessimistIn, Redaktion Graswurzelrevolution, Münster, [`solid] berlin, Stern Burg Brigade, Treptower Antifa Gruppe,ver.di Bezirksfachbereich Vorstand 8 - Medien, VVN BdA - Berlin, www.agrexive.de, yafago
 
 

Kontakt: www.geloebnix.de, info@Kampagne.de

Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, Tel: 030-440 1300

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Tel: 030-61 07 44 11

Französische Verteidigungsministerin als Ehrengast
Gegen die deutsch-französische Kriegsachse, gegen das Gelöbnis!

(Presseerklärung vom 8. Juli 2003 )

Als ausländischer Ehrengast wird beim Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli in Berlin die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie teilnehmen. Diese Information erhielt die DFG-VK heute aus dem Pariser Verteidigungsministerium.
Während die Bundeswehr sich noch weigert, Informationen über das Gelöbnis bekanntzugeben, ist damit deutlich geworden, dass am 20. Juli nicht nur die Bundeswehr, sondern die deutsch-französische Kriegsachse gefeiert werden soll.
Die militärpolitische Abgrenzung der BRD von den USA, die im Irak-Krieg offensichtlich wurde, hat nichts mit einer "zivilisierten" Außenpolitik zu tun. Kriegsminister Struck hat in den Verteidigungspolitischen Richtlinien mit der Formulierung, Verteidigung lasse sich nicht mehr geographisch eingrenzen, unverblümt mit Krieg in allen Erdteilen gedroht. Die Interessenkonflikte mit den USA finden ihre Entsprechung in der Militarisierung der Europäischen Union.
Alliot-Marie und Struck erklärten gemeinsam im Januar dieses Jahres, "die europäische Fähigkeit zur raschen Reaktion" habe hohe Priorität. Die deutsch-französische Brigade in Müllheim stellt den Kern der geplanten EU-Armee dar, die mit rund 60.000 Soldaten weltweit die "europäischen Interessen" mit Gewalt durchsetzen sollen.
Diese Art von deutsch-französischer Freundschaft erklärt den Rest der Welt zum Gegner. Es gibt dabei nichts zu feiern!
Die DFG-VK ruft daher dazu auf, sich am 20. Juli an der Demonstration gegen das Bundeswehrgelöbnis zu beteiligen. Den grenzübergreifenden Protest gegen das militarisierte "Kerneuropa" wird auch die Zusammensetzung der RednerInnen an der Demonstration symbolisieren.