Erklärung der internationalen Delegation Thessaloniki, 19. Februar 2004

(Email der DFG-VK Hessen vom 27.2.2004)

 Das Marinemilitärgericht von Thessaloniki hat heute im Fall des Kriegsdienstverweigerers Lazaros Petromelidis entschieden, dass es nicht befugt ist, über Kriegsdienstverweigerer zu richten, wenn diese bereits zum Zivildienst transferiert worden sind. Zum ersten Mal in der Geschichte der Kriegsdienstverweigerung in Griechenland ist damit das juristische Argument akzeptiert worden, dass Fälle von Kriegsdienstverweigerern zivile Angelegenheiten sind, ohne Mitwirkung von Militärgerichten.

Die Auflagen gegen Lazaros Petromelidis wurden aufgehoben. Die Kaution für seine Haftentlassung wird zurückerstattet, und er muss sich auch nicht mehr alle zwei Wochen bei der lokalen Polizeiwache melden.

Die internationale Delegation begrüßt, dass von jetzt an Kriegsdienstverweigerer nicht mehr von Militärgerichten verurteilt werden werden, und dass sie unter ziviler Gerichtsbarkeit stehen werden für mit dem Zivildienst zusammenhängenden Angelegenheiten. Die Delegation hofft dass diese Entscheidung endlich, nach 18 Jahren, zum Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern führen wird, wie z.B. wiederholter Einberufung, polizeilicher Meldeauflagen, der Verweigerung von Reisepässen, usw.

Trotzdem hat Griechenland bezüglich des Rechtes auf Kriegsdienstverweigerung noch eine Reihe von Problemen zu lösen. Das griechische Kriegsdienstverweigerungsgesetz von 1997 muss ergänzt werden, um europäischen Standards gerecht zu werden, wie es z.B. vom Europaparlament und dem Europarat gefordert wird. Insbesondere muss die Bestrafung von Kriegsdienstverweigerern durch Zivildienstbedingungen mit Strafcharakter - Dienstlänge, Entfernung des Dienstortes von zu Hause, und eine Bezahlung, die noch nicht einmal die grundlegenden Lebenshaltungskosten abdeckt - beendet werden.

Die internationale Delegation erklärt ihre Verpflichtung auch weiterhin die griechischen Kriegsdienstverweigerer zu unterstützen.

Gerd Greune, Claude Verrel: Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung Andreas Speck: War Resisters' International