Bereits heute müssen 2,8 Millionen Menschen, darunter über
eine Million Kinder, von Sozialhilfe leben. Durch die Hartz-IV-Gesetze,
wird
sich diese Zahl im Januar 2005 mehr als verdoppeln. 2,4 Millionen
BezieherInnen
von Arbeitslosenhilfe und ihre Angehörigen werden durch die Einführung
des
Arbeitslosengeldes II auf das Niveau der Sozialhilfe gesetzt.
Angeblich
dienen die Hartz-IV-Gesetze, die gemeinsam von der rot-grünen
Bundesregierung
und dem CDU-dominierten Bundesrat verabschiedet wurden, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit.
Dem widerspricht aber selbst die unternehmerfreundliche Presse: “Es
gibt keine
Anhaltspunkte dafür, dass die Hartz-IV-Reform die Zahl der Arbeitslosen
senken
wird,” hieß es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Die
eigentlichen Gründe für ihre Verabschiedung sieht die Financial Times
woanders.
Einerseits würden die Staatsfinanzen “entlastet, weil die bisherigen
Empfänger
von Arbeitslosenhilfe künftig nur noch Sozialhilfe erhalten.”
Andererseits
würde es zu Lohnsenkungen kommen, “weil künftig jede Arbeit für jeden
zumutbar
ist. Wenn Arbeitslose schlecht bezahlte Arbeit nicht mehr ablehnen
können, weil
ihnen sonst sogar die Sozialhilfe gestrichen wird, entfällt jede
Veranlassung
für die Unternehmen, einigermaßen auskömmliche Löhne anzubieten. Der
Lohndruck
macht dabei nicht bei einfachen Beschäftigungsverhältnissen Halt. Er
setzt sich
überall durch.”
Das
Inkrafttreten von Hartz IV und die gleichzeitige Senkung des
Spitzensteuersatzes von 45 % auf 42 % sind zwei Seiten einer Medaille.
Die
Verbilligung der Arbeitskraft und die Umverteilung zugunsten der
Unternehmen
und Wohlhabenden sind die roten Fäden, die sich durch alle “Reformen”
der
Agenda 2010 ziehen.
Die
Verlängerung der Arbeitszeiten, die Aushebelung des Tarifrechts, das
Aufweichen
des Kündigungsschutzes sind Maßnahmen, die in die gleiche Richtung
zielen.
Auch
die Öffentliche Hand ist bemüht, die Zahl ihrer Beschäftigten zu
senken,
öffentliche Betriebe auszugliedern und zu privatisieren und Tarifflucht
zu
begehen. Durch die absichtliche Austrocknung der Staatsfinanzen sind
die
nächsten Kürzungsorgien der Landesregierung und der Kommunen
vorprogrammiert.
Eine weitere Ausdünnung der sozialen Infrastruktur wäre die Folge.
Diese
Politik muss
beendet werden. Wir fordern:
-
Rücknahme der Leistungskürzungen durch Hartz IV!
Keine Verschlechterung der Zumutbarkeitskriterien! Keine Zwangsarbeit!
-
Einführung einer armutsfesten sozialen Grundsicherung für alle
Bedürftigen!
-
Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohnes, um Lohnsenkungen zu stoppen!
-
Keine Aushöhlung der Tarifautonomie!
-
Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Verringerung der Arbeitszeit!
-
Wiedereinführung einer Vermögensteuer!
-
Keine neuen Sozialkürzungen durch die Koch-Regierung oder die
Stadt Marburg!
-
Wiederherstellung der Leistungen des Marburger Stadtpasses!
Erstaufrufer:
Attac Marburg, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, PDS
Marburg-Bidenkopf, Wahlalternative, AK Marburger WissenschaftlerInnen
für Friedens- und
Abrüstungsforschung