(Quelle: Analyse 2003/020 der 'Informationsstelle Militarisierung' Tübingen; Email vom 22.5.2003; Links siehe unten)

Mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien liegt nun eine verbindliche Grundlage für den grenzenlosen Einsatz der Bundeswehr gegen alle erdenklichen Ziele in jeder erdenklichen Dauer und in jeder möglichen Intensität vor. Einzige Einschränkung: außer "Rettungsoperationen", sollen alle anderen Einsätze zusammen mit Verbündeten durchgeführt werden.
 

1. Kein offenes Präventivkriegskonzept mehr - ein Erfolg der Friedensbewegung?!

"Die Friedensbewegung hat gesiegt", so die militärnahe Zeitung "Die Welt" am 20.05.2003, einen Tag vor der Vorlage der neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" (VPR). Weiter hieß es: "denn auch das Militär hört jetzt auf ihr Kommando". Der Artikel bezog sich aber nicht auf die neuen VPR, sondern auf die neue Form von Kriegen, bei denen genau darauf geachtet werde, so wenig wie möglich Tote zu verursachen. Trotzdem wäre auch diese Überschrift - zwar vermessen - aber irgendwie passend gewesen für die Vorstellungen der neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" (VPR) von Peter Struck, zumindest was den zentralen Punkt des Präventivkriegskonzeptes betrifft. Dieser Punkt wurde nämlich aus der Schlussfassung der neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" (VPR) wieder gestrichen. "Die Welt" schreibt dazu: "Anders als in einem früheren Entwurf wird in den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) (...) die Möglichkeit präventiver Militäraktionen nicht mehr betont. In dem 22-seitigen Papier (...) fehlt ein Satz aus dem Entwurf, in dem es hieß, "vor allem" gegenüber nichtstaatlichen Akteuren und Terroristen "können zur politischen Krisenvorsorge komplementäre militärische Maßnahmen zur Abwehr der Bedrohung frühzeitig notwendig werden". Jetzt wird deutlich zurückhaltender formuliert: "Zur Abwehr von Bedrohungen sind zudem vor allem gegenüber nicht-staatlichen Akteuren entsprechende zivile und militärische Mittel und Fähigkeiten zu entwickeln." Diese Formulierung in den neuen VPR lässt nun allen Interpretationen Tür und Tor offen. Eine explizite Festschreibung des Präventivkriegskonzeptes ist dies allerdings nicht. Soweit so gut. Insofern handelt es sich tatsächlich um einen Sieg der Friedensbewegung, denn insbesondere aus ihren Reihen war das mögliche Präventivkriegskonzept explizit benannt und klar kritisiert worden.
 

2. Präventivkriegskonzept durch eine der Hintertüren?

Nun kann das Präventivkriegskonzept in den Text hineininterpretiert werden. Die Gefahr ist also nicht vollständig gebannt. Als Kernbereiche von Bundeswehreinsätzen werden in den VPR folgende zwei Punkte definiert: "Konfliktverhütung und Krisenbewältigung"(10) sowie "Unterstützung von Bündnispartnern" (10). Wobei diese beiden Optionen alternativ genannt sind und es durchaus nahe liegt, zu vermuten, dass "multinationale Sicherheitsvorsorge"(vgl. 11) im Rahmen von NATO und EU nicht in jedem Fall das Ziel haben muss, schon bestehende Krisen zu bekämpfen (wie auch immer dies militärisch funktionieren soll), sondern bereits einzugreifen, bevor ein konkrete Bedrohung entsteht. Außerdem wird das Konzept der "präventiven Kriegsführung" sowohl im Rahmen der NATO als auch der EU intensiv diskutiert (vgl. hierzu z.B. Pflüger, Tobias, IMI-Analyse 2002/86b: "Präventivkriege jetzt auch deutsche Politik?" http://www.imi-online.de/2002.php3?id=290 )
 

3. Grenzenloser Auftrag

Deutschland ist durch konventionelle Streitkräfte nicht mehr gefährdet und auch "ein existenzbedrohender Angriff auf das Bündnis als ganzes (...) ist unwahrscheinlich." (81). Wenn es in Deutschland nichts zu verteidigen gibt, dann gilt zukünftig das Motto: "Verteidigung geographisch nicht mehr eingrenzen."(5.) Somit wird zum Programm erhoben, was Struck bereits früher erklärte: die Verteidigung Deutschlands müsse auch am Hindukusch erfolgen. "Out of Area" ist selbstverständlich geworden, immer wieder wird betont, dass der Einsatzradius "über das Bündnisgebiet hinaus" (9; 72 u.ö.) geht. Der Rahmen für die "VN, NATO und EU" (42) sein, "Grundgesetz und Völkerrecht bilden die Grundlage"(37). Die Interpretation von Angriffskriegen als Verteidigung um sie mit dem Grundgesetz konform zu machen ist schon heute mehr als gewagt, und das Führen von Angriffskriegen im Rahmen von NATO- oder bald auch EU-Strukturen ohne Zustimmung der VN ist sicher nicht völkerrechtskonform. Aber zu viele Skrupel ob hier wenigstens die selbstfestgelegten "Rahmen" und "Grundlagen" zueinander passen, stören nur die "Handlungsfähigkeit".
 

4. Selbstbewusste Interessenspolitik oder Wirtschaftsinteressen

Deutschland ist politisch und militärisch zum globalen Akteur geworden und tritt als solches sehr selbstbewusst auf. Auch die VPL sprechen hier ein deutliche Sprache. Deutschland "fällt eine herausragende Rolle und Verantwortung für den künftigen Kurs der NATO zu"(48). Auch "bei den Beschlüssen der EU zur Ausgestaltung der ESVP" hat Deutschland "eine Schlüsselrolle gespielt"(50). Interessant ist, dass im Gegensatz zu den letzten VPR diese deutschen Wirtschaftsinteressen nur an einer Stelle explizit und ausführlicher benannt werden. "Aufgrund ihres hohen Außenhandelsvolumens und der damit verbundenen besonderen Abhängigkeit von empfindlichen Transportwegen" ist die deutsche Wirtschaft sehr "verwundbar"(27.) Dass es auch weitere sehr konkrete Ziele gibt, die mit Militär geschützt werden sollen, wie der freie Zugang zu Ressourcen, das findet sich in diesen Richtlinien nur implizit. Rühe hatte damit bei der letzten VPR keine Probleme die Dinge beim Namen zu nennen, aber das klingt natürlich nicht so schön, wie der Kampf, für die "Errungenschaften moderner Zivilisation wie Freiheit und Menschenrechte, Offenheit, Toleranz und Vielfalt." Dennoch, die Richtung ist klar: "Um seine Interessen und seinen internationalen Einfluss zu wahren (...) stellt Deutschland im angemessenen Umfang Streitkräfte bereit"(72).
 

5. Öffentliche Diskussion um Nebenkriegsschauplätze

Die öffentlich Diskussion dreht sich einmal mehr nur um zwei Nebenkriegsschauplätze, um die Schließung von Standorten und um die Beibehaltung der Wehrpflicht. Damit verändern sich wesentliche Parameter der deutschen Außenpolitik zwar ganz offen aber trotzdem ohne öffentlich Diskussion. Genauso wenig öffentliche Beachtung findet die Weichenstellung in Richtung Einsatz der Bundeswehr im Inneren wenig Beachtung. Obwohl "zusätzliche Anforderungen an die Bundeswehr bei der Aufgabenwahrnehmung im Inland" und ihr "Zusammenwirken mit den Innenbehörden des Bundes und der Länder(75; vgl. 80) Formulierungen sind, die sehr nachdenklich machen sollten. Hinter dem Wehklagen über die Auflösung von sieben kleineren Standorten verschwindet auch die viel grundsätzlichere Problematik, dass so der Sozialabbau und die Budgetkürzungen in zivilen Bereichen noch weiter vorangetrieben werden. Denn die "Verbesserung militärischer Kernfähigkeiten"(89), der Bereitstellung von Rüstungsgütern für "strategischen Verlegung" und "weltweite Aufklärung"(92) und all die Investitionen für "rasche Verfügbarkeit" und "Durchhaltefähigkeit"(90) sind nicht umsonst zu haben.
 

6. Handlungsfähigkeit = militärische Handlungsfähigkeit?

Ausdrücklich begrüßt wird in den Richtlinien, die "Anpassung der NATO an das veränderte sicherheitspolitische Umfeld"(32), was im Klartext die Umwandlung der NATO in ein Interventionsbündnis meint. Nur so bliebe dem Bündnis seine politisch wichtige Rolle erhalten. "Handlungsfähigkeit"(33; vgl. 50) ist auch das Schlagwort unter dem die Herausbildung der Militärmacht EU. Diese Herausbildung einer Militärmacht EU hat zentralen Charakter in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien. Die Bereitschaft zum Einsatz militärischer Mittel ist für Struck offensichtlich "Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit"(37) von Politik.
 

7. "Koalition gegen den Terror" oder die Bedrohungsanalyse

Die Strucksche Bedrohungsanalyse stellt fest, Deutschland wird nicht mehr von Panzerarmeen aus dem Osten bedroht, sondern von internationalem Terrorismus religiöser Fanatiker und von einer gefährlichen Proliferation an Massenvernichtungsmitteln. Eine solche "Analyse" geht offensichtlich davon aus Terrorismus ließe sich militärisch bekämpfen wo doch gerade die Anschläge des 11. September 2001 gezeigt haben, dass Skrupellosigkeit und einfachste Hilfsmittel völlig ausreichen um fürchterlichen Schaden anzurichten. Glaubt Struck an die Bekämpfbarkeit von Terrorismus mit militärischen Mitteln, der "jederzeit, an jedem Ort der Welt erfolgen und sich gegen jeden richten" kann? Es charakterisiert doch gerade das Wesen asymmetrischer Bedrohungen, dass es für die schwächere Seite eine rationale Abwägung ihrer Möglichkeiten darstellt sich direkter Konfrontation weitgehend zu entziehen und die ungeschützten Bereiche des "Gegners" anzugreifen.

Verhinderung von Proliferation ist ebenfalls kaum militärisch zu erreichen, im Gegenteil, die Art der Kriegsführung westlicher Staaten (auch wer keine Atomwaffen hat, kann künftig mit "Mini-Nukes" angegriffen werden) und deren Zielauswahl (Irak, Afghanistan, Jugoslawien die alle über keine Massenvernichtungswaffen verfügten) lässt es für jeden Staat, der nicht "befreit" werden will, als sehr rationale Vorgehensweise erscheinen, sich entweder mit atomaren Waffen oder wenigsten mit biologischen oder chemischen Waffen auszurüsten. Die westliche offensive Militärtaktik birgt so die Gefahr einer weiteren Aufrüstungsspirale in sich und schafft mehr Probleme, als sie je wird "lösen" können. Vielleicht steckt doch ein gewisses Maß an Einsicht in die Eskalationsgefahr, der eigenen militärischen Strategien hinter der Formulierung, dass die "Grenzen zwischen den unterschiedlichen Einsatzarten ...fließend (sind)"(58). Dies gilt offensichtlich auch trotz oder gerade wegen der eigenen militärischen "Intervention", denn "eine rasche Eskalation von Konflikten, wodurch ein friedenserhaltender Einsatz in eine höhere Intensität umfassen."(58).

Struck lobt in seinem Papier "die breite internationale Koalition gegen den Terror" und sieht sie als "Grundlage für eine effektive Bekämpfung dieser Bedrohung"(28). Nichts könnte entlarvender sein, sowohl für die Definition dessen, was als Terror zu verstehen ist, als auch dafür wie wenig "Terrorbekämpfung" mit Freiheit und Demokratie zu tun hat, als ein

Blick auf die Verbündeten in diesem Kampf. Offensichtlich gibt es hier keinerlei Problembewusstsein. Im Bezug auf Russland heißt es explizit: "die gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus bilden die Grundlage (!) für eine noch engere langfristige Kooperation..."(34).

Die Sicherheitspolitische Gefährdung ist auch die Folge deutscher und europäischer (Wirtschafts)-Politik. Doch das Papier geht durchgängig davon aus, dass Deutschland und seine Verbündeten lediglich Opfer von Bedrohungen sind, die völlig ohne eigenes Zutun entstanden sind. Sätze wie "Auch die Globalisierung macht ein voll (militärisch) handlungsfähiges Europa erforderlich." sind entlarvend, sie suggerieren die EU und die EU-Staaten (das was in hiesigem Sprachgebrauch allgemein unter "Europa" verstanden wird) wären im Rahmen der Globalisierung lediglich ein Objekt der Entwicklungen.
 

8. Ausblick oder Johannes Rau und die verteidigungspolitischen Richtlinien

Alle unsere bisherigen Warnungen waren sehr berechtigt (vgl. etwa Neue Verteidigungspolitische Richtlinien:  Präventivkriegskonzept für die Bundeswehr?! 'IMI-Analyse 2003/018' vom 28.4.2003) Offensichtlich war das geplante Präventivkriegskonzept für die Bundeswehr noch nicht in der Gesellschaft durchsetzbar. Die Betonung liegt auf "noch". Die Bundesregierung betreibt weiter ihre Doppelstrategie: Einerseits sich als "Friedensmacht" zu gerieren und andererseits zeitgleich die Militärmacht Europäische Union auszubauen und die Bundeswehr zur weltweiten Interventions- und Einsatzarmee zu machen. Der zeitliche Zusammenfall zweier Ereignisse mag Zufall gewesen sein, dennoch passen sie sehr gut zusammen: Die außenpolitische Grundsatzrede von Bundespräsident Johannes Rau und die Vorlage der verteidigungspolitischen Richtlinien. Vieles, was Johannes Rau gesagt hat, ist der Versuch, in einer Art aufgesetztem "Konsens" den Inhalt der expansiven verteidigungspolitischen Richtlinien gesellschaftlich abzusichern. Jedoch hat Johannes Rau an fünf Punkten Bedenkenswertes gesagt: A. "Die neue Sicherheitspolitik und die völlig veränderte Rolle der Bundeswehr ist in den vergangenen Jahren im Bewusstsein unseres Volkes nicht annähernd so verarbeitet worden, wie das notwendig wäre." Nur an wem liegt das? Die jeweiligen Regierungen wollten keine offene Debatte zur deutschen Militär- und Kriegspolitik. B. "Ich vermisse eine breit geführte gesellschaftliche Debatte über die Frage, wie die Bundeswehr der Zukunft aussehen soll." Richtig. Die Debatte gibt es nicht, aber die politischen Festlegungen werden von der rot-grünen Regierung in Windeseile getroffen. C. "Nirgendwo ist eine Regierung so sehr auf Unterstützung und Einverständnis der Menschen angewiesen wie dann, wenn die Bundeswehr als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik eingesetzt wird." Eben. Darin besteht auch eine Chance für uns als Antikriegs- und Friedensbewegung. D. "Wie immer auch die Antwort lauten mag, zu der wir kommen werden, sie muss am Ende einer gesellschaftlichen Debatte stehen. Wir brauchen einen breiten Konsens." Warum dann die Festlegungen z.B. mit den verteidigungspolitischen Richtlinien? Raus Antwort: E. "Wir brauchen einen breiten Konsens." Aha, die Sorge ist offensichtlich, dass die neue deutsche Militär- und Kriegspolitik von vielen in der Bevölkerung nicht mitgetragen wird. Hier ist es wieder, das auch empirisch belegbare Phänomen: Die Veränderung der Bundeswehr und deutsche Kriegseinsätze werden von vielen in der Bevölkerung nicht aktiv unterstützt, aber eben hingenommen. "Manchmal werden bahnbrechende Weichenstellungen übersehen: Mit seinem Satz, die Freiheit könne auch am Hindukusch verteidigt werden, hätte Verteidigungsminister Struck hier zu Lande eigentlich einen pazifistischen Aufschrei erzeugen müssen. Aber auch als Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan Präventivschläge mit deutscher Beteiligung ins Spiel brachte, blieb es ruhig," so die militärnahe Zeitung "Die Welt" am 02.02.2003. Die Zeit ist überfällig, für politische Aufschreie gegen diese fortgesetzte Militarisierung der Politik!

http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2003-020-VPR-Grenzenlos-Haydt-Pflueger.pdf
 

Auf der IMI-Homepage findet sich nun auch eine Sonderseite mit allen IMI-Texten zu den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR):

http://www.imi-online.de/2003.php3?id=577