Interview mit Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen
[Kalaschnikov, Sendung vom 22. September 1999]
Kalaschnikov: Es wird gesagt, das Sparpaket der Bundesregierung verlange von der Bundeswehr den Verzicht auf 3,5 Mrd. DM im kommenden und 18 Mrd. DM in den nächsten vier Jahren. Was hat die Bundeswehr denn nun tatsächlich von den Sparplänen zu befürchten?Pflüger: Interessant ist, daß die Sache so dargestellt wird, als ob im Militärbereich tatsächlich gekürzt würde. Das ist aber nicht der Fall. Denn man muß den ganzen Bundeshaushalt anschauen, da der Einzelplan14, der sogenannte Verteidigungshaushalt, nur einen Teil der Militärausgaben enthält. Der Einzelplan 14 ist in der Tat um 2 Mrd. DM geringer als im Vorjahr - statt 47,3 Mrd. jetzt 45,3 Mrd. DM. Innerhalb dieses Militärhaushaltes gibt es interessante Verschiebungen: der investive Teil wird erhöht, der andere Teil runtergeschraubt. Das heißt, es werden mehr Gelder für Beschaffungsmaßnahmen ausgegeben als zuvor.
Darüber hinaus werden die Kosten für die Besatzung des Kosovo an anderer Stelle im Gesamthaushalt finanziert, im Einzelplan 60 nämlich, der den Titel trägt "Allgemeine Finanzausgaben". Dort stehen für dieses Jahr 1,29 Mrd. DM, ab dem nächsten 2 Mrd. DM pro Jahr - insgesamt 10 Mrd. DM. Diese Gelder tauchen im "klassischen" Militärhaushalt, dem Einzelplan 14, nicht mehr auf.
Daneben sind Militärausgaben im Forschungsetat versteckt, vor allem Beträge zur Waffenbeschaffung, denn Gelder für den Bereich "Forschung, Entwicklung und Erprobung" stellt der Haushalt insbesondere in diesem Einzelhaushalt zur Verfügung. Erst wenn die Entwicklung und Erprobung einer Waffe gelaufen ist, "kauft" sie sozusagen die Industrie, der Hauptauftragsnehmer dem Staat ab.
Wegen dieser Unübersichtlichkeiten gibt es die "NATO-Kriterien", mit denen die Militärausgaben der verschiedenen Mitgliedsstaaten gemessen werden. Die Bundesregierung muß die nach diesen Kriterien realen Ausgaben an die NATO melden. Letztes Jahr betrugen die realen Militärausgaben 58,3 Mrd. DM, also 11 Mrd. DM mehr als im reinen Militärhaushalt. Meine These ist die, daß durch die Verschiebungen von Ausgaben aus dem Einzelplan 14 in den Einzelplan 60 die Militärausgaben nach NATO-Kriterien im nächsten Jahr höher sein werden als 1998, das wird dann bis zu 60 Mrd. DM ausmachen.
Kalaschnikov: Also ist die Empörung, die der Bundeswehrverband zuletzt in Berlin demonstrierte, ist grundlos aus der Luft gegriffen?Pflüger: Jein - die Empörung ist teilweise begründet, denn in dem Bereich, der nur die Soldaten, das Personal betrifft, sollen Kürzungen vorgenommen werden. Was aber die Bewaffnung der Krisenreaktionskräfte anbelangt, trifft die Behauptung der Soldatenvertreter, es käme zu Streichungen, in keiner Weise zu. Denn im Moment bekommt die Bundeswehr eine breite Palette völlig neuer Beschaffungsprojekte. Zum Beispiel soll der Kampfhubschrauber Tiger, für den es zeitweise ein Moratorium gab, jetzt tatsächlich angeschafft werden. Ich hatte jüngst Gelegenheit, die aktuellen Pläne einzusehen. Dort sind insbesondere für den NATO-Hubschrauber 90, den Kampfhubschrauber Tiger und den Eurofighter die entsprechenden großen Milliardenbeträge zu finden. Diese Summen prägen im Grunde genommen den Militärhaushalt. Vor diesem Hintergrund muß man sich wundern, mit welchen Parolen der Bundeswehrverband arbeitet: "Zuerst schickt ihr uns in den Krieg, dann kürzt ihr bei uns!" Es wird überhaupt nicht diskutiert, warum diese Verschiebungen und die damit verbundene reale Aufrüstung stattfinden. Es geschieht deshalb, weil man die Bundeswehr kriegsführungsfähig gemacht hat. Und eine Bundeswehr, die Kriege führen kann, ist natürlich im Bereich der Bewaffnung und dort, wo innerhalb der Krisenreaktionskräfte Soldaten ausgebildet werden, teurer als bisher. Aber genau diese Entwicklung unterstützt der Bundeswehrverband! Hier besteht ein grundsätzlicher Dissens mit den Soldaten, weil die Funktionäre des Bundeswehrverbandes so tun, als ob überall gekürzt werde. Das stimmt jedoch nicht. Gekürzt wird aber zum Beispiel bei den Sozialleistungen für die Soldaten. Der Bundeswehrverband differenziert hierbei einfach nicht.
Bei den Protesten wird auch behauptet: "Wir arbeiten mit uralten Waffen." Wenn man sich die Hauptverteidigungskräfte anschaut, dann ist das in der Form gar nicht einmal ganz falsch. Aber die Krisenreaktionskräfte sind mit hochmodernen Waffen ausgerüstet, und sie werden noch effektivere bekommen, denn die Krisenreaktionskräfte sind der Teil der Armee, der die Kriege führt. In der Form wie es die protestierenden Soldaten darstellen, ist das Gerede von den Kürzungen einfach nicht richtig.
Kalaschnikov: Es hat ja auch schon die ‚Süddeutsche Zeitung‘ gemutmaßt, bei diesen Auseinandersetzungen ginge es in Wahrheit darum, Zeit zu gewinnen, um die Truppe psychologisch auf die Umrüstung zu einer, wie es die ‚SZ‘ schrieb, "modernen, flinken Armee" vorzubereiten. Es geht also nicht um eine durchs Sparen erzwungene Abrüstung, sondern um eine Umrüstung. Kannst Du kurz skizzieren, wie diese Umrüstung aussieht? Was ist der grundlegende Unterschied zwischen den Hauptverteidigungs- und den Krisenreaktionskräften?Pflüger: Die Krisenreaktionskräfte bestehen zu 80% aus Zeit- und Berufssoldaten. Es handelt sich also um eine Berufsarmee innerhalb der Bundeswehr. Die Hauptverteidigungskräfte sind im wesentlichen dazu da, Wehrpflichtige durch die Bundeswehr durchzuschleusen und von ihnen möglichst viele abzufangen, damit sie sich länger verpflichten. Entweder als Zeit- und Berufssoldaten oder als freiwillig länger dienende Wehrpflichtige, weil die nämlich auch im Ausland eingesetzt werden dürfen. Darüber hinaus beläßt man es bei einer großen Bundeswehr, um in einer möglichen, späteren europäischen Armee die Kerntruppe stellen zu können.
Die Krisenreaktionskräfte werden nun nach der Verabschiedung der neuen NATO-Strategie am 24. April 1999 weiter ausgebaut. 13.000 neue Krisenreaktionskräfte-Soldaten sind aktuell zugesagt worden, die zu den bisher vorhandenen 53.600 stoßen. Andererseits reduzierte sich die Gesamtstärke der deutschen Armee von 340.000 auf 321.000 Soldaten. Wir haben es also mit einer quantitativen Abrüstung zu tun und gleichzeitig mit einer qualitativen Aufrüstung. Es werden die Teile der Bundeswehr gestärkt, die kriegsführungsfähig sind.
Die gesamte Veränderung der Bundeswehr, von der die ‚Süddeutsche Zeitung‘ spricht, hat bisher in drei Schritten stattgefunden. Nach der Veränderung der NATO-Richtlinien 1991 gab es zunächst eine neue Bundeswehr-Strategie - Stichwort: Verteidigungspolitische Richtlinien -, danach eine neue Struktur - Stichwort: Ressortkonzept - und dann eine neue Bewaffnung - Stichwort: Bundeswehrplan 1997/99. Die jetzt neue NATO-Strategie wird in ebensolcher Weise durchdekliniert werden. Etwas Neues wie die Verteidigungspolitischen Richtlinien ist zu erwarten, wahrscheinlich in deutlichem Klartext gehalten. Inhaltlich dürfte es in einem solchen Papier um die Stärkung kleiner, mobiler Einheiten und um den Ausbau von Eliteeinheiten gehen. Das wird sich dann wiederum auf die Bewaffnung auswirken . Meine These lautet: Es wird zukünftig deutlich mehr solche Truppen wie das ‚Kommando Spezialkräfte‘ in der Bundeswehr geben, also reine Kampfsoldaten, die auch hinter den feindlichen Linien agieren können und die für zukünftige Kriegsszenarien nutzbar sind. Eine solche Bundeswehr hat natürlich gar nichts mehr mit einer - wie uns immer noch interessierte Kreise vermitteln wollen - Verteidigungsarmee zu tun. [...]
Insgesamt spielt heute Militär ein viel größere Rolle als vor vielleicht 14 Jahren. Krieg ist als Mittel der Politik zurückgekehrt. Eine Entwicklung, die auch die rot-grüne Bundesregierung selbstverständlich gefördert hat. Nicht nur im deutschen Zusammenhang, sondern auch im europäischen. Innerhalb der EU findet eine Militarisierung statt, man hat einen Militärausschuß und einen EU-Militärstab geschaffen. Es soll eigene EU-Militärkommandos unter einem EU-Kommando geben. Die militärischen Komponenten in der EU werden stärker; ebenso europäischen Komponenten in der NATO. Dan dieser Entwicklung hat Deutschland einen wesentlichen Anteil, zusammen mit Frankreich und Großbritannien.
Kalaschnikov: Du hattest vorhin den Bundeswehrplan 1997/99 angesprochen. Vor einiger Zeit hattest Du darin 215 Beschaffungsprojekte der Bundeswehr entdeckt. Wird die Bundeswehr aufgrund der derzeitigen Debatten auf eines dieser Vorhaben verzichten müssen?Pflüger: Zeitweise stand die Streichung des NATO-Hubschraubers 90 zur Diskussion. Ich habe aber dieses Projekt in den aktuellen Plänen wiedergefunden - und es sind für ihn 11 Mrd. DM eingesetzt. Er steht auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Offensichtlich ist er also nicht gestrichen worden. Ich denke, von den zentralen Projekten, den wesentlichen Großvorhaben für die Krisenreaktionskräfte wird nichts gestrichen. Ich kann mir aber vorstellen, daß unwichtigere Vorhaben gekürzt werden. Im Gegensatz zu dem, was man für die Kriegsführung benötigt: etwa das Satellitenkommunikationssystem der Bundeswehr, die Panzerhaubitze 2000 und die verschiedenen Fluggerätschaften.