(Kalaschnikov, Sendung vom 15.1.2003)

Der Irak sei im Besitz biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen, in Kürze womöglich der Atombombe, wird die US-Regierung nicht müde zu behaupten und rechtfertigt damit die Kriegsvorbereitungen am Golf. Massenvernichtungsmittel, deren Besitz und Ersteinsatz die USA mehr denn je zu ihrem unveräußlichen Recht erklären. Die UNO, und auch die Bundesregierung, haben sich diese Sicht der Dinge offiziell zu eigen gemacht und damit bereits ihre Komplizenschaft beim nächsten Angriffskrieg angekündigt. Nach dem Motto, wenn wir den Krieg schon nicht verhindern können, müssen wir in der einen oder anderen Weise mitmachen. Dabei ist die Beweislast längst umgekehrt worden: Wenn die UN-Waffeninspekteure im Irak nichts finden, kann es nur daran liegen, daß die irakische Regierung ihre Massenvernichtungswaffen zu gut versteckt hat, und das gilt erst Recht als Grund für den Krieg.

Wenn der us-amerikanischen Kriegspropaganda trotzdem immer weniger Glauben geschenkt wird, dann ist das nicht zuletzt das Verdienst eines ehemaligen UN-Waffeninspekteurs im Irak, Scott Ritter. Ausführlich sind seine Argumente in einem längeren Interview zu lesen, das er dem US-Journalisten William Rivers Pitt gegeben hat, der dem Text eine kurze Einführung in die Irak-Politik der USA vorangestellt hat, und das inzwischen als Taschenbuch erschienen ist.

Entgegen der populären Vorstellung, man könne Massenvernichtungswaffen à la Daniel Düsentrieb im Hobbykeller produzieren, dann unbegrenzte Zeit lagern und schließlich ganz leicht zum Einsatz bringen, macht Scott Ritter deutlich, daß die Bewaffnung mit ABC-Waffen mit einem industriellen Aufwand verbunden ist, der nicht einfach unentdeckt bleiben kann – erst recht nicht, wenn ein Land so genau ausgeforscht wird, wie der Irak. Chemische Waffen z.B. haben eine Art Verfallsdatum, nach dem sie einfach unbrauchbar werden, und müssen deshalb in Fabriken immer wieder neu produziert werden. Die Giftgase, die der Irak in den achtziger Jahren gegen Iraner und Kurden einsetzte, stammten bekanntlich aus der Produktion der NATO-Staaten.

Er geht auch auf die Behauptung der Bush-Administration ein, der Angriff auf den Irak sei ein taugliches Mittel um das Land zu demokratisieren. Dagegen ist sich Ritter, ebenfalls Mitglied der Republikanischen Partei, bewußt, daß eine Demokratie ein materielle Basis, die "Entwicklung einer lebensfähigen Mittelklasse" (S.82) braucht, die im Irak einfach nicht vorhanden ist. Ein gewaltsamer Sturz Saddam Husseins würde deshalb zwangsläufig ein ähnlich diktatorisches Regime an die Macht bringen. Planungen der US-Regierung tragen diesen gesellschaftlichen Bedingungen insofern Rechnung, als daß sie eine direkte US-Militärherrschaft im Irak vorsehen – natürlich nur "übergangsweise".

Vorausetzung für derartige Pläne ist allerdings, daß sich der Irak-Krieg nicht zu einem militärischen und politischen Desaster entwickelt. Schätzungen Ritters zufolge würden allein dem Angriff auf Bagdad 30.000 bis 40.000 irakische Zivilisten zum Opfer fallen, hinzu kommen die Angehörigen der irakischen Armee und der Sicherheitskräfte. Aber auch die US-Armee muß mit hohen Verlusten im Bodenkrieg rechnen, was die Regierung in Washington zum bereits angedrohten Einsatz von Atomwaffen verleiten könnte:

"Wenn 70.000 bis 100.000 Mann im Irak festsitzen, wenn der Nahe Osten explodiert und unsere Kommunikationsverbindungen bedroht sind und damit auch unsere Möglichkeit unsere Truppen zu versorgen – dann wird die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen sehr real.
So kann es zum Armageddon kommen. Heute kann sich noch niemand vorstellen, Terroristen eine Atomwaffe in die Hand zu geben; es wäre für sie sehr schwer, eine zu bekommen. Aber falls entweder die USA oder Israel Atombomben gegen den Irak einsetzen sollten, würde ich meine Hand dafür ins Feuer legen, dass innerhalb von zehn Jahren die Vereinigten Staaten von Terroristen mit einer Atombombe angegriffen werden."(S. 87f.)

"Wir können vom Irak alles Öl bekommen, das wir wollen. Der irakische Öl-Minister hat klargemacht, dass nach Aufhebung der Sanktionen der Irak alles in seiner Macht stehende tun wird, damit der strategische Bedarf der Vereinigten Staaten gedeckt wird. Es stimmt nicht, dass uns der Irak den Zugang zum Öl verwehren würde."

Eine mögliche Erklärung, die auch in der Friedensbewegung diskutiert wird, geht davon aus, daß es den USA darum geht, die europäischen Ölkonzerne, die mit Saddam Hussein bereits Vorverträge abgeschlossen haben, aus dem Irak-Geschäft zu verdrängen. Angesicht der Machtstellung der USA, auf deren Wohlwollen die irakische Führung letztlich angewiesen ist, bräuchte es allerdings wohl keines unkalkulierbaren militärischen Abenteuers um für die US-Ölkonzerne einen Fuß in die Tür zu bekommen. Hat der Krieg gegen den Irak Erfolg, würde das umgekehrt mit der Aufhebungen der Embargos auch die Investitionsbedingungen westeuropäischer und russischer Konzerne verbessern, wie Matthias Streitz im "Spiegel" betont hat.

"Für einen Einsatz gegen Saddam braucht Amerika die Stimmen Frankreichs und Russlands im Sicherheitsrat. Und so soll die Bush-Regierung Paris und Moskau bereits garantiert haben, die Interessen europäischer Konzerne im Irak zu wahren. Russlands Präsident Wladimir Putin sicherte Lukoil-Boss Wagit Alekperow gar persönlich zu, die russischen Förderrechte würden nicht angetastet. Die französische Regierung interveniert zwar nicht offen für Total, wirkt aber zweifelsohne im Verborgenen. Es ist auch schwer vorstellbar, wie Saddams Nachfolger einen Bruch gültiger Verträge juristisch rechtfertigen sollten, ohne neue Investoren zu verschrecken. Allenfalls wird man ein wenig an den Konditionen feilen.
Die These vom gravierenden Interessenkonflikt zwischen amerikanischen und europäischen Ölfirmen funktioniert aus einem zweiten Grund nicht. Denn die Konzessionen, die Total, Lukoil und andere wie die italienische Eni mit Saddam ausgehandelt haben, sind weit weniger wert, als es den Anschein hat. Bei der Ausübung ihrer Rechte nämlich steht ihnen just der im Weg, der sie gewährt hat: Saddam Hussein. Denn solange die Sanktionen der Uno gelten, können die Europäer keine einzige moderne Förderanlage aufbauen, keinen Liter Öl legal und Profit bringend exportieren. Ein schneller Sturz Saddams, nach dem eine prowestliche Klientelregierung die Ölhähne öffnen könnte, wäre daher nicht nur für die amerikanischen Konzerne das Idealszenario - sondern auch für die europäischen. Dies gilt insbesondere für den wahrscheinlichen Fall, dass ihre vereinbarten Rechte weit gehend bestehen bleiben." (www.spiegel.online 25.10.2002)

Eine Erklärung die von einer gemeinsamen Interessenlage des westlichen Imperiums ausgeht, die sich allen internen Widersprüchen zum Trotz auch im geplanten Angriff auf den Irak äußert, liefert Robert Kurz in seinem neuen Buch "Weltordnungkrieg" unter Rückgriff auf US-amerikanische Quellen. Zwei Faktoren sind für ihn ausschlaggebend für die Entscheidung der US-Regierung. Das unbefriedigende Ergebnis des "Kriegs gegen den Terrorismus" in Afghanistan und die Entwicklung der Wirtschaftskrise, in der der Angriff auf den Irak als verzweifelte Flucht nach vorn dient.

"Der Angriff auf den Irak wird als doppelter ‘Befreiungsschlag’ imaginiert, als das mögliche ‘Wunder’, das sowohl die Frustrationen des ‘Krieges gegen den Terrorismus’ kompensieren als auch (und dies vor allem) den Absturz der Finanzmärkte und in der Folge der globalen Realökonomie auffangen soll. Nur sekundär geht in diese Option auch das langfristige strategische Kalkül ein, dem Rückgang der Eigenförderung von Öl in den USA und der steigenden Abhängigkeit von der nahöstlichen Ölproduktion durch einen rechtzeitigen rigiden Zugriff zu begegnen, um die ‘Bedrohung der nationalen Sicherheit’, sprich der hemmungslosen energetischen Vergeudungswirtschaft und Verbrennungskultur, die in den USA bekanntlich besonders maßlos ist, abzuwenden. Primär geht es um das brennendste Problem, nämlich die aktuelle ‘Rettung’ des US-Finanzblasen-Kapitalismus, der US-Konjunktur und damit der Weltwirtschaft. (...) Dass in diesem ganzen Kalkül etwas nicht stimmt, dass es auf ein Hasardspiel hinausläuft, wird nach Kräften verdrängt."(Kurz, 422f.)

Literatur:

Robert Kurz: Weltordnungskrieg. Das Ende der Souveränität und die Wandlungen des Imperialismus im Zeitalter der Globalisierung. Bad Honnef (Horlemann Verlag) 2003

William Rivers Pitt mit Scott Ritter: Krieg gegen den Irak. Was die Bush Regierung verschweigt. Köln (Kiepenheuer und Witsch) 2002

www.spiegel.online

www.weltwoche.ch