NO WAR - Bundeswehr abschaffen!

(Flugblatt der DFG-VK Hessen, 24.3.2003)

Die Wiederkehr des Kolonialkriegs

Die weltweiten Demonstrationen und der ungewohnte diplomatische Widerstand selbst enger Verbündeter haben die USA und andere Staaten nicht vom Angriff auf den Irak abhalten können.

Die mächtigsten Staaten und Militärapparate der Welt haben damit bislang geltende völkerrechtliche Übereinkünfte aufgekündigt. Es gilt das Recht des Stärkeren. Schon der Kosovo-Krieg von 1999, an dem die Bundesrepublik Deutschland sich beteiligt hat, war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die NATO erklärte damals, im Rahmen ihrer neuen Strategie zukünftig Kriege auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates zu führen. Bei Beginn des so genannten Krieges gegen den Terror war abzusehen, daß er einen Zustand des permanenten Krieges einleiten würde. Noch einen Schritt weiter gehen die USA mit ihrem Konzept des Präventivkrieges – die nächsten Angriffskriege der westlichen Machtstaaten sind vorbereitet. Krieg ist das – angeblich letzte – Mittel, mit dem sie ihren Einfluß in der Welt durchsetzen und bewahren wollen.
 

Deutschland: Diskrete Unterstützung

Die Bundesrepublik schickt keine Kampftruppen in den Irak – darum hat sie auch niemand gebeten. Sie stellt den USA ihren Luftraum und ihr Territorium für den Transport von Kriegsmaterial und Nachschub zur Verfügung, entlastet die US-Truppen durch Bewachung von US-Militärstützpunkten in Deutschland und durch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, im Indischen Ozean und in Bosnien. Direkt beteiligt sind die deutschen Spürpanzer in Kuwait und die Soldaten in den AWACS-Flugzeugen.

Der öffentliche Eindruck, die rot-grüne Regierung habe sich gegen den Irak-Krieg positioniert, trügt. Sie hätte die Militärtransporte über deutsches Territorium verhindern können: laut NATO-Truppenstatut muß jeder solche Transport genehmigt werden. Die SPD-Grüne-Koalition erteilte eine allgemeine Genehmigung und erklärte damit ihr Einverständnis mit der Kriegsvorbereitung. Die Friedensrhetorik ist fürs Publikum.
 

Halbwegs gegen einen Krieg

Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Rußlands sind keineswegs grundsätzlich friedfertig, nur weil sie sich diplomatisch darum bemüht haben, den Alleingang der USA zu verhindern. Rußland führt einen eigenen Kolonialkrieg in Tschetschenien. Gerade Deutschland und Frankreich arbeiten seit längerem an der Etablierung einer europäischen Militärmacht: Die EU soll ihre Interessen ähnlich wie die USA weltweit auch militärisch durchsetzen können. Deutschland will mit 18.000 Mann das weitaus stärkste Kontingent der geplanten EU-Eingreiftruppe stellen. Unter dem Dach der NATO existiert ein Gemisch aus gemeinsamer Aktion und Rivalität. Die zunehmend arrogante und rücksichtlose Politik der US-Regierung, die von fundamentalistisch-christlichem Denken beeinflußt nur noch blinde Gefolgschaft akzeptieren kann, mußte aber früher oder später offene Opposition hervorrufen.
 

Markt der Menschenrechte

Die USA haben zur Rechtfertigung des Krieges eine Propagandakulisse aufgebaut: es ginge um Demokratie und die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen. Tatsächlich soll der Nahe Osten militärisch umorganisiert werden. Nicht um den direkten Zugriff aufs Öl geht es – der ist zunächst auch ohne Krieg gewährleistet – wohl aber um die langfristige Kontrolle des Ölgeschäfts. Indirekt richtet sich dieser Krieg auch gegen Saudi Arabien und die OPEC; außerdem spielt die Frage der Leitwährung eine Rolle: wird wie bisher in Dollar abgerechnet oder in Euro?

Hier gibt es einen handfesten Interessengegensatz zwischen der EU und den USA, und das erklärt die Zurückhaltung Deutschlands und Frankreichs viel eher, als die folgenlose Antikriegsrhetorik, die SPD und Grüne benutzen, um moralisch Punkte zu machen. Aber auch ihnen ist Krieg mittlerweile selbstverständliches Mittel der Außenpolitik. Für wirtschaftliche Interessen Krieg zu führen, ist keine Besonderheit der angelsächsischen Mächte. Seit 1992 verkünden die Verteidigungspolitischen Richtlinien, daß der "ungehinderte Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" von der Bundeswehr zu sichern sei. Und die Neufassung dieser Richtlinien, die für Mai erwartet wird, wird sich voraussichtlich am Präventivkriegskonzept der USA orientieren.
 

Gegen jeden Krieg!

Die weltweite Friedensbewegung konnte den Irakkrieg nicht verhindern. Um so größer wird die Gefahr, daß weitere Kriege dieser Art folgen werden. Die Friedensbewegung braucht einen langen Atem; es geht darum, Krieg als Mittel der Politik zu bekämpfen, und ihn unmöglich zu machen. Es ist nicht zu erwarten, daß die deutsche Politik, gleich unter welcher Regierung, auf dieses Ziel hinarbeiten wird; die außerparlamentarische Aktivität der Friedensbewegung bleibt dringend nötig.
 

Kriegsdienstzwang abschaffen

Die meisten Soldaten werden gegen ihren Willen zum Kriegsdienst gezwungen. Im Irak-Krieg setzen die USA, Großbritannien und Australien Berufssoldaten ein, aber Länder wie der Irak und die Türkei zwingen immer noch massenhaft Menschen zum Kriegsdienst; und auch in Deutschland gibt es nach wie vor die "Wehrpflicht". Deshalb gilt hierzulande Kriegsdienstverweigerung auch nicht als Asylgrund. Selbst Staaten, die sich bekriegen, billigen sich gegenseitig das Recht zu, ihre Bevölkerung zwangsweise zu rekrutieren.

In den letzten 15 Jahren sind Zehntausende Irakis desertiert. Im ersten Golfkrieg wurde Desertion mit dem Tode bestraft; in einem Dekret von 1994 wurde Amputation der Ohrläppchen und eine Tätowierung auf der Stirn als strafe festgelegt. Im Kriegsfall ist mit der Todesstrafe zu rechnen - auch hier sind die Gegner des Regimes die Leidtragenden des Krieges.

In den USA gibt es eine Art Armuts-Wehrpflicht: wer sonst keine Chance hat, geht zum Militär. Schon im 2. Golfkrieg haben zahlreiche GIs den Kriegsdienst verweigert; das military counseling network, das sie damals auch in Deutschland unterstützte, wurde jüngst wiedergegründet.

Wir rufen auf zur Solidarität mit Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren weltweit!