10 Euro für den irakischen Widerstand?
Einige Argumente gegen eine dumme Kampagne


(Email der DFG-VK Hessen vom 29.12.2003)


Zur Information nachfolgend eine Stellungnahme zur Debatte um die Kampagne "10 Euro für den irakischen Widerstand". Sie stammt von der "Deutschlandorganisation" der "Arbeiterkommunistischen Partei Irans". Sie ist schon öfter dadurch aufgefallen, dass sie den in der deutschen, europäischen und nordatlantischen Linken so beliebten und verbreiteten kulturrelativistischen Verharmlosungen von Massenmord, Krieg, Diktatur und brutaler menschenfeindlicher Unterdrückung widersprochen hat. Vor dem Hintergrund des erwähnten linken europäischen und nordatlantischen Kulturrelativismus werden Faschismus, religiöser Fanatismus, Nationalismus, Rassismus, Expansionismus, Folter, Mord und Krieg nur dann abgelehnt, wenn sie ihren Ursprung in westlichen Industrieländern haben und mit dem westlichen Imperialismus identifiziert werden können. Dieselben Phänomene werden glorifiziert, wenn sie außerhalb Europas und Nordamerikas entstehen und sich gegen den westlichen Imperialismus wenden und wenn es sich überwiegend um nicht-europäische Opfer handelt.

 Zum Text und zur Diskussion allgemein einige kurze Anmerkungen aus der Landesgeschäftsstelle der DFG-VK Hessen: Im nachfolgenden Text heißt es, dass "Friedensaktivisten" und "Friedensbewegte" für die Kampagne "10 Euro für den irakischen Widerstand" Geld sammelten. Der Begriff "Friedensaktivist" ist selbstverständlich in diesem Zusammenhang vollkommen deplaziert. Wer Terrorismus propagiert, kann per definitionem kein Friedensaktivist sein, auch wenn sich die Terrorismus-Befürworter bei vielen Gelegenheiten als solche gebärden und wenn sie auch immer wieder bei Demonstrationen auftauchen, die sich gegen die Kriegspolitik der USA und Israels wenden, und dort willkommen geheißen werden. Aufgabe der Friedensbewegung ist es, sich konsequenter als bisher gegen solche Kräfte abzugrenzen.

Was die Freunde des arabisch-nationalistischen und islamistischen Terrors von PazifistInnen unterscheidet, kann in den Kolumnen von Werner Pirker, einem der eifrigsten Verfechter der "10 Euro"-Kampagne in der Zeitung "Junge Welt" nachgelesen werden. Im Artikel "Das Elend des Pazifismus" (30.8.2003) schrieb er: "Es liegt im Wesen des pazifistischen Mythos, daß er unweigerlich in Widerspruch zu sich selbst geraten muß. Denn eine konsequente Antikriegshaltung, kann doch nur bedeuten, sich im Kriegsfall an der Seite der Angegriffenen zu positionieren." Mit anderen Worten: Es geht schlicht um die Parteinahme für eine Kriegspartei. Dass es dabei um die "angegriffene" Seite gehen soll, ist selbstverständlich heuchlerisch und vorgeschoben und zeigt nur, für wie dumm und leichtgläubig Pirker seine LeserInnen hält. Nach diesem Kriterium hätte Pirker im 2. Golfkrieg für das angegriffene Kuwait und die Kuwait zurückerobernde von den USA geführten Koalition Partei ergreifen müssen. Entscheidend für Pirker ist jedoch die Gegnerschaft zum US-Imperialismus.

Pirker  hält den Terrorismus im Irak  für "eine in jeder Hinsicht gerechtfertigte Gewalt: die legitime Reaktion auf die völkerrechtswidrige Unterwerfung eines Landes." (Pirker, Junge Welt 27.10.2003) In diese Richtung gingen auch die Fragen der "Jungen Welt" an Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK, dem wegen seiner Kritik an der Unterstützungskampagne für den Terrorismus im Irak vorgehalten wurde: "Mißachten Sie dabei aber nicht Artikel 51 der UN-Charta, der bei Angriffen auf ein Land das Recht auf 'individuelle oder kollektive Selbstverteidigung' eingesteht?" Aus pazifistischer Sicht ist dazu anzumerken, dass das Völkerrecht von Staaten gemacht wird, die Krieg führen wollen und die klug genug sind, sich selbst das Recht auf Kriegführung zugestehen, wenn auch z.B. neuerdings modifiziert durch das Verbot des vom UN-Sicherheitsrat nicht legitimierten Angriffskriegs in der UN-Charta. In der Tat erlaubt das Völkerrecht selbst der mörderischsten und verbrecherischsten Regierung sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff zu wehren und auch die Bevölkerung des betreffenden Landes für diesen Zweck zu nutzen und zu ermorden, sei es durch Zwangsrekrutierung für den Krieg, sei es als "Kollateralschaden". Doch wie kann man einem Pazifisten nur so eine Frage stellen? Warum sollte ein Pazifist so etwas befürworten? Warum sollte sich ein Pazifist am Recht der kriegsbereiten Staaten orientieren, das den Krieg lediglich einhegen, aber nicht abschaffen soll? Aus pazifistischer Sicht sind Gewalt und Mord auch dann abzulehnen, wenn sie staatsrechtlich oder völkerrechtlich legal sind.

Unter den deutschen Tageszeitungen ist die "Junge Welt" diejenige, die am häufigsten PazifistInnen zu Wort kommen lässt. Das ist vor allem eine Schande für die anderen Zeitungen. Niemand sollte sich aber dadurch Illusionen über die politische Ausrichtung der "Jungen Welt"  machen. Gerade in der aktuellen Debatte zeigt sie wieder ihr eigentliches stalinistisch-militaristisch-menschenverachtendes Gesicht.

Es genügt nicht, die gewaltsamen Methoden des irakischen Widerstands gegen die Besatzungsmächte zu kritisieren und gewaltfreien Widerstand zu befürworten, wie dies seitens der Friedensbewegung schon getan wurde. Es geht auch um die Ziele, die der Widerstand verfolgt. Im nachfolgenden Text werden die Ziele des zur Zeit gewalttätig in Erscheinung tretenden irakischen Widerstands klar benannt: Es geht um "Morde an Arbeiteraktivisten, Vergewaltigungen und Verschleppungen von Frauen", um Unterstützung für das "nationalistisch-völkische und/oder politisch-islamische Lager," um "Einschüchterungen, Unterdrückungen, ihre Geschlechterapartheid, Vergewaltigungen, Säureattentate ins Gesicht von Mädchen und Frauen, Verschleppungen, Morde, Hinrichtungen, Steinigungen, Diktaturen, Milizen, Spitzel, Folterungen und Bomben gegen Andersdenkende, Andersliebende, gegen die freiheitsliebenden Menschen in der Region", der Widerstand "steht für Reaktion, Brutalität und Unterdrückung".

Auch wer sich ohne Gewalt für solche Ziele einsetzt, verdient keine Solidarität der Friedensbewegung, sondern muss bekämpft, nicht unterstützt werden. Es geht nicht nur um Mittel, sondern auch um Ziele.

Mit der Weiterleitung dieser wichtigen und bemerkenswerten Stellungnahme ist keine generelle Unterstützung der "Arbeiterkommunistischen Partei Irans" und der im Text genannten irakischen Organisationen beabsichtigt.

Ende der Vorbemerkung: Nun der angekündigte Text **********************************************************************

 Protestiert gegen die Kampagne "10 Euro für den irakischen Widerstand"!

An alle freiheitsliebenden Menschen, an alle freiheitsliebenden Organisationen,

einige deutsche und österreichische Antiimperialisten und Friedensaktivisten sammeln zur Zeit Spenden: "10 Euro für den irakischen Widerstand". Ausgehend von Gruppen wie der "Antiimperialistischen Koordination (aik)" haben sich Gruppen wie Red Action Nürnberg, Linke Front Ungarn, Arabischer Palästina Club (Wien), KPÖ-Grundorganisation 42 (Wien), dieser Kampagne angeschlossen, genauso wie deutsche Friedensaktivisten und einige Antifas. Printmedien und Websites wie die der Zeitschrift "Junge Welt" berichten sehr wohlwollend-unterstützend darüber. Das Geld soll im Irak an die "Irakische Patriotische Allianz" (IPA), einem Bündnis von Gruppen übergeben werden, welche laut der Website der Antiimperialistischen Koordination unter anderem aus den Gruppen "...der linke Flügel der Baath-Partei, die Kommunistische Partei Irak - patriotische Strömung, die kurdische islamische Armee..." besteht. In einem Interview mit der Zeitschrift "Junge Welt" äußerte sich der Sprecher der Antiimperialistischen Koordination Willi Langthaler darüber, woraus für ihn der irakische Widerstand besteht: "Das sind einerseits sunnitisch-islamische und schiitische Kräfte, hinzu kommen demokratische sowie arabisch-nationalistische Gruppen. Nach unseren Informationen wollen sich die verschiedenen Strömungen in den nächsten Wochen und Monaten auf der Basis der Ablehnung eines amerikanischen Marionettenregimes in einer gemeinsamen Front des nationalen Widerstands zusammenschließen." Auf die Frage, wer das Geld erhalten soll, sagte der Sprecher der Antiimperialistischen Koordination dazu: "In der jetzigen Situation der Unklarheit und der unterschiedlichen Kräfte unterstützen wir alle, die gegen die amerikanische Besatzung sind...Letztlich soll der irakische Widerstand entscheiden, was mit dem Geld geschieht."

Keine Woche im Irak vergeht, wo nicht Unschuldige von den Maschinengewehrsalven und Bomben dieser "Widerstandsgruppen" zerfetzt werden. Kein Tag vergeht, an dem Frauen sich durch die Aktivitäten dieses "Widerstands" sich immer weniger auf die Strassen trauen können. Aus den Reihen dieses "Widerstands" kamen Morde an Arbeiteraktivisten, Vergewaltigungen und Verschleppungen von Frauen als "politisches" Mittel. Der "Widerstand", welcher hier von europäischen Gruppen und Einzelpersonen finanziell unterstützt werden soll, steht für das nationalistisch-völkische und/oder politisch-islamische Lager, er steht für Reaktion, Brutalität und Unterdrückung, aber er steht nicht auf der Seite von Freiheit und Emanzipation, er kämpft nicht für die Sache der Menschen- und Frauenrechte, er kämpft nicht für die Sache der einfachen Menschen, der Arbeiter und Erwerbslosen.

Ähnlich wie für Afghanistan kann sich die Politik der USA und ihrer Verbündeten, sowie auch die deutsche Politik, für den Irak nur eine zukünftige Regierung aus Stammesfürsten, Warlords, Nationalisten und dem politischen Islam vorstellen, was auch kräftig forciert wird. Der "Widerstand", für welchen Antiimperialisten und Friedensbewegte nun Spenden sammeln, vertritt genauso das anti-freiheitliche Lager der rechten Reaktion, nur dass diese konkurrierenden Gruppen eben nicht mitspielen wollen oder dürfen, und genauso mit Terror, Einschüchterung und Mord agieren, wie es auch diejenigen tun, die "offiziell" zur Zeit den Irak regieren.

In diesem Krieg der Terroristen haben die Menschen im Irak nichts zu gewinnen. Die freiheitsliebenden Menschen im Irak, die Frauen, die Erwerbslosen und Arbeiter wollen und brauchen weder diejenigen, welche westliche Regierungen an der Macht sehen wollen, noch diejenigen, für welche Antiimperialisten und Friedensfreunde hier nun Spenden sammeln. Das Groteske an dieser Situation ist wieder einmal, dass westliche Regierungen, sowie auch viele westliche Linke, Friedensbewegte und Globalisierungsgegner, die sich eigentlich als Opposition verstehen, gemeinsam gegen die Sache der freien Gewerkschaften, Arbeiterräte, Frauen- und Menschenrechtsgruppen, gegen die freiheitsliebenden, säkularen und fortschrittlichen Bewegungen in Nahost aktiv sind.

Es ist leider nichts Neues, dass viele Linke in Europa gerne Gruppen, Terroristen und Todesschwadronen in Nahost oder anderswo unterstützen, die zum rechts bis faschistischem, nationalistischem und/oder politisch-islamischem Lager gehören, Hauptsache, sie kämpfen gegen die USA und ihre Verbündeten. Dass die Menschen, Frauen, Arbeiter und Erwerbslosen vor Ort unter diesen Gruppen, deren Terror und deren brutaler Politik leiden müssen, interessiert diese "Linke" oder "Friedensfreunde" herzlich wenig. Da wird gerne vom "Selbstbestimmungsrecht der Völker" und "nationalem Widerstand" geredet, Hauptsache, keine Truppen der USA und ihrer Verbündeten sind in der Gegend, und was dann eine ethnische, nationale und/oder religiöse Bourgeoisie und Diktatur mit den Arbeitern, Erwerbslosen, Kindern, Frauen, Homosexuellen, Juden und Individuen, die frei denken und leben wollen, grausam und brutal anrichtet, fällt nach dieser Denkweise dann unter "Kultur" und nationales "Selbstbestimmungsrecht der Völker"...

Welche Frau, welches Kind, welches Mädchen, welche Homosexuellen, welcher Arbeiter, welcher Erwerbslose braucht so etwas wie eine "kurdische islamische Armee", die diese Spendenaktion unter anderem auch unterstützen will? Der politische Islam, ursprünglich von westlichen Regierungen als Waffe gegen den Ostblock und gegen linke Bewegungen in der Region hochgezüchtet, hat spätestens mit dem 11. September seine Region und die ihm zugedachte Dimension verlassen. Für einige "Linke" im Westen mag er ein Held sein, für die Menschen, die unter seinem Joch in der Region überleben müssen, oder z.b. für Mädchen im Westen, die in islamischen Milieus zurechtkommen müssen, bedeutet er nichts anderes als reaktionäre, mittelalterliche, brutale Unterdrückung und die grausamste Geschlechterapartheid, wo außer dem Bejammern von religiösen und nationalen "Märtyrern" alles verboten ist, was Spaß machen könnte. Es mag sein, dass viele Linke, Friedensfreunde und Globalisierungsgegner im politischen Islam so etwas wie respektable Äußerungen von "Volk" und "Kultur" sehen, nur wenn dem so sein sollte, wozu braucht dann diese faschistische und kapitalistische Bewegung ihre Millionen von Demütigungen, Einschüchterungen, Unterdrückungen, ihre Geschlechterapartheid, Vergewaltigungen, Säureattentate ins Gesicht von Mädchen und Frauen, Verschleppungen, Morde, Hinrichtungen, Steinigungen, Diktaturen, Milizen, Spitzel, Folterungen und Bomben gegen Andersdenkende, Andersliebende, gegen die freiheitsliebenden Menschen in der Region?

Viele westliche, sich selbst als "links" einschätzenden Gruppen ignorieren auch gerne, dass die Menschen im Irak (und auch anderswo in der Region) sich jenseits von völkischem Nationalismus und/oder dem politischen Islam selber links organisieren, wie zum Beispiel in der Gewerkschaft der Erwerbslosen im Irak (UUI), oder in der Organisation der Freiheit von Frauen im Irak (OWFI). Das Leben der Menschen, die für diese freiheitsliebenden Organisationen aktiv sind, ist täglich bedroht, auch durch Gruppierungen, für die deutsche und österreichische Antiimperialisten und Friedensbewegte Geld sammeln.

Vor dem letztem Krieg im Irak eröffnete die Arbeiterkommunistische Partei Iraks in Suleimaniya unter großer Gefahr das erste Frauenhaus der Region. In dieser Ära auch wurden Aktivisten dieser Partei von kurdischen Nationalisten (unterstützt vom damaligem Baath-Regime) ermordet. Diese Nationalisten sollen heute nach Willen der westlichen Regierungen zur zukünftigen Regierung des Iraks gehören. Nach dem letzten Krieg im Irak wurden Aktivisten der Arbeiterkommunistischen Partei Iraks von islamischen Banden verschleppt und gefoltert, islamische Gruppen stürmten brutal eines ihrer Büros, woraufhin italienische Soldaten erschienen, welche nicht das islamische Überfall-Kommando verhaftete, sondern die Aktivisten der Arbeiterkommunistischen Partei Iraks.

In den fünfziger Jahren demonstrierten zehntausende von Frauen in Baghdad für gleiche Rechte; ein Jahrzehnt, bevor es ähnlich große Frauendemos in den USA gab. In den Neunzigern, als das Baath-Regime unter Saddam Hussein verstärkt auf die Karte des politischen Islams setzte, verschlechterte sich die Situation der Frauen noch mehr, als schon in den Jahren zuvor. Aktuell ist die Situation für Frauen im Irak so, das sich viele aus Furcht vor dem Terror islamischer und nationalistischer Gruppen überhaupt nicht mehr auf die Straße trauen. Frauenrechtsaktivistinnen wie die international bekannte Yanar Mohammed von der Organisation der Freiheit von Frauen im Irak (OWFI) übernachten im Irak niemals eine Nacht an demselben Ort.

Es ist schlimm genug, dass sich manche Linke, Friedensbewegte und Globalisierungsgegner auf Demos im Westen sich in Sachen Nahost nur mit völkischem Nationalismus und dem religiösen Faschismus des politischen Islams solidarisieren können. Aber mit Geld sammeln dafür hört der "Spaß" auf. Den reaktionären, rechten Flügel in der Region zu stärken, dass machen die Bush´s, Straw´s, Schröders und Fischers dieser Welt schon mehr als genug.

Die Kampagne "10 Euro für den irakischen Widerstand" sammelt Geld für Waffen, die auf unschuldige Menschen, Kinder, Jugendliche, Frauen, Arbeiter, die auf Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, die auf die freiheitsliebenden und emanzipatorischen Aktivisten im Irak gerichtet sind. Und das können wir nicht akzeptieren.

Wir fordern alle Gruppen und Personen, welche die Kampagne "10 Euro für den irakischen Widerstand" unterstützen und vorantreiben, dazu auf, diese perverse Kampagne sofort zu beenden!

Wir fordern alle freiheitsliebenden Menschen und Organisationen auf, öffentlich gegen diese Kampagne zu protestieren!

Unterstützt die freiheitsliebenden und fortschrittlichen Organisationen im Irak, wie z.b. die Gewerkschaft der Erwerbslosen im Irak (UUI) und die Organisation der Freiheit von Frauen im Irak (OWFI)!