Der Countdown für den Angriff auf den Irak läuft. In wenigen Tagen wird es, wenn nicht alles täuscht, zu umfangreichen Luftangriffen der USA kommen. Die Bundesregierung hat bereits ihre Unterstützung zugesagt; die Sozialdemokratie, wie könnte es anders sein, dazu begeistert Beifall geklatscht. Komplizierter ist die Haltung Frankreichs, Rußlands und der Staaten der Golfregion, die, anders als beim zweiten Golfkrieg vor sechs Jahren, diesmal gegen eine Intervention gegen den Irak sind.
Ob Saddam Hussein tatsächlich eine derart tödliche Gefahr
für die Staatenwelt des Nahen Ostens darstellt, darüber herrscht
also diesmal keine Einigkeit. Und das gerade auch bei jenen Scheichtümern,
die sich doch seit der Eroberung Kuwaits durch den Irak als bevorzugte
Angriffsziele des irakischen Militärregimes betrachten können.
Auch Israel, um dessen Überlebensinteresse es angeblich geht, zeigt
sich eher zurückhaltend, auch wenn seine Regierung einen Militärschlag
gegen den Irak befürwortet.
"In Washington verfestigt sich die Befürchtung, daß auch
der nächste Schlagabtausch nicht der letzte sein wird. Man wähnt
sich in einem irren Endlosfilm, in dem Saddam Hussein die neunköpfige
Hydra darstellt, deren abgeschlagene Häupter doppelt nachwachsen,"
berichtet die Süddeutsche Zeitung (11.2.98). Derlei gehobener Schwachsinn
gilt in deutschen Zeitungen als ernsthaftes Argument für einen Krieg.
Der Realitätsverlust ist vollkommen, die Wahrnehmung von den Mythen
der Kulturindustrie überwuchert: Saddam, Teil III. - die Rückkehr
des Monsters.
Wer sich mit den Vorgängen auf der Weltbühne vertraut machen will, sollte sich vor allem klarmachen, daß das Ausmaß an strukturell bedingter Dummheit in den Entscheidungszentren der Staaten kaum zu überbieten ist. Hier kann noch jeder Scharlatan seine Wahnvorstellungen als Mittel zur Bewältigung politischer Probleme verkaufen. Sei es die Vorstellung vom Gleichgewicht des Schreckens, mit der der atomare Overkill gerechtfertigt wurde (und gerechtfertigt wird!), die berüchtigte Dominotheorie - nach der das kleine Vietnam eine Bedrohung für die Weltmacht USA darstellte oder, um auch das extremste Beispiel zu nennen, Nazi-Deutschlands 'jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung'.
Schon die Rede von einem Schlagabtausch, die ja zwei in etwa gleichrangige Gegner voraussetzt, ist eine Irreführung. Tatsächlich hatte die irakische Armee, die schon scheiterte, als sie mit westlicher Unterstützung den Iran angegriffen hat, der US-amerikanischen Kriegsmaschinerie im zweiten Golfkrieg nicht das geringste entgegenzusetzen. Warum sollte es jetzt, nach zwei verlorenen Kriegen und der jahrelangen Strangulation durch die UN-Sanktionen, anders sein? Die Süddeutsche Zeitung weiß auch hierauf Antwort: "Saddam hortet biologische und chemische Waffen, die er mit Raketen in der Golfregion verschießen kann. Seine Begehrlichkeiten sind eindeutig, die Mittel skrupellos, der Zerstörungswille bewiesen."
Selbstverständlich versucht der Irak, sich ein Arsenal an Massenvernichtungsmitteln zusammenzustellen. Atomare, biologische und chemische Waffen sind Teil einer modernen Bewaffnung, so daß jede Armee, die etwas auf sich hält, versucht, in ihren Besitz zu gelangen. Eine akute Bedrohung des jüdischen Staates ebenso wie der umliegenden Scheichtümer durch den Irak ist dagegen nicht auszumachen, von einem direkten Angriff ganz zu schweigen. Gerade Israel, das über die stärkste Armee in der Region verfügt und selbst im Besitz von Atomwaffen ist, befindet sich ja sehr wohl in der Lage, sich zur Wehr zu setzen. So hätte man ein Gleichgewicht der gegenseitigen Vernichtung in der Region, das ja in Europa bis 1989 noch als Garant des Friedens angepriesen wurde. Jetzt dient eine ähnliche Konstellation als Rechtfertigung für einen Präventivkrieg.
Sollten die Luftangriffe erfolgreich sein, also tatsächlich Arsenale biologischer und chemischer Waffen getroffen werden, käme das in seiner Wirkung einem Angriff auf den Irak mit eben solchen Massenvernichtungsmitteln gleich. Am Irak soll ein wieder und wieder ein Exempel statuiert werden, um den Anspruch der USA zu festigen, daß sie alleine darüber entscheiden dürfen, welcher Staat Massenvernichtungsmittel besitzt und wann sie eingesetzt werden dürfen. Die Motivation der amerikanischen Regierung gerade jetzt die Konfrontation mit dem Irak zu suchen, dürfte zudem weniger im verhaltenen Aufmucken Saddam Husseins begründete sein, als im Drang Clintons, sich nach der Affäre Lewinski wieder als starker Mann zu profilieren. Mit einem Massaker an Irakern wird ihm das zweifellos gelingen.
Ein Angriff auf den Irak gegen den Willen Mehrheit des Sicherheitsrates wäre allerdings auch ein amerikanischer Befreiungsschlag gegen die Vereinten Nationen. Die Legitimation von Militäreinsätzen durch ein UN-Mandat ist den USA nämlich längst lästig geworden, zumal sie nicht mehr so leicht zu erlangen ist, wie beim zweiten Golfkrieg oder bei der Intervention in Somalia. Bereits in Ex-Jugoslawien wurde die UNO zugunsten der NATO von der Bühne gedrängt - an die Stelle der Blauhelme von UNPROFOR trat die Nato-Friedenstruppe IFOR bzw. SFOR. Die notorisch schlechte Zahlungsmoral der Vereinigten Staaten dokumentiert ebenfalls, daß die Weltstaatenorganisation in Washington weit weniger gut gelitten ist, als es zuweilen den Anschein hat.
Das gilt aber auch für die deutsche Regierung, deren Vorhaben, als ständiges Mitglied in den UNO-Sicherheitsrat aufgenommen zu werden, bislang gescheitert ist. Auffällig war auch das Fernbleiben von Bundeskanzler Kohl anläßlich der Feiern zum fünfzigjährigen UNO-Jubiläum 1995. Kein Wunder - wurde doch die UNO ausdrücklich gegen Deutschland und Japan gegründet, die ursprünglich gemäß den Feindstaaten-Klauseln der Charta der Vereinten Nationen ganz von der Weltorganisation ausgeschlossen bleiben sollten.
Die Deklassierung der UNO zugunsten der NATO, in deren entscheidenden Gremien die Bundesrepublik bereits vertreten ist, ist demnach auch Ziel der deutschen Außenpolitik. Wenn Deutschland jetzt die USA im Kampf gegen den Irak unterstützt, bis hin zum möglichen Kampfeinsatz der Bundeswehr, handelt es sich also um nichts weniger als um "blinde Vasallentreue", wie die Taz (10.2.98) meint, sondern um die konsequente Verfolgung eigener Großmachtinteressen.