Deutschland und der Irak-Krieg

(Kalaschnikov vom 19. März 2003)

Es klingt in der Tat nach einer Szene aus einem mittelmäßigen Western, wenn der US-Präsident das Ultimatum verkündet, die schurkische Saddam-Hussein-Familie – der Vater und die beiden Söhne – habe binnen 48 Stunden die Stadt und das Land zu verlassen, sonst werde mit Waffengewalt gegen sie vorgegangen. Noch merkwürdiger erscheint die Situation, wenn man sich klar macht, wer hier im Irak aufräumen möchte: Einer aus der Bush-Familie, dessen Vater einst gegen Saddam Krieg führen ließ, aber den "Job" nicht richtig beendete; einer, der nur deshalb Präsident wurde, weil sein Bruder Gouverneur in einem Bundesstaat ist, in dem ein Wahlergebnis durchaus schon mal vom Wählervotum abweichen kann. Bush weiß: Wie im Wilden Westen ist auch in der Politik Blut dicker als Wasser. Und die mythischen Geschichten aus dem "Wilden Westen" mögen für ihn ebenso als Leitbild fungieren, wenn es um die Überzeugung geht, daß Gut und Böse in dieser Welt eindeutig und zweifelsfrei zuzuordnen sind. Der Mann glaubt an seine Mission – und eine solche Spekulation über die Motive der US-amerikanischen Kriegspolitik ist nicht weniger plausibel als der Verweis auf amerikanische Ölinteressen, die freilich gleichfalls eine Rolle spielen.

Aber an dieser Stelle soll es nicht um die finsteren Motive gehen, wegen derer die USA auf einen Krieg gegen den Irak setzen, sondern um die Motive der deutschen Bundesregierung für ihre Haltung zum Krieg – und die darf man als nicht weniger finster charakterisieren.

So eindeutig ist das Nein der Bundesregierung gegen den Krieg nicht. Denn sie beruft sich darauf, gewisse Bündnispflichten einhalten zu müssen. Dazu zählen zum Beispiel die deutschen Besatzungsmitglieder an Bord der an der irakisch-türkischen Grenze patrouillierenden AWACS-Aufklärungsflugzeuge, die Fuchs-Spürpanzer in Kuwait und die Sicherung US-amerikanischer Militäranlagen in Deutschland durch Bundeswehrsoldaten. Natürlich auch die Gewährung von Nutzungs- und Überflugrechten für US-Militärs. Die "Frankfurter Rundschau" (vom 19.3) sieht daher die Bundesregierung in einem Dilemma. Zwar sei die Haltung Berlins zwar nicht völlig "wahrhaftig", wohl aber "richtig" im "Sinne politischer Klugheit". Denn:

"Es ist in diesem Falle vernünftig, eine politische Position – der Angriff auf den Irak ist falsch, Bündnisverpflichtungen werden dennoch eingehalten – zu beziehen, auch um den Preis juristischer Vagheit. Die Folgen einer offiziellen Unvereinbarkeitsbescheinigung von deutscher Verfassung und amerikanischer Politik wären unabsehbar." So ist das eben mit der Politik: es wird herumgedruckst, mit der Wahrheit kommt man nicht richtig heraus und ab und an bleibt die Wahrhaftigkeit auf der Strecke. In Frankfurter Tageszeitungen betrachtet man so etwas dann als "kluge Staatskunst".

Aber – lassen wir uns mal für einen Moment auf diesen realpolitischen Gedanken ein – führte die Verweigerung von allem, was die Bundesrepublik zur Unterstützung des US-Kriegsvorhabens tut, zu unabsehbaren Folgen hinsichtlich der Beziehung zwischen Deutschland und den USA? Wohl kaum. Noch im Wahlkampf hatte es die Bundesrepublik abgelehnt, daß die Bundeswehr in Afghanistan die Führungsrolle bei der "Afghanistan-Schutztruppe" übernimmt. Dies ist Anfang des Jahres geschehen und es ging mit einer Verstärkung des deutschen Kontingents einher. Die US-Armee wurde dadurch entlastet; Einheiten konnten Richtung Irak verlegt werden. Diese indirekte Unterstützung des Irakkrieges hatte nichts mit Bündnisverpflichtungen zu tun.

Laut NATO-Truppenstatut ist Deutschland verpflichtet, Deserteure aus ausländischen NATO-Armeen auszuliefern. Es darf vermutet werden, daß dies die BRD auch tun wird. Nur: Hätte die BRD mit den beschworenen "unabsehbaren Folgen" tatsächlich zu rechnen, wenn sie die amerikanischen Deserteure, die sich immerhin einer völkerrechtswidrigen Aggression entziehen, nicht ausliefert? Auf solche Zusammenhänge sollte die Friedensbewegung in den nächsten Tagen verstärkt sich beziehen. Ein einseitiges Wir-ziehen-jetzt-alle-zusammen-an-einem-Strang gegen den Irakkrieg der USA ist nicht sinnvoll.

Zumal die Motive der Bundesregierung für ein in Aussicht gestelltes Nein im UN-Sicherheitsrat ganz profaner Natur sind.

- Daß Krieg und der Einsatz von Militär keine Probleme löst und daß Krieg schon deshalb abzulehnen ist, weil es sich dabei um organisierten Massenmord handelt, davon geht die Bundesregierung selbstverständlich nicht aus. Denn ohne Skrupel beteiligte sich die rot-grüne Koalition am Jugoslawienkrieg 1999 und am Afghanistankrieg 2001. Und auch in Zukunft behält man sich vor, Kriege zu führen. Der Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee läßt keinen anderen Schluß zu.

- Beide genannte Kriege waren völkerrechtswidrig. Wenn also die Regierung heute gegen den bevorstehenden Irakkrieg sich ausspricht, weil er nicht mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen ist, dann ist dies eine unehrliche Argumentation: schließlich hat Deutschland zur Demolierung desselben Völkerrechts zweimal beigetragen.

- Der Kanzler hat immer nur versprochen, daß sich keine deutschen Soldaten am 3. Golfkrieg beteiligen werden. Dies wäre aber schlichtweg auch unmöglich, denn die vielen Auslandseinsätze überfordern bereits heute die militärischen Möglichkeiten der Bundeswehr.

- Nebenbei freut sich Ministerkollege Eichel über das angekündigte "Nein" des Kanzlers zum Krieg. 1991 mußte der deutsche Finanzminister noch etliche Milliarden zur Finanzierung des Feldzuges abdrücken. Das wird beim 3. Golfkrieg nicht der Fall sein.

Schon werden die Stimmen laut, die angesichts des amerikanisch-britischen Alleingangs fordern, auf dem heimatlichen Kontinent mehr Geld für Waffen auszugeben und die europäische Militärmacht – als zumindest kleines Gegengewicht zur US-amerikanischen – zu stärken. Solchen Vorstellungen muß die Friedensbewegung vehement entgegentreten. Dies auch gerade in einem Moment, in dem der anlaufende US-amerikanische Aggressionskrieg gegen den Irak so sehr im Zentrum der internationalen Friedensbewegung steht wie in diesen Tagen.

F.-J. Murau