Montagsdemonstration: Irak-Besatzung beenden!
Neue Kriege verhindern!

(Flugblatt der Marburger Friedensinitiative "Nein zum Krieg" vom 13.4.2003)

Die Eroberung und Besetzung des Irak ist den US- und britischen Truppen weitgehend gelungen. Der Krieg geht aber weiter und die Gewalt nimmt kein Ende. Tausende Tote und Verwundete sind zu beklagen. Große Teile der Infrastruktur des Landes sind erneut zerstört. Die Menschen des Landes, über 20 Millionen, werden nun mit dem neuen Elend leben müssen.

Dennoch freuen sich viele Menschen im Irak, denn der Bombenterror geht zu Ende und das Hussein-Regime, das lange die Unterstützung des Westens genoss, wurde gestürzt. Doch nicht die Befreiung ist das Ziel, sondern die Schaffung von Verhältnissen, die es den USA und ihren Verbündeten ermöglichen ihre Interessen in der Region durchzusetzen.

Der Irak sieht nun einer militärischen Besatzungspolitik entgegen, die sich weniger um das Leid und die Zerstörungen, als vielmehr um die Ausbeutung und Privatisierung der Ölquellen kümmern wird. Das irakische Volk, so die zynische Rechnung der Okkupanten, soll die von US- und britischen Truppen angerichteten unsäglichen Kriegsschäden jetzt selbst bezahlen.

Die USA und Großbritannien haben den Krieg völkerrechtswidrig und gegen das Votum der Sicherheitsrates geführt, jetzt soll die UNO das Verhungern der Bevölkerung verhindern. Beide Aggressoren haben bereits die nächsten "Feinde" ausgemacht: Syrien, Iran, Nordkorea.

Zu erinnern ist noch, dass der Irak unter dem Vorwand, er stelle eine Gefahr für den Weltfrieden dar, überfallen wurde. Aber die irakische Armee war nicht mal in der Lage, nennenswerten Widerstand leisten und weder wurden vom Irak Massenvernichtungswaffen eingesetzt oder solche gefunden, noch gibt es Verbindungen zu Al Qaida und wurde Israel mit Raketen angegriffen.

Die Invasionstruppen verstießen wiederholt gegen die Genfer Konvention: Sie haben Krankenhäuser zerstört, Presseleute angegriffen, sich an der Plünderung von Regierungsgebäuden beteiligt und Trinkwasseranlagen zerstört.

Da eigentliche "Ergebnis" des Krieges ist klar: Die Schwelle zum Einsatz von Militär zur Regelung politischer Probleme ist weiter herabgesetzt. Der nächste "Präventiv"-Krieg lauert am Horizont. "Permanente Intervention" nennen Bush & Co dies.

Die EU wird nun verstärkt aufrüsten, um bei der "Neuaufteilung" der Erde nicht zu kurz zu kommen. Und diverse Staaten, die sich von USA bedroht fühlen, können – nun noch verstärkt - in einer atomaren Aufrüstung ihre einzige Möglichkeit sehen, einen Angriff durch die USA zu verhindern.

Die Bundesrepublik Deutschland wird – so steht zu befürchten – versuchen, in der Nach-Kriegs-Politik mitzumischen. Wie derzeit in Ex-Jugoslawien und Afghanistan wird sie versuchen einen Fuß in die Tür zu bekommen, um ihren Einfluss zu wahren. Eine solche Politik stärkt die USA in ihrer Ablehnung der internationalen Rechtordnung.
 
 

Warum werden wir weiter demonstrieren?

* Wir fordern die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen der US-amerikanischen und britischen Truppen. Schnellstmöglich muss die staatliche Macht an eine Übergangsregierung, in der alle wesentlichen Strömungen der Opposition beteiligt sind, übertragen werden und die Besatzungsarmee das Land verlassen.

* Bei der organisatorischen Hilfe zum Wiederaufbau der ökonomischen und staatlichen Infrastruktur muss die UNO eine entscheidende Rolle spielen.

* Die Kriegsfolgen müssen schonungslos aufgezeigt, die Verantwortlichen benannt, vor dem International Strafgerichtshof in Den Haag zur Rechenschaft gezogen und Reparationen gezahlt werden.

* Die Bundesregierung muss daran gehindert werden, den Krieg nachträglich zu legitimieren, und am Aufbau mitzuverdienen. Weder EU noch UNO oder NATO dürfen das Besatzungsregime anerkennen.

* Es darf keine deutsche oder europäische Aufrüstung als Antwort auf die US-Kriegpolitik geben.

* Kriegsdienstverweigerung und Desertion sind klare Zeichen gegen den Krieg. Angehörige der hier stationierten britischen und US-Streitkräfte, die sich dem Krieg entziehen, dürfen nicht ausgeliefert werden. Verweigerern und Deserteuren aus kriegführenden Ländern wie z. B. aus dem Irak muss Asyl gewährt werden.

Montagsdemonstration gegen den Irak-Krieg

Ostermontag, 21. April, 17.00 Uhr, ab Stadthalle, Kundgebung Am Markt
 
 

Ökumenisches Friedensgebet der christlichen Friedensinitiativen
jeweils Montags, 18.15 Uhr nach der Montagsdemo, Philippshaus, Unistr. 30-32

Mahnwache gegen Krieg und Gewalt des AK Frieden der Ev. Kirche Cappel
Samstags, 11.30-12.30 Uhr, Augustinertreppe

Ostermarsch
21. April, Treffen am Bahnhof, um gemeinsam um 9.35 Uhr nach Frankfurt zu fahren. Auftakt um 11.30 Uhr in Eschersheim, Kundgebung 13.00 Uhr am Römer.

Motorrad-Corso gegen den Krieg
26. April, Treffpunkt 11.30 Uhr, Gassmann-Stadion
Kundgebung um 13.00 Uhr, Elisabeth-Blochmann-Platz (Mensa)
Veranstalter: Motorradclub Kuhle Wampe und Marburger Friedensinitiative "Nein zum Krieg"

Folk-Konzert mit David Rovics (USA)
4. Mai, 20.00 Uhr, KFZ
Veranstalter: Radio Unerhört und Marburger Friedensinitiative "Nein zum Krieg"