Wie die deutsche Linke den Nahost-Konflikt instrumentalisiert

(Mai 2002)

Alte politische Weisheit: wenn zwei sich streiten, stellt der Dritte sich auf die Seite eines der beiden und erklärt jeden, der das nicht ebenfalls tut, zum Schwein bzw. Feind. Gerade im Nahost-Konflikt können einige Leute der Linken ihre lange eintrainierte Sehnsucht nach der Entscheidungsschlacht offenbar kaum mehr bezwingen – die "antideutsche" Fraktion stellt sich vorbehaltlos hinter die israelische Militärpolitik und verteilt großzügig den Vorwurf, Antisemitismus mindestens zu fördern, an alle, die das nicht auch tun wollen. Auf der anderen Seite mögen antiimperialistisch Geschulte von der Identifikation mit dem "palästinensischen Befreiungskampf" so wenig lassen, dass ihnen trotz allen verbalen Distanzierungen der taktische Nutzen von Selbstmordattentaten dann doch irgendwie einzuleuchten scheint, und pflegen wie zwanghaft eine Rhetorik, die Israel in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken versucht.

Dabei ist die Sache, um die es geht, gar nicht so furchtbar kompliziert. Man muss nicht lange nach Lösungsvorschlägen suchen; sie liegen, schön realpolitisch, seit langem auf dem Tisch: wie dieser Konflikt anders gelöst werden kann, als durch die Umsetzung der Forderungen, die etwa Gush Shalom formuliert hat, hat noch niemand gesagt: denn jeder weiß, dass er anders nicht gelöst werden kann, wenn man nicht einen jahrzehntelangen Kriegszustand provozieren will, der sämtliche Entwicklungsperspektiven der palästinensischen Bevölkerung zerstört und die israelische Bevölkerung zu einem Bunkerleben, in dem jede Busfahrt zu einem Himmelfahrtskommando wird, verurteilt.

Aber darum kümmern sich sowohl die deutschen Antideutschen wie die Befreiungskampf-Fans auffallend wenig. Hier wird eine Art Stellvertreterkrieg geführt. Hier geht es eben nicht um den Konflikt im Nahen Osten, sondern um dessen Widerspiegelung in der deutschen Öffentlichkeit – allerdings ein Thema, zu dem Stellung genommen werden muss. Spätestens die Palästina-Demonstration am 13. April in Berlin hat noch einmal in beeindruckender Deutlichkeit gezeigt, wie aggressiv und offen der Antisemitismus aufzutreten wagt. Da gibt es nichts mehr zu tolerieren: auch von Andeutungen antisemitischer Tendenzen kann man sich kaum scharf genug distanzieren. Und Distanzierungen allein reichen nicht aus. Wem es um Israel geht, der muss den Antisemitismus ernsthaft bekämpfen. Was man allerdings nicht tut, indem man der israelischen Armee bei der Zerstörung von Flüchtlingslagern Beifall zollt – wer gegen den hiesigen Antisemitismus mit dem israelischen Militär vorgehen will, müsste es in Berlin einsetzen.

Die Antideutschen aber, denen es angeblich um die Verteidigung Israels geht, weshalb sie denn auch uneingeschränkt solidarisch mit dem amerikanischen und israelischen Militärapparat sind, analysieren im Aufruf zu ihrer Tagung am 10. und 11. Mai in Berlin die Lage so:

"Fast ohne Ausnahme haben die linken Reaktionen auf den 11. September deutlich gemacht, was antideutsche Kritik schon immer befürchtete: die Beschäftigung mit dem Antisemitismus war nichts anderes als eine widerwillig absolvierte Pflichtübung in political correctness, mit der das antisemitische Ressentiment auf die Höhe der Zeit gebracht wurde. Die Vernichtung Israels fordert man nun nicht mehr direkt und unverblümt, sondern aus friedenspolitischer Verantwortung: die mit deutscher Großzügigkeit gewährte 'Anerkennung' des Existenzrechts Israels wird zum Entreebillet für die faktische Infragestellung desselben."

Und obwohl im selben Aufruf kurz vorher zu lesen war: "Auch wenn wir die billigen linken Phrasen verabscheuen, es uns ankotzt, wenn wir hören oder lesen müssen, dass irgendetwas in ein anderes 'umschlägt' – und das auch noch 'dialektisch'", so muss man den Verfassern doch zubilligen, dass sie im dialektischen Umschlagen von Argumenten immer noch erste Klasse sind. Die Beschäftigung mit Israel dient da offensichtlich der Aufarbeitung der eigenen linken Vergangenheit: aber wenn die Leute, die's betrifft, sich ernsthaft den Vorwurf machen müssen, den Antisemitismus auf die Höhe der Zeit gebracht zu haben, dann mögen sie ihre Verirrungen und Verwirrungen doch bitte unter sich bereinigen, statt mit rabulistischen Ausfüllen und Verdrehungen einen Konflikt anzuheizen, in dem Menschen sterben.

Zu der Zeit, in der dieser Artikel geschrieben wird, fand in Tel Aviv bereits das nächste Selbstmordattentat statt. Wer seine Fähigkeit, sich von Tatsachen beeindrucken zu lassen, noch nicht verloren hat, sieht, dass die israelische Militärpolitik mittlerweile eine der größten Gefahren für die Sicherheit Israels und seiner Bevölkerung darstellt. (Wiederum ein dialektisches Umschlagen, I can't help it.)

Ignorieren kann das nur noch, wer allein Staaten mit ihren Machtmitteln als politische Akteure ernst nimmt und sich dann natürlich andauernd gezwungen sieht, aus allen Übeln wenigstens das kleinste zu wählen. Ein witzloses Spiel, wenn schon das kleinste Übel in die Katastrophe führt.

Irgendwie scheinen die "Antideutschen" das zu ahnen, denn was sie nur mehr anzubieten haben ist "eine Kritik, die mithin als geistiger Vorschein des Kommunismus fungiert, der mit der freien Assoziation, dem ungegängelten Glück für alle zugleich die Bedingung antisemitischen Ressentiments und identitärer Raserei restlos und unwiderruflich beseitigen wird."

Die Lösung aller Probleme wäre also glücklich auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Wie jedes Glaubensbekenntnis braucht sich auch das antideutsche um die Opfer, die in der Zwischenzeit anfallen, nicht groß zu kümmern.