Die Aussichten auf einen weiteren gewaltsamen Zerfall Jugoslawiens haben in den letzten Wochen zu hektischen Aktivitäten der internationalen Dipolomatie geführt. Koordiniert werden sie durch die Bosnien-Kontaktgruppe und den UNO-Sicherheitsrat, der Anfang April mit der Zustimmung Rußlands und der Stimmenthaltung Chinas ein Waffenembargo gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängt hat.
Dennoch wehrt sich Rußland gegen Wirtschaftssanktionen, wie sie von den westlichen Staaten vorgeschlagen werden, und hat massiv gegen Überlegungen zu einer Militärintervention protestiert. Noch deutlicher ist die Position Chinas, das sich im UNO-Sicherheitsrat gegen eine Verurteilung der Bundesrepublik Jugoslawien gewendet hat, mit der Begründung, bei den Auseinandersetzungen handele es sich um eine innere Angelegenheit Jugoslawiens. Sowohl Rußland als auch China sind in ihrem Bestand von separatistischen Bewegungen bedroht. Wenn sich heute der Westen in den Kosovo-Konflikt einmischt, könnte er morgen gegen China wegen der Auseinandersetzungen in der Provinz Tibet vorgehen, so vermutlich die Überlegung der Regierung in Peking.
Die deutsche Außenpolitik bewegt sich dagegen im Mainstream des westlichen Krisenmanagements. Traditionelle antiserbische Ressentiments spielen dabei durchaus eine Rolle. Aber weniger als großangelegter Plan zur ethnischen Parzellierung Osteuropas, als vielmehr als Deutungsmuster, das in jeder Krise erneut abgerufen wird. Man müsse die Serben in die Knie zwingen, äußerte Kinkel seinerzeit angesichts des Bürgerkriegs in Bosnien-Herzegowina. Nach dem Friedensvertrag von Dayton gab es jedoch auch eine Phase der Normalisierung der Beziehungen zur BR Jugoslawien.
Die Maxime der deutschen Außenpolitik lautet also: Im Zweifel gegen die Serben. Diejenige der deutschen Asylpolitik: Ausländer raus. So kann man darüber rätseln, ob es tatsächlich einem ausgefuchsten Kalkül entspricht, wenn Kinkel vor der instabilen Lage im Kosovo warnt, während Kanther weiter albanische Flüchtlinge in die Unruheprovinz abschiebt. Oder ob es einfach Ausdruck für das Gegeneinander unterschiedlicher Interessen in der Regierung ist. Der Kompromiß könnte dann so lauten: Mit weiteren Abschiebungen Druck für eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts machen.
Die Forderung der albanischen Nationalisten nach einer Unabhängigkeit des Kosovo wird jedoch von Deutschland keinesfalls geteilt, vielmehr drängt Kinkel im Einklang mit den NATO-Verbündeten auf eine Wiederherstellung der Autonomie der Region wie sie bis 1989 bestand. Freilich ist nicht auszuschließen, daß diese Position wie bereits im Falle Kroatiens und Bosniens bei einem Andauern des Bürgerkrieges in die Unterstützung der Forderung nach Unabhängigkeit des Kosovo mündet. Zum jetzigen Zeitpunkt sind sich die westlichen Staaten allerdings noch in der Forderung nach einer föderalen Lösung einig.
Es war gerade Titos Einparteiendiktatur, die sich, im Gegensatz zu den heutigen gewählten Führern, um einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Regionen und Nationalitäten bemühte. Gemäß der Verfassung Jugoslawiens von 1974 waren die beiden autonomen Republiken Serbiens, der Kosovo und die Wojvodina de facto den übrigen Teilrepubliken wie Slowenien und Kroatien gleichgestellt. Von einer nationalen Unterdrückung der albanischen Bevölkerungsmehrheit, die auch die Führung der autonomen Region stellte, konnte zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Rede sein. Dennoch kam es 1981 ausgehend von der Universität Pristina zu nationalistischen Unruhen. Selbst der FAZ-Korrespondent Viktor Meier zeigte sich damals ratlos. Es sei ihm
"trotz vieler Befragungen und Gespräche (....) nicht gelungen, auch nur einigermaßen Klarheit darüber zu gewinnen, was die albanischen Demonstranten (....) überhaupt wollten." (Wie Jugoslawien verspielt wurde, S. 57)Sieht man die Ursache der Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien in einem Mangel an Föderalismus und Demokratie, muß der Beginn des Kosovo-Konflikts tatsächlich rätselhaft bleiben. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um soziale Verteilungskonflikte, die als ethnische Auseinandersetzungen ausgetragen werden.
Traditionell ist der Kosovo einer der ärmsten Teile Jugoslawiens und wurde dementsprechend vom Bankrott des Selbstverwaltungssozialismus besonders hart getroffen. Der rapide Rückgang der Produktion, die voranschreitende Geldentwertung bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit und der damit einhergehende Abbau sozialer Leistungen trieben in Jugoslawien Ende der achtziger Jahre schließlich die Verteilungskämpfe zwischen den Teilrepubliken zur gewaltsamen Eskalation.
1989 - in dem Jahr als die Autonomie der Region von der serbischen Regierung aufgehoben wurde - betrug die offizielle Arbeitslosenquote nicht weniger als 25% (Deutschland 1932 = 30%) und lag damit doppelt so hoch wie in Serbien. Ebenso wie andere Teilrepubliken suchten auch die Kosovo-Albaner in der Unabhängigkeit einen Ausweg aus der Krise.
Auf der anderen Seite spielte die Kosovo-Frage eine entscheidende Rolle bei der Mobilisierung des serbischen Nationalismus, der ebenfalls den Bestand Jugoslawiens in seiner bisherigen Form in Frage stellte. Anfang 1989 wurde von der Regierung Milosevic, die die Abwanderung von Serben aus dem Kosovo zum "Völkermord" aufbauschte, die Autonomie des Kosovo aufgehoben. Von der serbischen Regierung wurden bei dieser Gelegenheit nationalistische Mythen wie die Schlacht auf dem Amselfeld am 28. Juni 1389 aus der Mottenkiste hervorgeholt. Im Kern ging es jedoch auch von Seiten der Regierung in Belgrad um ökonomische Verteilungskonflikte, wie Ernst Lohoff in seinem Buch "Der Dritte Weg in den Bürgerkrieg" - die bislang beste Darstellung des Zerfalls Jugoslawiens - darlegt:
"Das Einschwören der jugoslawischen Staatsmaschinerie auf einen antialbanischen großserbischen Kurs versprach zum einen den serbischen Herren den Zugriff auf den größten Teil des innerjugoslawischen Entwicklungsfonds und ermöglichte die Umleitung von Ressourcen aus den Siedlungsgebieten der ungeliebten Albaner ins serbische Kernland. Zum anderen taten sich mit dem Herausdrängen der Albaner aus dem Staatsapparat neue Beschäftigungsmöglichkeiten für die dünne serbisch-montenegrinische Bevölkerungsgruppe auf." (S. 135)Somit wurden die Ereignisse zum Exempel für die weitere Entwicklung, und die "Sozialistische Zeitung" bezeichnete zurecht bereits am 16.3.1989 die Verfassungsänderung und das gewaltsame Vorgehen gegen albanische Proteste als "Schritt zum Bürgerkrieg". Dieser Krieg sollte allerdings nicht im Kosovo, sondern in Slowenien und Kroaten beginnen, wo das Beispiel der Unterdrückung der Albaner und die gleichzeitig anlaufende Kampagne gegen Slowenien dazu beitrug, den ohnehin anwachsenden Separatismus weiter zu schüren.
Auf der anderen Seite steht die Forderung der von der Bevölkerungsmehrheit getragenen Separatisten nach einem eigenen Staat und der Anschluß an Albanien. Angesichts der katastrophalen Wirtschaftssituation lassen sich reguläre, einigermaßen bezahlte und sozial abgesicherte Arbeitsplätze im Kosovo - ebenso wie im größten Teil des ehemaligen Jugoslawien - praktisch nur noch im Staatsapparat, der Verwaltung und in Polizei und Militär finden. Dieser Staat ist nicht mehr wie unter Tito "reeller Gesamtkapitalist" (Ernst Lohoff), der Fabriken und Verkehrswege, Schulen und Krankenhäuser baut, sondern nur noch Verwalter des marktwirtschaftlichen Notstands. Die Auseinandersetzungen um die Stellung des Kosovo - autonome Region, serbische Provinz oder unabhängiger Staat - sind Auseinandersetzungen um Anteile am Staatsapparat. Nicht umsonst sind es gerade die Studenten, die eine entscheidende Rolle in der albanischen Sezessionsbewegung spielen. Im Gegensatz zur breiten Masse der Bevölkerung erwartet sie bei einem Sieg der Unabhängigkeitsbewegung - sei es in Form einer völkerrechtlichen Unabhängigkeit oder einer weitestgehenden Autonomie - ein realer Gewinn: Es werden eine Menge Stellen frei, wenn Serben und Montenegriner aus ihren bisherigen Posten in der Verwaltung der Region wieder entlassen werden. Daneben steht mindestens der Aufbau einer eigenen Polizeitruppe, wenn nicht gar die Aufstellung einer eigenen Armee an. Für beides ist mit westlichen Zuschüssen und Krediten zu rechnen.
Der Grund für den bisherigen Erfolg des Dayton-Friedensvertrages für Bosnien-Herzegowina besteht, übrigens - darauf sei hier am Rande hingewiesen - genau darin, daß den rivalisierenden Cliquen einerseits ihre eigene "Staatlichkeit" gegeben wurde, sie andererseits mittels massiver Wirtschaftshilfe buchstäblich bestochen wurden. Gerade weil der überwiegende Teil dieser Gelder in dubiosen Kanälen versickert und nicht dem Aufbau der Wirtschaft zugute kommt - eine weltmarktfähige Produktion läßt sich dort sowieso nicht mehr aufbauen - hält bislang der Frieden in Bosnien.
Der Widerstand der albanischen Bevölkerungsmehrheit des Kosovo zeichnete sich lange durch seinen Verzicht auf bewaffnete Aktionen aus, allerdings ohne nennenswerte Resultate zu erzielen. Mit den Angriffen der "Kosovo-Befreiungsarmee" UCK hat sich die Strategie der albanischen Nationalisten im letzten Jahr grundlegend geändert. Mit durchschlagendem Erfolg: Die Situation in der serbischen Provinz ist zum Thema der internationalen Politik geworden. Der Gegenterror der Zentralregierung in Belgrad ist gewollter Bestandteil der Strategie des Guerillakrieges. Einerseits zwingt er bislang eher abwartende bis neutrale Bevölkerungsteile, sich mit den Partisanen zu solidarisieren. Andererseits gelingt es so, internationales Aufsehen und die Einmischung des Westens zu erreichen. Waffen für den Guerillakrieg sind jedenfalls auch in Folge der Unruhen in Albanien im Frühjahr letzten Jahres genug vorhanden.
Am Wochenende vom 21./22. März führten albanische Separatisten Wahlen zum Parlament und eines Präsidenten der von ihnen ausgerufenen "Republik Kosova". Einziger Kandidat für das Präsidentenamt war der Führer der albanischen Separatisten Ibrahim Rugova. Seine Gegner innerhalb der Sezessionsbewegung "lehnten die Wahl als undemokratisch und reinen Popularitätstest für Rugova ab." (Junge Welt, 23. März 1998)
Obwohl die Wahlen eigentlich illegal sind, wurden sie von den serbischen Behörden geduldet, die lediglich die Teilnahme selbsternannter ausländischer Wahlbeobachter verhinderten. Dazu gehörten neben drei US-amerikanischen Senatoren auch Mitglieder einer amerikanischen Organisation namens Peaceworkers. Die Friedensarbeiter hielten es offenbar für angebracht, sich gerade dort zu engagieren, wo auch ihre Regierung massiven Einfluß ausübt. "Gewaltfreie Intervention" nennt man so etwas in derartigen Vereinen und gemeint ist die quasi sozialarbeiterische Ergänzung des Imperialismus.
Aber was heißt hier gewaltfrei? Mit derartigen Halbheiten will sich das Europaparlament, das am 12. März die Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe in den Kosovo gefordert hat, erst gar nicht abfinden. Bezeichnenderweise wird die Drohung mit einem Krieg von einem Gremium ausgesprochen, das zwar einerseits bedeutend genug ist, um ernstgenommen zu werden, andererseits aber keine Entscheidungsvollmacht hat. So sind auch die Äußerungen der CDU-Europaabgeordneten Doris Pack zu verstehen, die mit ihrem Plädoyer für eine Intervention eine Position vertritt, auf die sich Kohl und Kinkel nicht festlegen wollen, die aber durch derartige Äußerungen in der Diskussion gehalten wird. Eine derartige Rolle spielte im Vorfeld der Bosnien-Intervention 1992 der CDU- Bundestagshinterbänkler Stefan Schwarz, der sich damals vehement für ein militärisches Eingreifen aussprach, als von der Regierung noch geleugnet wurde, überhaupt auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden.
Aber der Ruf nach dem Militär kam damals nicht nur aus den Reihen der CDU. Einige der schärfsten Kriegstreiber gehörten vielmehr zur Partei Bündnis 90/die Grünen und ihrem Umfeld. Allen voran Erich Rathfelder, Berichterstatter der "Tageszeitung", der auch diesmal wieder in vorderster Front steht: "Keine falschen Kompromisse", schallt es uns aus der Ausgabe vom 26. März entgegen. Dem Krisenmanagement der imperialistischen Staaten wirft Rathfelder - wie der Titel des Kommentars schon sagt - Laschheit, schlimmer noch: Verrat am angeblich befreienden nationalen Kampf der Albaner vor.
"Mit dem Waffenembargo - das sich nicht etwa gegen den serbischen Machtapparat richtet, Serbien hat genug Waffen - und den Aufmarschplänen internationaler Truppen in Makedonien und Albanien sollen, so der Eindruck, lediglich die Kosovo-Albaner von einem Volksaufstand abgehalten werden."Explizit sagt Rathfelder noch nicht was er will:
"Wer einen gerechten Frieden will, muß die Interessen einer der Willkür ausgesetzten Bevölkerung an die erste Stelle setzen."Aber man ahnt schon, was er meint. Waffen für die albanischen Nationalisten und Luftangriffe gegen die Serben. Bis auch noch der letzte Rest von dem, was einmal die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien war, in Trümmern liegt. So läßt sich auch die eigene linke Vergangenheit bewältigen. Rathfelders Begeisterung für die friedensschaffende Kraft des Militärs ist kennzeichnend für den maßgeblichen Teil der Partei Bündnis 90/die Grünen und gibt bereits einen Vorgeschmack davon, welche Außenpolitik bei einem Außenminister Joschka Fischer zu erwarten ist.
Daß es den Extremisten der "Kosovo Befreiungsarmee" um nichts weniger als ein Großalbanien unter Einschluß auch Teile Mazedoniens ging, machten sie deutlich, als sie in der mazedonischen Hauptstadt Skopje eine Bombe zündeten. Ohne die albanisch sprechende Hälfte wäre Makedonien jedoch, worauf der serbische Oppositionspolitiker Djindijc hingewiesen hat, nicht lebensfähig. Der übrigbleibende Rest würde die Begehrlichkeiten Bulgariens, Griechenlands und Serbiens wecken: "Dann hätten wir einen neuen Balkankrieg." (Zitiert nach: "Die Welt"; 14. 3. 98) .
Das imperialistische Krisenmanagement unter Führung der USA wird auch in Zukunft zwischen der stärkeren Unterstützung der Kosovo-Albaner und einer stärkeren Rücksichtnahme auf serbische Interessen schwanken und versuchen, irgendwie einen Kompromiß zwischen den rivalisierenden nationalistischen Bewegungen zu erzwingen. Die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo dürfte dabei ausgeschlossen sein. Selbst wenn die deutsche Außenpolitik noch einmal auf die Idee kommen sollte, diese Forderung zu stellen, dürfte sie sich angesichts der Erfahrungen mit der Eskalation der Kriege in Kroatien und Bosnien-Herzegowina nicht durchsetzen. Zumal die internationale Machtkonstellation heute eine andere ist. Zeigten die USA 1991/1992 ein demonstratives Desinteresse an der Situation in Jugoslawien (mit dem Ziel, die Bemühungen der EU zur Beendigung des Krieges demonstrativ scheitern zu lassen), haben sie sich mit der Erzwingung des Dayton-Friedensvertrages für Bosnien als entscheidende Macht auf dem Balkan etabliert und deutschen Alleingängen damit einen Riegel vorgeschoben. Teil des Krisenmanagements ist auch die Drohung mit einer Intervention, wie sie vom europäischen Parlament gefordert wurde.
Die Forderungen nach Föderalismus und Demokratisierung als Mittel zur Lösung des Kosovo-Konflikts erscheinen jedoch vor dem Hintergrund der sozial-ökonomischen Probleme nicht nur des Kosovo als reichlich naiv. Aber sie sind alles, was die Diplomatie zu bieten hat. Weder eine Autonomielösung noch eine Unabhängigkeit des Kosovo wird dabei an den Lebensumständen der ansässigen Bevölkerung grundlegendes ändern. Sie sind in der Unruheprovinz ebenso katastrophal wie in den anderen Teilen Serbiens. 1995 lebten über 90% der serbischen Bevölkerung an oder unter der Armutsgrenze, 35,6%, also 2, 1 Millionen Menschen waren nicht in der Lage, sich aus eigener Kraft die nötigen Nahrungsmittel zu beschaffen. Neben dem allgemeinen wirtschaftlichen Niedergang ist diese Situation auch Folge des Wirtschaftsembargos, dessen erneute Verhängung derzeit diskutiert wird.
Der nationalistische Wahn hat - abgesehen von einer kleinen Schicht von Kriegsgewinnlern - nur Elend über die Bevölkerung gebracht. Die albanischen Separatisten haben angekündigt, daß sie sich mit einer Autonomie im Rahmen der BR Jugoslawien keinesfalls abfinden wollen. Der radikale Teil dieser schon jetzt zersplitterten Bewegung wird den bewaffneten Kampf unabhängig von westlicher Unterstützung auf jeden Fall fortsetzen. Selbst wenn dieser Kampf erfolgreich seien sollte, kann es jedoch als ausgeschlossen gelten, daß es gelingt, einen stabilen Nationalstaat zu schaffen. Albanien selbst ist das jedenfalls genau nicht.
So stellt sich die Eskalation der Gewalt im Kosovo lediglich als neue Etappe im Zerfallsprozeß von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft im ehemaligen Jugoslawien dar.