(Buchkritik aus "Kalaschnikov", Sendung
vom 14. Juni 2000)
Noch zu Beginn der 90er Jahre fiel es der Antikriegs- und Friedensbewegung nicht allzu schwer, Motive und Ursachen für Kriege und militärische Aktionen der NATO-Staaten zu analysieren und in öffentlichkeitswirksamen Parolen zusammenzufassen. "Kein Blut für Öl" lautete der Schlachtruf einer spontan entstandenen Bewegung, die im Januar 1991 gegen den 2. Golfkrieg und die Bombardierungen des Irak durch NATO-Flugzeuge auf die Straße ging. Seither ist die Ursachenforschung nicht einfacher geworden. Wozu intervenierten US-amerikanische Einheiten und später UNO-Truppen in Somalia? Wer hatte welches Interesse an der Zerschlagung des jugoslawischen Staates seit Anfang der 90er Jahre? Und was bewog die NATO-Staaten dazu, mit der Erpressung von Rambouillet den Beginn des Kosovo-Kriegs zielstrebig zu erzwingen? Einig sind sich die verschiedenen Fraktionen der Friedensbewegung darin, daß es beim ersten Kriegs- und Kampfeinsatz bundesdeutscher Soldaten im vergangenen Jahr nicht um die "Menschenrechte" und die Unterbindung der Repressionen durch jugoslawische Militärs und Polizeieinheiten im Kosovo ging - wenn auch einige Bundestagsmitglieder der grünen oder sozialdemokratischen Partei diesen selbst in die Welt gesetzten Quatsch geglaubt haben mögen. Jenseits dieser Feststellung herrscht allerdings bei der Beantwortung der zuletzt gestellte Frage eine gewisse Ratlosigkeit vor, die Argumentationen zu den Ursachen des NATO-Krieges sind variantenreich, aber oft nicht allzu stichhaltig, schon weil Erklärungsmodelle, die sich an klassischen Imperialismus-Theorien orientieren und auf Rohstoffquellen und Absatzmärkte abheben, nicht recht greifen wollen. Diesmal ging's eben wirklich nicht um Blut fürs Öl. Um was ging's aber dann?
Die "Forschungsgesellschaft Flucht und Migration" - kurz FFM -, die im Berliner MehringHof ihr Büro hat, gibt es seit 1994. Sie ist vor allem durch kritische Recherchen und Publikationen zu den Auswirkungen der Festung Europa auf Flüchtlinge in den Grenzregionen sowie in den mittel- und osteuropäischen Ländern bekannt geworden. Im Februar dieses Jahres hat die FFM unter dem Titel "Kosovo - Der Krieg gegen die Flüchtlinge" ein knapp 150 Seiten starkes Bändchen publiziert, das unter anderem zwei Texte zur bundesdeutschen und europäischen Flüchtlingspolitik unter der Bedingung des Krieges versammelt. Der erste stammt von Mai 1999 und ist unter dem Eindruck der seit über einem Monat währenden NATO-Bombardements entstanden, der zweite versteht sich als ergänzender Nachtrag und wurde im September verfaßt. Zwei längere Artikel aus der Wochenzeitung "Jungle World" - ebenfalls aus 1999 - und eine 40seitige Dokumentation des beim EU-Gipfel in Finnland im Oktober 1999 beschlossenen "Aktionplan für den Irak", der als prototypisch für die zukünftige Anti-Flüchtlings-Politik der Europäischen Union gelten darf, runden den Sammelband thematisch ab.
Mit dieser Inhaltsangabe wird bereits deutlich, daß das Buch recht unterschiedliche, für divergierende Zwecke und in verschiedenartigen Situationen produzierte Texte zusammenbringt. Das führt ebenso zu Brüchen wie zu Verdopplungen von Argumentationen. Darüber hinaus sind die einzelnen Kapitel bereits in anderen Formen publiziert worden (zum größeren Teil aber nur als Fotokopie und im Internet). Aber das sind nur geringfügige Kritikpunkte angesichts der Tatsache, daß es den Autoren gelingt, den Kosovo-Krieg, dessen strategische Ziele, die Lagerpolitik der NATO und die allgemeinen Fixpunkte einer neuen europäischen Flüchtlingspolitik miteinander in Verbindung zu setzen, ja zu belegen, daß die Lösung eines regionalen Flüchtlingsproblems zwar vielleicht nicht das vorrangige, aber doch ein wesentliches Ziel der NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien war - jedenfalls wenn es um die Motivanalyse der EU-Staaten geht.
Als zweite Zäsur nach der Asylrechtsänderung von 1993 charakterisiert die "Forschungsgruppe Flucht und Migration" den NATO-Krieg hinsichtlich der deutsch-europäischen Flüchtlingspolitik. Aufgrund des Krieges konnten zum ersten Mal flüchtlingspolitische Konzeptionen umgesetzt werden, die in den Planungsstuben der nationalen und EU-weiten Arbeitsgruppen für Flüchtlings- und Migrationsbewegungen schon länger in den Schubladen lagen. Dabei ging es um die Unterminierung der Grundprinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention. Wenn im großen und ganzen in den vergangenen 50 Jahren noch ein europaweiter Konsens darüber herrschte, daß Flüchtlinge nicht zur Verschiebemasse zwischen kriegsführenden Parteien werden dürften, und daß sie in räumlich sicherem Abstand zum Ort der Verfolgung staatlichen Schutz erlangen können müßten, so haben im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg die NATO-Staaten die - so der bündnisgrün-sozialdemokratische Jargon - "heimatnahe Unterbringung" der Flüchtlinge in unmittelbarer Nähe des Kriegsgeschehens durchgesetzt. Der sogenannte "sichere Hafen", die "verfolgungsfreie Zone" ist ein Rezept zur Bekämpfung von Flüchtlingsbewegungen, das das althergebrachte Abschottungs-System mit seinen dichten Grenzkontrollen und den vorgelagerten "sicheren Drittstaaten" ergänzt, ja, ergänzen muß, weil die Abschottungspolitik, das heißt die faktische Abschaffung des Asylrechts die Migrantinnen und Migranten in die Illegalität getrieben hat. Militärische "Schutzzonen" sind keine Erfindung des vergangenen Jahres, denn sie wurden bereits im Nord-Irak für Kurdinnen und Kurden und auch in Ruanda eingerichtet, aber das Konzept dominiert zum ersten Mal die mit dem Kosovo-Krieg verbundene europäische Flüchtlingspolitik. Das ist neu. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß einige wenige "Kontingentflüchtlinge" aus dem Kosovo in die imperialistischen Metropolen ausgeflogen worden sind. Diese Flüchtlinge mußten, nebenbei bemerkt, dann in Deutschland unterschreiben, auf das Stellen eines Asylantrages zu verzichten. Im Gegenzug dafür wurden sie besser behandelt, als diejenigen, die den Repressionen des Asylbewerberleistungsgesetzes unterworfen sind. Ein schönes Beispiel dafür, wie die rot-grüne Regierungspolitik den individuellen Rechtsanspruch auf Asyl und auf Schutz vor nicht nur staatlicher Verfolgung aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention zu einer Duldung des bundesdeutschen Staates gnadenhalber für ethnisch definierte Gruppen transformiert.
Zurück zum Konzept der "Schutzzone". Der "sichere Hafen" ist ein Ort, der militärische Präsenz voraussetzt. Die angestrebte Regionalisierung von Flüchtlingsströmen bedingt den out of area Einsatz der Bundeswehr. So auch im Kosovo-Krieg der NATO, der erst die Einrichtung der Lager für die Flüchtlinge in Mazedonien und Albanien möglich gemacht hat. Und das NATO-Protektorat Kosovo - aber auch Bosnien unter dem Regime der SFOR-Truppen - darf geradezu als Versuchslabor für die Politik des "sicheren Hafens" gelten. Der im Gegenteil tatsächlich in der Regel eher unsicher ist - wie der Fall Srebrenica während des Bosnien-Krieges zeigte.
Das System von NATO-Militärherrschaft und Flüchtlingslagern ist nicht denkbar ohne die Mitarbeit von Nichtregierungsorganisationen, die etliche Lager selbst eingerichtet haben. Das Kosovo wurde nach dem Krieg nicht nur hinsichtlich der militärischen Herrschaft in diverse Zonen aufgeteilt, sondern auch zwischen den verschiedenen Hilfsorganisationen, die dadurch - so die FFM - "eine Art territoriale Feudalmacht" erhalten haben. Das ist eine komfortable Angelegenheit für Nichtregierungsorganisationen, zumal die Spendengelder im vergangenen Jahr reichlich flossen. Vor diesem Hintergrund ist dann auch die Vehemenz verständlich, mit der sich etwa Rupert Neudeck von der deutschen Hilfsorganisation "Cap Anamur" während des Krieges gegen das Ausfliegen von Kosovo-Flüchtlingen ausgesprochen hat.
Mit der Politik der "Kontingentflüchtlinge" und dem Konzept des heimatnahen "sicheren Hafens" geht ganz allgemein eine Neudefinition des Begriffs Flüchtlings einher. War der Flüchtling früher laut Genfer Konvention ein Verfolgter, der in jedem Staat an Ort und Stelle das individuell einklagbare Recht auf Schutz hatte, so versteht heute die deutsch-europäischer Flüchtlingspolitik den Flüchtling als Teil eines ethnisch definierten Kollektivs, das durch ein anderes unterdrückt wird. Schutz genießt der einzelne nur noch, weil er Mitglied einer bestimmten ethnischen Gruppe ist, zu der er gerechnet wird, ob er das will oder nicht. Der Flüchtling mutiert zum Heimatvertriebenen, der heimatnah beschützt werden muß "Die Logik, daß jedes Mitglied eines ethnischen Kollektivs entweder Verfolger oder Verfolgter ist, verunmöglicht die in der traditionellen Flüchtlingshilfe geforderte Neutralität. Die 'Schutzzonen' der neunziger Jahre waren alle eine Parteinahme gegen eine der Konfliktparteien."
Heimatvertriebene aber haben auch eine Heimat. Das heißt, die an Abstammung orientierte Konzeptualisierung von Flüchtlingsbewegungen ist notwendigerweise damit verbunden, den Flüchtlingsgruppen ein "angestammtes" Territorium zuzugestehen. Es geht nicht mehr um die Abschiebung von Flüchtlingen, sondern um deren Repatriierung, um deren Verbringung in die "Heimat". In diesem Kontext betont die "Forschungsgesellschaft Flucht und Migration" ein besonderes Moment der rot-grünen Regierung:
"Wer hier nach Kontinuitäten in der rot-grünen Außen- und Flüchtlingspolitik sucht sollte nicht bei der konservativen Vorgängerin nachsehen, sondern sich an die Kritik erinnern, die hier und dort schon in den achtziger Jahren an den Papieren der Solidaritätsbewegungen und Unterstützergruppen geübt wurde, aus denen einige der heute Regierenden hervorgegangen sind. Von den Palästina-Gruppen über die Gesellschaft für bedrohte Völker bis hin zu den Kurdistan-Solidaritätskomitees wurde, zumeist im Namen der Kämpfe gegen nationale, kapitalistische Verwertungsstrategien, der territoriale Anspruch der Völker und Ethnien als Widerstandspotential gegen die imperialistische Durchdringung der Welt verteidigt. (...) Der ebenfalls aus dem Repertoire der Solidaritätsbewegungen übernommene Duktus, daß man sich einzumischen habe, sobald auf der Welt Unrecht geschehe, ohne nationalen und diplomatischen Interessen Rechnung zu tragen, muß, vorgetragen von einer Regierung, als offene Drohung verstanden werden, die völkerrechtlich verbrieften Ungangsformen zwischen Staaten rücksichtslos über den Haufen zu werfen. Der ganze Zauber dieser Ethno-Politik liegt darin begründet, daß unablässig die Form eines Konfliktes als dessen Inhalt verkauft wird. Aus dem Machtkampf um die kurdischen Gebiete wird der Konflikt zwischen Kurden und Türken, aus dem jugoslawischen Separationskrieg ein albanisch-serbischer Konflikt. Beide können der ethnischen Logik zufolge nur gelöst werden, in dem man ihnen die Hoheit über ihr angestammtes Gebiet gewährt." (S. 118 f.)
Das klingt plausibel und die Kritik an der Solidaritätsbewegung ist zweifellos berechtigt. Aber daß es sich hierbei um eine besondere Qualität der grünen Partei handele, was nahe gelegt wird, stimmt freilich nicht. Auch die konservativ-liberale Politikvariante hat immer mit dem "Selbstbestimmungsrecht der Völker" argumentiert: in Bezug auf die DDR, zum Teil auf die deutschen Minderheiten in Osteuropa und mit Außenminister Genscher durchaus vehement hinsichtlich der Separationsbestrebungen in der früheren Bundesrepublik Jugoslawien.
Andere Aspekte der neuen Flüchtlingsabwehrpolitik können hier nur kurz erwähnt werden. Etwa die Zerschlagung der Fluchtwege nach Westeuropa, was neben der Regionalisierung der Flüchtlingsströme eine wichtige Rolle spielt. Voraussetzung der Zerschlagung der Routen ist die Aufklärung durch bundesdeutsche Behörden, was zum Beispiel heißt, daß der Bundesgrenzschutz Daten über "Schlepperbanden" im Ausland sammelt. Dürfen darf er das zwar nicht in jedem Fall, aber wenn juckt es? Auch zum Thema Rückschiebungen bietet "Kosovo - Der Krieg gegen Flüchtlinge" interessante Fakten. In Bosnien etwa klären spezielle Bundeswehreinheiten der SFOR-Truppen bosnische Landkreise und Gemeinden auf. Dabei werden Daten über Bevölkerungsstruktur, die allgemeine Gefährdungslage für Flüchtlinge, Mienengefahr, bauliche Aufnahmefähigkeit usw. usf. erhoben. Die Informationen gehen dann via Internet an die Berliner Ausländerbeauftragte, die dann sofort mit einer als flüchtlingsaufnahmefähig deklarierten Gemeinde einen persönlichen Rückübernahmevertrag abschließt, was das Land Berlin lediglich 2000 DM pro Kopf und 8000 DM pro Familie kostet. Dann wird abgeschoben und schon wieder ist die Hauptstadt einen Bosniaken, eventuell gar eine ganze Familie los - "repatriiert" in einen Ort, von dessen Existenz die Flüchtlinge vielleicht noch nie etwas gehört hatten. Deutsche Truppen in aller Welt suchen nicht mehr nach Kriegsbeute, nach Märkten oder Rohstoffen, sondern nach Raum für das diesmal allerdings nichtdeutsche Volk. Nebenbei: Das geschilderte Verfahren in Bosnien unterläuft naturgemäß Bestimmungen des Abkommens von Dayton. Aber hätte man von der Bundeswehr im humanitären Einsatz ernsthaft anderes erwartet?
Auch wenn die Aufbereitung der Argumentation seitens der Forschungsstelle Flucht und Migration zuweilen etwas sperrig ist, die Beiträge seien dringlich allen Friedensbewegten, Kriegsgegnern und -gegnerinnen zur Lektüre empfohlen. Die Kriegseinsätze der Bundeswehr werden in Zukunft mit Bevölkerungspolitik und Flüchtlingsabwehr deutlich mehr zu tun haben, als den Anhängern konventioneller Imperialismustheorien lieb sein kann. Seitens der Friedensbewegung impliziert die thematische Verbindung auch ein bündnistheoretisches Erfordernis. Denn der Ausbau einer Zusammenarbeit mit Gruppen und Organisationen aus der Flüchtlingsbewegung steht unzweifelhaft auf der Tagesordnung.