Aufruf des Anti-Gelöbnis-Bündnisses

Für den 7. Juni ist ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Mainz geplant. Die Truppe vereidigt ihren Nachwuchs. Das Kanonenfutter soll schwören, dass es mitläuft und auf Befehl massenhaft tötet. Die Bevölkerung soll mit militärischen Aufmärschen und Kriegsverherrlichung schon auf den nächsten Krieg eingestimmt werden. Im Kosovo-Krieg vor einem Jahr wurden Hunderttausende Menschen wurden ermordet, verletzt, verstümmelt oder zur Flucht gezwungen: sowohl von den NATO-Bomben als auch vom jugoslawischen Staat und von der UÇK. Die Infrastruktur Jugoslawiens wurde zerbombt, die Umwelt mit uranhaltigen Bomben verseucht. Der Krieg hat die politischen Konflikte nicht gelöst. Im Kosovo werden nun unter Aufsicht der NATO Serben und Roma bedroht, ermordet und vertrieben. Weitere Balkankriege drohen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO hat das internationale Recht wieder auf das überwunden geglaubte Faustrecht zurückgeworfen.

Wie sogar der Bundeswehrgeneral Loquai und der ehemalige deutsche Botschafter in Belgrad Grabert feststellten, wurden Bestrebungen den Krieg diplomatisch zu vermeiden, nicht ernsthaft verfolgt. Stattdessen wurde die militärische Eskalation vorangetrieben. Krieg wurde als scheinbar einzige Lösung präsentiert. Seit dem Krieg muss sich die Bundeswehr nicht mehr vor ihren Verbündeten wegen mangelnder Kriegserfahrung schämen. Der deutsche Militarismus hat sogar noch einen Grund mehr zum Jubel: Der erste gewonnene Krieg seit 1871! Man greift wieder nach der Weltmacht.

Für die Bundeswehr viele Gründe zu feiern und zu triumphieren.
Aber nicht für uns:
Gegen diese Verherrlichung von verbrecherischem Massenmord,
gegen diese Zurschaustellung militärischer Macht und  gegen diese Demonstration für die Kriegspolitik der Bundesregierung und der NATO  rufen wir zu Gegenaktionen auf!
Kein öffentliches Gelöbnis in Mainz
Die Bundeswehr feiert sich und ihre Kriege! Wir stören!

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat Deutschland nicht abgerüstet, sondern umgerüstet. Die Bundeswehr wurde nur zahlenmäßig verkleinert, aber zur weltweit einsetzbaren Interventionstruppe gemacht. Seit Anfang der 90er Jahre wird Krieg als "Friedenseinsatz"und "humanitäre Aktion" verharmlost. Nur selten wurde wie 1992 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien offen gesagt, daß es um "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" geht. Zur Salamitaktik gehörte, zu dementieren, was wenige Monate später Realität wurde. Zuerst war abwiegelnd nur von Blauhelmen ohne Kampfauftrag die Rede. Dann sollten es im ehemaligen Jugoslawien nur Flugzeuge und Schiffe, keine Bodentruppen sein, dann nur Sanitäter, keine Kampftruppen. Schritt für Schritt wurden all diese Beschränkungen beiseite geschoben. Deutsche Truppen sollten nur mit Mandat der UN eingesetzt werden, hieß es. Die rot-grüne Regierung hat mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien sogar diese Grenze überschritten und sich damit über das Völkerrecht und die Verfassung des eigenen Staates hinweggesetzt. Obwohl die Bundesregierung jetzt behauptet, dies sei eine einmalige Ausnahme gewesen, ist es angesichts der langen Liste von Lügen offensichtlich, dass es ein Präzedenzfall ist. Dies entspricht auch der neuen NATO-Strategie.

Die UN-Charta verbietet den Angriffskrieg und erlaubt nur Verteidigungskriege und vom Sicherheitsrat gebilligte Kriege. In ihrer neuen – während des Angriffs auf Jugoslawien verabschiedeten – Strategie ermächtigt sich die NATO, ohne Mandat des Sicherheitsrats Krieg zu führen. Die NATO wurde laut NATO-Vertrag als Verteidigungsbündnis gegründet. Nach der neuen Strategie gehören zum Aufgabenbereich der NATO nun auch "Krisenreaktionseinsätze", die keine Verteidigung darstellen, also Angriffskriege. Auch die Europäische Union wird militarisiert: Es gibt nun einen EU-Militärstab, eine 60 000-köpfige EU Interventionstruppe wird aufgebaut.

Während die westlichen Nachbarstaaten Deutschlands die sogenannte "Wehr"pflicht abschaffen oder aussetzen, werden in Deutschland weiterhin die männlichen Staatsbürger zum Dienst in der Bundeswehr oder im Zivildienst gezwungen. Bundeswehrsoldaten werden in der "Schule der Nation" darauf trainiert, zu gehorchen und zu töten. Kriegsdienstverweigerer werden noch immer mit Gewissensprüfungen schikaniert. Im Kriegsfall sind Zivildienstleistende für den Kriegsdienst ohne Waffe eingeplant. Ohnehin werden sie als billige und rechtlose Arbeitskräfte ausgebeutet. Vor allem im sozialen Bereich zerstört der Zivildienst Arbeitsplätze und sorgt für ein niedriges Lohnniveau. Totale Kriegsdienstverweigerer werden nach wie vor in Arrestzellen der Bundeswehr und in Gefängnissen inhaftiert. Mit der Einbeziehung von Frauen erweitert die Bundeswehr quantitativ und qualitativ die Personalbasis der Mordmaschinerie. Die Gesellschaft wird unter Ausnutzung von irregeleiteten Gleichberechtigungswünschen noch stärker militarisiert.

Wegen des Kosovo-Kriegs wurden Strafanzeigen gegen die Bundesregierung wegen Führung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs erstattet. Juristisch verfolgt werden hingegen Menschen, die aufgefordert haben, sich diesem verfassungswidrigen Krieg zu verweigern, die Militäranlagen blockiert oder selbst den Kriegsdienst verweigert haben.

Nach zwei von Deutschland begonnenen Weltkriegen und den völkermörderischen Verbrechen der Nazis hielt sich die BRD militärisch zurück. Doch auch diese historische Errungenschaft ist Vergangenheit. Mittlerweile werden die Nazi-Gräueltaten sogar benutzt, um deutsche Militäreinsätze zu rechtfertigen. Scharping verbreitete Lügen über nicht-existierende KZs. Fischers Verbindung der NATO-Intervention mit der Formel "Nie wieder Auschwitz!" bedeutet nicht Antifaschismus, sondern Relativierung der Massenvernichtung in den KZs. Die Grünen haben Pazifismus, Antifaschismus und den Menschenrechtsgedanken ausgenutzt, um an die Macht zu kommen. Jetzt missbrauchen sie die Erinnerung an die Nazi-Verbrechen und die Menschenrechte für ihre Kriegspropaganda.

Die Verlogenheit der NATO-Menschenrechtskrieger und -kriegerinnen zeigt sich in ihrem Verhalten gegenüber jugoslawischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern. NATO-Staaten gewähren ihnen weder Asyl noch Hilfe. Tausende von jugoslawischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern vegetieren unter unmenschlichen Bedingungen in Ungarn und anderswo oder werden vom jugoslawischen Staat verfolgt. Hier sind Clinton, Schröder und Miloševic? miteinander solidarisch – gegen ihre Untertanen, die in den von den Regierungen angezettelten Kriegen sterben müssen.
 
 

• Nein zu den Auslandsinterventionen und Kriegen von NATO und Bundeswehr und zum erklärten Willen, wirtschaftliche Interessen militärisch abzusichern
• Nein zur sogenannten "Normalisierung". Krieg und militärische Interventionen dürfen weder für Deutschland noch für irgendeinen anderen Staat normal sein.
• Ersatzlose Abschaffung aller Kriegs- und Zwangsdienste!
• Schluß mit der Verfolgung von Totalen Kriegsdienstverweigerern und von Kritikern und Kritikerinnen des Kriegs!
• Asyl auch für Kriegsdienstverweigerer!
• Militärische Gewalt löst dauerhaft keine Probleme.Für friedliche und gewaltfreie Konfliktbearbeitung!
• Schrittweise Abrüstung der militärischen Potenziale mit dem Ziel einer Welt ohne Krieg und Militär!
• Für eine Gesellschaft ohne Armee!
• Nein zu den Machtdemonstrationen der Bundeswehr! Nein zu öffentlicher Werbung für Krieg und Militarismus!

UnterzeichnerInnen:
AntiFa Nierstein;  Aktionskomitee Internationalismus Mainz; Antikriegsbündnis Mainz; A(punkt)G(punkt)/Autonome Gruppe; Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden; Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Gruppe Mainz und Landesverband Hessen; DKP Mainz; Frauenoffensive BAsta; Freie ArbeiterInnen Union, OG Frankfurt; Hochschulgruppe Grünlinx an der Uni Mainz; JungdemokratInnen/Junge Linke; Kommunikationsverein im Haus Mainusch; Medieninitiative Mainz/Wiesbaden Radio Quer; Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden; PDS KV Mainz-Bingen