(Email von destek@anders-hamburg.de)
Liebe Freundinnen und Freunde,
im (...) zwei emails (...), in denen über die Situation von Mehmet Bal, einem Kriegsdienstverweigerer, berichtet wird. Aus unserer Erfahrung mit dem Verweigerer Ossi wissen wir, wie wichtig es für den Inhaftierten ist, dass Protestfaxe an das Gefängnis gesendet werden. Die Haftbedingungen können sich so erheblich verbessern. Faxe können auf türkisch, englisch und auch auf deutsch gesendet werden (download siehe unten)
Für Anwalts- und Unterstützungkosten bitten wir um steuerabzugsfähige Spenden auf das Konto von Connection e.V., Nr.: 70 85 700 bei der Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 20 500, Stichwort: Mehmet Bal
Mit herzlichen Grüßen
Mail Nr. II vom 04. November
Türkei: Kriegsdienstverweigerer Mehmet Bal im Hungerstreik
Weiter Unterstützung erforderlich
Wie uns das Solidaritätskomitee Izmir mitteilte, wurde Mehmet Bal nach seiner Verhaftung am 24. Oktober 2002 wegen "Entfremdung des Volkes vom Militär" und "wiederholtem Ungehorsam" angeklagt und am 25. Oktober ins Militärgefängnis von Adana eingeliefert.
Mehmet wurden gewaltsam die Haare geschnitten. Man zwang ihm eine Uniform auf, die er aber bei jeder Gelegenheit wieder auszog. Er wurde in eine Zwei-Personen-Zelle geführt und trat dort am selben Tag in den Hungerstreik.
Nun wird er jeden Tag zur ärztlichen Untersuchung gebracht. Der Oberst begründet dies mit Sorge um seine Gesundheit. Anzunehmen ist aber, dass es sich um eine verdeckte Schikane handelt, weil Mehmet jedes Mal, wenn er die Zelle verlässt, die Uniform wieder anziehen muss und in Handschellen gelegt wird, damit er sie sich nicht ausziehen kann.
In Ankara, Istanbul und Izmir sind Solidaritätskomitees für Mehmet Bal entstanden. Drei AnwältInnen verfolgen den Fall und setzen sich gegen die Misshandlung im Militärgefängnis ein.
Zur Unterstützung des Kriegsdienstverweigerers Mehmet Bal bitten wir darum, Protestschreiben an das Militärgericht in Adana zu senden. Unter http://www.Connection-eV.de/Tuerkei/Mehmet_Bal.html kann ein Entwurf (in deutsch und türkisch) eingesehen und heruntergeladen werden. Auf der Seite finden sich auch weitere Informationen.
Mail Nr. I vom 30. Oktober
TÜRKEI: Kriegsdienstverweigerer Mehmet Bal inhaftiert
Am Donnerstag, den 21. November 2002, meldete sich Mehmet Bal in der Militäreinheit und erklärte seine Kriegsdienstverweigerung. Er wurde sogleich verhaftet und am nächsten Tag in das Militärgefängnis in Adana überstellt. Connection e.V. fordert die türkische Regierung zur Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung auf. Kriegsdienstverweigerer dürfen nicht zum Militär einberufen werden.
Mehmet Bals Weg zur Kriegsdienstverweigerung ist ungewöhnlich. An ihrem Anfang steht die Begegnung mit Osman Murat Ülke, dem ersten türkischen Kriegsdienstverweigerer. Als Osman Murat Ülke Ende 1996 ins Militärgefängnis kam, wurde er in eine Gemeinschaftszelle gebracht, deren Zellenchef Mehmet Bal war. Mehmet Bal war wegen Mordes angeklagt worden und trat anfangs Osman Murat Ülke ablehnend gegenüber. Weiter berichtet Osman Murat Ülke: "Zunächst grenzte er mich aus, als ich aber nach einem Monat wegen einer erneuten Verurteilung wieder in diese Zelle gebracht wurde, waren er und seine Zellengenossen überrascht: Sie sahen, dass meine Kriegsdienstverweigerung eine ernsthafte Entscheidung war. Wir fingen an, über Ethik, Religion, Politik, Nationalismus, Philosophie und anderes zu diskutieren. Mehmet Bal begann zudem, Bücher zu lesen, die mir von meinen Freunden gebracht wurden. Seine Ansichten kamen mehr und mehr ins Wanken und veränderten sich gravierend."
Mehmet Bal wurde 1999 wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Nach einer Amnestie entließ man ihn vor vier Monaten aus der Haft und übergab ihm zugleich einen Marschbefehl zu seiner Einheit in Mersin. Er verweigerte dort das Tragen einer Waffe. Das wurde akzeptiert, Mehmet Bal hatte seinen Militärdienst in der Bücherei abzuleisten. Am 18. Oktober 2002 erhielt er vier Wochen Urlaub.
Da er auch im unbewaffneten Dienst die Hierarchie und Gewalt des Militärs nicht aushielt, entschied er sich, den Militärdienst nicht wieder anzutreten, sich am Ende seines Urlaubs bei der Einheit zu melden und mit folgender Erklärung zu verweigern:
Ich verweigere!
Ich war neuneinhalb Monate lang Soldat und habe mich am 18. Oktober 2002 entschieden, nicht mehr zu "dienen" und meine Kriegsdienstverweigerung zu erklären. Ich werde die Gründe, die mich zu dieser Entscheidung geführt haben, kurz zusammenfassen:
Der Militarismus sieht die Vernichtung als eine Methode zur Lösung von Problemen an. Er legitimiert sich mit verschiedenen Argumenten und entzieht sich mit Hilfe von Gesetzen der Verantwortung für die Folgen seiner Taten. Natürlich geschieht dies in Einvernehmen mit den Herrschenden. Damit dient der Militarismus einerseits den Zielen der Herrschenden und schafft sich andererseits seine finanziellen Quellen. Dieses wechselseitige Zusammenspiel ist beständig. Wer immer sich gegen dieses Zusammenspiel stellt und Widerstand leistet, wird mundtot gemacht, bestraft oder sogar eliminiert. Die Geschichte ist voll solcher Beispiele. Jedes Mal werden verschiedene Versionen des gleichen Spiels inszeniert und erfolgreich abgewickelt. Dieser Ablauf ist derart offensichtlich, dass mensch trotz aller Versuche, ihn zu ignorieren, unweigerlich auf das eigene Gewissen stößt – welches der Verleugnung die Wahrheit entgegensetzt. Doch der als Vernunft verkleidete Konformismus blockiert diese Einsicht immer wieder mit verschiedensten Begründungen und fordert Ignoranz oder sogar die freiwillige Komplizenschaft im Spiel. Selbst wenn der Mensch sich in die sichere Hülle dieser "Vernunft" begibt, ist diese Sicherheit auf lange Dauer trügerisch.
Ein anderer elementarer Bestandteil des Militarismus ist der unbedingte Gehorsam. Die Wege, die zu diesem Gehorsam führen, werden mit großer Sorgfalt vorbereitet. Der Zwang fängt schon mit der Einführung in die sogenannten Sicherheitsbedürfnisse der Region und Gesellschaft an, in die mensch hinein geboren wird. Wer dann an die Reihe kommt, für den/die ist die Teilnahme obligatorisch. Die Person wird dabei nicht nach ihrer Meinung gefragt. Die Argumente stehen schon bereit, auf diesem Weg begangene Taten werden heilig gesprochen und als Maßstab genommen. Die Gesellschaft und selbst die Eltern haben keine Zweifel an der Heiligkeit dieser Taten. Sie sind bereit, ihre Kinder für diesen Weg zu opfern und übernehmen ihre Rolle, um ihre Kinder dieser Anforderung anzupassen. Selbst wenn es Ausnahmen gibt, kann die Mehrheit sich eine Alternative nicht einmal vorstellen.
Die durch den Militarismus angezettelten Kriege schaden nicht nur den Menschen. Welche Begründung kann Zerstörung durch nukleare und biologische Waffen rechtfertigen? Die Inhaber dieser Waffen, die diese – ihren eigenen Behauptungen nach - als Garanten für die Sicherheit der Menschen horten, wissen dabei selbst genau, in welchen Zustand sie die Welt versetzen würden, falls sie diese Waffen tatsächlich einsetzen sollten. Natürlich sind sie sich dieses Widerspruchs bewusst.
Die momentane Situation, in der sich die Welt befindet, spiegelt diese Spiele recht deutlich wider. Jeder und jede weiß, dass es der USA und ihren Befürwortern, die den 11. September als Vorwand genutzt haben, um Afghanistan zu bombardieren und jetzt den Angriff auf Irak vorzubereiten, nicht um Sicherheit etc. geht. Doch die sicheren Arme der "Vernunft" scheinen alle zu umschlingen. Wie kann das Gewissen der Menschen im Angesicht einer Landschaft mit zerbombten Lebewesen ruhig bleiben? Ist es nicht wahr, dass die USA und ihre Befürworter Kraft aus der Tatsache schöpfen, dass die Resonanz auf Aufrufe gegen den Krieg so gering ist? Natürlich sollte sich niemand auf Andere verlassen. Diese Entscheidungen müssen Ergebnis einer inneren Reflexion sein. Genauso wie Big Brother uns vor die Wahl stellt, für oder gegen ihn zu sein, müssen wir entscheiden, ob wir den Krieg wollen oder nicht. Denn die kriegerische Logik durch Zerstörung aufzubauen, die ihre Waffen heute auf andere richtet, kann diese morgen genauso gegen mich richten.
Sowohl meine bitteren Erfahrungen aus meinem bisherigen Leben, als auch meine Beobachtungen während neuneinhalb Monaten Kriegsdienst, haben mir klar gemacht, dass ich die Stimme meines Gewissens nicht weiter verleugnen kann. Ab jetzt werde ich mir von keiner militärischen oder zivilen Autorität, keiner Person oder Institution, Haltungen und Handlungen aufzwingen lassen, die im Widerspruch zu meinem Gewissen und meinem Willen stehen, und erkläre der Öffentlichkeit hiermit meine Kriegsdienstverweigerung.
Nur kurz will ich noch den bisherigen Ablauf skizzieren. Im Mai 1995 trat ich den Kriegsdienst an. Am 9. September 1995 wurde ich wegen einer Straftat verhaftet. Nach ca. sieben Jahren Gefängnis wurde ich am 23. Mai 2002 entlassen und sofort wieder an die Kaserne weiter geleitet, wo ich bis zum 18. Oktober 2002 "gedient" habe.
Ich will unterstreichen, dass ich nicht vorhabe zu desertieren. Ich werde mich ein weiteres Mal in die Einheit begeben und Militärausweis und –kleidung abgeben.
Mehmet Bal