Der Mythos vom "chirurgischen Krieg gegen den Terrorismus"

Rede von Roland (DFG-VK Marburg) am 27.10.2001 bei einer Demonstration in Aschaffenburg

In den letzten Tagen waren von der US-Regierung erstaunliche Eingeständnisse zu vernehmen. Außenminister Powell wunderte sich darüber, daß die Taliban nach dreiwöchigem Bombardement und dem Einsatz von Spezialeinheiten immer noch nicht in die Knie gezwungen sind. Kriegsminister Rumsfeld erklärte, auch wenn es gelinge Osama bin Laden zu fangen, würde seine Organisation El-Qaida weiterkämpfen. Bin Laden ist also offenkundig gar nicht die zentrale Figur des internationalen Terrorismus, zu der er in den letzten Wochen von der NATO-Propaganda aufgebauscht wurde. Ein wirklicher Beweis dafür, daß er tatsächlich der Organisator der Anschläge von New York und Washington war, steht ohnehin bis heute aus. Auf der anderen Seite fragt man sich tatsächlich mit wieviel Naivität vom US-amerikanischen Militär ein Krieg gegen ein Land vom Zaun gebrochen wurde, an dem bereits das britische Empire und die Sowjetunion gescheitert sind.

Offenkundig hat man sich im Pentagon einen leichten Sieg nach Vorbild des Bombenkriegs gegen Jugoslawien 1999 vorgestellt. Mit der Nordallianz als Bodentruppe der NATO, wie es damals die UCK war. Deshalb wurde auch, wie in Jugoslawien die zivile Infrastruktur gezielt bombardiert, militärische Ziele in kriegsentscheidenden Ausmaß zu treffen, hat sich ja schon auf dem Balkan als unmöglich herausgestellt. Was man im Pentagon aber offensichtlich nicht einkalkuliert hat, ist daß eine solche Strategie in einem Land, das nach 20 Jahren Krieg ohnehin schon völlig zerstört ist, scheitern muß. Die Taliban lassen sich von solchen Bombardements sowenig schrecken, wie Selbstmordattentäter von der Todesstrafe.

Anders als die Propaganda vom "sauberen, chirurgischen Krieg mit Präzisionswaffen" behauptet, richtet sich auch dieser Krieg in erster Linie gegen die Zivilbevölkerung. Dazu gehört auch der Einsatz der internationale geächteten Streubomben, bei der ein Behälter 200 kleinere Bomben freisetzt. Die explodieren entweder direkt, oder auch nicht und stellen dann auf unabsehbare Zeit eine Gefahr für die Bevölkerung dar. Auch der Einsatz von Spezialkommandos ist in Wirklichkeit ein ganz normaler Bodenkrieg, nur unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Schon jetzt werden als Reaktion auf das Scheitern der Spezialeinheiten, über deren Tote wir nie etwas erfahren, in immer größerem Ausmaß Bodentruppen ins Kriegsgebiet gebracht. Und dabei will auch die Bundesregierung nicht fehlen.

Wozu dieses Gemetzel? Nicht einmal die US-Regierung behauptet mehr, daß auf diese Weise dem "internationalen Terrorismus" beizukommen ist und Anschläge wie die vom 11. September künftig ausgeschlossen werden können. Und die wurden ja auch offenkundig in erster Linie in den USA selbst und in Deutschland vorbereitet. Bei den Milzbrandanschlägen der letzten Wochen in den USA ist noch völlig unklar, woher sie kommen, hier deutet vieles auf US-amerikanische Rechtsradikale hin. Die NATO hat auf einen von Terroristen, also einem nichtstaatlichen Gegner, verübten Anschlag mit Krieg gegen einen Staat reagiert und wundert sich darüber, daß sie damit ins Leere greift, was doch jeder im vornherein wissen konnte. Aber die Anschläge haben die Weltmachtstellung der USA in Frage gestellt und als Reaktion darauf sollte ein Exempel statuiert werden. Die ökonomische Stellung der USA hängt entscheidend an ihrer Stellung als militärische Supermacht und diesen Ruf galt es wiederherzustellen. Daneben eröffnet der Krieg die Perspektive militärische Stützpunkte im ölreichen Mittelasien zu errichten, das in dem Maße an Bedeutung gewinnen wird, wie die Ölvoräte am Golf in absehbarer Zeit zuneige gehen. Auch deswegen drängen sich die Natoverbündeten um einen Einsatz in dieser Region. Den "Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" zu sichern ist laut den nach wie vor gültigen Verteidigungspolitischen Richtlinien der Auftrag der Bundeswehr.

Der amerikanische Außenminister hat sich inzwischen dafür ausgesprochen, Afghanistan unter UNO-Verwaltung zu stellen. Das wäre ein weiteres Beispiel für den einen neuen Kolonialismus, wie wir ihn schon aus dem Natoprotektoraten Bosnien-Herzegowina und Kosovo kennen. Lautete die imperialistische Maxime seit dem Ende des alten Kolonialismus nach dem Zweiten Weltkrieg sich auf eine indirekte Kontrolle der Länder der sogenannten dritten Welt zu beschränken, gibt es wachsende Bestrebungen, diese Tendenz umzukehren. Ob sie sich diese Pläne verwirklichen lassen, ist allerdings fraglich.

Es gibt aber auch innenpolitische Hintergründe für den Krieg. Die Regierung Bush, die nur von einer Minderheit gewählt wurde, und zudem im Geruch der Wahlfälschung stand, erfreut sich seit dem 11. September einer unverhofften Popularität. Und auch die Profite der Rüstungsindustrie spielen für die Entscheidung zum Krieg eine erhebliche Rolle.

Die Politik der Bundesrepublik zu sehen folgt ähnlichen Motiven. Die Bundesregierung drängt auf einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, forciert die Aufrüstung schränkt die Grundrechte ein. Anders als im Golfkrieg gegen den Irak will die Bundesregierung es nicht mehr dabei bewenden lassen, sich an der Finanzierung des Krieges zu beteiligen und Anlagen innerhalb Deutschlands für seine Durchführung zur Verfügung zu stellen. Deutsche Soldaten sollen auch in Mittelasien kämpfen, allen voran das Kommando Spezialkräfte. Gleichzeitig hat Deutschland erstmals in Mazedonien den Oberbefehl über einen NATO-Einsatz übernommen. Momentan ist die Bundeswehr für Kriegseinsätze im beabsichtigten Umfang jedoch noch unzureichend gerüstet. Das soll sich ändern. Die interventionsfähigen Einsatzkräfte werden auf 150.000 Soldaten aufgestockt. Gleichzeitig wird an der Aufstellung einer Interventionsarmee der EU gearbeitet für die in den nächsten Jahren eigene Aufklärungssatelliten in die Umlaufbahn gebracht werden sollen. Damit wäre die Europäische Union zunehmend unabhängig von der militärischen Infrastruktur der USA und auf dem Weg mit den Vereinigten Staaten als Weltmacht zu konkurrieren. Zur Militarisierung der Außenpolitik kommt inzwischen die Militarisierung der Innenpolitik. Bereits die Ausrufung des Bündnisfalls durch die Bundesregierung am 12. September eröffnet ihr die Möglichkeit Notstandsrecht zu erlassen. Bundesinnenminister Schily hat prompt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert und inzwischen einen umfangreichen Katalog von Grundrechtseinschränkungen vorgelegt, der sich insbesondere gegen Ausländerinnen und Ausländer richtet.

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich also im Krieg und es ist völlig unklar, wann und unter welchen Umständen dieser Krieg enden wird. Neben den Taliban wurden von den USA noch eine ganze Reihe anderer Staaten bedroht, beispielsweise der Sudan oder der Irak. Der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus ist ein uferloses Unterfangen, ein Blankoscheck für das militärische Vorgehen gegen mißliebige Regime und die Einschüchterung der übrigen Staaten. Der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus bedeutet eins eben nicht, den sozialen und politischen Nährboden für solche Anschläge wie die grauenvollen Massaker von Washington und New York auszutrocknen. Auch wenn es nicht so ist, daß Menschen allein wegen ihrer sozialen Lage zu Terroristen werden, (gerade diejenigen die, die Anschläge verübten, waren ja hochqualifiziert), ist es doch unbestreitbar, daß der Massenanhang für Bewegungen wie die Taliban nicht ohne die Zustände in den Flüchtlingslagern und Elendsvierteln zu erklären ist. Und ihre Machtposition nicht ohne die jahrzehntelange Unterstützung durch die USA und ihre Verbündeten. Auch der berühmte Osama bin Laden stand ja während der sowjetischen Besetzung Afghanistans noch im Sold der CIA.

Der als Kampf gegen den Terrorismus ausgegebene Rachefeldzug verschlimmert die Lage nur. Er bedeutet aktuell den drohenden Hungertod von Hunderttausenden in Afghanistan. Daran ändern auch die lächerlichen Tagesrationen nichts, die von der Airforce gemeinsam mit den Bomben abgeworfen wurden, was schon ein Zynismus sondergleichen ist.