NATO: Die tun was!

Die internationale Konfliktregulierung ist zur Zeit ja recht einfach zu beschreiben. Am 5. April meldet die NATO, daß sie einen der schwersten Angriffe auf Jugoslawien seit Beginn des Krieges vor zwei Wochen geführt habe; einen Angriff, der wie der Krieg mit der Verhinderung einer humanitären Katastrophe begründet wird. Gleichzeitig kommen die üblichen Alarmrufe der Hilfsorganisationen aus den benachbarten Ländern, die der Flüchtlingsströme aus dem Kosovo nicht mehr Herr werden, und im TV-Infotainment sieht man US-Soldaten Hilfsgüter an albanische Flüchtlinge verteilen. Vier Tage vorher, am 1. April, schreibt das Handelsblatt:

»Die NATO kann nur zwischen zwei Optionen wählen: entweder sie verstärkt ihre Angriffe und bombt, bis in Serbien und Kosovo nichts mehr steht. Oder aber sie zieht den Schwanz ein und kehrt zu Verhandlungen zurück. Für die aktuelle Strategie der NATO, die Luftangriffe konsequent fortzusetzen, steht vor allem, daß die Allianz ihre Glaubwürdigkeit retten will. Was ist das für eine Ordnungsmacht, die, hochgerüstet und ohne echten Gegner, nicht einmal in der Lage ist, einen enthemmten Minidiktator zu disziplinieren?«

Die gegenwärtig angewandten Methoden der Diktatorendisziplinierung haben aber nicht nur bei einer Journaille, von der anderes nicht zu erwarten war, zum Verlust jeder Hemmung geführt; auch die Militärexperten prahlen wieder einmal hemmungslos mit der Zielsicherheit ihrer »Luftschläge« – tatsächlich hat sich bisher nur Bulgarien darüber beschwert, daß ein Marschflugkörper präzise auf seinem Territorium eingeschlagen sei. Was die NATO innerhalb des Feindstaates an militärischen Zielen verfehlt und durch zivile ersetzt hat, ist schon deshalb kaum zu sagen, weil die NATO sich über ihre konkreten Ziele ausschweigt. Es ist also keinesfalls so, daß die einschlägigen Expertenrunden die Lage nicht mehr unter Kontrolle hätten; nach wie vor kann das wissenschaftlich ausgebildete Personal in Redaktionen, Regierungen und Stäben mit seriösen Erklärungen für den offensichtlichen Irrwitz aufwarten, die um so enthemmter vorgetragen werden, je hemmungsloser er sich austobt. Die Wissenschaft erhebt schließlich den Anspruch, grundsätzlich alles erklären zu können, und solange notfalls noch die Rettung der Glaubwürdigkeit einer internationalen Erpresserbande als ernstzunehmendes Motiv für konfliktregulierende Maßnahmen mit Hilfe der Luftwaffe durchgeht, wird sie nicht in die Schwierigkeiten geraten, die jeder bekommt, der sich seriöserweise entschieden hat, das Affentheater, das sich internationale Politik nennt, nicht für voll zu nehmen. Das kann man schließlich nicht machen. Von der Respek-
tabilität staatlichen Handelns hängt ja nicht bloß das Prestige des Staates und seiner Angestellten ab, sondern auch dessen Abglanz auf der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beim Bund für Soziale Verteidigung oder dem Forum Ziviler Friedensdienst e.V., durch welche staatliche Mittel für Projekte der zivilen Konfliktbearbeitung eingeworben werden sollen. Entsprechende Bemühungen haben bereits im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ihren Niederschlag gefunden:

»Die neue Bundesregierung setzt sich für den Aufbau einer Infrastruktur zur Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung ein. Hierzu gehören die Verbesserung der juristischen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Ausbildung und den Einsatz von Friedensfachkräften und –diensten. Die neue Bundesregierung wird für die Aufgaben im Bereich von Peacekeeping und Peacebuilding Ausbildungsmöglichkeiten schaffen.«

Wenn dann die Friedensfachkräfte die Trümmer wegräumen helfen, die die Friedenserzwingungsfachkräfte hinterlassen haben, gilt das wahrscheinlich als internationale Verständigung. Die gutwillige Realpolitik, die hier ihr Betätigungsfeld gefunden hat, führt zwar zu nichts, zu keiner Tat und keiner Erkenntnis, hört sich aber ordentlich nach politischer Wissenschaft an und hält die Möglichkeit der Einladung in eine Expertenrunde offen.

»In äußerst wichtigen Fragen, in denen in der NATO starke Meinungsverschiedenheiten bestehen, ergibt sich friedenspolitischer Handlungsspielraum und –bedarf.«

So resümierte die antimilitarismus information im Februar einen Artikel über die neue NATO-Strategie, die das bisherige Völkerrecht zu Makulatur machen würde, und es fand sich alles, was politologisch dazugehört: Spielraum, Bedarf und Jargon ...

»Die neue Strategie soll einstimmig verabschiedet werden, d.h. die Vertreter der verschiedenen Positionen in den strittigen Fragen müssen sich einigen. Deshalb muß auf die rot-grüne Bundesregierung öffentlicher Druck ausgeübt werden, damit sie nicht aus Opportunismus gegenüber den USA hinter den Standpunkt, wie er im Koalitionsvertrag und in den Programmen von SPD und Grünen festgelegt ist, zurückweichen kann.«

... strittige Fragen, öffentlicher Druck, der Koalitionsvertrag und jede Menge politischer Instinktlosigkeit. Was soll auch eine so dubiose Eigenschaft wie Spürsinn, wenn man doch Papiere hat, die man zitieren (Wissenschaft!) und auf die man die Koalitionäre festnageln kann (Politik!). Und erst die UN-Charta! Die Bindung von Bundesrecht ans Völkerrecht! Beweise über Beweise, daß das gar nicht geht, was gerade vorgeht. Und es ginge ja auch nicht, wenn tatsächlich Basis des Völkerrechts wäre, was die seriösen Leute dafür halten: der Versuch, zwischenstaatliche Gewalt einzudämmen, und eben nicht sie selbst, die Gewalt.

Auch die Charta der Vereinten Nationen basiert letztlich auf der Drohung mit militärischer Gewalt als dem, staatlichen Handeln angemessenen, Mittel, widerspenstige Staaten zur Raison zu bringen; und wenn die NATO gegenwärtig vor aller Augen die UN-Charta nach der Fetzen-Papier-Doktrin behandelt, dann bedeutet dies nicht, daß sie damit ein grundsätzlich gewaltfreies Instrument der Krisenregulierung auf den Müll befördert – sie entledigt sich bloß gewisser Fesseln und Kontrollmechanismen, die ihr hinderlich geworden sind, weil sie in der Position der unbestreitbar und mit Abstand mächtigsten Militärmaschinerie es sich erlauben darf, den Anspruch viertrangiger Mächte wie Rußland, in weltpolitischen Fragen gehört zu werden, nunmehr souverän zu ignorieren. Diese imperialistische Kaltschnäuzigkeit lenkt von dem Gewaltpotential ab, ohne welches weder UNO noch Völkerrecht auskommen. Denn Artikel 2 Ziffer 4 der UN-Charta etabliert ja weniger ein generelles völkerrechtliches Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen, als es das vielmehr lediglich postuliert. Weil dieses Verbot real nie generell befolgt worden ist, mußte die Charta schließlich in Kapitel VII die Ideen darlegen, auf die man gekommen war, um es, falls gewünscht, durchzusetzen: Empfehlungen des Sicherheitsrates zur Beilegung eines Konfliktes (Artikel 39), nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen (Artikel 41) – und dann eben doch und unvermeidlich militärische Zwangsmaßnahmen der Vereinten Nationen (Artikel 42). “Militärische Zwangsmaßnahmen”: der erste Schritt auf der Lügenstraße zu den “friedensschaffenden Einsätzen” – der Krieg bleibt die ultima ratio regis, und daneben halt auch das letzte Mittel gegen die Könige, die nicht hören wollen. Solange die internationalen Beziehungen solche zwischen Staaten sind, ist anderes nicht zu erwarten. Theoretisch, natürlich, und natürlich nur theoretisch, ist der Krieg geächtet. Ein Blick in die Zeitung entlarvt das als den traurigsten Witz der Weltgeschichte. Die UNO war nicht dazu gedacht, militärische Gewalt abzuschaffen; sie sollte ihr einen Rahmen setzen, ihr Ausufern verhindern, sie nur in bestimmten Zusammenhängen anwendbar und damit berechenbar machen. Die Organisation der Vereinten Nationen entstand aus der bürgerlichen Fortschrittsreligion, die glaubt, alles unter Kontrolle zu haben oder jedenfalls zu kriegen: den motorisierten Individualverkehr, Reaktorblock 4 und jede internationale Krise. Sie entstand aus der Fortschrittsreligion, welche alles, was sie unter Kontrolle zu haben oder zu kriegen meint, legitimiert: den motorisierten Individualverkehr, Reaktorblock 4 und — ja, den Krieg, der zu vernünftigen Zwecken und vernünftig zu führen wäre ... Die UNO hatte sich die Aufgabe gestellt, die kriegerische Gewalt zu rationalisieren und zu monopolisieren.

Das hat nun nicht geklappt.

Immerhin behauptete die UNO fast 50 Jahre lang einigen Einfluß. Ihr tatsächlicher Einfluß während der Zeit der Blockkonfrontation konnte den Anschein erwecken und bei Völkerrechtlern, Friedens- und Konfliktforschern und anderen Menschen guten Willens zu der Illusion führen, es entwickle sich da allen Ernstes eine neutrale Institution über den Staaten, die absolute Instanz gewissermaßen, die mit der moralischen Autorität wie den nötigen Machtmitteln versehen würde, um schließlich zum Wohle aller Menschen, im Dienste des Weltgemeinwohls, Entscheidungen zu treffen und Recht zu sprechen und sich überhaupt aufzuführen, wie nur je eine Regierung. Eine gute natürlich. Da solche Überlegungen sich gerne des politologischen Jargons bedienen, wird meist übersehen, daß sie mit Politik nicht viel zu tun haben. Ihre Ignorierung der realen UNO-Machtbasis verkürzt jedoch nicht die Lebensdauer der Idee: in der Aprilausgabe einer Stadtillustrierten, also eines Anzeigenblattes, das wie so viele andere in den alten Zeiten einen irgendwie alternativen Touch hatte, mit dem es heute noch gelegentlich tändelt wie so viele andere, beschreibt ein redaktioneller Text den Standpunkt der Friedens- und Konfliktforschung, wonach die internationale Staatengemeinschaft die UNO refomieren müsse, um in diesem Rahmen eine gemeinsame Weltinnenpolitik zu betreiben. Als ob das Fehlen einer Friedenspolitik, also pazifistischen Denkens und antimilitaristischer Aktionen, nicht schon schwer genug wöge, nein, es existiert auch noch eine Friedens- und Konfliktforschung, deren Protagonisten man im Interesse ihres unbeschwerten Gewissens nur wünschen kann, daß ihre Forderungen nie Wirklichkeit werden mögen! Wer weiß, am Ende heißt der Weltinnenminister Schily.

Die Macht der UNO im kalten Krieg entsprang ihrem Vermögen, den heißen zu verhindern. Die mit jeweils dutzendfacher Overkillkapazität gerüsteten Supermächte waren gezwungen, sich – in der Hauptsache jedenfalls – zu einigen. Sie benutzten dazu die Regularien der UNO, was ihnen gestattete, gleichzeitig den gemeinsamen Nebenzweck einer relativ weitgehenden und zweifellos sinnvollen Kontrolle der Staaten zu verfolgen, für die die Feindstaatenklausel erfunden worden war.

Darüber hinaus verschaffte die Austragung des Systemkonflikts mittels der UNO-Mechanismen den Staaten der Dritten Welt und den Blockfreien wenn auch begrenzte Möglichkeiten, zur Förderung ihrer Interessen zu agieren. Mit dem Zerfall der Sowjetunion wurde diesem System die Basis entzogen; und daß der Sieger in der Blockkonfrontation nach Bankrott und Kapitulation des Gegners freiwillig der Macht entsagen und sich mit der Rolle des Gleichen unter Gleichen begnügen würde, war ernsthaft nicht anzunehmen. Die UNO hatte schließlich nie die Macht gehabt, die sie laut ihrer Charta hätte haben sollen. Die Kriegführung, zu der die UNO in Artikel 42 ermächtigt ist, hätte laut Artikel 43 fortlaufend folgende mit eigenen Truppen unter UN-Oberkommando stattfinden sollen; das hat es nie gegeben: ihre ultima ratio haben sich die Könige, für den Fall, daß sie selbst einmal in die Rolle derer geraten, die nicht hören wollen und zur Raison gebracht werden sollen, nie aus der Hand nehmen lassen. Bereits die Konstruktion, die gebastelt wurde, um den Golfkrieg 1991 zu ermöglichen, war ein arg fauler Kompromiß: seither gilt, daß der Sicherheitsrat die Durchführung von Kriegsaktionen einzelnen UN-Mitgliedern übertragen oder militärische Einsätze, die nicht der sogenannten Selbstverteidigung dienen, durch sein Mandat legitimieren kann. Der Begriff Mandat wurde extra für solche Einsätze gestohlen; erst seit dem Golfkrieg wird er im Zusammenhang mit Kriegshandlungen verwendet, vorher bezeichnete er einen Auftrag des Sicherheitsrates in einer Mission der kooperativen Friedenserhaltung – etwa die Entsendung von Beobachtern oder Truppen zur Überwachung von Waffenstillständen mit Einverständnis beider Konfliktparteien. Trotz dieser Falschmünzerei hatte die Golfkriegskonstruktion den schwachen Vorteil, bloß völkerrechtlich umstritten zu sein statt manifest völkerrechtswidrig, wie der gegenwärtige NATO-Krieg.

Und daß er das ist, ist völlig egal. Zumindest der NATO, und darin liegt ein großer Teil seines Sinns. Der Blödsinn, den die NATO als Begründung für ihren Krieg vorgeschoben hat, ist als Blödsinn so leicht erkennbar, daß man schon bestimmte Interessen haben muß, um ihn dennoch zu glauben; man müßte etwa ein Parvenü sein, der grade Kanzler oder Außenminister geworden und furchtbar stolz darauf ist, jetzt mitspielen zu dürfen. Dann legt man am besten die Stirn in Falten ob der schweren, schweren Verantwortung, die man zu tragen hat – es ist Krieg, es ist unser Krieg, und ich begehre, bedauert zu werden, weil ich dafür votiert habe, ihn zu führen, unter Bruch aller Regeln des Völkerrechts, und nun einer Haftstrafe von mindestens zehn Jahren entgegensehe, weil ein solcher Krieg ein Angriffskrieg ist, dessen Vorbereitung laut Artikel 26 Grundgesetz verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen ist, weswegen § 80 StGB für diese Tat lebenslängliche, mindestens aber zehnjährige Freiheitsstrafe vorsieht ... ja, einen Rechtsstaat zu regieren, der auch sein leitendes Personal keiner bloß metaphysischen Verantwortung vor Gott, der Geschichte und dem je eigenen Badezimmerspiegel unterwirft, sondern einer konkreten strafrechtlichen, das ist wohl etwas schwieriger, als der ordinäre Karrierespitzer es erwartet haben dürfte. Wie gut für den Karrierespitzer, daß er mit beiden Beinen im Leben steht und also weiß, daß ihm dergleichen Spitzfindigkeiten nur dort drohen, wo sie stehen; auf dem Papier, auf das es nicht ankommt, wogegen auf das Zeitungspapier, auf welches es allerdings ankommt, der Ausdruck des Mitleidens mit den politisch Verantwortlichen zu stehen kommt, die sich nun doch furchtbare Sorgen machen müssen, ausweislich ihres öffentlichen Stirnrunzelns. Wer es so weit nicht gebracht hat und sich seine Brötchen mit einem Job in der sich zuverlässig selbst gleichschaltenden Presse verdienen muß, ist daran interessiert, nicht immer bloß das Stirnrunzeln öffentlicher Personen zu dokumentieren, sondern auch einmal zum Grund der Gefühlsregung vorzudringen; und wenn so ein Malheur passiert, dann analysiert auch die Redaktion des Anzeigenblattes, das sein Gewicht für eine Weltinnenpolitik der internationalen Staatengemeinschaft in die Waagschale geworfen hat, das Geschehen, und zwar so:

»Die NATO will die Einhaltung humanitärer Rechte im Kosovo durchsetzen, ist gleichzeitig aber in den Dilemma, selbst keine völkerrechtliche Legitimation zu besitzen.«

So ein Pech aber auch. Der seriöse Journalismus unseres Anzeigenblattes macht sich nun daran herauszufinden, wie so blöde Situationen in Zukunft zu vermeiden wären und spricht die Empfehlung aus, es müsse sich

»die Politik der Aufgabe stellen, den internationalen Rechtsrahmen auf die neue Bedrohungslage abzustimmen.«

Der Weltinnenminister Schily wird immer wahrscheinlicher.

Keine Frage, daß man sich die Gelegenheit nicht entgehen läßt, in einem Interview einen Vertreter der Friedens- und Konfliktforschung »den engen Handlungsspielraum ausloten« zu lassen. Darüber hätte sich der Kapitän der Titanic nicht beklagen können: der hatte mehr Handlungsspielraum unterm Kiel, als je ein Lot auszumessen in der Lage gewesen wäre, und den hat er ja auch voll ausgenutzt. Die Friedens- und Konfliktforschung scheint entschlossen, dem Beispiel zu folgen, indem sie »im Moment nur noch katastrophale Auswege aus dieser Krise« sehen kann; was nicht wunder nimmt, denn die Prämisse des Interviews, wonach ein Rechtsrahmen auf eine Bedrohungslage abgestimmt werden muß, die neu ist, fordert zu nichts anderem auf, als zur konsequenten Fortsetzung der NATO-Politik: wenn die alten Regeln uns nicht mehr passen, scheiß drauf. Dadurch, daß die NATO gegen Jugoslawien einen Krieg begonnen hat, von dem klar war, daß er nie seine vorgeblichen Ziele, wohl aber deren Gegenteil erreichen würde, hat sie bewiesen, daß sie sich eine solche Haltung erlauben kann. Wer sollte sie hindern, es geht ihr durch. Natürlich nur, weil die Ziele so edel sind, wie mittlerweile jedes Anzeigenblatt weiß:

»Statt über eine Aufweichung des Völkerrechts zu lamentieren, ließe sich umgekehrt fragen, ob das Völkerrecht durch die NATO-Intervention nicht in seiner Schutzfunktion für die Menschenrechte ernst genommen und gestärkt wird.«

NATO: die tun was. Die Neue Zürcher Zeitung vom 6. April meldet:

»Seit Beginn der Bombardierungen sollen in Mazedonien laut Uno-Flüchtlingshilfswerk 120.000 Flüchtlinge angekommen sein, in Albaien 226.000, in Montenegro 36.000, in Bosnien 8.000 und in der Türkei 6.000.«

Vom selben Datum stammt eine e-mail eines Aktiven der jugoslawischen antimilitaristischen Bewegung aus Budapest, in der von Tausenden serbischer Flüchtlinge in Ungarn berichtet wird.

Aber wir wollen nicht lamentieren. Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Das ist insbesondere deswegen unvermeidlich, weil die NATO-Führung ebensowenig wie die durchschnittliche Journaille wissen muß, daß Kriege, neben allem anderen, Flüchtlingsströme produzieren, und ganz bestimmt keine Vorstellung davon haben mußte, wie ihre Kriegsdrohungen und –handlungen in diesem Fall zu nichts anderem als zur Eskalation der Gewalthandlungen sowohl der serbischen Truppen als auch der UCK führen konnten. Jedoch kann man sich eine Menge blutiger Ignoranz leisten, wenn auf die journalistischen Hilfstruppen Verlaß ist. Karl Feldmeyer, der Experte, der sich im Februar 1998 anläßlich einer der Golfkrisen zu dem Vorschlag, irakische Chemiewaffenlager durch punktgenauen Beschuß mit Marschflugkörpern umweltverträglich zu entsorgen, mit dem Hinweis äußerte, man könne nicht wissen, ob das funktioniert, man habe es ja noch nicht versucht, dieser Stratege also stellt in der FAZ vom 6. April seine punktgenaue Beobachtungsgabe unter Beweis:

»Zwölf Tage nach Beginn ihrer Luftangriffe auf Jugoslawien hat die Nato ihr politisches Ziel noch nicht erreicht. Die Vertreibung der Kosovo-Albaner konnte sie nicht beenden.«

Ja, was hätten wir denn tun sollen?

»Gemessen an dem Ziel, das sich die Nato gesteckt hat, war der Verzicht auf Bodentruppen eine Fehlentscheidung.«

Aha. Wer hat’s verbockt?

»Sie wurde nicht von den militärisch Verantwortlichen, sondern von den politisch Verantwortlichen getroffen.«

Zauderer und Lamentierer! Dabei weiß doch jeder, vielleicht mal abgesehen von der Friedens- und Konfliktforschung, was der Vorsitzende des Militärausschusses der NATO, General Klaus Naumann, in einem Vortrag am 12. Januar in Berlin noch einmal klargestellt hat:

»Es darf keine Gewißheit über die Reaktion der NATO in einem Konflikt geben (...). Ansätze, die Teile des Reaktionsspektrums der Allianz für nicht nutzbar erklären wollen, sind daher abzulehnen. (...) So unangenehm dies für die Politik ist, so unabweisbar ist, daß man bereit sein muß zu eskalieren, wenn man sich für militärischen Einsatz entscheidet.«

Der Mann hat recht, und die Parallelführung von politisch und militärisch Verantwortlichen im FAZ-Kommentar zeigt, daß man dort die Botschaft verstanden hat:

»Für den klassischen Verteidigungsfall lagen mit den Militärs abgestimmte Operationspläne bereit. Bei militärischen Interventionen außerhalb der Allianz liegen die Dinge anders. Hier müßte sich die politische Ebene auf die Entscheidung beschränken, ob sie sich militärisch durchsetzen will; sie sollte aber nicht entscheiden wollen, welche Mittel dafür nötig sind. (...) Damit dürfte die Nato allerdings überfordert sein, denn so zu verfahren entspricht nicht ihrem Wesen als Bündnis von inzwischen 19 souveränen Staaten.«

Da es laut Feldmeyer bei Sieg oder Niederlage in Jugoslawien auch um das Schicksal der NATO gehe, ist kaum anzunehmen, daß er sich mit dieser Gegebenheit abfinden mag. Muß er auch nicht. Seit ihrem Sieg im kalten Krieg arbeitet die NATO daran, Ausrüstung, Struktur und Strategie ihrer Truppen auf die neue Bedrohungslage abzustimmen; die Fähigkeit zum Krieg gegen Jugoslawien ist die Demonstration des Erfolgs dieser Bemühungen. Wenn während des NATO-Gipfels im April in Washington die neue Strategie öffentlich präsentiert wird, ist das lediglich eine Art Beurkundung der Veränderungen, die bereits durchgeführt wurden. So hatte etwa die NATO im Januar 1994 beschlossen, das Konzept der Combined Joint Task Force auszuarbeiten: das ist eine militärische Einheit aus Truppenteilen verschiedener Staaten – Combined – und aller Teilstreitkräfte – Joint –, die jeweils für einen bestimmten Einsatz gebildet und danach wieder aufgelöst wird – Task Force. Das sind die idealen Interventionstruppen, vorausgesetzt, es gelingt, sich NATO-intern darüber zu einigen, wer das Kommando hat. Im Frieden unterstehen so gut wie alle NATO-Soldaten ihrem jeweiligen nationalen Befehlshaber; für einen Einsatz der CJTF unterstellen die beteiligten Staaten die Truppenteile, die an der daran teilnehmen sollen, der CJTF-Kommandokette. Frankreich versuchte durchzusetzen, daß das CJTF-Kommando von der jeweils den Einsatz führenden Nation gestellt werden sollte; die USA bestanden darauf, die Einheitlichkeit der NATO-Kommandokette für alle Einsätze zu bewahren. Nach dem Golfkrieg war die IFOR-Mission in Bosnien-Herzegowina die erste praktische Erprobung des CJTF-Konzeptes, auch wenn es eine püolitische Einigung darüber noch gar nicht gegeben hatte – die erfolgte erst auf der Berliner NATO-Ratstagung im Juni 1996. Aufgrund der führenden Rolle der USA hatten sich dabei deren Vorstellungen durchgesetzt. Für IFOR wurde die integrierte NATO-Kommandostruktur benutzt; den Oberbefehl hatten US-Offiziere. Der NATO-Rat bestätigte 1996 diese Regelung: Es bleibt die einheitliche NATO-Kommandostruktur erhalten, was auch bedeutet, daß zwischen Herrn Feldmeyers klassischem Verteidigungsfall und den neuen Interventionsfällen nicht mehr unterschieden wird. Damit haben die USA zunächst sichergestellt, daß sie weiterhin die führende Macht bleiben. Einerseits sind also alle Bedingungen für den jederzeit möglichen Beginn kleinerer NATO-Kriege gegeben; andererseits halten die USA immer noch die beherrschende Stellung, was Einsätze unter der Führung der WEU immens erschwert. Vielleicht versteht man Herrn Feldmeyers Skepsis bezüglich der Konsensfähigkeit von 19 souveränen Nationen nicht falsch, wenn man unterstellt, daß er sich für die Möglichkeit von Militäroperationen interessiert, die nur von einem Teil der NATO-Staaten, sagen wir mal europäischen, unter dem Kommando eines anderen Staates als der USA, sagen wir mal Deutschlands, durchgeführt werden.

Wie dem auch sei, mit der Entfesselung des Bombenkrieges gegen Jugoslawien hat die NATO den Anspruch, fortan Hüter des Weltgewaltmonopols zu sein, zum ersten Mal in der Praxis demonstriert. Sie hat konsequent die UNO ausgebootet (Weiß eigentlich jemand, was Herr Annan zur Zeit macht? Urlaub?), sie hat Rußland den Stuhl vor die Tür gestellt, sie hat demonstriert, daß sie sich von niemandem davon abhalten lassen kann, eine gemessen an den genannten Zielen noch so hirnrissige Tat zu begehen. Wenn die internationale Staatengemeinschaft tatsächlich versuchen sollte, die UNO zu reformieren, dann wird sie erkennen müssen, das die Reform eines Leichnams ihre ganz eigenen Probleme bereitet; die Weltinnenpolitik wird derweil von der NATO gemacht. Das hat immerhin den Vorteil, daß die Sache sehr viel klarer ist, als sie es wäre, wenn die NATO nicht unmittelbar die Hegemonie zu wahren versuchte, sondern per Prokura einer von ihr beherrschten UNO handelte. Klar und deutlich werden allerdings auch die Folgen sein: die Weltinnenpolitik wird in der nächsten Zeit tatsächlich so aussehen, wie von Schily gemacht: eine unübersehbare Reihe von Polizeiaktionen – also Kriegsaktionen, mehr oder weniger zusammenhängend oder isoliert: hier mal ein Marschflugkörper und da mal einer ... Man hat das im Sudan und in Afghanistan schon erleben dürfen.

 Was im Einzelfall aus so etwas entstehen mag, wird auch sehr spannend sein, denn Kriege verlaufen nie so, wie irgendein Joschka sich das vorstellt, und die bürgerliche Katastrophenpolitik zeichnet sich ja durch ihre unbezwingbare Neigung zum Hineinschlittern aus. Wir werden die Bombenangriffe fortsetzen, bis Miloševic unterschreibt – das ist ein kleiner Vorgeschmack der Dinge, die da kommen werden. Der Versuch, dagegen ernsthaft anzustinken, indem man auf die konsequente Opposition der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure setzt, auf ihre internationale Zusammenarbeit und die Selbstermächtigung durch antimilitaristische Aktion, ohne Bezug auf den Staat; darauf, die eigene Analyse gegen das Expertenbrimborium zu setzen und entsprechend zu handeln — das alles hat natürlich zur Zeit den Charme des Vorhabens, einen Waldbrand mit dem Waschlappen zu ersticken. Nur bleibt etwas anderes nicht übrig. Die Friedens- und Konfliktforschung etwa hat ja nicht einmal mehr einen Waschlappen im Angebot, und das Bestreben, noch den letzten blutigen Furz, sofern ihn nur die anerkannten politischen Akteure, Staaten oder internationale Körperschaften auf vorschriftsmäßigem Wege lassen, ernst zu nehmen, dient zu wenig mehr, als sich der eigenen Seriosität zu versichern. Jede öffentliche und konsequente Kriegsdienstverweigerung, jedes Einschmuggeln eines Deserteurs in ein Land, in dem er halbwegs sicher ist bewirkt mehr gegen die neue Weltkriegsordnung, als das gravitätischeste Wissenschaftlichkeitsgetue. Daß diese Wirkung verschwindend gering ist, ist schlimm; aber geradezu katastrophal ist die Neigung, sich mit Ratschlägen für eine bessere imperialistische Politik über die eigene Ohnmacht hinwegzu-
täuschen; eine Neigung, die auch in den Initiativen zu bemerken ist, die sich gegen den NATO-Angriff auf Jugoslawien zusammengefunden haben. Erst wer sich über seine Lage keine Illusionen mehr macht, kann wenigstens ein paar zielsichere Streiche mit dem Waschlappen anbringen.