1250 Euro Bußgeld für Anti-Kriegs-Demo: Der Protest geht weiter

(Quelle: Email der DFG-VK Hessen vom 1.7.2003)


Auch nach vier Wochen hat sich das Wiesbadener Ordnungsamt noch nicht zum  ausführlich begründeten schriftlichen Antrag des Wiesbadener Anti-Kriegs- Aktivisten und Gewerkschafters H.-G. Öfinger geäußert, das gegen ihn laufende Bußgeldverfahren einzustellen. Die Behörde wirft ihm vor, im  Zusammenhang mit einer spontanen Anti-Kriegs-Demonstration von Schülern am  24. März 2003 die "Bannmeile" verletzt zu haben.  Unterdessen haben wir die Informations- und Protestkampagne gegen dieses Verfahren fortgesetzt. Der Protest hat in den letzten Wochen lokal, regional,  bundesweit und international ein Echo gefunden. Von München bis Ostfriesland,  von Leipzig bis Köln, von Italien bis Schweden und Schottland sind  Protestbriefe an das Wiesbadener Ordnungsamt eingegangen. Einzelpersonen,  Gewerkschaften, Betriebsräte und Kommunalpolitiker aus unterschiedlichen Bereichen und Städten haben sich dem Protest angeschlossen. Die eingegangenen  Schreiben werden auf www.wiesbadener-gegen-krieg.de dokumentiert.  Tageszeitungen, Rundfunk und Fernsehen haben berichtet bzw. recherchieren  weiter in der Sache. Nächste Woche wird ein Team des Hessischen Rundfunks für das Regionalfernsehen vor Ort drehen und H.-G. Öfinger interviewen. Wir rufen für die nächsten Tage zu verstärkter Solidarität auf und  informieren auch auf den Internetseiten www.wiesbadener-gegen-krieg.de über  den Stand der Kampagne und des Verfahrens.  Wir bedanken uns bei allen, die in den letzten Wochen durch Briefe,  Unterschriften und Spenden zur Kampagne gegen das Bußgeld beigetragen haben.  In den nächsten Tagen brauchen wir aber noch mehr Unterstützung durch  Einzelpersonen, Organisationen und Funktionsträger in Betrieb, Gewerkschaft  und Kommunalpolitik.  Diese Rückenstärkung ist gerade jetzt wichtig, weil nach unseren  Informationen das Wiesbadener Ordnungsamt das öffentliche Interesse schon  jetzt "nervend" findet und Ende nächster Woche seine Entscheidung bekannt  geben will.

Auf www.wiesbadener-gegen-krieg.de steht genau zu lesen, was im einzelnen gemacht werden kann. Wir wissen: Wer im Stich läßt seinesgleichen, läßt ja nur sich selbst im Stich.

Mit solidarischen Grüßen
C. Mürdter