(5.2.2003)

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 6. Februar soll es in Marburg eine Demonstration unter dem Motto "Wir wollen diesen Krieg nicht" geben; Ihr unterstützt den Aufruf [Text siehe unten] dazu.

Obwohl die DFG-VK Marburg, natürlich in wechselnder Besetzung, seit mehr als 30 Jahren in dieser Stadt für den Frieden arbeitet und damit zu den ältesten und aktivsten Gruppen der Friedensbewegung zählt, gehören wir nicht zu den Unterstützern dieser Aktion; und zwar aufgrund einer bewußten Entscheidung.

Wir wenden uns heute mit dem ungewöhnlichen Mittel des offenen Briefes an Euch, um nicht nur diese Entscheidung zu begründen, sondern auch in der Hoffnung, mit Euch in einen Dialog über die Sinnhaftigkeit der Demonstration am 6. Februar zu treten.

Es fällt auf, daß der Aufruf vollständig inhaltsleer ist: es geht gegen "diesen Krieg", aber es wird nicht einmal explizit gesagt, welcher Krieg gemeint ist. Bitte mißversteht unser Bestehen auf genauen Formulierungen nicht als Beckmesserei: aber zur Zeit sind deutsche Truppen in mehr als einem Auslandseinsatz engagiert. Und daß die Regierung es ablehnt, Truppen für einen Einsatz im Irak bereitzustellen, hängt auch damit zusammen, daß die Bundeswehr mit der Präsenz auf dem Balkan, am Horn von Afrika und nicht zuletzt Afghanistan ausgelastet ist.

Die Bundesrepublik Deutschland beschränkt sich bezüglich des Irak-Krieges auf stillschweigende Unterstützung. Drei Militärstandorte in Deutschland sind entscheidend für die Kriegsvorbereitungen der USA: Frankfurt Airbase, Ramstein und Spangdahlem. Über sie laufen seit Monaten Transporte von Soldaten und Material. Im Rahmen entsprechender Abkommen bewachen ca. 2500 Bundeswehrsoldaten US-Einrichtungen in Deutschland. Auch die deutschen Besatzungen der AWACS-Flugzeuge sind unabdingbar für diesen Krieg.

Die Bundesregierung leistet also alle erdenkliche infrastrukturelle Unterstützung für den Aufmarsch am Golf. Öffentlichkeitswirksam verweigert sie das einzige, worum niemand sie je gebeten hat noch bitten wird: den unmittelbaren Einsatz deutscher Bodentruppen.

Dies war sowohl vor der Bundestagswahl als auch vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen Teil des Wahlkampfes von Rot-Grün.

In Eurem Aufruf findet sich zu all diesen Hintergründen kein Wort. Aber nicht nur Informationen fehlen, selbst nach einer konkreten Forderung sucht man vergebens.

Wir halten einen Aufruf, der über die bloße Bekundung des Entsetzens nicht hinausgeht, für sinnlos, ja sogar schädlich. So allgemeine und unverbindliche Formulierungen können auch von den Regierungsparteien unterschrieben werden, ohne daß sie an ihrer tatsächlichen Politik auch nur das geringste ändern müssen. Nach wie vor greift diese Politik auch auf militärische Mittel zurück; die rot-grüne Ablehnung des Krieges bezieht sich auf exakt einen (!) Krieg – den sie, wie gesagt, ganz diskret doch unterstützen.

So schnell sollte man SPD und Grüne aus ihrer Verantwortung nicht entlassen. Wer in der Bundesrepublik eine handlungsfähige Friedensbewegung schaffen will, kann die eigene Regierungspolitik nicht ignorieren; vielmehr sollte gerade sie Fokus der Kritik sein. Zumal wenn sie eine so zwielichtige Rolle spielt wie in den gegenwärtigen Kriegsvorbereitungen.

Es ist schade, daß Ihr Euch nicht zu einer konkreten Forderung habt durchringen können; so können wir am 6. Februar nicht mit Euch demonstrieren. Wir sind aber an einer breiten und inhaltlich kompetenten Bewegung für den Frieden interessiert und bitten Euch deshalb, dieses Schreiben als Einladung zu einer Diskussion zu begreifen.

Mit solidarischen Grüßen,

DFG-VK Marburg

Im folgenden dokumentieren wir den Text des Aufrufs (Herv. i. Orig.; DFG-VK Marburg, 13.2.03):

Marburger Nord-Süd-Biindnis/Weltladen/Amt für kirchliche Dienste/Arbeitskreis "Frieden" der ev.Kirehengem.Cappel/VVN-Bund d.Antifaschisten/Bündnis 90,Die Grünen/GEW/ SPD Marburg/Jusos Marburg/PDS-Marburger Linke/Internationale Ärzte gegen Atomkrieg (IPPNW~Marburg)/SPD MR-BID/AIDS-Hilfe Marburg e.V./IG Metall Mittelhessen/ver.di Mittelhessen/DGB Region Mittelhessen/DGB OV-Marburg/DGB Arbeitskreis Senioren/AK Marburger WissenschaftlerInnen für Frieden und Abrüstungsforschung/Marburger Forum Fördergemeinschaft Friedensarbeit