Stadt Offenbach beschließt Aufnahme von Deserteuren

(Presseerklärung von Connection e. V., Freitag,  22. Juni 2001)


Auf Anregung Offenbacher Initiativen erklärte das Offenbacher Stadtparlament am 21. Juni 2001 die Bereitschaft, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aufzunehmen: "Die Verwaltung der Stadt Offenbach erteilt der entsprechenden Person eine Vorabzustimmung und informiert die zuständige Auslandsvertretung mit der Bitte um Erteilung eines Visas zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland." In der Begründung des Antrages der SPD, FWG und Bündnis 90/Die Grünen stellten die Parteien fest: "Desertion und Kriegsdienstverweigerung sind nach geltendem Recht der Bundesrepublik Deutschland im Asylverfahren ohne Relevanz. Deshalb sind die Kommunen in besonderer Weise gefordert, Deserteure als Flüchtlinge aufzunehmen." Mit dieser Entscheidung schließt sich das Offenbacher Stadtparlament ähnlichen Beschlüssen in Münster, Bonn, Freiburg, München, Kirchheim/Teck, Rostock und Göttingen und anderen Städten an. Bislang wurden im Herbst 1999 in Münster zwei Kriegsdienstverweigerer aus der Bundesrepublik Jugoslawien aufgenommen. Connection e.V. begrüßt gemeinsam mit den anderen Initiativen die Entscheidung des Offenbacher Stadtparlamentes. Die Organisation sieht in diesem Beschluss eine Bestätigung dafür, dass Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die in ihren Herkunftsländern von Rekrutierung für den Krieg, Strafverfolgung, Einsatz als Kanonenfutter an der Front und anderen Repressionen bedroht sind, Schutz benötigen.