(Presseerklärung von Connection e. V., Freitag, 22. Juni
2001)
Auf Anregung Offenbacher Initiativen erklärte das Offenbacher Stadtparlament
am 21. Juni 2001 die Bereitschaft, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
aufzunehmen: "Die Verwaltung der Stadt Offenbach erteilt der entsprechenden
Person eine Vorabzustimmung und informiert die zuständige Auslandsvertretung
mit der Bitte um Erteilung eines Visas zur Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland." In der Begründung des Antrages der SPD, FWG und Bündnis
90/Die Grünen stellten die Parteien fest: "Desertion und Kriegsdienstverweigerung
sind nach geltendem Recht der Bundesrepublik Deutschland im Asylverfahren
ohne Relevanz. Deshalb sind die Kommunen in besonderer Weise gefordert,
Deserteure als Flüchtlinge aufzunehmen." Mit dieser Entscheidung schließt
sich das Offenbacher Stadtparlament ähnlichen Beschlüssen in
Münster, Bonn, Freiburg, München, Kirchheim/Teck, Rostock und
Göttingen und anderen Städten an. Bislang wurden im Herbst 1999
in Münster zwei Kriegsdienstverweigerer aus der Bundesrepublik Jugoslawien
aufgenommen. Connection e.V. begrüßt gemeinsam mit den anderen
Initiativen die Entscheidung des Offenbacher Stadtparlamentes. Die Organisation
sieht in diesem Beschluss eine Bestätigung dafür, dass Deserteure
und Kriegsdienstverweigerer, die in ihren Herkunftsländern von Rekrutierung
für den Krieg, Strafverfolgung, Einsatz als Kanonenfutter an der Front
und anderen Repressionen bedroht sind, Schutz benötigen.