Schmerzhafte Einschnitte

(Kalaschnikov, Sendung vom 17.9.2003)

Seit gestern kann man sie im Internet nachlesen: die Streichliste der Wiesbadener Landesregierung für die sogenannten "freiwilligen Leistungen" des Landes Hessen. Insgesamt soll 2004 ein Drittel der Zahlungen an Organisationen, Institutionen und Vereine gekürzt werden, insgesamt 127 Millionen Euro. Die Reduzierung der freiwilligen Leistungen ist nur ein Posten im von Koch "Operation Sichere Zukunft" getauften Sparpaket, das darüber hinaus unter anderem Kürzungen von Investitionsmaßnahmen, die Einführung von Studiengebühren, eine längere Wochenarbeitszeit für Beamte und den Verkauf von Landesvermögen vorsieht. Insgesamt soll damit der Landeshaushalt um über eine Milliarde Euro entlastet werden: Was allerdings beschäftigungspolitisch katastrophal sein dürfte, denn der DGB Hessen kritisierte, daß aufgrund der Kochschen Sparvorhaben mehr als 15.000 Arbeitsplätze in Hessen drohen verloren zu gehen. Mit einer sicheren Zukunft haben die Pläne mithin nichts zu tun.

Das ist allerdings dem hessischen Ministerpräsidenten egal; er nimmt die Pose des durchsetzungsfähigen Politikers ein, der auch unpopuläre Maßnahmen umzusetzen vermag, um sich als christdemokratischer Kanzlerkandidat zu empfehlen. Die Lage ist ernst – Koch sprach in Interviews Anfang September mehrmals tatsächlich von einer "Verarmung", die im Land auszumachen sei, ganz so, als ob die wirtschaftliche Produktion zusammenbreche – , die Lage ist also ernst, sehr ernst. Im Grunde genommen stehen wir vor einer Notstandssituation, aber wir haben ja zum Glück unseren tatenfreudigen Landesvater, der die notwendigen Gegenmaßnahme von historischer Dimension ergreift, nämlich das, so die Regierung, größte Sparprogramm in der Geschichte des Landes. Der Souverän, äh... der Ministerpräsident hat alles fest im Griff. Finanzminister Weimar brachte es auf den Punkt: Im Gegensatz zu Berlin, wo jeden Tag neue Ankündigungen getätigt würden, ohne dass etwas geschehe, werde in Hessen entschlossen gehandelt:

"Bei uns wird nicht herumgewurstelt oder täglich nachgebessert. Hier wird ein großes Paket geschnürt, entschieden und dann gehandelt." Wie beim Militär eben. Läuft erst einmal die Operation, dann gibt es kein Zurück mehr, auch wenn sich im Nachhinein bessere Lösungen möglicherweise abzeichnen könnten. Herumwursteln und Zerreden, gar im Landtag, kommt nicht in die Tüte. Basta.

Und wie militärische Operationen, dürfte auch die "Operation sichere Zukunft" (schon Helmut Schmidt hatte vor zwei Jahrzehnten ein Faible fürs Militärische, er nannte die Sozialetat-Streichungen am Ende seiner Kanzlerschaft "Operation '82") den Betroffenen weh tun. Das weiß auch Innen- und Sportminister Bouffier, der die Kürzungen der freiwilligen Leistungen in seinem Ressort mit dem Satz kommentierte, es sei klar, "dass die Einschnitte für die Betroffenen sehr schmerzhaft seien." Auch Finanzminister Weimar meinte nachdenklich: "Ich bin mir bewusst, dass die Einschnitte im Einzelfall schmerzlich sein werden." Hingegen war Justizminister Christean Wagner der Ansicht, man habe "für alle Betroffenen schmerzliche Entscheidungen treffen müssen." Auf sein Recht einer eigenen Meinung beharrte immerhin Kultusminister Wolff, der bedauernd konstatiert, man habe auch bei der Kultur "schmerzliche Eingriffe vornehmen müssen." Eine völlig andere und originelle Sichtweise der Dinge skizzierte der Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Alois Rhiel: die Kürzungen beim Landesstraßenbau seien "schmerzlich". Demgegenüber war sich Udo Corts, Hessischer Minister für Wissenschaft und Kunst, darüber im Klaren, daß einige Institutionen im nächsten Jahr "schmerzhafte Einbußen hinnehmen müssen."

Soviel Schmerz, Elend und Armut war in hessischen Landen wohl nicht mehr seit den Zeiten von Büchners "Hessischem Landboten". Ein Lichtblick allenfalls für den Sport: "Die Arbeit im Sport kann weitergehen, aber mit weniger öffentlichen Mitteln", betonte der zuständige Minister Bouffier und fügte an, die Kürzungen im Sportbereich seien "hart, aber fair" ausgefallen. Alle anderen dürfen sich angesichts der Ankündigung eines Übermaßes an Schmerz auf so einiges gefaßt machen. Nur ein paar wenige Beispiele:

Statt wie geplant fast 2 Millionen Euro erhalten die hessischen Schuldnerberatungsstellen 2004 exakt null Euro. Völlig gestrichen werden auch die Mittel für Obdachlose und lokale Beschäftigungsinitiativen. Die geplanten Ausgaben für die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen in Höhe von über 1,3 Mio. Euro bei diversen Trägern - u. a. Arbeit und Bildung in Marburg - wird ganz gestrichen. Um ein Drittel reduziert die Sozialministerin den Ansatz für die hessischen Frauenhäuser. Besonders arg trifft es darüber hinaus in Marburg den AK Soziale Brennpunkte im Waldtal, dessen Mittel erheblich reduziert werden. Auch der Umweltschutz kommt beim Kürzen nicht zu kurz: Der Hessische Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Wilhelm Dietzel, erklärte:

"Wir kommen auch nicht umhin, im Klimaschutzbereich Kosten in Höhe von 666.000 einzusparen". Er verschwieg an der Stelle, daß dies einer Streichung um über 68% bedeutet. Wozu auch Klimaschutz? Der Sommer war doch schön wie lange nicht mehr!

Weniger Geld für Soziale Brennpunkte, für Obdachlose und für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche. Kein Wunder, daß die Kürzungen im Bereich der inneren Sicherheit moderat ausfallen. Bouffier erklärte dazu, die Kürzungen stellten sicher, "dass die Kernaufgaben wie Polizei, Brand- und Katastrophenschutz ohne Qualitätsverlust für die Bürger geleistet werden können." So sieht also die "sichere Zukunft" der hessischen Landesregierung aus. Mehr staatliche Gewalt soll die durch derartige sozial desintegrierende Maßnahmen provozierte gesellschaftliche Gewalt eindämmen. Das ist kein anderes Prinzip als das in der bundesdeutschen Außenpolitik verfolgte, das ebenfalls auf Militarisierung und die verstärkte Anwendung von Machtmitteln setzt. Insofern sollte man angesichts der "Operation Sichere Zukunft" auch nicht auf die Opposition im hessischen Landtag setzen. Der fällt zum Kochschen Sparpaket nicht viel mehr ein, als zu beklagen, die Landesregierung hätte mit dem Sparen schon viel früher anfangen müssen.

Die Betroffenen müssen sich selbst zur Wehr setzen und auf die Straße gehen. Zum Beispiel bei der Demo am 18. November in Wiesbaden. Doch nicht nur die jetzt Betroffenen. Auch die, die es jetzt noch verschont hat. Weitere Kürzungspläne für 2005 dürften schon in den Schubladen der Wiesbadener Ministerien liegen.