Immer brutaler wird die Welt den Interessen des globalen

„Totaler Markt – totaler Krieg?“

Aufruf zum Ostermarsch 2004 in Wiesbaden

Samstag, 10. April 2004

Auftaktkundgebung:

10.30 Uhr, am Hauptbahnhof Wiesbaden

Schlusskundgebung:

ca. 13. 00 Uhr, am Rathaus Wiesbaden

Immer brutaler wird die Welt den Interessen des globalen Kapitalismus ausgeliefert. Möglichst alle Lebensbereiche sollen unter neoliberalen Vorzeichen privaten Profitinteressen unterworfen werden. Unter der Vorgabe der „Standortsicherung“ wird auch bei uns ein bisher beispielloser Sozialabbau betrieben: Die sozialen Sicherungssysteme werden gekappt, Lohnabhängige werden fast beliebig erpressbar, die sozialen Ungleichheiten wachsen dramatisch. Der Aggression nach innen entspricht die Aggression nach außen. Weltweit verschärft sich der Konkurrenzkampf. Immer mehr für Produktion und Konsum „untaugliche“ Menschen sowie ganze Regionen werden sich selbst überlassen. Je nach Interessenlage macht man mit den in diesen Regionen Herrschenden Geschäfte, bewaffnet sie für die eigenen Zwecke oder bekämpft sie als „Terroristen“. Auf die selbst erzeugten „Sicherheitsprobleme“ wie zum Beispiel Flüchtlingsströme reagiert man mit brutaler Ausgrenzung und militärischer Gewalt. Während das selbstmörderische System ungebremsten Wachstums unsere Lebensgrundlagen zu zerstören droht, wurde zur direkten Kontrolle der schwindenden Erdölvorkommen ein illegaler Angriffskrieg geführt.

Die Politik Deutschlands und der EU reiht sich hier nahtlos ein. Mit der Verkleinerung der Bundeswehr, dem vorübergehenden Einfrieren der Rüstungsausgaben und der immer wahrscheinlicher werdenden Abschaffung der Wehrpflicht wird uns eine friedliche Ausrichtung der Bundeswehr vorgegaukelt. Tatsächlich aber geht es um mehr militärische Effizienz. Die Bundeswehr wird verstärkt zu einer weltweit zuschlagenden Truppe umgerüstet. Die ohnehin schon hohen Rüstungsausgaben werden bis 2006 lediglich eingefroren und sollen dann um jährlich 800 Millionen Euro steigen. Es wird umgerüstet, nicht abgerüstet!

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien sehen Kriegseinsätze zur Absicherung der eigenen wirtschaftlichen Interessen im Ausland vor. Dementsprechend fordert der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, die Aufrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit interventionsfähigen Armee und die „Verzahnung von Außenhandels- und Sicherheitspolitik“, begleitet von einer weitgehenden Auflösung sozialstaatlicher Strukturen und einer das Ganze erleichternden Verfassungsänderung. Abschaffung des Sozialstaates, Aushebelung der Demokratie und weltweite Kriegsführung für Kapitalinteressen gehören also offenbar eng zusammen. Mehr als 7.000 deutsche Soldaten sind derzeit im Ausland im Einsatz. Während die Armut wächst, soll die Bundeswehr für Auslandseinsätze fit gemacht, teuer ausgerüstet und neuerdings auch im Inland eingesetzt werden.

Die Bundesregierung hat sich zwar wegen andersgelagerter Interessen verbal vom Irakkrieg distanziert, ihn aber faktisch unterstützt. Sie stellte ihr Territorium zur Verfügung, die Bundeswehr bewachte US-Militäreinrichtungen und entlastete die USA zur See und in Afghanistan. Die weltweiten Proteste haben den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak nicht verhindern können. Die Warnungen und Argumente der Friedensbewegung haben sich bestätigt. Die vorgeschobenen Kriegsgründe haben sich als dreiste Lügen erwiesen. Massenvernichtungswaffen gab es im Irak nicht, der angebliche Kampf gegen den Terror hat diesen erst recht heraufbeschworen. Um das nachträglich erfundene Kriegsziel „Demokratisierung“ zu erreichen, sind Krieg, demütigende Schikanen, Schüsse auf die Zivilbevölkerung und die Ausplünderung des Irak durch US-Konzerne ungeeignet – ganz abgesehen davon, dass es völkerrechtswidrig ist, einen anderen Staat anzugreifen, um dort das Regierungssystem zu ändern. Die USA haben diesen illegalen Angriffskrieg aus wirtschaftlichen und strategischen Interessen sowie aus ideologischer Verblendung geführt – ein gefährlicher Präzedenzfall.

Die ökonomische und militärische Aufrüstung Europas ist keine Alternative zur gegenwärtigen US-Dominanz. Der kriegerische Verfassungsentwurf der EU zeigt, dass auch sie zu den gleichen Mitteln greifen will, wenn es ihren Interessen entspricht. Der Entwurf der EU-Verfassung schreibt das neoliberale Wirtschaftsmodell fest, und die Kriegspolitik steht an zentraler Stelle. Die Pflicht zur ständigen Aufrüstung soll Verfassungsrang erhalten! EU-Streitkräfte, z.B. eine 60.000 Mann / Frau umfassende Interventionstruppe, sollen für weltweite Kampfeinsätze bereitstehen. Der Ministerrat, und nicht etwa ein – europäisches oder nationalstaatliches – Parlament, soll allein über solche Kriegseinsätze entscheiden. Einzelne Mitgliedstaaten könnten sich ihnen nicht entziehen, geschweige denn sie blockieren. Die EU soll zur militärisch agierenden Weltmacht werden, teils Seite an Seite mit den USA, teils in Konkurrenz zu ihr. Die EU-Verfassung hat Vorrang gegenüber den Verfassungen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Diese gravierende Verfassungsänderung soll in Kraft treten, ohne dass die Bevölkerung bei uns dazu – in einem Referendum – befragt wird.

Wir treten ein für

– die Auflösung der Krisenreaktionskräfte, den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen, den Austritt aus der NATO, die zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken (Rüstungskonversion);

– ein Europa, das sich dem Krieg verweigert, den Verzicht auf EU-Streitkräfte, eine demokratische, soziale und zivile EU-Verfassung anstelle der bislang geplanten kriegerischen Verfassung und die Mitsprache der Bevölkerung dazu;

– den Abzug der Besatzungsmächte aus dem Irak;

– ein Deutschland, ein Europa, eine Welt ohne Militär und Krieg;

– die Abschaffung aller Kriegs- und sonstiger Zwangsdienste, das Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in aller Welt, Asyl für Kriegsdienstverweigerer;

– die Sicherung und Verteidigung sozialer Errungenschaften und Standards gegen die räuberischen Angriffe von Staat und Kapitalmacht und damit selbstverständlich die Rücknahme der Agenda 2010;

– eine gerechte Weltwirtschaftsordnung anstelle einer Politik, die Millionen von Menschen zu Armut und Elend verdammt und die künftigen Generationen der Lebensmöglichkeiten beraubt.

Es rufen auf:

Friedensinitiative Mainz; Friedensinitiative Wiesbaden; Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Gruppe Mainz und Gruppe Wiesbaden; DKP Bezirk Rheinland-Pfalz; Linke Liste (LiLi) Wiesbaden; Medieninitiative Mainz/Wiesbaden Radio-Quer e.V.; PDS Kreisverband Mainz-Bingen