Seit Mitte September gibt es in der Partei des demokratischen Sozialismus einen heftigen Streit über die außen- und sicherheitspolitische Linie der Partei. Die Frage lautet: Kann, soll oder muß die PDS unter bestimmten Bedingungen für den Krieg trommeln? Entzündet hatte sich die Debatte vor zwei Monaten an einer im Bundestag von Bündnis 90/die Grünen, SPD, CDU usw. zur Abstimmung gestellten, zustimmenden Resolution zum UNO-Einsatz in Ost-Timor, der sogenannten Interfet-Mission, an der vor allem australische Soldaten beteiligt sind. Die PDS-Fraktion zeigte sich bei der Stimmabgabe, bei der es noch nicht um die Beteiligung deutscher Soldaten ging, aufs heftigste innerlich zerrissen: Einige stimmten dafür, etliche enthielten sich, nur wenige waren dagegen und womöglich - die Protokolle geben leider darüber keine Auskunft - verflüchtigte sich der ein oder die andere gut getimt auf die reichstägliche Toilette. Das Gespenst des Dissens kam über die braven Sozialisten. Ohne Not stand drückender Handlungs- und Entscheidungsbedarf im Raum.
Ohne Not - das behauptete jedenfalls vor zwei Wochen der PDS-Bundestagsabgeordnete und Interfeteinsatz-Gegner Carsten Hübner in dieser Sendung. Die These eines willkürlich vom Zaum gebrochenen Streits ist allerdings fragwürdig. Vielmehr scheint plausibel, daß in der Partei die Mitte und der rechte Flügel die Gunst der Stunde - denn gerade im Moment führt Deutschland keinen Krieg und der nächste ist jedenfalls konkret nicht in Sicht - nutzen wollten, um auch hinsichtlich der Frage von Krieg und Frieden sogenannte Politikfähigkeit zu erlangen. Es trieb die Erkenntnis, daß, wer die Bundeswehr abschaffen wolle und immer noch von imperialistischen Militärinterventionen schwadroniere, in der Berliner Politik wohl kaum an die Fleischtöpfe der Macht gelange. (Im Osten ißt man, nach parteiinterner Lesart, eh nur Gemüseeintopf.)
Wer in einer politischen Organisation bestimmte Ziele vollständig neu definieren will, der fängt in der Regel mit einer harmlos klingenden Bemerkung an. Er sagt dann zum Beispiel: Reden können wir ja mal drüber. In politischen Parteien geht man in solchen Fällen in Klausur. Die PDS-Bundestagsfraktion tat das am 21.Oktober. Dabei kam folgendes hinten raus:
"1. Aus einer Vielzahl historischer und politischer Gründe bleibt die Fraktion bei ihrem strikten Nein zum internationalen Einsatz der Bundeswehr.Wenige Tage später schloß sich der Parteivorstand diesem Beratungsergebnis an, das wir aus Gründen der besseren Übersicht an dieser Stelle kurz zusammenfassen möchten: 1. Keine deutschen Soldaten im internationalen Einsatz, 2. Demokratische Reform der UN zur 3. Weltpolizei. Und 4. ist bei aktuellen Kriegen Einzelfallprüfung angesagt, das heißt, nicht vor, sondern erst nach der Wahl wird geklärt, ob die PDS für Krieg ist oder nicht.
2. Die Fraktion wird ihre Vorschläge zu einer demokratischen Reform der UNO und der OSZE ... weiter entwickeln und in die parlamentarische Debatte einbringen. (...)
3. Zum Abbau von nationalen Streitkräften und zur Verhinderung des Missbrauchs von UNO-Mandaten durch nationale Streitkräfte, vor allem durch Großmächte und führende Industriestaaten ... wollen wir an einem Konzept einer allein der UNO unterstellten und jeder nationalen Verfügung entzogenen internationalen Polizeitruppe arbeiten und darüber weiter diskutieren.
4. Die Fraktion der PDS kämpft um die Respektierung des demokratischen Völkerrechts und insbesondere der Charta der Vereinten Nationen und weist alle Versuche, auch der deutschen Bundesregierung, zu ihrer Aushöhlung zurück. Unser Respekt bezieht sich auf die Charta als Ganzes, das heißt, einschließlich des in Kapitel 7 geregelten Gewaltmonopols des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Kapitel 7 durch Beschluß anwendet, werden wir in jedem Einzelfall prüfen, ob der Beschluß der Charta entspricht, verhältnismäßig erscheint und politisch und moralisch auch im Detail akzeptiert werden kann oder abgelehnt werden muß."
Das Klausurergebnis entspricht ziemlich genau dem, was Gregor Gysi in einem Thesenpapier zur Vorbereitung der Tagung gefordert hatte. Insofern kann man sagen, daß sich die Mitte-Rechts-Mehrheit in der Fraktion durchgesetzt hat. (Ganz rechts steht offenbar Wolfgang Gehrcke, der eine Beteiligung auch von deutschen Soldaten an internationalen Einsätzen jedenfalls nicht ausschließt.) Aufschlußreich ist es, sich das Gysi-Papier etwas näher anzuschauen. Da heißt es zum Beispiel zum möglichen Einsatz von deutschen Soldaten:
"Wir könnten es uns einfach machen und darauf verweisen, dass in Anbetracht der deutschen Geschichte, insbesondere der Tatsache, dass von Deutschland zwei Weltkriege in diesem Jahrhundert ausgingen, irgendeine Form des internationalen Einsatzes der Bundeswehr sich für uns von vorn herein ausschließt. Das Problem bei dieser Argumentation besteht nur darin, dass sie weder von einer Mehrheit in der Gesellschaft noch im Ausland geteilt wird."So sieht sie aus, die dialektische Weltsicht einer deutschen sozialistischen Partei: So richtig schwer wird das politische Geschäft erst dann, wenn die Meinung der Mehrheit in der Bevölkerung vertreten wird. Da machen wir Kalaschnikov-Faulenzer es uns doch lieber leicht und plappern das nicht nach, was in FazTazBild geschrieben steht. Ein schelmischer Luftikus also, der über Geschichte, Faschismus, deutsche Schuld und Verantwortung nachdenkt. Nun steht wohl dem Auftritt von Martin Walser bei der PDS nichts mehr im Wege. Gysis Thesen, die dann doch irgendwie noch die Kurve zu einem "Nein zu deutschen Soldaten im internationalen Einsatz" kriegen, machen deutlich warum die Fraktion in diesem Zusammenhang von einer "Vielzahl historischer und politischer Gründe" dunkel daherredet. Denn wer nebulös alles und jedes als Argument heranzieht, der hat letztlich keines, das sticht. Wie sollte man denn auch eine Argumentation auf Dauer aufrechterhalten, die den ein oder anderen UNO-Kampfeinsatz überschwenglich begrüßt, aber von Beteiligungen eigener Soldaten nichts wissen will? Gysi versucht das Dilemma mit einem merkwürdig-unverständlichen Ratschlag zu meistern:
"Ich empfehle, dass wir beim strikten Nein zum internationalen Einsatz der Bundeswehr bleiben. Der historische Bezug gilt zumindest insoweit noch, als man fordern muss, dass Deutschland der erste 'Kriegsdienstverweigerer' der Welt sein könnte und sollte."Deutschland als erster Kriegsdienstverweigerer der Welt! Ob die PDS und ihr Freund Deutschland damit vor dem UN-Kriegsdienstverweigererausschuß durchkommen? Wir bezweifeln es arg. Doch weiter mit der immer gleichen Geschichte vom oppositionellen Sozialist, der in die Jahre und damit in die Rolle eines zünftigen Staatenlenkers probehalber kommt. Rückblickend auf den Kosovo-Krieg erzählt uns Gysi:
"Wir haben also mit dem Gewaltmonopol der UNO argumentiert, um deutlich zu machen, dass alle anderen internationalen Organisationen und Länder sich völkerrechtswidrig und aggressiv verhalten, wenn sie dieses Gewaltmonopol negieren. Wir haben uns allerdings völlig unzureichend mit der Frage auseinander gesetzt, wie wir uns verhalten, wenn der von uns anerkannte Monopolist, nämlich die UNO, von seinem Recht Gebrauch macht."Gibt es so etwas wie parteiorganisatorische Egozentrik? Oder wachsen den Menschen nach Eintritt in die PDS die Ohren automatisch zu? Seit Beginn des Krieges haben wir nicht nur in dieser Sendung immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen, eben jene Frage zu beantworten. Nun, nach über einem halben Jahr, fällt auch beim sicherheitspolitischen Vordenker der PDS der Groschen und in der Fraktionsversammlung raunt es vermutlich begeistert im Publikum ob solch' genialer Fragestellung und Strategieentwicklung. Was also, wenn der UN-Sicherheitsrat von seinem Recht auf die Führung von Kriegen Gebrauch macht? Gysi fragt und gibt sich gleich selbst die Antwort. Eine falsche freilich:
"Wir verlieren selbst an Glaubwürdigkeit, wenn wir gegen die NATO, die USA und Deutschland das Gewaltmonopol der UNO argumentativ einsetzen, in Wirklichkeit aber dieses Gewaltmonopol auch nicht respektieren. Wenn wir sagen, dass für uns das Gewaltmonopol nur insoweit gilt, als es anderen die Berechtigung zur Gewaltanwendung entzieht, aber dann nicht gilt, wenn es auch in Anspruch genommen wird, können andere dies umgekehrt nutzen und sagen, dass für sie dann das Gewaltmonopol der VN nicht gilt, wenn sie meinen, selbst Gewalt ausüben zu müssen.Das war jetzt ein bißchen kompliziert, Herr Gysi, vielleicht können sie das mal an einem Exempel festmachen?
Respektieren wir das Gewaltmonopol der VN, heißt das aber noch lange nicht, dass man jede Anwendung des Gewaltmonopols politisch und moralisch rechtfertigen oder unterstützen muss, zumal sich der Sicherheitsrat der VN des Öfteren nicht an die Vorgaben der Charta der Vereinten Nationen hält. Es macht dennoch einen Unterschied, ob ein Staat bzw. ein Bündnis sich völkerrechtswidrig und politisch und moralisch verwerflich verhält oder aber, ob ein Vorgehen zwar völkerrechtlich legitim, politisch und moralisch jedoch zu verurteilen ist."
"Wenn ich zum Beispiel die Gesetzgebungshoheit des Bundestages anerkenne, dann bedeutet das zunächst, dass ich jedem anderen Organ abspreche, Gesetze zu erlassen. Es bedeutet auch, dass ich zu respektieren habe, dass der Bundestag Gesetze erlässt, es bedeutet aber nicht, dass mir die Gesetze gefallen müssen und ich mich etwa nicht kritisch zu ihnen verhalten dürfte."Ah ja, so eine Analogie macht doch alles viel verständlicher. Ein anderes Beispiel: der zweite Golfkrieg. Die UNO erläßt das Gesetz, der Irak sei ohne Rücksicht auf irakische Verluste über Wochen hinweg in die Steinzeit zurückzubomben, um dann anschließend das Land mit einem jahrelangen, barbarischen Hungerembargo in eben diesem Zustand zu belassen. Da ist zwar die PDS dagegen, aber Recht muß Recht bleiben, das heißt die UNO soll dann auch weiterhin mit eigenen oder fremden Soldaten, mit Finanzmitteln, mit Waffen und Rüstungsgütern versorgt werden, um diesen Krieg führen zu können. Denn diese Unterstützung ist Teil des Gesetzes, das es zu respektieren gilt. Alles andere wäre - auf der innerstaatlichen Ebene - ziviler Ungehorsam, Rüstungssteuerboykott oder ähnliches wenig nur von Respekt Zeugendes.
"Die Charta der Vereinten Nationen ist eine Errungenschaft des demokratisch entwickelten Völkerrechtes im Ergebnis der Zerschlagung des Naziregimes und des Sieges der Antihitlerkoalition über den deutschen Faschismus im II. Weltkrieg. Mit dem Zusammenbruch des so genannten real existierenden Sozialismus und der damit verbundenen Kräfteverschiebung in der Welt haben auch die Angriffe auf die Charta der Vereinten Nationen deutlich zugenommen. Die Charta berücksichtigt nicht nur die Lehren aus der Nazi-Diktatur und dem II. Weltkrieg, sondern war auch Ausdruck des Kräfteverhältnisses zwischen den USA und ihren Verbündeten auf der einen Seite und der Sowjetunion und ihren Verbündeten auf der anderen Seite."Wohl kein Papst dürfte je begeisterter über die zehn Gebote gesprochen haben, als Gregor der vorläufig Letzte über die heiligen Suren des Herrn Boutros Boutros-Ghali. Wahrscheinlich ist die UN-Charta auch noch ausgesprochen nahrhaft und hervorragend als Krebsprophylaxe einsetzbar. Vielleicht kommen in ihr sogar irgendwelche globalen Kräfteverhältnisse aus dem Jahre 1945 zum Ausdruck. Aber daß sie Lehren aus der Nazi-Dikatatur berücksichtige - derartiges zu behaupten zeigt doch nur, daß der UNO-Fan aus der Zeit des Faschismus so gut wie nichts gelernt hat. Jedenfalls nicht eine der entscheidende Erkenntnis des Lehrenkanons, daß nämlich der, der vom Faschismus redet, vom Kapitalismus nicht schweigen darf.
"Würde so argumentiert, dann müßten in diesem Weltstaat zuallererst die Ungleichheiten eingeebnet werden, deren Struktur ... die kriegerischen Konflikte erzeugt, die weltpolizeilich domestiziert werden sollen. Die Mindestvoraussetzung eines nicht despotischen und nicht einseitigen Herrschaftsinteressen genügenden Weltstaats - einmal angenommen, ein solcher wäre auch aus anderen demokratisch-menschenrechtlichen Gründen wünschenswert und unter heutigen Bedingungen möglich - bestünde also in einem strukturellen Ausgleich, in der Beseitigung dessen, was Johann Galtung 'strukturelle Gewalt' genannt hat. Wählt man den zweiten Schritt vor dem ersten, ruft man voraussetzungslos nach einem Weltgewaltmonopol, von dem in Deutschland auch die Sozialdemokratische Partei gesprochen hat. Dann muß man sich den Vorwurf gefallen lassen, den UNO-weit schwingenden blauen Mantel des Allgemeininteresses um höchst einseitige Interessen mächtiger Staaten zu hüllen."Auch Hans Modrow hat sich Ende Oktober gegen die Thesen Gysis und der Fraktion ausgesprochen und angemerkt, daß die Forderung nach einer UN-Weltpolizei gleichbedeutend mit einer "beispiellosen Aufrüstung" auf der Ebene der Vereinten Nationen wäre. Eine Aufrüstung, die schließlich auch bezahlt werden muß. Aber Fraktion und Vorstand teilen Gysis Auffassungen. Und wir erlauben uns die Prognose: der nächste Parteitag wird sich dem auch anschließen. Dann haben wir eine linke, sich als sozialistisch bezeichnende Oppositionspartei, die - je nach globaler Lage - für den Krieg ist, und einen ehemaligen deutschen Regierungschef, der mit uns dagegen streitet. Dafür, PDS, herzlichen Dank!