Kriegsdienstverweigerung in Paraguay

Veranstaltungen mit Orlando Castillo (MOC Paraguay) 

Anfang November besucht Orlando Castillo das Rhein-Main-Gebiet. In verschiedenen Städten referiert er über die antimilitaristische Arbeit in Paraguay:

Über die Hintergründe der Arbeit des MOC Paraguay berichtete 1998 die Zeitschrift Graswurzelrevolution in ihrer Sommerausgabe. Der Text sei im folgenden dokumentiert:

Paraguay ist eines der am stärksten militarisierten Länder Lateinamerikas. Nach der jahrzehntelangen Militärdiktatur Stroessners sollte Anfang der 90er Jahre im Zuge der damaligen weltweiten Tendenz zur sogenannten Demokratisierung wenigstens die Fassade eines bürgerlichen Rechtsstaats aufgebaut werden. Mehr oder weniger durch Zufall ist dabei 1992 auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in die neue Verfassung gerutscht. Es fehlten jedoch nähere Ausführungsbestimmungen und anfangs waren das Vorhandensein und die Möglichkeit zur Ausnutzung dieses Rechts in der Gesellschaft nahezu unbekannt.
Die formale Demokratie in Paraguay ist als fragil zu betrachten. Ihre Strukturen sind schwach angesichts der starken Position der Militärs. Die sich seit 1947 trotz der zwischenzeitlichen Diktatur an der Macht haltende rechtsgerichtete Partei (Partido Colorado) ist an einer tatsächlich demokratischen Organisation der Gesellschaft und der Einhaltung entsprechender Spielregeln nicht interessiert. Dringend notwendige, grundlegende soziale Reformen bleiben aus, das Geld wird statt dessen für militärische Zwecke ausgegeben.
Die Partei verfügt über große politische und vor allem wirtschaftliche Macht, mit deren Hilfe sie die Opposition, demokratische Institutionen, auch Gerichte, politische Basisorganisationen und sogar die Mafia aushebeln kann.
Die soziale Ungerechtigkeit im Land ist äußerst ausgeprägt, die Kaufkraft gering, ca. 50 Prozent der urbanen ArbeiterInnen verdienen nicht einmal den Mindestlohn. Die offizielle Arbeitslosigkeit lag l997 bei 8,2 Prozent, in Wirklichkeit dürften ca. 20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung ohne Lohnarbeit sein. Ein weiteres Problem ist die Korruption, die zum Teufelskreis der Armut beiträgt: rund 20 Prozent des Staatshaushalts verschwinden offensichtlich in ihren Mühlen.
Die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung
In diesem militarisierten und autoritären Klima war die Verweigerung des Kriegsdienstes zunächst ein so gut wie unsichtbares und scheinbar vernachlässigbares Phänomen. Daß die Kriegsdienstverweigerung in den letzten Jahren zunahm, wird als Zeichen einer graduellen Demokratisierung Paraguays gesehen, als Beginn eines Übergangs von einer vertikalen zu einer horizontalen Gesellschaft.
1993 wurden die ersten fünf Kriegsdienstverweigerer gemeldet. Bis heute sind es 9.212 (Ende 1997). Die Zahl steigt von Jahr zu Jahr, allein 1997 verweigerten 5.397 junge Männer den Kriegsdienst, und eine Sympathie innerhalb der Bevölkerung für diese Entscheidung wird immer deutlicher. Die Anzahl der Kriegsdienstverweigernden ist regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Nahezu 40 Prozent der Verweigerer kommen aus der Hauptstadt Asunción, dem Bezirk um die Hauptstadt (Area Metropolitana) und den Vorstädten der älteren Besiedlungsregionen des Departamento Central. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer entspricht heute 13 Prozent der jungen Männer im dienstpflichtigen Alter, weitere 38 Prozent leisten den Kriegsdienst tatsächlich ab. Dem Rest (immerhin 49 Prozent) gelingt es, der Militärpflicht in irgendeiner Form zu entkommen. Der Grund für die regional sehr unterschiedlichen Verweigerungszahlen ist darin zu suchen, daß die Regierung zu diesem Verfassungsrecht überhaupt keine Informationen herausgibt, also nicht darüber aufklärt, daß es diese Möglichkeit gibt und sogar ein Grundrecht darstellt. Daher verbreitet sich das Wissen darüber nur von Mund zu Mund, und dies funktioniert am besten da, wo das Kommunikationsnetzwerk am engsten und ehesten intakt ist. Dies sind die ältesten Besiedlungsregionen, die Städte und die Vorstädte.
Aufgrund der Zurückhaltung von Informationen haben es sogar drei junge Männer erstmals geschafft, den Kriegsdienst erst während der laufenden Dienstzeit beim Militär zu verweigern. Ihr Beispiel war ein Sonderfall, der zuerst unter das Militärrecht fiel. Im laufenden Verfahren wurde aber entschieden, daß ihre Verweigerung zulässig ist, sie nicht in Haft genommen werden dürfen, weil dies ein subjektives Grundrecht sei. Die Verweigerung wurde sogar mit der zusätzlichen Begründung anerkannt, dieses Grundrecht sei so wenig bekannt, daß es nicht überrasche, wenn junge Männer erst während der Dienstpflicht davon erfahren.
Seit 1993 begannen sich erste Gruppen von Kriegsdienstverweigerern zu organisieren. Bereits nach der ersten öffentlichen Verweigerung wurden im Parlament repressive Vorschläge zur Ausgestaltung des KDV-Rechts präsentiert. Diese Diskussion hält bis heute an. Sie deutet den Übergang zu einer Strategie der Verunmöglichung von Kriegsdienstverweigerung durch die Ausführungsbestimmungen des Grundrechts durch die Herrschenden an, nachdem der Versuch des Verschweigens und der Zurückhaltung von Informationen zu scheitern droht. Die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung MOC (Movimiento de Objeción de Conciencia) - inzwischen die wahrscheinlich stärkste antimilitaristische Bewegung in Südamerika - hat sich schon 1994 entschieden, keines der vorgeschlagenen Ausführungsgesetze zu akzeptieren und sieht den Zivildienst seither als Teil des Militarismus an. Zur Zeit führt MOC eine Kampagne zur Abbschaffung der Wehrpflicht durch. Die Bewegung will dadurch erreichen, daß das Thema weiter in der öffentlichen Diskussion bleibt.
Perspektiven gesellschaftlicher Verbreiterung
Gegenwärtig gibt es auch einige erfolgversprechende Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Oppositionsgruppen. Das Militär in Paraguay ist bekannt für Menschenrechtsverletzungen verschiedenster Art (schlimme Haftbedingungen, körperliche und seelische Mißhandlung, Folter, Todesfälle, Verschwinden von Personen, zwangsweise Rekrutierungen, Rekrutierung von Kindern etc.). Die Zahl der registrierten Fälle dieser Art ist im Moment zwar leicht rückläufig, doch fehlt immer noch die gesellschaftliche Transparenz für Ereignisse dieser Art. Eine Gruppe von Angehörigen Betroffener hat sich gegründet. Sie will die Opfer und Hinterbliebenen solcher Menschenrechtsverstöße entschädigen. Es besteht inzwischen auch eine Organisation, die ihnen juristischen Beistand bietet. Hier bieten sich vielerlei Ansatzpunkte für eine Zusammenarbeit mit den Kriegsdienstverweigerern.
Inzwischen haben 81 Menschenrechts- und Basisorganisationen aus sozialen Bewegungen beim Kongreß eine Petition eingereicht, in welcher die Reduzierung der Militärausgaben um 48 Prozent für das Jahr  1999 gefordert wird. Eine aus diesen Kreisen erstellte Studie über das Militär vom August 1997 fand großen Widerhall in der Presse und manchen parlamentarischen Kreisen. Darin wurde die Reduzierung des militärischen Personals um 40 Prozent, die Reduzierung des zivilen Personals im Militär um 60 Prozent und die sich in der Petition ausdrückende Halbierung des Militärhaushalts für nötig befunden. Das frei werdende Geld sollte für soziale Zwecke und Veränderungen ausgegeben werden. Das alles sind zwar keine konsequent antimiltaristischen Forderungen und es bleibt zweifelhaft, ob sich auf diesem parlamentarischen Wege wirklich etwas erreichen läßt. Das breite Bündnis und die darin zum Ausdruck kommende Kritik des Militärs zeigt jedoch, daß die Bewegung für Kriegsdienstverweigerung auf eine weit verbreitete gesellschaftliche Abneigung gegen das Militär zählen kann.