Hallo liebe Leute in Marburg!
Vielen Dank für die Mitteilung über Neuerungen auf der Seite
der DFG-VK Marburg.
Wie immer lese ich diese Seiten sehr interessiert.
Diesmal war ja auch ein Bericht über die Tagung "Militärische Interventionen - Normalität in der Zukunft" am 06./07. Mai in Tübingen dabei, die gemeinsam von der "Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V." und der "Naturwissenschaftler/innen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit" veranstaltet wurde. Nur leider ist dieser Bericht - das muß ich in aller guten Freundschaft sagen - in wesentlichen Punkten jenseits dessen, was in Tübingen tatsächlich stattgefunden hat. ... Konkret:
1. Zivilgesellschaft: Dieser Begriff fiel bei mir nie. Ihr schreibt:
(...) "Wichtig sei dabei auch die Schwächung der UNO gewesen,
die als Staatenorganisation - bei der die Organisationen der "Zivilgesellschaft",
die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NROs) nur einen Beobachterstatus
haben - zwar auch kein Gegenmodell zur NATO, aber als zivile Organisation
doch das kleinere Übel sei."
Den Begriff Zivilgesellschaft benutze ich nicht und ich lehne ihn ab.
Da bin ich mir völlig mit Euch einig. Wie Ihr nun daraufkommt, ihn
in der Wiedergabe eines Referates von mir zu kritiseren, bleibt mir ein
Rätsel.
"Die Behauptung eine zivile Institution sei das kleinere Übel
verglichen mit einer militärischen Organisation stellt allerdings
etwas gegenüber, was in Wirklichkeit zusammengehört."
Die UNO ist keine zivile Institution sondern eine zivilere zwischenstaatliche
Organisation als die NATO. NATO und UNO auf eine Ebene zu stellen ist m.A.
schlicht analytisch falsch. Wobei ich mit Euch völlig einig gehe darin,
daß in UNO und NATO die gleiche staatlichen Akteure agieren. Genau
dieses habe ich in meinem Referat gesagt und deshalb betont, daß
die UNO kein Gegenmodell zur NATO ist, aber im Rahmen der zwischenstaatlichen
Institutionen die "weniger schlimme" als die NATO ist, was nicht heißt,
daß ich sie für "gut" halte.
Vgl. hierzu meinen Beitrag im Friedens-Forum 3/2000:
http://www.friedenskooperative.de/ff/ff00/3-42.htm
"Das gilt auch für die Vorstellung, die Zivilgesellschaft sei
eine Alternative zu den Staaten. Die dubiose Rolle vieler NROs wurde in
der Diskussion bereits eingeräumt und betont, daß man sich die
Zielsetzung und die Finanzierung der einzelnen Organisationen genau anschauen
müsse. Das Wort 'Zivilgesellschaft' ist in Wirklichkeit nichts anderes
als ein in die Mode gekommener Ausdruck für das, was früher 'bürgerliche
Gesellschaft' genannt wurde. Die bürgerliche Gesellschaft braucht
den Staat, einen abgesonderten, aber von ihr abhängigen Gewaltapparat
und schreit nicht umsonst bei der erstbesten Gelegenheit, bei der sie ihre
Zivilität gefährdet sieht, nach Polizei und Militär: 'Krieg
ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln'(Clausewitz)."
Das sind wir uns völlig einig. Nur: mit meinem Referat hat das
nichts zu tun.
2. Tschetschenienkrieg
"Am Samstagnachmittag wurde im Anschluß an die Referate von Alla
Yarshinskaya, Mitglied der Vereinigung der Soldatenmütter und von
Prof. Dr. Ernst Woit von der Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik,
rege über die Rolle Rußlands und den Krieg im Kaukasus diskutiert."
Mehrfach wurde auf der Tagung mitgeteilt, daß Prof. Dr. Ernst
Woit ersetzt wurde durch Dr. Peter Freitag. Also der Referent war Peter
Freitag nicht Ernst Woit.
"Ernst Woit hatte 'Verständnis' sowohl für das russische
Vorgehen im Kaukasus geäußert, als auch für die neue russische
Militärdoktrin. Er legte dar, daß es sich dabei um Reaktionen
auf das zunehmend agressive Vordringen der USA und der übrigen NATO-Staaten
gegenüber Rußland sowohl in Osteuropa (NATO-Osterweiterung)
als auch im Kaukasus bis hin nach Mittelasien, handele - das vom russischen
Generalstab als 'nichtmilitärischer geostrategischer Frontalangriff'
gewertet wird. Diese Äußerungen stießen in der Runde auf
einigen Unmut und wenn Woit positiv bemerkte, daß sich Rußland
nach wie vor auf die Sicherung des Friedens verpflichtet, wurde ihm zurecht
entgegengehalten, daß sich vergleichbare Formulierungen auch in den
einschlägigen NATO Dokumenten finden. In der Tat: Kriege werden immer
um des Friedens willen geführt, die Frage ist nur, wie dieser Frieden
aussehen soll. Woit relativierte allerdings selbst seine Parteinahme zugungsten
Rußlands. Im Falle Tschetscheniens sei es der russischen Führung
vorzuwerfen, daß sie ihre aus dem Friedensabkommen, das den ersten
Tschetschenienkrieg beendete, nicht erfüllt habe und damit ein erneutes
militärisches Vorgehen tatsächlich unvermeidlich wurde. Auch
würde Rußland mittelfristig selbst die Position einer imperialistischen
Macht anstreben. Es sein allerdings, betonte Woit, legitim, wenn ein Staat
seine Grenzen sichert - und vertrat damit ganz einfach der Standpunkt des
Völkerrechts, das sich in der Rest-Friedensbewegung doch sonst einer
solchen Beliebtheit erfreut. Umgekehrt fiel während der Diskussion
auf, daß die Empörung mehr Rußland galt, als dem Vorgehen
der NATO-Staaten, von dem das Referat von Ernst Woit eigentlich gehandelt
hat."
Leute! Das Referat hatte mehrere Schwerpunkte , der kontroverse - nämlich
Freitags in Schutz nehmen von Rußlands Militärpolitik - wurde
in der Diskussion aufgegriffen, der andere - die NATO-Kriegspolitik - war
unstrittig.
"Rußland und die NATO wurden einfach auf eine Stufe gestellt,
wie das schon im Einladungsfaltblatt für die Tagung geschehen war,
wobei die Grausamkeit der Kriegführung Rußlands - nicht aber
der Separatisten!- in Tschetschenien noch einmal gesondert hervorgehoben
wurde."
Nein, bitte genau lesen. Auch bitte in der Debatte genau zuhören, die Veranstalter/innen haben nie Rußland und NATO auf eine Stufe gestellt. Die NATO hat den Dammbruch vollzogen (Krieg als Mittel der Politik, Völkerrecht, etc.), Russland wollte kopieren, hat dann aber einen alten dreckigen Krieg geführt.
"Und die ist im Falle des Tscheteschenienkrieges doch eine deutlich andere als bei dem Nato-Angriff auf Jugoslawien. Im Kaukasus wird kein Interventions- sondern ein Sezessionskrieg bzw. Staatszerfallskrieg geführt, der seinen Anfang mit dem Versuch religiös und nationalistisch fanatisierter Kriegsherren und ihrer ausländischer Unterstützer nahm, einen eigenen Staat aus russischen Föderation herauszubrechen. Dieser Krieg ist gerade nicht Ausdruck des Aufstiegs Rußland zu einer imperialistischen Macht, sondern Symptom seines weltpolitischen Absturzes." Liebe Leute, hier sind wir uns n i c h t einig. Russland führt einen "alten Krieg", der schmutziger und grauenvoller ist als neue Kriege à la NATO. Und meine These ist: Die russische Regierung betreibt inzwischen eine imperiale Kriegspolitik, dabei ist sich die Regierung mit vielen westlichen Regierungsvertreter/inn/en einig und wird darin von dort auch noch unterstützt (BND, Schuldenpolitik, dt.-russ. Treffen). Auf Eurer Homepage ist im übrigen eine Einschätzung der neuen Russischen Politik und des Tschetschenienkrieges, die ich sehr gut finde und die in genau die angedeutete Richtung geht. Siehe: http://www.lahn.net/dfgvk/putin.htm
Und die gefährliche Formulierung mit den "religiös und nationalistisch fanatisierter Kriegsherren" (am besten noch "islamistische Fundamentalisten"... auch wenn Ihr das natürlich nicht gebraucht habt) das höre ich seit Tschetschenien in (alt-)linken Kreisen immer häufiger. Auch hier wäre ein genaues Hinschauen sehr sinnvoll, so einfach ist der Konflikt im Kaukasus nicht und insbesondere geht es hier wieder um das Niederschlachten von Zivilbevölkerung und nicht nur um das von militarisierten Leuten!
Also, nichts für ungut.
Mein Eindruck ist, daß Ihr die Debatten in Tübingen für
laufende Diskussionen in Marburg aufgegriffen hast, das ist legitim.
Nur: Dann mach das bitte nicht anhand von Referaten und Diskussionen,
die doch etwas anders waren als geschildert.
Beste und solidarische Grüße
Tobias