Realpolitischer Pazifismus?
Anmerkungen zu einer überflüssigen
Debatte
(Kalaschnikov vom 18.6.2003)
Wohlmeinende Worte fand Mitte April Pitt von Bebenburg, Redakteur der
"Frankfurter-Rundschau", zu den damals bereits abflauenden Protesten gegen
den Irak-Krieg. Die Friedensbewegung habe sich als "global, gewaltfrei"
und "realistisch" erwiesen, und etwas "Bleibendes" erzeugt: nämlich
"das Gefühl vieler Menschen, Teil einer politisch aktiven Welt
zu sein". Erfreut lobte der Autor den von ihm identifizierten Wirklichkeitssinn
der Demonstrationen:
"Selten hat sich zum empörten Protest so viel Realpolitik
gesellt. Statt markiger Sprüche haben handfeste Vorschläge Konjunktur.
Demonstranten fordern , alternative Energien zu fördern, damit Öl
kein Kriegsgrund bleibt; sie verlangen, Diktaturen nicht mit Waffen aufzurüsten;
sie haben für Abstimmungen im Sicherheitsrat und für Waffeninspektionen
auch bei den offiziellen Atommächten geworben."
"Handfeste Vorschläge" hatten allerdings in der Friedensbewegung schon
immer Konjunktur. Erwähnt seien nur die "atomwaffenfreien" Zonen und
Korridore der 80er Jahre oder die Forderung nach einer Begrenzung der horrenden
bundesdeutschen Waffenexporte – und zwar nicht nur jener an diktatorische
Regime. Was von Bebenburg als Agenda der Antikriegsproteste glaube ausmachen
zu können, irritiert darüber hinaus auch deshalb, weil man diese
Punkte – mit Ausnahme vielleicht des letzten – eher in grünen oder
sozialdemokratischen Parteitagsbeschlüssen finden dürfte, als
an zentraler Stelle bei den Antikriegsaktionen im Frühjahr. Was den
"FR"-Kommentator wohl tatsächlich beeindruckte, waren nicht die "handfesten
Vorschläge" im einzelnen, die demzufolge in seiner Aufzählung
reichlich nebulös blieben, sondern die konstatierte Bereitschaft im
allgemeinen, sich realistisch zu geben und "markige Sprüche" zu lassen.
Welche "markigen Sprüche" er meinte, ließ von Bebenburg offen.
Sein Kollege Stephan Hebel war zwei Monate zuvor deutlicher geworden:
"Wenn sie nicht wieder 20 Jahre mühsam überwintern will,
dann sollte 'die Friedensbewegung' (...) noch intensiver als bisher an
Alternativen arbeiten auch zu solchen Militäreinsätzen, deren
Unsinnigkeit weniger offensichtlich ist als im jetzigen Fall. Sie muss
lernen mehr zu sagen als ein lautes 'Nein'. Sie muß sich fragen,
ob es Situationen gibt, in denen auch pazifistisch gesonnene Menschen Nothilfe-Aktionen
mit militärischem Charakter zustimmen können" ("FR" v. 17.2.03).
Da also läuft der Hase lang. Die Friedensbewegung soll im Prinzip
anerkennen, daß es in Zukunft 'sinnvolle' Kriegseinsätze geben
wird, oder, um im Jargon des rot-grünen Frankfurter Blätterwaldes
zu bleiben, "Nothilfe-Aktionen mit militärischem Charakter". Weil
aber die Bundesrepublik Deutschland realistischerweise solche Einsätze
mit "militärischem Charakter" nicht nur auf Franzosen oder Belgier
abschieben kann, ist dies auch ein Bekenntnis zur Bundeswehr und zum Militärischen
als Komponente der bundesdeutschen Außenpolitik Und weil der Kriegsminister
seine Soldaten nicht unvorbereitet und mit schlechter Ausrüstung in
den Kampf ziehen lassen darf, ist dies auch ein Bekenntnis zum gegenwärtigen
Umbau der Bundeswehr.
Als die "markigen Sprüche", die bei den Protesten der vergangenen
Monate angeblich keine Rolle spielten, entpuppen sich demnach Parolen,
die sich gegen den Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsstreitmacht
wenden, gegen die Militarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik
und die vollständige Abschaffung der Bundeswehr fordern. Offensichtlich
hat der FR-Kommentator während der Friedenskundgebungen des Frühjahres
ein wenig den Überblick verloren, denn solche "Sprüche" wurden
an etlichen Orten laut. Mag vielleicht sogar sein, daß sich der angemahnte
und goutierte "Realismus der Friedensbewegung" vor allem in den Köpfen
Frankfurter Journalisten ein Stelldichein gab. Das soll uns hier nicht
weiter interessieren.
Anzumerken bleibt aber, daß in den vergangenen Monaten einiges
an intellektuellem Aufwand in der regierungsnahen Presse betrieben wurde,
um einem "realistischen" oder – ein beliebtes Synonym dafür – einem
"bedingten Pazifismus" das Wort zu reden.
Unter der reichlich verlogenen Überschrift "Rettet den Pazifismus!"
machte sich Robert Misik in der Berliner "tageszeitung" bereits im Januar
(20.1.2003) für einen "modernisierten" Pazifismus stark:
"Ein modernisierter Pazifismus täte ... gut daran, die Bedingungen,
unter denen im Notfall militärisch auf Gräuel oder akute Gefahren
reagiert werden dürfe, maximal restriktiv zu formulieren – oder, wie
das der Berliner Politikwissenschaftler Michael Wachholz nannte, das Programm
eines 'bedingten Pazifismus' zu entwerfen. Dessen Ziel müßte
es sein, die militärische zugunsten einer polizeilichen Rationalität
zurückzudrängen. Nur muss schon anerkannt werden, dass es Situationen
geben kann, in denen die Beendigung einer menschlichen Tragödie bloß
mit Gewalteinsatz möglich ist."
Freilich gibt es Situationen, in denen die "Beendigung einer menschlichen
Tragödie bloß mit Gewalteinsatz möglich ist". Nur: Was
hat die, sagen wir mal, gewaltsame Vereitelung einer Vergewaltigung mit
der Legitimität von Militär zu tun? Misik vermengt ethische Probleme
in der Manier eines KDV-Ausschuß-Vorsitzenden. Und wie sehen Bedingungen
für militärische Reaktionen aus, die "maximal restriktiv" formuliert
sind? Kann sich ein derart bedingter überhaupt noch vom klassischen
Pazifismus unterscheiden? Misik bleibt im Vagen. Daß aber militärische
Einsätze irgendwo, irgendwie und irgendwann nötig sind, das bitte
schön, hat das Publikum gefälligst zu akzeptieren. Militärpolitik
wird zur Glaubensangelegenheit.
An anderer Stelle ist sich der taz-Essayist sicher: Während der
Jugoslawienkriege sei das "pazifistische Milieu" in "völligem Infantilismus
versunken". Diesem galten, so empört sich Misik,
"...die Interventionen in Bosnien und im Kosovo als westliche 'Angriffskriege'
gegen das souveräne Jugoslawien – dessen Machthaber Slobodan Milosevic
die souveräne Vertreibung und Ermordung ethnischer Minderheiten gern
zugebilligt wurde. Stur und heroisch fügt sich dieser Pazifismus meist
in seine eigene Ohnmacht, spannte bei den mehr und mehr ausgedünnten
Ostermärschen Transparente mit der Aufschrift 'Für Frieden und
Menschenrechte' auf, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, sich intellektuell
dem Dilemma zu stellen, dass in manchen Situationen nur eines von beiden
zu haben ist. Dafür wurde Joschka Fischer beim Bielefelder Grünen-Parteitag
1999 ein Farbbeutel ans Ohr geworfen."
Geschenkt, wenn hier Misik die NATO-Bombenangriffe 1995 im Bosnienkrieg
und den Kosovo-Krieg 1999 in einen Topf wirft: während jene aufgrund
der UN-Beschlußlage halbwegs legitimiert waren, lag dem NATO-Krieg
1999 kein Mandat der Vereinten Nationen zugrunde – ein Umstand,
auf dem der Angriffskriegvorwurf wesentlich basierte. Geschenkt, daß
die Ostermärsche 1999 bundesweit deutlich mehr Zulauf hatten als in
den Jahren zuvor. Und wenn der taz-Autor das nervige Lamentieren von Fischer
und anderen prominenten Grünen über ihre "innere Zerrissenheit"
angesichts der beschlossenen Militärangriffe und den geschichtsrevisionistischen
Vergleich zwischen der damaligen Situation im Kosovo einerseits und der
Shoa auf der anderen Seite als intellektuell adäquate Umgangsweise
mit moralischen Dilemmata zu adeln versucht, dann mag er damit seinen wesentlichen
Argumentationsschritt verstecken wollen, nämlich den, daß in
manchen Situationen Frieden und Menschenrechte alternativ zueinander stehen,
daß nicht immer beides, sondern manchmal "nur eines von beiden
zu haben ist." Das Unredliche einer solchen Beweisführung ist
offensichtlich. Von der Möglichkeit, daß allzu oft keines von
beiden zu haben ist, davon sieht der Apologet des bedingten Pazifismus
völlig ab. Daß nämlich nach Kriegen der "westlichen Wertegemeinschaft"
die Menschenrechte nicht verwirklicht werden und – allgemeiner formuliert
– die Umsetzung der propagierten Kriegsziele auf der Strecke bleibt, dürfte
in der weitaus größten Zahl der Fälle zutreffen.
Beispiel Kosovo-Krieg und KFOR-Einsatz: Zwar konnten die
meisten Kosovo-Albaner ins Kosovo zurückkehren, seit Jahren bleibt
dies aber anderen Gruppen verwehrt: Menschen serbischer Abstammung, Roma,
aber auch Menschen jüdischen Glaubens, die aus dem Landstrich fliehen
mußten, bleiben aus Sicherheitsgründen im Exil. Dies liegt nicht
zuletzt an den gescheiterten Entwaffungsversuchen der albanischen Rebellen
durch die KFOR-Truppen. Mittlerweile ist der Balkan zur europäischen
Drehscheibe des Zigaretten- und Frauenhandels avanciert.
Beispiel Afghanistan: Zwar wurde das Taliban-Regime entmachtet,
aber weder konnte Osama bin Laden gefaßt werden, noch ist der Krieg
im Land vorbei. Selbst die Hauptstadt Kabul, in der im Rahmen des ISAF-Einsatzes
bundesdeutsche Soldaten ihr Lager aufgeschlagen haben, muß nach etlichen
Raketenangriffen und einem erfolgreichen Selbstmordanschlag in den vergangenen
Wochen nach wie vor als Kampfzone gelten. Um die Menschen- und insbesondere
Frauenrechte ist es angesichts der fortdauernden Gewalttätigkeiten
und des wenig gebrochenen Einflusses islamistischer Vorstellungen im Land
schlecht bestellt.
Beispiel Horn von Afrika: Die Aktivitäten der deutschen
Marine am Horn von Afrika als Bestandteil der Antiterrormission "Enduring
Freedom" haben bisher nur sehr viel Geld gekostet. Positive Ergebnisse
dieser militärischen Anstrengungen in irgendeiner Hinsicht sind bisher
nicht greifbar. Das verwundert allerdings nicht, weil nach wie vor die
Aufgaben der Marineeinheiten unklar sind.
Beispiel Irak-Krieg: Die propagierten Kriegsziele – Beseitigung
irakischer Massenvernichtungsmittel und die Zerschlagung der Zusammenarbeit
zwischen Bagdad und dem islamistischen Terrorismus – konnten nicht umgesetzt
werden, weil, nach derzeitigem Erkenntnisstand, der Irak zu Beginn des
Krieges weder über Massenvernichtungsmittel verfügte noch mit
islamistischen Terroristen zusammenarbeitete. Immerhin dürfte sich
– sozusagen als Nebenwirkung – die Lage der Menschenrechte im Irak verbessern.
Allerdings hätte eine solche Entwicklung schon früher in den
Händen der "westlichen Wertegemeinschaft" gelegen: zu Zeiten, in denen
Saddam Hussein noch hofierter Bündnispartner war.
Die Liste ließe sich fortsetzen: Etwa mit dem völlig
überflüssiger UN-Einsatz auf Osttimor wegen angeblicher Massaker
– die Massaker durch indonesische Truppen und proindonesische Milizen gab
es zwar tatsächlich, aber mehr als 20 Jahre zuvor. Auch die USA selbst
sind ein Beispiel: Seit der "Krieg gegen Terror" geführt wird, hat
sich die Menschenrechtslage in den USA deutlich verschlechtert.
Taz-Autor Misik möchte klarmachen, daß manchmal
Menschenrechte nur mit dem Militär sicherzustellen sind. Ein Blick
in die empirische Wirklichkeit zeigt aber, mit den Menschenrechten ist
es eher schlecht bestellt, wenn ein Krieg sie herbeibomben soll. Getrost
können wir das Konzept des "bedingten Pazifismus" als das brandmarken,
was es ist: ein Versuch, die zunehmend militärisch agierende bundesdeutsche
Außenpolitik zu legitimieren. Als "pazifistisch gesonnene Menschen"
sind uns die "markigen Sprüche" näher als ein falsch verstandener
Realitätssinn. Die Abschaffung der Bundeswehr bleibt ebenso das Ziel
wie die Denunziation des Krieges als organisierten Massenmord.